Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ansiedlung von Northvolt an der Wettküste Schleswig-Holsteins wäre mit Sicherheit eines der wichtigsten – das wichtigste – industriepolitischen Projekte des Landes Schleswig-Holstein seit der Schaffung des Industriegebiets in Brunsbüttel. – Eine riesengroße Chance, eine riesengroße Entwicklung für dieses Land, nicht nur von den Arbeitsplätzen her, sondern auch von der technologischen Weiterentwicklung! Ich habe großes Verständnis, dass wir heute darüber debattieren, aber Kollege Koch, ob Sie sich mit dieser Debatte heute und diesem Antrag einen Gefallen tun, das wage ich zu bezweifeln. (Tobias Koch [CDU]: Hängt davon ab, wie sich die Opposition hier verhält!) Das wage ich zu bezweifeln. Denn ehrlicherweise müssen Sie sich mal zwei Fragen stellen. Vor drei Wochen habe ich im Wirtschaftsausschuss die Frage gestellt: Was hat das Interview von Peter Carlsson denn zu bedeuten? Vollmundigst hat mir der Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium erklärt: Die Ansiedlung von Northvolt ist nicht gefährdet. (Beate Raudies [SPD]: Genau!) Wenn das so ist: Was macht denn Ihr Antrag hier? (Zuruf CDU: Ja!) Klar ist doch, dass gerade das, was Sie eben hier alle vorgetragen haben, zeigt, wie gefährdet diese Ansiedlung ist. Und das gilt es dann bitte freundlicherweise auch auszusprechen, und dann gehört auf den Tisch, was diese Ansiedlung derzeit gefährdet, die Punkte, die dabei wirklich eine Rolle spielen. Und (Dr. Bernd Buchholz) jetzt kommen Sie mir nicht mit dem Thema der Netzentgelte. (Beifall FDP und SPD) Mit Verlaub, Herr Kollege, die Höhe der Netzentgelte stand schon bei Unterzeichnung des Memorandums of Understanding mit Northvolt fest. Die Entwicklung bestimmter Strompreise hat sich zwar anders entwickelt, aber – – (Lukas Kilian [CDU]: Ah! – Zuruf Tobias Koch [CDU] und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Selbst wenn Sie die Netzentgelte jetzt herunternehmen, glauben Sie, dass das dafür verantwortlich ist, dass Northvolt ernsthafte Zweifel an diesem Standort hat? Es ist ja richtig, an die Netzentgelte herangehen zu wollen. (Zuruf CDU: Aha!) Übrigens, liebe Frau Täck, ist das die Aufgabe des Bundeswirtschaftsministers. (Beate Raudies [SPD]: Ah, wer war das noch?) – Wer war das noch mal? (Beifall FDP) Es ist die Aufgabe des Bundeswirtschaftsministers, die im Koalitionsvertrag festgelegten Regelungen zur Reduzierung des regulatorischen Rahmens gerade für erneuerbare Energien auf die Reise zu schicken. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Seit einem Jahr warten wir vergeblich auf irgendeine Vorlage aus dem Hause von Robert Habeck. (Beifall FDP, SPD, vereinzelt CDU und SSW) Kollege Koch, mich hat dazu veranlasst, (Zuruf Tobias Koch [CDU]) einen Alternativantrag zu schreiben, weil die sonst große Gemeinsamkeit hier bei diesem Thema wichtig ist, aber Sie in Ihrem Antrag nur adressieren, was andere bitte tun müssen, (Zuruf SPD: Ja, genau!) und nicht in einer Zeile aufschreiben, was im Land laufen muss! (Birte Pauls [SPD]: Ja! – Beifall FDP und SPD) Hier haben Sie wenigstens mal etwas gesagt. (Beifall FDP und SPD) In Ihren Antrag haben Sie nichts hineingeschrieben. Die Verantwortung ist vollständig abgeschoben auf andere. Wissen Sie, wie das aussieht? Als ob Sie hier den Schwarzen Peter vorbereiten für die Tage, wenn es dann nicht klappt. Nichts anderes ist dieser Antrag. (Beifall FDP und SPD) Dass ein Verkehrsstaatssekretär, der im Wirtschaftsausschuss mit der Thematik erkennbar überfordert war, dort von der Problematik um Hochdonn nicht einen Piep gesagt hat, (Heiterkeit SPD) Sie das jetzt aber in den Antrag hineinschreiben, mutet schon erstaunlich an. Immerhin mussten wir im Wirtschaftsausschuss erfahren, dass die Sicherung der Grundstücksflächen für das eigentliche Fabrikationsgelände nicht gelungen ist. (Zuruf CDU: Stimmt nicht!) Northvolt musste aufgefordert werden umzuplanen. Das ist echt die Förderung der Investitionsbereitschaft; das muss man mal sagen! Der Anschluss der B 5 an das Werksgelände konnte bis heute nicht klar dargelegt werden. Auch das kann man mit den Northvoltleuten einfach besprechen. Auch die Frage, wie der Schienenanschluss an das DB-Netz erfolgen soll – eine überhaupt nichts mit dem Bund zu tun habende Frage, eine reine Frage von einem Industriegleis, das von einem Hauptgleis abzweigt –, ist nicht beantwortet worden. Das sind Ihre Hausaufgaben, die Hausaufgaben des Wirtschaftsministeriums. (Beifall FDP und SPD) Aber, meine Damen und Herren, ich möchte keinen Hehl daraus machen: All diese Punkte mögen nicht der Showstopper sein. (Tobias Koch [CDU]: Genau!) Der Showstopper ist mit Sicherheit der Inflation Reduction Act aus den Vereinigten Staaten, wenn es denn so kommt. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Allerdings, Herr Kollege Koch, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, was man mit Northvolt besprochen hat und weiterhin auch besprechen kann. Northvolt suchte ja nicht den Zugang auf den amerikanischen Markt. Northvolt sucht den Zugang auf den europäischen Markt. Northvolt weiß ganz (Dr. Bernd Buchholz) genau, dass die europäische Automobilindustrie nicht Batteriezellen aus den USA importieren lassen wird, sondern dass sie hier produziert werden müssen. Northvolt hat nach wie vor ein hohes Interesse, auf dem europäischen Kontinent einen Standort zu haben. Und dann ist es doch verdammt noch mal allerhöchste Zeit, dass der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister mit Robert Habeck und Christian Lindner Peter Carlsson einladen und darüber reden: Wie geht es? Wie können wir es hinbekommen? (Beifall FDP und SPD) Ich habe versucht, solche Termine zu vermitteln. Das hätte ich mir von Ihnen gewünscht, Herr Koch, statt solche Anträge zu formulieren. Es darf zum Schluss aber nicht auf einen Subventionswettlauf mit den Vereinigten Staaten hinauslaufen. (Zuruf Thomas Losse-Müller [SPD]) – Lieber Herr Losse-Müller, da bin ich anderer Auffassung. Wir können nicht eintreten in eine Situation, bei der die Amerikaner möglicherweise mit Northvolt – –