Kristina Herbst

Für die Landesregierung hat die Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré, das Wort. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne! Ich bin stolz darauf, dass wir hier in Schleswig-Holstein eine gesellschaftliche und politische Mehrheit dafür haben, einen progressiven integrationspolitischen Kurs zu fahren. Nach der Debatte weiß ich gar nicht, wo ich anfangen soll mit Blick auf das, was in dieser Runde gesagt worden ist. Sie, Frau Midyatli, haben ja zu recht angesprochen, dass ich in der vergangenen Legislatur an den Verhandlungen um dieses Gesetz als Abgeordnete teilgenommen habe. Im Gegensatz zu allen anderen, die vor mir gesprochen haben, war ich Teil dieser Verhandlungsrunden und kann deswegen mit Sicherheit sagen, dass das große Problem bei der Erstellung dieses Gesetzes ausnahmsweise nicht die CDU, sondern die FDP war. Ausnahmsweise – das war jetzt ein bisschen hart formuliert. (Beifall FDP und CDU) Ich möchte das in aller Deutlichkeit sagen, weil wir im Prozess der Erarbeitung dieses Gesetzes mit einem Entwurf gearbeitet haben, der progressiv war, der formuliert hat, was wir integrationspolitisch in diesem Land bereits längst tun und wohin wir wollen. Wir hatten einen wunderbaren Entwurf, und das Ergebnis dieses Gesetzgebungsprozesses war ein Minimalkompromiss. Wir haben die ganze Zeit darum gerungen zu schauen: Wohin entwickeln wir dieses Gesetz? Und bei jedem progressiven Ansatz, bei jedem neu formulierten Gedanken, wo es darum ging zu sagen: Wie definieren wir eigentlich ein Selbstverständnis einer schleswig-holsteinischen Gesellschaft, die eben auch einen Teil von Menschen umfasst, der Migrationsgeschichte hat? Wie schaffen wir es, ein Gesetz zu formulieren, das nicht so tut, als wären Menschen mit Migrationsgeschichte noch nicht Teil dieser Gesellschaft und wir nur über sie sprechen? Ich möchte Ihnen ganz deutlich sagen: Das war eine der furchtbarsten Verhandlungen im politischen Raum, die ich je geführt habe! Ich möchte Ihnen auch sagen, warum: weil ich dort in einem Raum saß und das Gefühl hatte, man hat noch nie mit Menschen mit Migrationsgeschichte gesprochen. Und es hat mich genervt, in welchem Duktus wir dieses Gesetz formuliert haben. Deswegen war ich sehr froh, als wir Koalitionsverhandlungen mit der CDU führten, dass der erste Punkt war, auf den wir uns bei den integrationspolitischen Verhandlungen geeinigt haben, dass wir dieses Gesetz noch einmal anfassen werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt CDU) Dazu gab es auch keine zwei Meinungen. Da haben wir gesagt: Dieses Gesetz umfasst viele Punkte, die einfach nur festschreiben, was Status quo ist, wenn man ehrlich ist. Deswegen: Es tut auch nicht weh, dieses Gesetz zu haben. – Sie haben eben gerade zitiert, dass ich das 2019 gesagt habe. Das habe ich hier gesagt, weil ich frustriert und auch enttäuscht davon war, weil wir groß gestartet und sehr klein gelandet waren. Wir haben eine Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss gehabt, zu der wir sehr detailliert unterschiedliche Verbände, Expertinnen und Experten eingeladen und gesagt haben: Schauen Sie auf dieses Gesetz, sagen Sie uns, wie Sie es finden! – Und so viele haben uns gesagt: Wieso packen Sie so viele extrem gute Punkte, die wir politisch schon längst umsetzen, eigentlich nicht ins Gesetz? Wir haben einen Kurs, der progressiv ist. Wir hatten ein Landesaufnahmegesetz gemacht. Wir haben gesagt, wir machen Programme, wo wir Menschen hierher- (Ministerin Aminata Touré) holen. Wir sagen, wir möchten Selbstorganisation stärken. Wir haben so viele Dinge bereits politisch auf den Weg gebracht, dass wir gesagt haben: Das muss das Minimum sein.