Thomas Losse-Müller

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bund und Länder haben in den letzten Wochen bewiesen, dass wir in Zeiten großer Krisen handlungsfähig sind. Ein handlungsfähiger Staat – das wurde heute schon oft gesagt – ist die Voraussetzung für den Zusammenhalt in Krisenzeiten. Die größte Bedrohung für gesellschaftlichen Zusammenhalt, für unsere Fähigkeit, uns zu organisieren und eine Zukunft zu gestalten, wäre die Abdankung des Staates als Garant für diesen sozialen Ausgleich und für ökonomische und gesellschaftliche Teilhabe. Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund hat ein großes Entlastungsprogramm auf den Weg gebracht und es gemeinsam mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung und allen anderen Bundesländern verabschiedet. Die Gaspreisbremse, die jetzt schon ab dem 1. Januar 2023 greift, die Erhöhung des Wohngelds, die Einführung eines 49-Euro-Tickets sind alles wichtige Beiträge zur Entlastung der Menschen auch hier in Schleswig-Holstein. (Vereinzelter Beifall SPD und Beifall Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die notwendige Reform des Bürgergeldes ist ein weiterer wichtiger Schritt – auch darüber haben wir Konsens erzielt –, ebenso wie es die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro war. Als SPD haben wir sehr früh gesagt, dass auch das Land in dieser Situation für unsere Gesellschaft und Wirtschaft Verantwortung trägt und selbst aktiv werden muss. Das Land muss Entlastungsmaßnahmen im eigenen Verantwortungsbereich finanzieren. Das können wir jetzt. Das Land muss in der Arbeitsteilung mit dem Bund für die Umsetzung der Wohngeldreform sorgen. Das können wir jetzt. Das Land muss die Kapazitäten im ÖPNV erhalten und erhöhen, um das 49-Euro-Ticket als Entlastung zum Erfolg zu führen. Das können wir jetzt. Das Land muss in der Lage sein, zusammen mit den Kommunen die Aufnahme und Unterbringung der vielen ukrainischen Geflüchteten in Schleswig-Holstein sicherzustellen. Deshalb stimmen wir dem Notkredit für die Finanzierung dieser Entlastungen zu. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Auch ich will mich an dieser Stelle ausdrücklich bei der Finanzministerin und den beiden Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen für die konstruktive Diskussion und Einbindung bedanken. Uns ist wirklich sehr bewusst, dass Sie unsere Stimmen nicht gebraucht hätten. Die Zweidrittelmehrheit ist Ihnen gegeben. Sie müssen damit verantwortungsvoll umgehen. Es war ein großer Akt des Entgegenkommens, dass Sie uns hier eingebunden haben. (Beifall Martin Habersaat [SPD] und Lars Harms [SSW]) Ich halte es gerade deshalb für ein wirklich gutes Zeichen, dass Sie die Verständigung gesucht haben, weil wir eben Zusammenhalt organisieren müssen. Uns war wichtig, dass der Notkredit die Punkte, für die wir uns schon seit Juni starkgemacht haben, ermöglicht. Uns ging es immer besonders darum, dass wir die Kommunen jetzt bei der Bearbeitung der vielen Wohngeldanträge unterstützen können, dass es nicht daran scheitert, dass das Personal nicht finanziert werden kann, dass wir für die Wohngeldanträge als ein Mittel der Entlastung werben können, dass wir mehr Wohnungsbau in den Kommunen ermöglichen, aus unserer Sicht auch durch neue kommunale Wohnungsbaugesellschaften, damit auch Menschen, die auf dem freien Wohnungsmarkt kein Chancen haben, ein Zuhause finden, dass wir auch Wohngeldempfängern ermöglichen, von den Klimaförderungen des Landes Nutzen zu haben, indem wir so etwas wie eine Sozialstaffel kriegen – indem es eben auch heißt: „Wenn du Wohngeld bekommst, dann ist es möglich, dass du mehr Förderung bekommst“ –, und dass wir mit zusätzlichem Geld mehr Härtefälle und Menschen, die durch das Raster fallen, extra unterstützen können, ob das jetzt durch den Härtefallfonds ist oder gegebenenfalls auch durch kostenfreie Kitaessen und Ähnliches. Das sind alles Punkte, die möglich sind, über die wir uns unterhalten werden und die Teil der Gestaltung in den nächsten Wochen und Monaten sein werden. Unsere Zustimmung heißt nicht – das ist uns auch klar –, dass wir damit eine Zweidrittelmehrheit von Ihnen aushebeln. Wir werden weiter über die Inhalte streiten und diskutieren müssen, das auch in den Haushaltsaufstellungen tun. Wir hätten den Notkredit wahrscheinlich anders strukturiert. Wir würden dieses Land auch anders regieren. Wir hätten den Notkredit und die Unter- (Thomas Losse-Müller) stützungsmaßnahmen schon früher auf den Weg gebracht. Darauf haben Beate Raudies und andere oft genug in den Diskussionen hingewiesen. Aber wo wir uns einig sind, ist: In der aktuellen Krise wollen wir keinen Rotstift beim Haushalt ansetzen. Das wäre das Gegenteil von dem, was wir brauchen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Ich will das an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Das, was wir hier tun, da bin ich der festen Überzeugung, ist im Sinne der Mütter und Väter der Schuldenbremse. (Beifall SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Lars Harms [SSW]) Das oberste Ziel der Schuldenbremse ist, die Handlungsfähigkeit des Staates nachhaltig und dauerhaft zu erhalten, und nicht, ihn zu schwächen. Die Schuldenbremse darf nicht zu einem technokratischen Korsett werden, das die Handlungsfähigkeit in der Krise einschränkt. Sie ist nicht die Hintertür für das Austrocknen des Staates. Wer das glaubt, gefährdet nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern die Schuldenbremse selbst. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Schuldenbremse wäre politisch erledigt, wenn wir in dieser Zeit nicht zulassen würden, diese Spielräume zu schaffen. Es geht hier um den Erhalt der Schuldenbremse und nicht um ihre Abschaffung. (Vereinzelter Beifall SPD und Beifall Lars Harms [SSW]) Meine Damen und Herren, uns allen hier im Raum ist sicherlich klar, dass dieser Notkredit nicht ausreicht, (Lars Harms [SSW]: Monika würde auch klatschen, wenn sie dürfte! Sie zuckt schon!) um alle Krisen erfolgreich zu bekämpfen. Die notwendige Energietransformation – der Kollege Petersdotter hat es schon ausgeführt – ist mit ihm nicht zu schaffen. Die jetzt enthaltenen 145 Millionen Euro für Klimaschutz sind nicht mal im Ansatz genug. Die Lösung – auch das haben wir schon oft gesagt – muss so groß sein wie das Problem. (Beifall SPD und Lars Harms [SSW]) Trotzdem ist der heutige Beschluss ein ganz wichtiger Schritt in dieser Debatte. Wir stellen mit einer breiten Mehrheit fest: Der imperialistische Krieg Putins hat zu einer Notlage geführt, die eine Beschleunigung der Energietransformation erfordert. Wir stellen fest: Die dafür notwendigen Investitionen können innerhalb der Schuldenbremse aus Krediten finanziert werden. Die Aufgaben sind gewaltig. Eine Million Haushalte in Schleswig-Holstein heizen noch mit Gas und Öl. Der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft und der Umbau der chemischen Industrie in Brunsbüttel und anderswo in Schleswig-Holstein müssen uns jetzt gelingen. Das Zeitfenster für die Transformation der Wirtschaft hat sich auf wenige Jahre verkürzt. Auch die Northvolt-Frage ist da eine Mahnung. Wir müssen jetzt über die Finanzierung der notwendigen öffentlichen Investitionen reden, damit wir nicht später Klimaschäden und soziale Schieflage mit sehr viel mehr Geld bekämpfen müssen. Mit diesem gemeinsamen Beschluss dokumentieren die Regierungsfraktionen – und wir –, dass auch sie der Auffassung sind, dass die Schuldenbremse diese Investitionen im Klimaschutz nicht verhindert. Jetzt geht es darum, lösungsorientiert eine ehrliche Debatte darüber zu führen, welche Mittel erforderlich sind. Meine Damen und Herren, wir haben den gesetzlichen Auftrag, unsere Treibhausgas-Emissionen in Schleswig-Holstein bis 2030 um 65 % zu reduzieren. Schwarz-Grün hat angekündigt, diesen Auftrag noch einmal zu verschärfen. Um dieses Zwischenziel 2030 zu erreichen, müssen wir unseren Treibhausgasausstoß in den nächsten acht Jahren von heute 24 Millionen Tonnen auf 12 Millionen Tonnen halbieren. 12 Millionen Tonnen, das ist das Sechsfache der Einsparungen, die wir in den letzten acht Jahren geschafft haben. Das heißt im Umkehrschluss auch, dass wir die Anstrengungen gegenüber der letzten Regierungsperiode versechsfachen müssen. Das viel kleinere Saarland zeigt, wie es geht. Die Regierung von Anke Rehlinger investiert gerade 3 Milliarden Euro über einen Notkredit in die gerechte Klimatransformation. Das macht eine SPDAlleinregierung. Diesen Mut brauchen wir auch in Schleswig-Holstein. Wir werden dazu als SPDFraktion in den nächsten Wochen ein Konzept für einen Transformationsfonds vorlegen, mit Lösungen, die so groß sind wie das Problem. (Beifall SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns ist sehr klar, dass das eine schwierige Debatte für uns alle wird. Wir gehen an die Grundfesten dessen, wie wir Staat organisieren wollen, was unsere Aufgaben sind, wie (Thomas Losse-Müller) wir sie finanzieren wollen. Aber wir müssen diese Debatte führen. Genauso wie wir diese Debatte angesichts des Ukrainekrieges führen mussten, werden wir uns auch mit der nächsten Krise beschäftigen müssen. Ich wünsche uns allen dazu eine konstruktive, gute Debatte in den nächsten Wochen. Ich bin dankbar, dass wir die Entlastungen so sauber, so gut auf den Weg gebracht haben – das ist ein wichtiger Schritt –, und freue mich auf die weiteren Debatten. – Ganz herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt CDU)