Dr. Ulrike Täck

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Anwesende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was bedeutet diese Fabrik für uns? Was bedeutet sie für die Wirt- (Ulrike Täck) schaft? – Sie bedeutet nicht nur 3.000 Arbeitsplätze und Steuereinnahmen für die Kommunen, sie bedeutet auch einen Schritt in Richtung klimaneutraler Mobilität. Grüner Strom aus Schleswig-Holstein soll in der Mobilität von morgen eine Rolle spielen. Die Krux aber ist, dass die Strompreise in unserem Bundesland relativ hoch sind, und dies, obwohl wir den Strom selbst produzieren. Das spürt nicht nur die Wirtschaft, das spüren auch die Bürgerinnen und Bürger. Um etwas für die Bürgerinnen und Bürger zu tun und zeitgleich Northvolt bestmöglich zu unterstützen, bitten wir die Landesregierung, sich beim Bund für die Reform der Netzentgelte auf Bundesebene einzusetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Liebe Leute, es kann doch nicht sein, dass Schleswig-Holstein die Energiewende in Deutschland maßgeblich voranbringt, aber wir am Ende draufzahlen. Das hat ein Ende zu haben! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Unternehmen, die klimaneutral produzieren, sollen keinen Nachteil gegenüber Firmen haben, die mit fossiler und vermeintlich billigerer Energie arbeiten. Es gibt auch hier ein Instrument: Carbon Contracts for Difference. Hierbei können die Kosten, die zu einer CO -Vermeidung extra nötig sind, über 2 solche Differenzverträge kompensiert werden. Für solche Instrumente möge sich die Landesregierung beim Bund einsetzen. Wir denken aber nicht nur an eine klimaneutral produzierende Fabrik. Auch die Logistik muss dazu passen. Deshalb brauchen wir eine stärkere Finanzierung vom Bund für die Schieneninfrastruktur dieser Region. Wir wollen Schleswig-Holstein zu einer starken grünen Wirtschaftsregion machen. Deshalb wollen wir die Firmen nicht nur anziehen, wir wollen sie auch halten. Hierzu brauchen wir Europa. Wir wünschen uns von der Landesregierung, sich zusammen mit dem Bund auf Europaebene für ein Batteriegesetz einzusetzen – analog zu dem Chipgesetz, wie das jetzt schon existiert –, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Sybilla Nitsch [SSW]) und zwar mit dem Ziel, solche Ansiedlungen zu fördern, Abwanderung zu verringern und uns unabhängiger in unserer Energieversorgung und in unseren Arbeitsplätzen zu machen. Das sichert Arbeitsplätze für die Zukunft. Das ist gut für das Klima. Die Energiewende verstehen wir als Chance für unser Bundesland. Deswegen stimmt ihr bitte unserem Antrag zu. – Ich danke euch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)