Tobias Koch

Frau Präsidentin, vielen Dank! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal versuchen, auf ein oder zwei Argumente, die in dieser Debatte gefallen sind, einzugehen. Der Kollege hat vorhin zurecht darauf hingewiesen, dass die 400 Millionen Euro im Grunde schon vollkommen verplant und ausgeschöpft sind. Die Kollegin Krämer sagte, es seien nur 30 Millionen Euro abgeflossen. Beides ist richtig! Frau Kollegin Krämer, dass bisher nur 30 Millionen Euro abgeflossen sind, ändert nichts daran, dass wir schon Zusagen gemacht haben. Wir haben auch den Kommunen gegenüber Zusagen gemacht. Wir haben Zusagen gemacht, wie das Land die Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen finanziert. Das Geld wird abfließen, weil es zugesagt ist. Es wird zum Ende des Jahres abfließen, und es wird natürlich auch im nächsten Jahr abfließen, wenn das geregelt ist. Aber es ist verplant, und es wird fließen. Deshalb jetzt mit den 30 Millionen Euro zu argumentieren, die zum Stichtag heute erst abgeflossen sind, ist unlauter. Das wissen Sie auch viel besser. Es geht nicht um den Termin, an dem es abfließt. (Tobias Koch) Sie wissen, wir haben Zusagen gemacht, die wir auch finanzieren müssen.