Annabell Krämer
Es sind Zusagen gemacht worden. Dann wäre es nett, wenn Sie das beantworten könnten: Die 400 Millionen Euro, was sind dafür denn die Zusagen? Zählen Sie einmal auf! Die verplanten 400 Millionen Euro! Aber bitte auch das grüne Wärmepumpenprogramm nicht vergessen. – Ich weiß das genauso gut wie Sie, Frau Kollegin Krämer. Wir haben mit den Kommunen Verabredungen in einem Volumen von 95 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen getroffen. Wir haben das eigene Entlastungspaket der Landesregierung mit einer Summe von 180 Millionen Euro, das wir aus den 400 Millionen Euro Notkredit finanzieren wollen. Wir haben die Belastungen an den Schulen. Das ist das, was der 400- Millionen-Euro-Notkredit adressiert.
