Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Lieber Kollege Hein! Ja, wir wollen Northvolt. Wir alle wollen Northvolt. (Zurufe: Hat er schon gesagt! – Unruhe) Ich schätze ausdrücklich deine Arbeit und die Arbeit derjenigen Akteure vor Ort, die sich vehement eingesetzt haben. Ich will das einmal ausdrücklich sagen, denn das war schon zu meiner Zeit als Minister so. Das ist großartiger Einsatz. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Lieber Kollege Hein, ich muss es noch einmal sagen: Die Strompreise waren auch schon vor einem Dreivierteljahr, letztes Jahr im Herbst, in Deutschland dreimal so hoch wie in den Vereinigten Staaten von Amerika. Das war schon immer ein riesiges Problem. Deshalb war der Deal mit Northvolt eben nicht, normal Netzstrom zu aktivieren, sondern in Direktvermarktung einen Offshore-Windpark anzuschließen. Das ist etwas, das nichts mit Netzentgelten zu tun hat – obwohl auch die Entstehungskosten jetzt in der Tat deutlich höher sind, als sie es noch vor einem Jahr waren, aber sie sind weit entfernt von den Preisdimensionen, die der Strom in Deutschland ansonsten hat. Ein Showstopper ist der Strompreis aus meiner Sicht in Wahrheit nicht. Das ist der erste wichtige Punkt. Der zweite wichtige Punkt ist, dass Lukas Kilian vollkommen recht hat: Hätten wir eine solche Situation heute, wenn wir früher Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten geschlossen hätten? Ich sage einmal, wir hätten diese Situation nicht. Daran ist nicht die FDP schuld, und daran ist nicht die CDU schuld. (Beifall FDP und CDU) Dann muss es jetzt bei allen Beteiligten die Einsicht geben, dass solche Handelsabkommen nicht unmöglich sind. Sie sind übrigens auf der anderen Seite des Teiches genauso behandelt worden wie bei uns nach dem Motto: Sie wollen uns schimmeligen Käse liefern, vergammelte Lebensmittel und so etwas. – Da ist teilweise genauso argumentiert worden. Es hat aber nicht zu einer solch hysterischen Diskussion wie bei uns in Deutschland geführt. Wir brauchen diese Abkommen. Der letzte Punkt, Lukas Kilian, weshalb wir eurem Antrag nicht zustimmen können: Mit Verlaub, darin stehen Dinge, die einfach absurd sind. Zum Beispiel in der Begründung. Jetzt soll für die Elektrifizierung der Strecke bis nach Itzehoe die Aufstufung in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans veranlasst werden. – Hat jemand den Schuss gehört? Genau das haben wir doch vermeiden wollen, (Beifall FDP) einen Prozess, der über zehn Jahre dauert, (Beifall FDP und SPD) nämlich in den Bundesverkehrswegeplan zu kommen. Mit Verlaub, genau deshalb habe ich veranlasst, dass die Elektrifizierung der gesamten Marschbahn als Nahverkehrsprojekt mit 90-prozentiger Förderung durch den Bund nach GVFG geplant wird. Dann können wir selber sofort loslegen und brauchen nicht Jahre zu warten. (Beifall FDP und SPD) Was ist das für ein hanebüchener Unsinn, der da drinsteht? Nur, weil man wieder mit dem Zeigefinger nach Berlin schaut, statt sich an die eigene Nase zu fassen! Diese Landesregierung kann für die Ansiedlung von Northvolt deutlich mehr tun. Das ist das, was wir erwarten. Wir wissen aber auch, dass es sicherlich noch andere gibt, die etwas dafür tun müssen. Gucken wir durchaus nach Berlin, aber gucken wir bitte auch nach Kiel, was hier getan werden kann. Es liegt auch im Kleinen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall FDP und SPD)