Marc Timmer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Kern ging und geht es sowohl bei der Ostseeparlamentarierkonferenz wie auch beim Parlamentsforum Südliche Ostsee um drei wesentliche Herausforderungen: Friedenspolitik, Klimaund Umweltpolitik sowie die Entwicklung des gemeinsamen Wirtschaftsraums. Zunächst zur Friedenspolitik. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine führt uns wieder einmal vor Augen: Krieg zerstört Menschenleben, Vertrauen, wirtschaftliche Prosperität, Lebensfreude, Zusammenhalt, Zusammenarbeit und alles, was nur bei einem respektvollen Miteinander von Staaten und deren Menschen entstehen kann. So sagte Willy Brandt 1981: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ – Recht hat er. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Die beiden Parlamentarierkonferenzen tragen im Kleinen zum Verständnis und zum Frieden bei, selbstverständlich eingebettet in die seit 2009 bestehende EU-Strategie für den Ostseeraum. Es war übrigens das erste Mal, dass für eine Teilregion der EU eine spezielle Strategie entworfen wurde. In diesem Kontext stehen die beiden Parlamentarierkonferenzen, an denen wir als Vertreter des Schleswig-Holsteinischen Landtags teilnehmen durften. Das Parlamentsforum Südliche Ostsee hat als erklärtes Ziel, die bereits existierenden Partnerschaften und parlamentarischen Beziehungen auf regionaler Ebene stärker miteinander zu vernetzen. Friedenspolitik ohne Begegnungen von Menschen steht auf wackeligem Fundament. Auch deshalb halte ich die beiden Konferenzen für so wichtig. Die Konferenzen können aber gern noch einen Schritt weitergehen. Sie dürfen gern verstärkt Impulse setzen, den Rahmen bilden für Treffen der Zivilgesellschaft und insbesondere unserer jungen Mitmenschen. Dies sollten wir intensivieren. So könnte ein Thema bei einer der nächsten Konferenzen Jugend und Soziales sein, denn gerade die Verständigung über soziale Politiken führt zu einer tieferen Integration. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb freuen wir uns, dass auf unsere Initiative als Sozialdemokraten in die BSPC-Resolution die (Marc Timmer) Jugendbeteiligung und in den PSO-Abschlusstext die soziale Dimension aufgenommen worden ist. Die zweite gemeinsame Klammer ist Klimaschutz und Nachhaltigkeitspolitik: Ja, hier muss jedes Land, jede Region auch die eigenen Hausaufgaben machen und zum Beispiel eine nachhaltige Energiegewinnung forcieren. Aber die Regionen sind miteinander verbunden – durch Netze, Leitungen und sonstige energetische Infrastruktur. Es gibt großen Abstimmungsbedarf, von dem am Ende alle profitieren. Der Ostseeraum hat das Potential, sich zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Lassen Sie uns diesen Weg politisch gestalten und die Konferenzen hierfür nutzen, (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wie es bereits beim Meeresschutz erfolgt ist. Zum dritten Kernbereich, Entwicklung einer wissensbasierten wirtschaftlichen Entwicklung. Städte wie Kopenhagen, Stockholm, Hamburg und auch Kiel bestechen durch einen hohen Anteil an Menschen, die in wissensbasierten Bereichen arbeiten. Dies ist ein erstrebenswert hoher Grad an personeller Wertschöpfung. Hinter wirtschaftlichen Aktivitäten stehen Menschen mit ihren Ideen, mit ihrem Handeln. Hier geht es auch um eine Angleichung der Lebensverhältnisse im Ostseeraum und um die Weiterentwicklung einer sozialen Region, die sich an gemeinsamen Werten orientiert. Interessant ist, dass sich der Ostseeraum zu Zeiten der Coronapandemie im Vergleich zur EU insgesamt durch ein hohes Maß an wirtschaftlicher Resilienz auszeichnete. Abschließend möchte ich noch einen Gedanken mit auf den Weg bringen. Worauf müssen wir achten? Auch hier ein Zitat von Willy Brandt: „Mit den Europa-Verhandlungen ist es wie mit dem Liebesspiel der Elefanten: Alles spielt sich auf hoher Ebene ab, wirbelt viel Staub auf – und es dauert sehr lange, bis etwas dabei herauskommt.“ (Heiterkeit) Wir sind jetzt natürlich nicht die großen Elefanten; vielleicht sind wir kleine Elefanten. Wir könnten aber mit Blick auf unsere Abschlusserklärungen stärker darauf achten, dass Worten Taten folgen können. Herr Vöge hat das angedeutet. Die Konzentration auf Kernthemen, vielleicht unterlegt mit klaren Kennzahlen, wäre vorteilhaft. Weniger ist manchmal mehr. Denn was wir auf diesen Konferenzen fordern, sollte umsetzbar sein. Je konkreter also unsere Forderungen, desto besser. Abschließend möchte ich mich bei allen mitwirkenden Parlamentariern und den Verwaltungsbediensteten für eine lebendige, kooperative und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Ich war neu dort. Ich wurde super aufgenommen. Das war klasse. Vielen Dank dafür. Es hat Spaß gemacht. (Beifall ganzes Haus)