Karin Prien

Nein, ich möchte jetzt gern fortfahren. – Was hat sich bei den Anrufen ergeben? – Dass es gerade einmal zwei Schulträger sind, die ich hier nicht öffentlich nennen will – es ist eine kleine Hallig und eine kleine private Schule –, die gesagt haben, sie wollten keinen Antrag stellen, weil sie das Geld nicht benötigten. Wie das mit der Dynamik aussieht, die sich in den letzten Wochen ergeben hat, will ich Ihnen gern sagen. Liebe Frau Waldinger-Thiering, Sie haben eben sehr pauschal argumentiert, wir seien jetzt in derselben Situation wie im letzten und vorletzten Jahr. Tatsache ist: Im März waren es rund 300 Anträge, die von den 336 antragsberechtigten Schulträgern gestellt worden sind. Jetzt sind wir bei rund 650 Anträgen. Seit März hat sich die Zahl der Anträge in etwa verdoppelt. Dass da gar nichts passiert ist, kann man nicht sagen. Die Dynamik ist im Augenblick wirklich eindrucksvoll. Allein in den letzten 14 Tagen haben wir 80 zusätzliche Anträge gehabt. Im Moment gehen stündlich Anträge der Schulträger ein. Ich bin nach wie vor sehr optimistisch, dass wir es bis zum Jahresende schaffen werden. Wir haben natürlich mit den Schulträgern auch über die Frage gesprochen, ob die Antragsfrist ausreicht. Die Rückmeldung der Schulträger ist ganz eindeutig. Sie wollen keine Verlängerung der Antragsfrist. Der Bund will keine Verlängerung der Antragsfrist, Herr Vogt. Der Bund hat sich übrigens geweigert, die Bund-Länder-Vereinbarung noch einmal aufzuschnüren. Nach dem Ampel-Koalitionsvertrag waren ja große Töne zu hören. Nach einer Prüfung durch das BMF war das Ergebnis im vergangenen Juni, dass es wohl keine Möglichkeiten für eine weitere Beschleunigung gibt und man die BundLänder-Vereinbarung nicht aufschnürt. Jetzt machen wir es auf diese Art und Weise. Wir schaffen es bis zum Jahresende. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)