Eka von Kalben

Das Wort hat jetzt die Finanzministerin, Monika Heinold. Monika Heinold, Finanzministerin: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vorweg eines in aller Deutlichkeit sagen – ich hoffe, ich habe es falsch verstanden –, Sollte die FDP uns als Landesregierung unterstellt haben, wir würden Krieg und Krise missbrauchen, um politische Traumprojekte zu verwirklichen, wäre das eine Unterstellung, die ich aufs Schärfste und in aller Klarheit zurückweisen würde. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW – Dr. Heiner Garg [FDP]: Wenn einem sonst nichts einfällt als Wärmepumpen!) Meine Damen und Herren, wir haben Krieg in Europa. Wir haben eine Klimakrise. Die Pandemie ist noch nicht, zumindest nicht offiziell, beendet. Und die Menschen in unserem Land? Sie machen sich Sorgen – um ihren Alltag, um ihre Miethöhe, um ihre Energiekosten. Sie fragen sich: Welche Lebensmittel kann ich mir kaufen? Wie komme ich durch den Winter? Die Wirtschaft macht sich Sorgen. Sie hat Angst vor der Insolvenz. Auch die Menschen, die zu uns gekommen sind, machen sich Sorgen. Finden sie Wohnraum? Was ist mit denen, die sie in der Heimat zurückgelassen haben? In dieser Situation sind wir. Sprechen Sie mit jungen Menschen! Die sind verzweifelt. Auch die machen sich Sorgen: Wie geht es in unserem Land weiter? Bekommen wir die Klimakrise bewältigt? Endet der Krieg? Wie sieht unsere Zukunft aus? Kann ich Kinder in diese Welt setzen? Das ist das, was die Menschen in unserem Land bewegt. Es ist die Aufgabe von uns hier im Parlament, sehr deutlich zu machen – ich bin froh, dass die Fraktionsvorsitzenden das überwiegend auch so benannt haben –: Wir sind es, die Lösungen aufzeigen müssen. Wir sind es, die Antworten finden müssen. Wir sind es, die Orientierung und Sicherheit geben müssen. Wir müssen sagen: Das ist der Rahmen. Wir gehen die Herausforderungen nicht kleinteilig an, sondern wir stellen uns so auf, dass wir auch in den Jahren 2023 und 2024 das, was zusätzlich finanziert werden muss, finanzieren können, ohne dass wir die Daseinsvorsorge in unserem Land gefährden. Genau darum geht es. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Lars Harms [SSW]) Auch wir, die Landesregierung, strengen uns an, dies zu ermöglichen. Ich empfand die Gespräche, die im Vorfeld mit den Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen stattfanden, als sehr gut und hilfreich. Sie alle haben diesen Landtagsantrag zu einem richtig guten Antrag gemacht. Sie haben auch im Be- (Ministerin Monika Heinold) reich der Dekarbonisierung noch einmal nachgebessert, das heißt, es soll mehr Geld für Projekte zur Dekarbonisierung der Wirtschaft geben. Frau Krämer, Sie sagten, die Dekarbonisierung der Wirtschaft sei eines unserer „Wunschprojekte“. (Christopher Vogt [FDP]: Das hat niemand gesagt! Es ging um das Wärmepumpenprojekt! – Wortmeldung Christopher Vogt [FDP]) – Ich habe mir aufgeschrieben, was sie gesagt hat, und werde das nachlesen. Sie hat gesagt, es sei ein „grünes Wunschkonzert“. Das kann man gern nachlesen. Ich lasse an dieser Stelle auch keine Zwischenfragen zu, (Unruhe FDP) weil ich erst einmal all das, was sie gesagt hat, verarbeiten muss. Wenn sie die Dekarbonisierung als „grünes Wunschkonzert“ betrachtet, dann – – (Christopher Vogt [FDP]: Nein, Ihr Projekt, Frau Kollegin! Es ging um das Wärmepumpenprojekt! Seien Sie ehrlich!) – Wir lesen nach, was sie gesagt hat. (Christopher Vogt [FDP]: Lassen Sie doch einfach Zwischenfragen zu!) Ich will deutlich machen: Die Dekarbonisierung der Wirtschaft ist kein Wunschkonzert, (Christopher Vogt [FDP]: Das hat doch niemand gesagt! Es sind nur Nebelkerzen, die Sie hier werfen!) sondern eine der Grundlagen dafür, dass wir in unserem Land deutlich schneller in Richtung Energiewende durchstarten und uns besser als bisher aufstellen können – für die Zukunft unserer Kinder in Schleswig-Holstein. (Beifall Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Oliver Kumbartzky [FDP]: Einsames Klatschen! – Christopher Vogt [FDP]: Das sind Nebelkerzen! Das ist wirklich peinlich, Frau Kollegin!) Meine Damen und Herren, was machen wir heute mit dem Notkredit? Was besagt dieser Beschluss? Die eine Säule besteht aus direkter Hilfe – für die Kommunen, für die Wirtschaft, für die Stadtwerke, für die Bürger und Bürgerinnen, für die Schulen, für die Hochschulen, für die Kitas, denen wir beim Umgang mit den steigenden Energiekosten helfen. Und: Wir sichern die Energiepauschale auch für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger ab. Die zweite Säule ist der Weg hin zur Energieunabhängigkeit. Die Investitionen in die Energiewende werden durch das Parlament heute noch einmal um insgesamt 145 Millionen Euro erhöht. Ich sage Ihnen: Jeder Euro, den wir für die Energiewende einsetzen, wird sich doppelt auszahlen; denn wir müssen weg von fossilen Energieträgern. Vor allem müssen wir weg von der zurzeit noch bestehenden Abhängigkeit von autoritären Staaten. Auch in schwierigen Situationen darf es nicht mehr dazu kommen, dass wir uns von diesen Staaten Energie liefern lassen müssen. Es ist unsere heutige Verantwortung, Antworten für morgen zu finden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Meine Damen und Herren, kommen wir zur Verschuldung des Landes, die mit gut 32 Milliarden Euro am Jahresende sehr hoch ist. Den Coronakredit können wir erfreulicherweise reduzieren, was so nicht absehbar war; dennoch ist es gut. Ende des Jahres werden wir dort rund 2,3 bis 2,5 Milliarden Euro stehen haben. Dazu kommt das Geld für die Bewältigung der Folgekosten aus dem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Damit werden wir für diese beiden Krisen bei rund vier Milliarden Euro sein. Das ist verdammt viel Geld. Es schmerzt, und es belastet die künftigen Generationen. Ich will zum Vergleich noch einmal sagen, was uns das – selbstproduzierte! – Desaster HSH Nordbank gekostet hat: 4,5 Milliarden Euro! Ich finde, diese beiden Dinge muss man einmal gegenüberstellen, um zwei Dinge deutlich zu machen. Das eine ist: Diese Unverantwortlichkeit, die es damals gegeben hat und die diesen schweren Schaden bei der HSH Nordbank verursacht hat, darf nie wieder passieren. Es war extrem viel Geld. Das andere ist: Wenn der Staat die Möglichkeit hat, eine solche Finanzkrise zu bewältigen, muss er natürlich auch in einer Situation, in der die Menschen in unserem Land Hilfe brauchen, in der wir die Kommunen unterstützen müssen, in der wir die Geflüchteten unterstützen müssen und in der wir in die Klimawende investieren müssen, die Möglichkeiten dafür haben, und das hat er. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Damit bin ich bei dem, was uns die Schuldenbremse aufgibt. Sie sagt zum einen: Für den Notkredit brauchen wir einen Tilgungsplan. Den machen wir. (Ministerin Monika Heinold) Zum anderen ist natürlich die Erwartung und unsere Selbstverpflichtung, dass wir sorgsam mit dem Geld umgehen. Deswegen, Frau Krämer, kann ich Ihren Vorwurf nicht so richtig verstehen. Sie haben gesagt: Ihr schöpft aus dem Vollen. – Auf der anderen Seite sagen Sie: Ihr habt ja erst 30 Millionen Euro ausgegeben. – Frau Krämer, wir werden auch künftig jeden Euro aus dem Notkredit sehr sorgsam einsetzen und das Geld, das wir nicht brauchen, um die Krise zu bewältigen, werden wir auch nicht in Form von Krediten nutzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)