Thomas Losse-Müller

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es vorwegzunehmen: Wir werden beiden Anträgen zustimmen. Auch wir wollen, dass aus diesem Haus ein klares Signal gesendet wird, dass Schleswig-Holstein die Ansiedlung von Northvolt braucht, dass wir diese Batteriefabrik wollen, weil sie ein Versprechen ist. Sie wäre das Dokument dafür, dass es richtig ist, dass Klimaschutz wirklich Arbeitsplätze schafft, dass es richtig war, die Windkraft auszubauen, weil sie ein Standortfaktor ist. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Beifall Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Aber Sie kommen mir jetzt schon ein bisschen billig daher, Herr Koch und Frau Täck. All die Punkte, die Sie genannt haben, waren schon bekannt, bevor Herr Carlsson gesagt hat, dass sie nicht kommen wollen. (Beifall SPD und FDP – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist das!) Industriestrom hätte es vorher gebraucht. Die Gewerbeflächen waren nicht entwickelt. Die A 20 scheitert an Ihren Streits. (Lachen CDU) All das sind Signale, die Sie aus diesem Haus in die Politik aussenden. (Vereinzelter Beifall SPD und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] – Lukas Kilian [CDU]: Absurd! – Tobias Koch [CDU]: Kasper!) So wird es nicht gehen. Jetzt sagen Sie, dass es die Netzentgelte seien. Sie wissen schon, dass es Ihre schwarz-grünen Brüder und Schwestern sind, die dem zustimmen müssen, wenn wir eine solche neue Entgeltregelung kriegen. Es sind Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, die Sie überzeugen müssen. Es liegt doch nicht am Bund, dass das re- (Thomas Losse-Müller) noviert wird! Da wäre schwarz-grüne Zusammenarbeit echt toll. (Beifall SPD und vereinzelt FDP) Es ist doch eine Entschuldigung, dass es der Strompreis ist und dass es jetzt daran scheitert. Auch der Verweis auf Europa und den Bund: Ja, Sie haben vollkommen recht, wir erleben das Auseinanderfallen der Globalisierung. Wir haben neue Wirtschaftsblöcke, wir sind in einer harten Systemkonkurrenz mit China und den USA. Der Inflation Reduction Act von Joe Biden – 500 Milliarden in die Industrietransformation – verändert die Landkarte vollkommen. Das ist ein industriepolitisches Monster. Aber deswegen dürfen wir doch nicht so naiv sein und so eine Bullerbü-Haltung haben, die sagt, die EU solle jetzt bitte kommen. Wir werden als Land koinvestieren müssen, und zwar im HundertMillionen-Bereich, um die Milliarden kozufinanzieren. Dafür müssen Sie die Voraussetzungen schaffen. Hören Sie auf, immer woanders hinzuzeigen! (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Das Signal muss sein, dass wir bereit sind, diesen Standort weiterzuentwickeln. Ich will Ihnen noch etwas sagen: Die Gefahr dieses IRA – dieses Monsters – besteht nicht für die Batterie, sie besteht für die Wasserstoffwirtschaft. Die Voraussagen sind, dass die USA mit diesem Subventionsprogramm in der Lage sein werden, 2030 grünen Wasserstoff für zwei Cent herzustellen. Wir sind gerade einmal auf dem Weg, wenn wir uns richtig anstrengen, zu vier Cent. Es geht jetzt um Technologieführerschaft. Das heißt, wir reden hier nicht nur über Northvolt, nicht nur über diese eine Ansiedlung. Wir reden über die Frage, ob die Landesregierung bereit ist, die gesamte Industrietransformation inklusive Brunsbüttel, inklusive aller anderen Chemiestandorte zu organisieren, ob wir es wirklich ernst meinen mit Wasserstoff. Dafür brauchen wir mehr Geschwindigkeit bei Windkraft. Hören Sie auf zu bremsen! Wir haben dieses Jahr schon wieder 40 Prozent weniger Genehmigungen als letztes Jahr und sind immer noch nicht weitergekommen – sieben Anlagen mehr letztes Jahr. Seien Sie bereit zu investieren! Dafür müssen wir den Raum schaffen. Das Saarland hat mit dem Transformationsfonds den Weg bereitet. Und machen Sie eine Politik, die uns jetzt darauf vorbereitet. Die Gewerbeflächen müssen jetzt entwickelt werden. Wir müssen jetzt die Anschlüsse schaffen, wir müssen jetzt die Schienen bauen, die A 20 weiterbauen. All diese Dinge müssen vorangebracht werden, selbst wenn Northvolt nicht kommt. Selbst die Lösung, dass Northvolt später kommt, ist am Ende auch Ihr Scheitern. Sie haben versprochen, dass es kommt. Herr Koch, Herr Günther, Frau Heinold, Sie müssen uns einmal erklären, wie es von „Northvolt kommt“ zu „eine nicht verpflichtende Absichtserklärung“ gekommen ist. Das war nämlich das, was Sie im Wahlkampf verkauft haben. Deswegen wäre auch ein späteres Kommen von Northvolt Ihr Scheitern. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall SPD und FDP)