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Annabell Krämer

FDP 24.11.2022 Sitzungen 20/11

Gehe ich recht in der Annahme, dass bei den 115 Millionen Euro für die Kostensteigerung Hochbauten, für Digitalisierung und energetische Sanierung von Landesliegenschaften auch damit geplant wurde? – Nein, Frau Kollegin Krämer, da sind Sie völlig falsch davor. Da haben Sie den Notkredit und den zweiten Nachtragshaushalt verwechselt. (Zuruf: Dritter Nachtragshaushalt!) – Dritter Nachtragshaushalt, vielen Dank. Das geht bei Ihnen durcheinander. Wir nehmen aus dem laufenden Haushalt – das, was Sie sonst immer verlangen – Einsparungen, Minderausgaben, die wir für die von Ihnen genannten Zwecke aus dem laufenden Haushalt einsetzen können. Das hat an der Stelle nichts mit dem Notkredit zu tun. Vielen Dank für den Hinweis. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

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