Tobias Koch

Zusammenrechnen können Sie selbst. Sie merken, die 400 Millionen Euro sind in den Planungen weitestgehend ausgeschöpft. Ich habe eben auch sehr dezidiert aufgezählt, was alles noch an Belastungen auf uns zukommt aus dem, was die FDP in Berlin mit beschlossen hat. Das sind die gesamten Entlastungsmaßnahmen des Bundes. Die wirken im nächsten Jahr, nicht in diesem Jahr. Alle Steuererleichterungen, die beschlossen werden, betreffen uns im Laufe des nächsten Jahres. Das wissen wir aber doch bereits heute. Da kann man nicht sagen, es sind in diesem Jahr nur 30 Millionen Euro abgeflossen, und wir glauben, das war es jetzt. Erster Punkt. Zweiter Punkt: Sie haben den Aspekt „zeitnah“ mehrfach genannt, liebe Kollegin Krämer. Sie meinten, das müsse in einem zeitnahen Zusammenhang stehen. Der Ukrainekredit ist jetzt zeitlich auf zwei Jahre befristet, auf 2023 und 2024. Die Ausnahme ist das eine Sondervermögen, weil es investiv ist, das ist bis 2026 vorgesehen. Für 145 Millio- (Tobias Koch) nen Euro gibt es die Verlängerung bis 2026, alles andere gilt für zwei Jahre. Wie war das denn bei dem Corona-Notkredit, den wir gemeinsam 2020 beschlossen haben? Da haben wir gesagt, weil Corona so gravierend ist, weil wir erhebliche Auswirkungen erwarten, schauen wir nicht nur auf das nächste Jahr oder auf die nächsten zwei Jahre, sondern wir schauen auf die nächsten zehn Jahre. Wir haben damals gemeinsam den Corona-Notkredit für den Zeitraum 2020 bis 2030 beschlossen. Wie zeitnah war das denn? (Beifall Birte Glißmann [CDU] und Lars Harms [SSW]) Das war in der damaligen Krise aber notwendig. Ziel war die Sicherheit, die wir dadurch gegeben haben. Das machen wir jetzt genauso, und zwar nur für zwei Jahre. Der Kritikpunkt läuft also ins Leere. (Vereinzelter Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW – Zurufe FDP) Dritter und letzter Punkt, weil immer wieder der Vorwurf kommt: die schwarz-grünen Lieblingsprojekte! Wir haben doch den Corona-Notkredit gerade abgerechnet. Wir haben ein Volumen, was wir gemeinsam mit 5,5 Milliarden Euro beschlossen hatten, überhaupt nicht ausgeschöpft. Das, was übriggeblieben ist, nutzen wir jetzt für die Tilgung, meinetwegen auch für die Rückführung oder die Nichtinanspruchnahme, wie immer Sie es technisch formulieren wollen. (Annabell Krämer [FDP]: Ich bringe Ihnen das bei!) Aber wir nutzen das nicht! Wenn wir schwarz-grüne Lieblingsprojekte hätten machen wollen, dann hätten wir doch sagen können: Wir haben gemeinsam einen Beschluss gefasst über fünfeinhalb Milliarden Euro – die FDP war damals dabei – und widmen diese Mittel jetzt einfach um. Ein bisschen so passiert es nämlich in Berlin, übrigens unter einem FDP-Finanzminister. Nein, wir rechnen ganz sauber ab. Wir sagen: Corona hat sich erledigt. Wir rechnen das ab. Wir bezahlen nur das, was mit Corona zusammenhängt. Mittlerweile haben wir eine neue Krise, die Ukrainekrise. Dafür beschließen wir einen viel kleineren Kreditrahmen. Dieser ist ausdrücklich als UkraineNotkredit vorgesehen. Das ist der Unterschied zu Berlin. Wir hier trennen sauber. Es ist Ausdruck von Seriosität, nicht beides miteinander zu vermischen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)