Dr. Heiner Garg

Das kann man wohl sagen!) (Lukas Kilian) Da wurden Chlorhähnchen durch die Suppe gezogen, obwohl unser Institut für Risikobewertung sagt: So ein Chlorhuhn ist gar nicht schlecht, weil es keine Salmonellen mehr hat. Aber es eignete sich so gut für eine mediale Kampagne gegen ein Freihandelsabkommen. Ihr ehemaliger Fraktionsvorsitzender – wir vermissen ihn heute noch –, Ralf Stegner, der letzte wahre Vorsitzende dieser Fraktion, (Beate Raudies [SPD]: Witzig, witzig! Und Sie sind der heimliche Vorsitzende der CDUFraktion, oder was? – Serpil Midyatli [SPD]: Ablenkungsmanöver!) hat hier von Sondergerichten und Geheimgerichten gesprochen, weil er nicht verstanden hat, was Schiedsgerichtbarkeit auf internationaler Ebene bedeutet, dass sich Unternehmen keinen Rechtsstreit in Milliardenhöhe von sechs, acht oder zehn Jahren Dauer vor der deutschen Justiz leisten können und dass es andersherum auch für deutsche Unternehmen nicht klug wäre, von amerikanischen Richtern verurteilt zu werden, die von der Bevölkerung gewählt werden müssen. Diese ganze Thematik ist durch eine falsche, von Faktenfreiheit geprägte Diskussion kaputt gemacht worden. Meine Damen und Herren, wenn wir uns einig sind, dass wir Industrieansiedlungen in Europa und in Deutschland haben wollen, dann sollten wir uns auch ehrlich machen und sagen, dass man mit westlichen Demokratien durchaus ernsthaft über Freihandelsabkommen reden muss. – Vielen Dank. (Beifall CDU, FDP und Lars Harms [SSW])