Beate Raudies

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Krämer, auch mir als Finanzpolitikerin fällt das eine oder andere schwer. Ich kann Ihre Bedenken in Teilen sehr gut nachvollziehen. Auch ich musste einmal dafür stimmen, dass eine Trabrennbahntribüne bei einem insolvent gegangenen Trabrennbahnverein jetzt in städtischem Besitz ist. Die Beispiele kennen wir alle. Ich kann das gut nachvollziehen. Ich kann das auch für das Land Schleswig-Holstein nachvollziehen. Ich habe von uns beiden – das ist kein Geheimnis – eine deutlich längere Erfahrung mit der kreativen Haushaltspolitik von Monika Heinold – im guten wie im schlechten Sinne; das (Beate Raudies) will ich ausdrücklich sagen; immer im Rahmen des Gesetzes, aber durchaus mit kreativen Vorschlägen, von denen wir immer wieder einmal guthatten oder auch nicht. Ich habe aber auch als Finanzpolitikerin eine lange Erfahrung mit steigenden und fallenden Zinsen, mit wachsenden und fallenden Personalkosten, mit Steuerminder- und Steuermehreinnahmen und allem, was dazu gehört, wenn man Haushalte plant und aufstellt. Deswegen habe ich auch Erfahrung damit, wie sich die Zeiten ändern und dass wir unterschiedliche Herausforderungen für die Finanzpolitik haben. Da gibt es die guten Zeiten. Wir haben vorhin gesagt, das war die Geburtsstunde der Schuldenbremse 2009. Ja, da waren aber mindestens neun Jahre Schwangerschaft vorausgegangen, (Heiterkeit – Serpil Midyatli [SPD]: Das müsst Ihr nicht verstehen!) um das mal so zu sagen und im Bild zu bleiben, bis sie dann wirklich das Licht der Welt erblickte. Ich weiß, neun Jahre sind lang, wie bei Elefanten. (Zurufe) – Nein, die Debatte gab es schon länger. Aber es hat lange gedauert, und dann hat man sich sehr gut überlegt, was man da reinschreibt. Seitdem hat sich in der Welt aber etwas getan. Als man das 2009 verabschiedet hat, hatten wir überhaupt keine Vorstellung davon, was kommen wird. Wer von uns – das haben wir im Februar festgestellt – hat damit gerechnet, dass in Europa wieder ein Krieg ausbrechen wird, dass wir plötzlich Kriegsflüchtlinge aus Europa vor der Haustür haben, dass wir im Bund Herausforderungen haben werden, was die Landesverteidigung und den Bevölkerungsschutz angeht? Daran hat keiner vorher gedacht. Wir haben – Frau Backsen sei Dank – die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Notwendigkeit für Investitionen in vorbeugende Klimaschutzmaßnahmen. Wir haben eine Pandemie gehabt, mit der wir nicht gerechnet haben. Ich habe mich gefragt: Wie soll das gehen? Wie sollen wir das mit unseren Instrumenten hinbekommen? Deshalb müssen wir schauen, welche neuen und anderen Instrumente wir haben beziehungsweise wie wir die Instrumente einsetzen können, die wir haben. Ich bin da ganz authentisch. Ich habe schon vor zwei Jahren in den Debatten immer wieder gesagt: Ich verstehe nicht, dass wir 30 Milliarden Euro Schulden machen dürfen, um die Schäden im Ahrtal wegräumen zu dürfen, um die Trümmer nach einer Klimakatastrophe beseitigen zu können. Wir dürfen aber nicht 30 Milliarden Euro Schulden machen, um die Deiche im Ahrtal – das sage ich jetzt extra – so aufzubauen, um Schutzmaßnahmen so auszubauen, dass die 30 Milliarden Euro für die Schadensbeseitigung nicht nötig werden. Darüber müssen wir reden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Wir alle wissen, dass das, was jetzt mit dem Kredit angedacht ist, viel zu wenig ist. Ganz ehrlich: 75 Millionen Euro für Wärmenetze hören sich erst einmal ganz toll an, aber wieviel kostet denn ein Kilometer innenstädtische Straße, wenn gleichzeitig auch noch die neuen großen Abwasserrohre rein müssen, damit auch die Starkregenereignisse ausreichend berücksichtigt sind und das Wasser wegfließen kann? Das wissen wir doch alle. Das wollte ich noch einmal sagen. Annabell, wir werden gemeinsam darauf achten, dass dieser Kredit zum vorgesehenen Zweck ausgegeben wird. – Vielen Dank. (Beifall SPD)