Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Dolgner hat ja zu Recht auf ein Problem aufmerksam gemacht, das übrigens – deswegen habe ich mich noch einmal gemeldet – schon längst hätte gelöst sein können. Am 5. April 2022 haben sich 15 Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister – die Bremer Kollegin hat sich enthalten – und der Bundesgesundheitsminister auf einer Gesundheitsministerkonferenz für die Abschaffung der Isolationspflicht ab Mai 2022 ausgesprochen. Das war ein Beschluss der GMK am 5. April 2022. Ich habe in der Zeit des Pandemiemanagements wenig geschlafen, deshalb habe ich die WhatsApp meines bayerischen Kollegen Holetschek – ich glaube nachts um 1 Uhr – auch gleich gesehen: Ob ich mitbekommen hätte, was „der da“ gerade bei Markus Lanz verkündet hätte? „Der da“ war Karl Lauterbach und hat in einer Fernsehtalkshow (Christopher Vogt [FDP]: Ich dachte, das war Markus Söder!) – nein, „der da“ war Karl Lauterbach – 16 Länderkolleginnen und -kollegen – ich sage es einmal höflich – düpiert, indem er den Beschluss aus der GMK, die Isolationspflicht abzuschaffen, in der Talkshow am selben Tag wieder einkassiert hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage das aus folgendem Grund: Der Kollege Manne Lucha und ich haben uns sehr früh für die Abschaffung der Isolationspflicht eingesetzt. Warum? – Weil die Isolationspflicht eine freiheitsentziehende Maßnahme ist. Eine freiheitsentziehende Maßnahme muss schon ganz besonders begründet werden, und sie muss in diesem Moment immer noch das mildeste Mittel sein. (Beifall CDU und FDP – Werner Kalinka [CDU]: Das ist der Punkt!) Wir haben eine ausreichende Zahl zugelassener Impfstoffe in ausreichend verfügbaren Mengen. Wir haben zugelassene antivirale Therapien. Natürlich befinden wir uns in einem anderen Stadium. Herr Kollege Dolgner, endemischer Zustand ist eine feste Begrifflichkeit in der Pandemieforschung und Pandemielehre. Sie wird spätestens seit der Spanischen Grippe entsprechend verwandt. Wenn Sie mit diesem Begriff nicht zufrieden sind, gehen Sie trotzdem den Weg dorthin mit. Ich glaube, Sie wissen genau, was beschrieben werden soll. Das ist in Wahrheit, dass wir lernen müssen, mit diesem Erreger, der nicht ungefährlicher geworden ist, der aber auf eine immunisierte Bevölkerung trifft und gegen den wir uns inzwischen mit Impfstoffen und antiviralen Medikamenten wehren können, umzugehen. Deshalb haben wir jetzt eine andere Situation. Wenn Sie sie anders beschreiben wollen, ist das völlig in Ordnung. Ich bleibe trotzdem bei der Beschreibung: aus der Pandemie in den endemischen Zustand. (Wortmeldung Dr. Kai Dolgner [SPD]) – Ja, mache ich.