Christopher Vogt

Das ist eine neue Ebene, die da entsteht!) es also eine Rüge vom Rechnungshof gab, man würde da zu viel außerhalb des Haushalts machen, das alles gar nicht richtig bilanzieren, da sagte er Folgendes: Den Bericht des Bundesrechnungshofs empfinde ich nicht als Kritik, sondern als Bestärkung, an nachhaltig stabilen Staatsfinanzen konsequent weiterzuarbeiten. – Genau das ist auch meine Meinung. Wir sind auch immer wieder im toughen Austausch, Frau Schäfer. Unsere Aufgabe, meine Aufgabe als Finanzministerin ist es natürlich zu schauen, dass wir unsere Staatsfinanzen gut aufstellen. Denn lassen Sie mich eines sagen: Das, was in den Jahren 2023, 2024, 2025 an Herausforderungen auf uns zukommt, wird sehr groß. Und um das als Gesellschaft zu wuppen, ist es wichtig, in Zeiten der Krise den Menschen Mut zu geben, Hoffnung zu machen und zu sagen: Als Demokraten, als Bundesregierung, als Landesregierung haben wir eine Chance, das hinzubekommen. Wir wollen das mit euch machen, mit den Menschen in unserem Land. – Deshalb war es mir sehr wichtig, dass wir einen gemeinsamen Antrag hinbekommen, der breit getragen ist. Und deshalb vielen Dank insbesondere an SPD und SSW, dass wir das heute hinbekommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und SSW)