Christopher Vogt

Nun gibt es den DigitalPakt mittlerweile auch schon rund vier Jahre – und die 5 Milliarden Euro liegen noch immer weitestgehend ungenutzt herum. Das ist ein bundesweites Problem, aber auch Schleswig-Holstein bekleckert sich da nicht gerade mit Ruhm, sondern rangiert am unteren Ende der Tabelle. Hier ist bisher sogar besonders wenig auf den Weg gebracht worden. Natürlich war die Pandemie ein gewisser Booster für die Digitalisierung der Schulen, allerdings ist dies oft aus anderen Töpfen und nicht aus dem eigentlichen DigitalPakt finanziert worden. Die Vorgaben des Bundes – genauer gesagt: der früheren schwarz-roten Bundesregierung – waren für eine schnelle Abwicklung nicht besonders hilfreich, sondern vielmehr von Misstrauen gegenüber den Bundesländern und den Kommunen geprägt. Die Umsetzung durch das Land ist aber leider ebenfalls viel zu kompliziert aufgesetzt worden. Man muss es sich einmal vor Augen führen: Die Verwendung von über 100 Millionen der rund 170 Millionen Euro Bundesmittel für SchleswigHolstein war vor wenigen Wochen noch völlig unklar. Ein Drittel der Schulträger Schleswig-Holsteins, nämlich 88 von 263, hatte zum 24. Oktober 2022 noch nicht einmal einen Antrag auf Mittel aus dem DigitalPakt gestellt. Dabei soll die Antragsfrist des Bildungsministeriums bereits an Silvester – also in rund fünf Wochen – enden. Mittlerweile gibt es laut dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen für gerade einmal die Hälfte des Budgets, also für rund 85 von 170 Millionen Euro, Förderanträge der Schulleiter. (Martin Habersaat [SPD]: Aber es wird begrüßt! – Beifall SPD und FDP) Diese erschreckende Bilanz, Herr Habersaat, wird zu meinem großen Erstaunen von CDU und Grünen auch noch in dem Antrag begrüßt. (Lachen FDP und SPD – Zuruf: Gut gewählt! – Heiterkeit) Und die Landesregierung soll vom Parlament aufgefordert werden, diesen Weg weiterzugehen (Lachen FDP und SPD) – in den nächsten 5 Wochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, glauben Sie mir, auch mit Blick auf die Debatte von eben: Ich habe wirklich ein gewisses Verständnis dafür, dass man sich hier als regierungstragende Fraktion hinter der eigenen Regierung versammelt, auch wenn es nicht gut läuft. Aber man kann es auch übertreiben, und an dieser Stelle, meine Damen und Herren, übertreiben Sie es wirklich maßlos. (Beifall FDP) Ich will die Schulträger gar nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Und ich kann verstehen, dass man ungern frühzeitig Fristen verlängert, weil man den Druck natürlich hoch halten will. Aber hier droht eine fatale Fehlentwicklung und das Bildungsministerium trägt dafür eine große Verantwortung. Das dämmerte auch schon dem Ministerium selbst, als man im Mai und Juni dieses Jahres die vielen Schulträger, die bis dahin noch keinen Förderantrag gestellt hatten, telefonisch kontaktierte – auch eine interessante Kommunikationsform zwischen Ministerium und Kommunen. Man ruft dann einfach irgendwann mal an. (Christopher Vogt) Ich dachte zunächst, ich hätte mich verlesen, aber das Ministerium hat mir auf meine Kleine Anfrage zu dem Thema doch tatsächlich geantwortet, dass viele Schulträger diese Anrufe im Mai und Juni 2022 zur Erstberatung, wie es dort heißt, genutzt hätten. (Beifall FDP) Daraus folgt, meine Damen und Herren: Die Probleme sind doch offenkundig. Es gibt viel zu viele Vorgaben, es gibt zu wenig Beratung und Unterstützung durch das Land. Da muss man ansetzen, und dafür muss die Antragsfrist verlängert werden, damit auch tatsächlich alle Schulen beziehungsweise alle Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein vom Digitalpakt profitieren können. Wir hatten das Thema gestern schon: Es hängt ohnehin schon viel zu sehr vom Zufall – also vom Elternhaus oder vom Wohnort – ab, wie erfolgreich eine Bildungskarriere verläuft. (Vereinzelter Beifall SPD) Das droht sich jetzt durch diese Handhabung beim DigitalPakt zu verstärken. Die sogenannten FastTrack-Anträge waren eine gute Maßnahme, reichen aber erkennbar nicht aus. Man wollte durch die vielen Vorgaben sicherlich ursprünglich verhindern, dass das wertvolle Steuergeld irgendwie umsonst ausgegeben wird, aber durch die langen Verfahren ist genau das Gegenteil passiert. Die Geräte des Landes liegen leider allzu oft bei den Lehrkräften zu Hause oder in der Schule ungenutzt herum, weil diese bereits die Geräte des Schulträgers nutzen und diese oft praktikabler sind. Sie als Koalition wollen doch heute ernsthaft beschließen lassen: „Die möglichst vollständige Ausschöpfung der DigitalPakt-Mittel bis zum 16.05.2024 ist im Interesse aller politischen Parteien des Schleswig-Holsteinischen Landtags.“ Das wollen Sie hier heute beschließen lassen; das finde ich wirklich kreativ. Sie täuschen sich aber, und deshalb können Sie das auch so nicht beschließen. Wir wollen, dass sichergestellt wird, dass Schleswig-Holstein alle Mittel abrufen wird. Und wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler vom DigitalPakt profitieren werden. (Beifall FDP, SPD und SSW) Deshalb – abschließend – fordern wir Sie auf: Vereinfachen Sie die Verfahren, weiten Sie die Beratung und die Unterstützung der Schulträger aus und verlängern Sie die Antragsfrist um drei Monate. Wir können das gern auch noch weiter im Ausschuss beraten, aber so, wie es bisher gelaufen ist, geht es nicht weiter. Das ist eine katastrophale Entwicklung. Stoppen Sie das! Sie haben da die Verantwortung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)