Thomas Hölck

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag von Schwarz-Grün zum jetzigen Zeitpunkt, zum heutigen Tag, irritiert einfach. Der Staatssekretär hat im Wirtschaftsausschuss doch gesagt: Das Projekt ist sicher. – Wozu eigentlich dieser Antrag? Ich habe eine Kleine Anfrage gestellt, die auch rechtzeitig beantwortet worden ist. Man muss sich auf der Zunge zergehen lassen, was alles nicht auf die Reihe gebracht wurde. Man kann Schuldige in Amerika, in der EU und beim Bund – er ist immer schuld – suchen, aber: Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Ich will Ihnen das kurz vorlesen. Ich habe gefragt: „Welche Maßnahmen zur verkehrlichen Anbindung des Projekts sind vorgesehen, wie weit ist der jeweilige Planungsstand, und wann sollen die Projekte nach heutiger Einschätzung der Landesregierung realisiert sein?“ Es wird geantwortet: „- Prüfung punktueller Anpassungen der B 203 zwischen der Anschlussstelle A 23/ B 203 … Prüfung voraussichtlich abgeschlossen 2023;“ – also irgendwann, am 1. Januar oder am 31. Dezember 2023 – (Thomas Hölck) „- Prüfung eines Anschlusses der nördlichen Flächen an die B 5, für Prüfung voraussichtlich abgeschlossen 2023; - Prüfung des Ausbaus der Straße Dellweg in Heide, Prüfung voraussichtlich abgeschlossen 2023; - Prüfung der Elektrifizierung der Strecke von Heide nach Büsum … Prüfung voraussichtlich abgeschlossen 2024; … - Verstärkung der Hochbrücke … Dauer der Prüfung kann durch WSV nicht sicher genannt werden, könnte bis 2025 dauern; … - Prüfung eines Gleisanschlusses an die Strecke Heide–Büsum für Güterverkehre, Prüfung voraussichtlich abgeschlossen 2023; - Erarbeitung von Konzepten für die ÖPNVund SPNV-Anbindung, voraussichtlich abgeschlossen 2024; - Prüfung einer Radanbindung … voraussichtlich abgeschlossen 2024; …“ Sie können noch nicht einmal sagen, wann aus heutiger Sicht die Projekte realisiert sind. Auf welcher Grundlage soll dann ein Unternehmer über ein 4,3-Milliarden-Euro-Projekt entscheiden? Da haben Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Das ist der Fehler, den Sie gemacht haben, den Sie zu verantworten haben, keine andere Institution. Da sind Sie einfach blank. Sie haben vor Ort nicht die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, damit sich der Unternehmer positiv für diese Region entscheiden kann. Sie haben vor allen Dingen vor Ort den falschen Eindruck erweckt, das Projekt sei sicher. – Das Projekt ist eben nicht sicher. Es war bisher eine unverbindliche Absichtserklärung des Unternehmers. Das, was Herr von der Heide im Wirtschaftsausschuss gesagt hat, wird noch zu überprüfen sein. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD)