Annabell Krämer

Ich erteile das Wort für die Landesregierung dem Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz, Werner Schwarz. Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung begrüßt die aktive Rolle der Ostseeparlamentarierkonferenz, besonders in dieser schwierigen Zeit. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat das Gefüge der Ostseezusammenarbeit stark erschüttert. Einhellig haben alle Akteure der Ostseekooperation Russland aus den Institutionen und Kooperationszusammenhängen suspendiert. Die Landesregierung hat sich klar positioniert. Für Schleswig-Holstein ist der Ostseeraum seit jeher ein Chancenraum – politisch, wirtschaftlich und kulturell. Das bleibt er auch ohne Russland, denn Ostseepolitik ist neben Fachpolitik auch Friedenspolitik. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW und vereinzelt FDP) An vielen Stellen setzen wir die Beschlüsse der 31. Ostseeparlamentarierkonferenz bereits aktiv um. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen: Ein zentraler Meilenstein für unsere Ostseepolitik war das mit hochkarätigen internationalen Teilnehmenden besetzte Baltic Sea Region Future Forum zur Ostseekooperation im August 2022 und die dort vorgestellte Kieler Erklärung, die wichtige Impulse für die künftigen ostseepolitischen Schwerpunkte des Landes und darüber hinaus gegeben hat. (Minister Werner Schwarz) Die Kieler Erklärung und das im Frühjahr 2022 aktualisierte Handlungskonzept Ostseekooperation 2030 greifen in Schleswig-Holstein hochrelevante Themen auf, unter anderem den Ausbau neuer Technologien im Kontext der grünen Transformation – hier natürlich der Wasserstoff –, die Bergung von Munitionsaltlasten und die Förderung von ostseeweiten KI-Projekten. Wichtig sind uns gerade in diesen Zeiten aber auch die gesellschaftspolitischen Themen wie die kulturelle Zusammenarbeit, Gleichstellung, Bildung und Jugendkooperation, die eine wichtige Funktion für den sozialen Zusammenhalt im Ostseeraum haben. Für mehrere dieser Themen haben wir bereits ganz konkrete Projekte mit Förderzusagen im Gepäck, wie zum Beispiel die kulturellen Perlen des Ostseeraums mit dem Ziel der jährlichen Verleihung eines gleichnamigen Titels an kleinere und mittelgroße Städte der Ostseeregion. In Planung ist eine vom Land finanzierte ostseeweite Veranstaltung zum Thema Künstliche Intelligenz in Lübeck im Frühsommer 2023. Diese hat zum Ziel, Demokratie und Nachhaltigkeit in ostseeweiten Politikprozessen zu stärken und läuft unter dem Schlagwort KI-Hackathon. Auch die Präsidentschaften des Bundes im Ostseerat und der Ostseeparlamentarierkonferenz werden uns helfen, die ostseepolitischen Anliegen des Landtages und der Landesregierung voranzubringen, und ich hoffe, dass die Elefanten dort nicht zu groß sind. Gern berichten wir dem Landtag zum Stand der Umsetzung der Resolution der Ostseeparlamentarierkonferenz im Europabericht 2022/23 zum Ende März 2023. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich auch auf die Umsetzung der Resolution der Parlamente des südlichen Ostseeraumes eingehen. Die gemeinsame Konferenz im September 2022 stand unter dem Thema „Europäischer Grüner Deal – Wasser und Klimawandel“. Mit dem europäischen Grünen Deal soll der Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft erfolgen. Die Landesregierung wird sich für die in der Resolution enthaltenen Forderungen einsetzen. Dazu zählen unter anderem folgende Handlungsfelder: verstärkte Anstrengung zur Bekämpfung des Klimawandels, Maßnahmen des Meeresschutzes, Maßnahmen zur Regeneration der Fischbestände oder die Förderung einer nachhaltigen Fischerei, um nur einige Handlungsfelder der Resolution zu benennen. Das wichtige Thema der Beseitigung von Munitionsaltlasten ist ebenfalls in der Resolution der PSO adressiert. Das Land kann sich bei diesem Thema als zentraler Akteur engagieren. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rixa Kleinschmit [CDU]) Denn es ist gelungen, den Expert Round Table für Dumped Munitions in the Baltic Sea vom 12. bis 13. Dezember dieses Jahres nach Kiel zu holen. Unter der Federführung der deutschen Ostseeratspräsidentschaft werden das MEKUN und mein Haus dieses Expertenforum bei den anstehenden wichtigen Gesprächen für ein ostseeweit konzertiertes, gemeinsames Vorgehen in diesem Themenfeld unterstützen. All die Beschlüsse der beiden Konferenzen sind für die Zukunft und den Frieden im Ostseeraum wichtig. Wir werden uns daher auf Landesebene für die Umsetzung der Maßnahmen einsetzen und diese gern in schriftlichen Berichten zusammenfassen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP)