15. Sitzung (WP7)

Meine sehr verehrten Daschen Landtags, und folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Dombois und Herr Dr. Dringenberg. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor, und folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 und 5 sowie 6 festgelegt: CDU 45 Minuten, AfD 36 Minuten, Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: 30 Jahre im Liga: Ostdeutsche Fußballvereine Antrag der Fraktion Zweite Aktuelle Debatte: Partnerschaft braucht Klimagerechtigkeit – Sachsens Antrag der Fraktion Dritte Aktuelle Debatte: Für einen guter Arbeit und sozialer Antrag der Die SPD-Fraktion hat von ihrem Recht Gebrauch gemacht, das Thema ihrer Aktuellen Debatte entsprechend § 55 Abs. 1 Satz 4 unserer Geschäftsordnung zu ändern. Demzufolge liegen mir die rechtzeitig eingegangenen Anträge auf Aktuelle Debatten vor. Erste Aktuelle 30 Jahre im selben Land und Ostdeutsche Fußballvereine Antrag der Fraktion Als Antragstellerin hat die Fraktion DIE LINKE das Wort, die weitere Reihenfolge ist wie geläufig CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD, Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich bitte die einbringende Fraktion DIE LINKE, Frau Kollegin Tändler-Walenta, ans Pult.

Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Am 19. Juli 1990 handelte der damalige DFB-Präsident mit dem Präsidenten des Deutschen Fußballverbandes der DDR die sogenannte DIE LINKE 21 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 18 Minuten, SPD 15 Minuten, Staatsregierung 30 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt 8, Kleine Anfragen, ist zu streichen. Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesbestätigt. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Stunde selben Land und doch nicht in derselben fast ohne Chance zum Aufstieg! DIE LINKE braucht Menschenrechte, Europa Energiepolitik und Nord Stream 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN neuen Aufbruch Ost: Mit Innovation, Gerechtigkeit für eine bessere Zukunft Fraktion SPD Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 57 Minuten, AfD 45 Minuten, DIE LINKE 29 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 26 Minuten, SPD 23 Minuten, Staatsregierung dreimal 10 Minuten, wenn gewünscht. Wir kommen nun zu Debatte doch nicht in derselben Liga: fast ohne Chance zum Aufstieg! DIE LINKE Sechs-plus-zwei-Formel aus. Diese trat dann zur Saison 1991/92 in Kraft und besagte im Kern, dass ganze zwei der immerhin 14 Vereine aus der DDR-Oberliga in die 1. Bundesliga aufgenommen werden. Sechs Vereine kamen in die 2. Bundesliga. Somit geriet die letzte Saison 1991/1992 der DDR-Oberliga zur Qualifikationsrunde. Danach schafften es nur wenige Vereine der letzten DDROberliga für einige Jahre in der 1. Bundesliga zu bleiben. Und da sprechen wir von namhaften Vereinen mit langer Tradition und großer Fanbasis. Diese Sechs-plus-zweiFormel war der erste Sargnagel für den ostdeutschen Fußball. Es folgte der Ausverkauf der Wendejahre, der eben auch vor dem Fußball nicht haltgemacht hat. Den Sportklubs und Betriebssportgemeinschaften, die jahrzehntelang von den Kombinaten, vom Staat, von Polizei und Armee finanziert wurden, war über Nacht das wirtschaftliche Fundament weggebrochen. Erfahrungen im Profi- und marktwirtschaftlichen Bereich fehlten. Und dann kamen sie, die Funktionäre und Profithaie aus dem Westen. (Demonstratives Bedauern bei der AfD) Merken Sie etwas? Merken Sie etwas? (Unruhe im Saal) Die Entwicklung des ostdeutschen Fußballs ist ein Spiegelbild der Entwicklung des gesamten Landes. (Beifall bei den LINKEN) Die Geschichte der Ostvereine könnte auch heißen: Wie der Markt den ostdeutschen Fußball abwickelte. Nicht in derselben Liga, dieses Bild trifft für den Osten in weiten Teilen immer noch zu. Leider, leider ist es zu spät, um die Ungerechtigkeiten, die den vielen Tausend Menschen im Zuge des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik widerfahren sind, 30 Jahre nach der Einheit zu heilen. (Zuruf des Abg. Jan Löffler, CDU) Es ist zu spät, die vielfältigen Gefühle und Erfahrungen der Herabsetzung, der Nichtwertschätzung und vor allem der Ungleichbehandlung zu entkräften. Ja, die letzten 30 Jahre sind vergangen und nicht mehr rückgängig zu machen. (Widerspruch bei der CDU und der AfD) Aber es ist nicht zu spät für eine ehrliche Bilanz, für die Fehlersuche, die der Ausgangspunkt sein kann für Annäherung und Versöhnung. Dabei hilft kein Gegeneinander, keine Abneigung oder Feindschaft. Es geht – wie im Fußball – um Teamspiel, um die sportliche Herausforderung, Probleme zu identifizieren und gemeinsam Lösungen zu finden. Daher haben wir eine sehr umfangreiche Große Anfrage eingereicht, um herauszufinden, wo Sachsen 30 Jahre nach der deutschen Einheit steht. Dabei muss es um gegenseitige Aufklärung und Versöhnung gehen, nicht um Verbitterung und nicht um Vorwürfe. (Zuruf des Staatsministers Thomas Schmidt) Das wichtigste Stichwort im Fußball wie auch außerhalb sind gerechte Chancen, denn in Ost wie West gibt es unheimlich viele ambitionierte, kreative, tatkräftige Menschen, die Ideen umsetzen und etwas verändern wollen. Nur die Rahmenbedingungen, die sie vorfinden, sind sehr verschieden. Das gilt für Fußballvereine wie für Wirtschaftsunternehmen und für jeden einzelnen Menschen, der heute im Osten lebt oder hier geboren wird. Vielleicht, ja vielleicht differenzieren die nächsten Generationen nicht mehr so stark zwischen Ost und West. Aber sie merken sehr wohl, dass in Ostdeutschland länger gearbeitet wird, dass hier weniger verdient wird, dass mehr Menschen von Arbeitslosigkeit und Armut bedroht sind; (Unruhe im Saal) und sie bemerken auch, dass die Oma bei gleicher Arbeit weniger Rente bekommt als im Westen. (Widerspruch von der CDU und der AfD) Auch in Spitzenpositionen sind Ostdeutsche rar vertreten. Die RBB-Doku „Wir Ostdeutschen“ – kleine Empfehlung, können Sie gern einmal anschauen – bringt das mit folgendem Satz auf den Punkt: Wenn ein Ostdeutscher einen Westdeutschen trifft, der nicht sein Verwandter ist, dann ist das sein Vermieter, sein Chef oder er steht vor Gericht. (Carsten Hütter, AfD: So ein Unsinn!) Nun kann man darüber schmunzeln, aber witzig ist das nicht. In den Spitzengremien der Rundfunkanstalten, der Rektorate der Hochschulen, in Forschungseinrichtungen, (Zurufe von der CDU: Thema! Hallo!) Justiz, Militär, an den Schaltstellen der öffentlichen Verwaltung sitzen viel weniger Ostdeutsche als angemessen. (Daniela Kuge, CDU: Fußball!) Nur etwa ein Viertel der hundert größten Ostunternehmen werden von Ostdeutschen geführt und stehen in deren Besitz. Und genauso gibt es zu wenig Ostvereine in den oberen Ligen. (Widerspruch von der CDU, der AfD, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Das alles macht etwas mit einer Gesellschaft. Es geht uns nicht ums Lamentieren. (Lachen bei der CDU und der AfD) Das hilft niemandem. (Sören Voigt, CDU, meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

Gestatten Sie – – (Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten)

Fürs Rumjammern, für Opfergeheul sind in diesem Parlament andere zuständig. Wir wollen, dass im sächsischen Parlament eine Debatte zum Stand der Einheit stattfindet. Ich wundere mich, dass die CDU-Fraktion das nicht beantragt hat. Deswegen machen wir das.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin?

Nein. Lassen Sie uns heute gemeinsam auf die Langzeitschäden und Herausforderungen, die damit verbunden sind, schauen, die im Zuge von 30 Jahren deutscher Einheit eben vorliegen, einer Vereinigung, die noch lange nicht abgeschlossen ist, –

– weder beim ostdeutschen Fußball noch darüber hinaus. (Beifall bei den LINKEN)

Das war für die einbringende Fraktion DIE LINKE Frau Kollegin TändlerWalenta. Jetzt folgt für die CDU-Fraktion Herr Kollege Rost.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau TändlerWalenta, ganz kurz: Ihre Rede ist ein Beispiel dafür, wie man die deutsche Einheit nicht erfolgreich gestalten kann. (Beifall bei der CDU, der AfD, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Ich möchte gern zur Sachlichkeit in dieser Debatte zurückkehren. Die Sachlichkeit haben Sie nicht geprägt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Dafür ist die CDU da, für die Sachlichkeit!) Wie ist die Situation, meine sehr geehrten Damen und Herren, im sächsischen Fußball? – Wir haben mit dem RB Leipzig (Oh-Rufe von den LINKEN) einen ersten Bundesligisten, Herr Gebhardt, auch wenn Sie kein Freund von dieser Mannschaft sind, (Zurufe) aber es ist ein Beispiel für erfolgreichen Fußballsport in Deutschland – (Beifall bei der CDU, der AfD, der SPD und der Staatsregierung – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) immerhin Vizemeister, Champions-League-Mitspieler – ins Halbfinale vorgedrungen –, mit vielen Fans, einer beispielhaften Fußballkultur, Zuschauerkultur, wenig Randalen und vielen Fans aus ganz Deutschland. (Zurufe von den LINKEN) Auch aus Dresden und Görlitz kommen Fans angereist. Selbst der Ministerpräsident (Ministerpräsident Michael Kretschmer: Ja!) lässt es sich nicht nehmen, Fußballspiele dort zu verfolgen. Wir haben des Weiteren Erzgebirge Aue, Herr Gebhardt. Erzgebirge Aue spielt seit Jahren erfolgreich in der 2. Bundesliga, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Genau!) mit einem engagierten Umfeld (Beifall bei der CDU, der AfD und der Staatsregierung) in der Region, mit einem sehr engagierten Präsidenten, der auch Sponsor des Vereins ist. Das ist ein positives Beispiel für erfolgreiche Fußballentwicklung, bei dem Tradition sehr gut an dieser Stelle, von Wismut Aue beginnend, in der Region fortgesetzt wurde. Wir haben außerdem Dynamo Dresden, abgestiegen in der letzten Saison in die 3. Liga. Aber aus meiner Sicht hat diese Mannschaft mit ihrem gesamten Umfeld, mit der Stadt Dresden das Potenzial, dauerhaft im Profifußball zu agieren. Das ist auch ein positives Beispiel. (Beifall bei der CDU, der AfD, der SPD und der Staatsregierung) Wir haben den FSV Zwickau in der 3. Liga, in der Regionalliga, in die Region eingebunden. Er ist dort auch erfolgreich, hat sicherlich nicht das Potenzial zum Profifußball, ist aber trotzdem eine erfolgreiche Mannschaft. Meine Damen und Herren! In dem Zusammenhang ist es interessant, den Blick auf andere Bundesländer zu werfen, weil gefragt wird: Wie erfolgreich sind wir? – Nehmen wir andere, ähnlich große Länder, beispielsweise RheinlandPfalz. In Rheinland-Pfalz haben wir mit Mainz 05 einen Bundesligisten, vergleichbar mit Sachsen. Also sind wir von dieser Seite her gut aufgestellt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Schleswig-Holstein hat lediglich einen Zweitligisten: Holstein-Kiel. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir wollten uns nicht mit Rheinland-Pfalz befassen!) Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht sind wir als Freistaat Sachsen mit dem Sächsischen Fußball-Verband gut aufgestellt. Für mich ist die Frage nach dem Bundesligisten nicht wichtiger, sondern die Frage nach der breiten sportlichen Verankerung. (Beifall bei der CDU) Es ist interessant, einmal auf die Zahlen zu schauen: Wir haben insgesamt im Freistaat Sachsen 900 Fußballvereine, 6 350 Mannschaften, 150 000 Aktive, die im sächsischen Fußball am Ball sind. Das ist eine gute Bilanz, eine gute Basis und eine gute Sportkultur, die wir hier haben. Ich möchte in dem Zusammenhang den Bogen zu unserer gestrigen Debatte bzw. zur Fachregierungserklärung zum Sport, die wir geführt haben, spannen. Dort haben wir deutlich gemacht, dass wir als Sportland Sachsen beispielgebend aufgestellt sind. Dabei spielt der Fußball auch eine große Rolle. Wir haben den Sächsischen Fußball-Verband in den letzten Jahren intensiv unterstützt – massiv unterstützt. Ich erinnere mich sehr genau an die Sanierung, an die Erweiterung der Fußballspielhalle in Abtnaundorf, Spiel- bzw. Veranstaltungsstätte des Sächsischen Fußball-Verbandes. Das haben wir mit insgesamt 2 Millionen Euro als Freistaat Sachsen unterstützt. Auch der Sächsische Fußball-Verband in seiner gesamten Arbeit wird kontinuierlich vom Freistaat Sachsen unterstützt. Wir haben dort kontinuierlich entsprechende Haushaltsmittel eingestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir schätzen die Erfolge der sächsischen Vereine. Der Sport mit seinen positiven Eigenschaften ist uns aber wichtiger als die Frage, wie viele Bundesligisten es gibt. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, der AfD, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)

Für die CDU-Fraktion sprach Kollege Rost. Jetzt kommt Herr Kollege Hentschel für die AfD-Fraktion vorn am Pult zum Zuge.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In Deutschland gibt es sicherlich viele Millionen „Bundestrainer“ im Fußball. Da ich mir sicher bin, dass in diesem Hohen Haus jede Menge Fachkompetenz versammelt ist, möchte ich Ihre geschätzte Aufmerksamkeit auf die Entwicklung der ostdeutschen Vereine seit der Wiedervereinigung lenken. Am 11. August 1990 startete die letzte DDR-Oberliga. Dort ging es vor allem um die Qualifikation für die beiden gesamtdeutschen Bundesligen. Acht Vereine schafften seinerzeit den Sprung in den bezahlten Fußball. Heute, das muss man leider sagen, ist keiner mehr von ihnen dort vertreten. Die Fahne des ostdeutschen Fußballs wird, von RB Leipzig abgesehen, durch Union Berlin in der Bundesliga und Erzgebirge Aue in der 2. Bundesliga hochgehalten. Trotz der sportlich eher durchwachsenen Bilanz gab es für ostdeutsche Clubs auch einige Sternstunden. Dass ausgerechnet Energie Cottbus mit Eduard Geyer den Sprung aus der Amateurliga in die Bundesliga schaffte und dort, mit Unterbrechungen, sechs Jahre spielte, war eine Sensation. Dies gelang, wenn auch nur für ein Jahr, dem VfB Leipzig im Jahr 1993. Dieser Club war es aber auch, der 2004 nach der zweiten Insolvenz den Spielbetrieb einstellen musste. Durch Fans wurde seinerzeit der 1. FC Lok neu gegründet und startete in der 3. Kreisklasse, gleich mit einem Eintrag in das Guinness-Buch der Rekorde. Noch nie zuvor gelang es einem Klub, 12 421 Fans in der untersten Liga zu begrüßen. 16 Jahre später scheiterte der Verein nur an der Relegation zur 3. Bundesliga. Als wegen der CoronaPandemie die Einnahmen ausblieben, wurden unglaubliche 180 000 Tickets zu je einem Euro gegen einen virtuellen Gegner verkauft. Auch Union Berlin, momentan das Aushängeschild des ostdeutschen Fußballs, wäre ohne seine tollen Fans niemals nach oben gekommen. Als das Geld knapp war, spendete man Blut, leistete die Anhängerschaft unglaubliche 140 000 Arbeitsstunden, um den Umbau des Stadions zu gewährleisten. Jedes Jahr am 23. Dezember ist das Stadion bis auf den letzten Platz gefüllt, wenn man gemeinsam Weihnachtslieder singt. Viele Ostvereine sind Kult, auch überregional – egal ob Union Berlin, Dynamo Dresden, Hansa Rostock, Chemnitzer FC, Lok oder Chemie Leipzig oder Rot-Weiß Erfurt. Viele Ostvereine zeigen, zum Teil notgedrungen, dass man sich einer zunehmenden Kommerzialisierung des bezahlten Fußballs zumindest teilweise entziehen kann oder muss. Die immer weiter sich professionalisierten Fußballligen haben eine Mehrklassengesellschaft entstehen lassen. Durch immer höher dosierte Fernsehverträge stiegen die Gehälter in der 1. Bundesliga in schwindelerregende Höhen, während die halbe 3. Liga trotz enormen Zuschauerzuspruches ständig am Rande der Insolvenz wandelt. Aus der 4. Liga werden zwar ständig Spiele in voller Länge live gezeigt, Geld bekommen die Vereine dafür aber quasi keins. Den aktuellen Aufstiegsmodus sehen wir kritisch, da der ostdeutsche Meister nur über eine Relegation aufsteigen kann. Wir finden, der ostdeutsche Meister der Regionalliga sollte direkt in die 3. Bundesliga aufsteigen dürfen. Dieses Problem ist bekannt und sollte von den Verbänden im Sinne des Sports neu und fair geregelt werden. Auch bezüglich ihrer maroden Stadien hatten die Vereine im Osten eine schwere Hypothek. Ende des Jahres 1990 gab es keine einzige Arena, welche die Anforderungen der damaligen Zeit auch nur annähernd erfüllte. Als Beispiel sei das Leipziger Zentralstadion genannt, von dessen knapp 100 000 Plätzen nicht ein einziger überdacht war. Hier hat sich 30 Jahre nach der Wiedervereinigung vieles zum Positiven gewendet. In Leipzig, Dresden, Chemnitz oder Zwickau muss heute kein Zuschauer dank neu gebauter Stadien mehr im Regen stehen. Besonders in den letzten Jahren haben sich die Trainingsbedingungen der sächsischen Vereine durch neuen Kunstrasen deutlich verbessert. Auch wurden unzählige Sozialgebäude modernisiert. Dabei leisteten die Vereinsmitglieder unzählige Arbeitsstunden, um fehlende finanzielle Eigenmittel auszugleichen. Auf dieses Engagement können wir im Freistaat Sachsen sehr stolz sein. (Beifall bei der AfD) Nicht nur der DFB wurde in Sachsen gegründet, auch der erste deutsche Fußballmeister kommt aus Leipzig. Tradition ist also reichlich vorhanden. Dass die Entwicklung vielleicht in Zukunft etwas positiver ausfällt, dafür steht im Moment FC Erzgebirge Aue. Sie sind Tabellenzweiter in der 2. Liga, und sie können aufsteigen. Dafür drücken wir die Daumen. – Mehr dazu in der nächsten Runde. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Kollege Hentschel sprach für die AfD-Fraktion. – Jetzt möchte ich Herrn Kollegen Löser bitten. Er spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Debatte lautet: „30 Jahre im selben Land und doch nicht in derselben Liga: Ostdeutsche Fußballvereine fast ohne Chance zum Aufstieg!“ Zunächst einmal zur Bestandsaufnahme: Es wurde schon gesagt, dass RB Leipzig in der 1. Liga spielt. Es wurde nicht erwähnt, dass Turbine Potsdam in der 1. Frauen-Bundesliga spielt. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) In der 2. Liga spielt Erzgebirge Aue; das wurde auch gesagt. Aber jetzt kommt es – halten Sie sich fest –: In der Liga Frauen Nord spielen Turbine Potsdam 2, Carl Zeiss Jena und Rasenballsport Leipzig. Die Frauen sind in der 2. Liga sehr erfolgreich. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Über die 3. Liga – gestatten Sie mir das als Dresdner – wurde schon gesprochen, und als ewiger Dynamo-Fan würde ich darüber nicht gern sprechen, hoffe aber, dass Dynamo irgendwann wieder aufsteigt. Ostdeutsche Fußballklubs unterrepräsentiert: Wenn man sich die Tabellen anschaut und das pauschal nimmt, stimmt es zunächst einmal. Man muss sich – und das habe ich in der Debatte eigentlich erwartet – fragen, woran das liegt. Sich nur zu beschweren, dass der Osten immer benachteiligt wird, ist sicher viel zu einfach. Blicken wir einmal in die Geschichte: Fußball im Osten war anders aufgestellt als im Westen. Es gab gezielten staatlichen Aufbau von Schwerpunktklubs. Es gab Leistungskonzentrationen in zehn Klubs und Spielertransfers in diese Klubs. Es gab keinen internationalen Transfer. Diese Mannschaften waren im besten Sinne des Wortes Lokalmannschaften. Für sich gesehen war der ostdeutsche Fußball erfolgreich. Bei Olympia 1972 in München holte die DDR Bronze, vier Jahre später in Montreal Gold. 1974 gewann der 1. FC Magdeburg den Europapokal der Pokalsieger im Finale gegen Mailand, der einzige internationale Titel für eine Klubmannschaft aus der DDR. Erwähnt werden soll auch das Spiel von Dynamo Dresden im Halbfinale des UEFA-Pokals gegen Stuttgart 1989; leider hat es damals nicht gereicht. Warum konnte dieser Erfolg nicht über 1989/1990 gerettet werden? Die Fußballklubs im Westen wurden schon seit 40 Jahren eher kommerzialisiert. Westliche Fußballvereine sind Wirtschaftsunternehmen. Managementstrukturen hatten Zeit, sich zu entwickeln. Das kann man generell kritisieren. Die Ausrichtung auf gnadenlosen Kommerz macht sich in vielen Lebensbereichen unserer Gesellschaft breit. Die Logik des Kapitals greift eben auch bei Fußballunternehmen. Nach der Wende mussten die DDR-Vereine erst einmal umdenken, Know-how musste erworben werden. Sicher gab es auch falsche Berater, durch die sich Vereine haben blenden lassen. Viele gute Spieler – erwähnt seien Matthias Sammer, Andreas Thom, Michael Ballack – wechselten in den anderen Teil, in westdeutsche Vereine. Auf der anderen Seite gab es wenig, was westdeutsche Profis in den Osten gelockt hätte. Eine zentrale Rolle spielt, glaube ich, bis heute, dass der Osten strukturschwächer ist und sich große Unternehmen, die für das Sponsoring des – sage ich einmal – Kommerzfußballs, zum Beispiel eines Fußballklubs RB Leipzig, notwendig sind, hier nicht so einfach ansiedeln. Die Unternehmen, die wir haben, können sich dieses teure Sponsoring entweder nicht leisten, oder sie tun es nicht. Wenn wir einmal ganz praktisch fragen, was zu tun ist: Der Aufstieg in die 1. und sogar schon in die 2. Bundesliga ist schwer. Erst ab der 2. Liga lohnt sich das richtig. Es gibt dann die Fördergelder durch die DFL und Medienerlöse. Ich glaube schon, dass es darum geht, Sponsoren für die Vereine zu gewinnen. Es wurde schon gesagt, dass lokal sehr viel getan wird und diese Vereine einen großen Background in der Nachwuchsförderung, in der Verankerung vor Ort haben. Wir brauchen bessere Nachwuchsförderung, und es ist schade, dass der Deutsche Fußball-Bund, der DFB, die Zuschüsse für die U-19- und U-17-Teams in den Regionalligen gestrichen hat. Die Klubs brauchen auch wieder Einnahmen. Sie sind durch die Corona-Pandemie gebeutelt. Es ist, glaube ich, gut, dass wir das mit Hygienekonzept wieder gestatten. Fazit: Tatsache ist, dass der ostdeutsche Fußball, wenn man ihn einmal rein rechnerisch sieht, nicht so repräsentiert ist. Er hat nicht die Strukturen. Für den Aufbau gab es im Westen viel mehr Zeit. Aber ist es deshalb an der Zeit, zu jammern? Heute lohnt sich einmal ein Blick in die „SZ“, die große Themenseite. Ich habe sie einmal mitgebracht. (Der Redner hält die Zeitung hoch.) Von wegen Jammerossis: Für 70 % der Ostdeutschen, so wird hier ausgeführt, haben sich die Hoffnungen seit 1989 erfüllt. 90 % der Einwohner Sachsens sind stolz auf das, was in den letzten 30 Jahren erreicht wurde. Das soll die Probleme nicht kleinreden, die es gibt – auch im Osten –; aber ich sage einmal, weltweit gibt es Probleme. Die Leute, die in Griechenland, in Moria, leben, haben ganz andere Probleme. Der Schlüsselsatz in diesem Beitrag ist, und das finde ich interessant: „Wenn die Ostdeutschen ihr Leben heute mit den früheren Zuständen in der DDR vergleichen, entwerfen sie ein positives Bild. Vergleichen sie sich mit den Westdeutschen, fangen sie an zu klagen.“ Die Frage ist: Was machen wir damit? Verbitterung oder mit Leidenschaft und Power etwas Neues schaffen? – Ich bin für Letzteres. Sport frei! – und vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung)

Das war Herr Kollege Löser. Er sprach für die BÜNDNISGRÜNEN. Das ist natürlich ein spannendes Thema, aber eigentlich dürfen wir keine Zeitungen oder Ähnliches hochhalten. (Zuruf) – Nein, ich weise nur darauf hin. – Wir kommen jetzt zum nächsten Redner. Das ist der Kollege Pallas für die SPDFraktion. Bitte, Kollege Pallas, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts drängender Probleme in Ostdeutschland drängt sich die Frage auf, warum DIE LINKE ausgerechnet diesen Schwerpunkt setzt. Wir haben von den Vorrednern zur Lage im ostdeutschen Fußball schon einiges gehört, und ich will nicht wiederholen, wie gut so mancher ostdeutsche Fußballverein ist. Warum also macht DIE LINKE mit ihrer Debatte den ostdeutschen Fußball so schlecht? Warum diese Debatte? Wenn es um die Probleme in Ostdeutschland geht, warum benennen Sie sie dann nicht? Ich sehe eigentlich drei Möglichkeiten, warum Sie es so machen: Erstens: Die LINKE versucht sich in Identitätspolitik und möchte über den Sport Heimatgefühle schaffen. Zweitens: DIE LINKE möchte über den Fußball ihr Verhältnis zum Kapitalismus neu definieren und wirbt um solvente Großinvestoren für klamme Ostvereine. Dritter Weg: DIE LINKE möchte auf die missliche Wirtschaftslage im Osten hinweisen und bemüht dafür als Einstieg den Fußball; denn Fußball ist anschlussfähig. Ob der erste Weg, die Identitätspolitik, eine gute Idee ist, darf bezweifelt werden. Der eigene Verein als völkisch aufgeladene Trutzburg gegen System und Westen führte nicht nur in den Baseballschlägerjahren, sondern auch in der jüngeren Vergangenheit zu widerlichen Auswüchsen. Mir fallen spontan Cottbus, Chemnitz, Lok, aber leider auch Dresden ein. Vereine schaffen Orte des Zusammenlebens. Sie sind soziale Orte, wenn sie offen und tolerant sind. Das ist aber unabhängig von den Debatten über Auf- oder Abstieg. Auch der zweite Weg – DIE LINKE möchte mit neuer Nähe zum Kapitalismus in die Bundesliga vorstoßen – ist nicht der wahrscheinlichste. Es gibt genau einen Verein im Osten der Republik, der es geschafft hat, schnell in die Bundesliga zu kommen und dort nachhaltig zu bleiben: RB Leipzig. Mit viel Geld und dem ganzen turbokapitalistischen Know-how von Red Bull wurde ein kleiner Vorstadtverein in Rekordzeit durch die Ligen transferiert. Der Verein RB hat übrigens bis heute lediglich 19 Mitglieder. Schnell nach oben geht also mit viel Geld, möglichst wenig störender Vereinsdemokratie und, ja, es muss auch jemand das Geld gut einsetzen, und das immerhin sei RB zugestanden. Sie müssen sich also entscheiden, ob Sie den Kapitalismus überwinden wollen oder jammern, dass die Kapitalisten Sie nicht mitspielen lassen. Andere Ostvereine versuchen es mit lokalen Sponsoren, was mich zur dritten Variante führt. DIE LINKE möchte auf die missliche Lage im Osten hinweisen, und da muss ich Ihnen entgegenhalten: Es gibt Vereine, die probiert haben, mit mehr oder weniger seriösen Investoren aus dem Westen den schnellen Erfolg zu erkaufen. Die Namen Otto und Kölmel prägten Vereine und ihre Schuldenberge nachhaltig. Davon erholen sie sich bis heute zum Glück. Mit lokalen Sponsoren wachsen sie organisch und investieren maßvoll und mit Weitsicht in Infrastruktur und den eigenen Nachwuchs. Es gibt auch Rückschläge, aber die Vereine sind so nicht mehr in ihrer Existenz bedroht. 30 Jahre nach der Wende haben es einige geschafft, auf gesunden Füßen zu stehen, und haben gute Aussichten. Davor habe ich Respekt. Meine Damen und Herren! All diese Möglichkeiten überzeugen mich nicht. Auch aus den Redebeiträgen oder der Einbringung durch die Kollegin Tändler-Walenta werde ich nicht schlauer. Ich finde resümierend: Sie haben mit dieser Debatte sowohl dem Ostfußball als auch der Debatte um die Herausforderungen 30 Jahre nach der Wiedervereinigung einen Bärendienst erwiesen. Darum möchte ich die Gelegenheit nutzen und für die SPD-Fraktion Danke sagen: Danke an alle Ehrenamtlichen in den Vereinen, die das Fundament des Fußballs hier bei uns sind! Ich möchte auch denen Danke sagen, die sich als Sponsoren einbringen, als Funktionäre, Schiedsrichter(innen), Nachwuchsleiter(innen) und Rasenpfleger(innen). Danke für euer nachhaltiges Engagement! Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der Staatsregierung)

Mit Kollegen Pallas – er sprach für die SPD-Fraktion – sind wir jetzt am Ende der ersten Runde und eröffnen wie angekündigt die zweite Rednerrunde. Für die einbringende Fraktion spricht erneut Frau Kollegin Tändler-Walenta.

Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ja, wir feiern in diesem Jahr 30 Jahre deutsche Einheit. Dabei steht aber der ostdeutsche Fußball im Bundesvergleich mit fast leeren Händen da. Die Bundesregierung produziert wieder ihren Bericht zum Stand der Deutschen Einheit, und wieder fehlt das Kapitel zur Entwicklung des Fußballs. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung und damit 28 Jahre nach der letzten Saison der DDR-Oberliga sind traditionelle Mannschaften aus Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern eher in den unteren Ligen beheimatet und damit nicht in den Ligen, welche mit TV-Geldern ziemlich gut ausgestattet sind. Um Heimat, um ein Lebensgefühl soll es auch in dieser Debatte gehen. Nicht ohne Grund verschafft die bekannte Sendung „Sport im Osten“ den Machern Marktanteile bis in einen zweistelligen Prozentbereich. Ostvereine haben eine Tradition und eine große Fanbasis. Auch ein Artikel der „New York Times“ anlässlich des damaligen Abstiegs von Hansa Rostock aus der Bundesliga verdeutlicht das. In dem Artikel widmen die Autoren eine halbe Seite dem Abstieg und kommen zu dem Fazit: „Für die Menschen im Osten ist das ein trauriges Zeichen, dass die Lücke zum Westen des Landes gewachsen ist.“ Wenn man sich die Grafiken von den Sitzen der Erst- und Zweitligisten im Vergleich zu den wirtschaftsstärksten Gebieten anschaut, dann wird man sehen, dass dort, wo die Wirtschaftskraft hoch ist, auch die meisten Erst- und Zweitligisten beheimatet sind. Man darf auch nicht vergessen, was nach der Wende passiert ist: dass viele, auch die hier lebenden Menschen, weggegangen sind. Das betrifft auch Spieler. Rund 150 ehemalige Spieler der DDR sind in den ersten fünf Jahren zu Westvereinen gewechselt, Spieler wie Andreas Thom, Ulf Kirsten, Thomas Doll, Matthias Sammer und Michael Ballack. Alle Fußballfans wissen um die aus Sicht des Westens legendäre Einkaufstour von Rainer Calmund. Diese hat aber nie wirklich aufgehört; denn die circa 700 Talente, die seit der Wende von den hiesigen Sportschulen ausgebildet wurden, sind woanders. Zusammenfassend kann man ein Fazit ziehen: Der ostdeutsche Fußball befindet sich in einem Teufelskreis: kein Geld, keine Bundesliga, keine Attraktivität für Sponsoren. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung müssen wir uns die Frage nach den Ungerechtigkeiten in vielen Bereichen stellen, auch im deutschen Fußball. Ja, der Fußball hätte vor allem etwas zu einer emotionalen Angleichung der Lebensverhältnisse beitragen können. Es fehlt die Lobby für die Ostklubs, auch gegenüber DFB und DFL. Schauen Sie sich doch einmal die Zusammensetzung des DFB an. Bei 17 Vorständlern sind zwei Personen aus dem Osten. Was soll das Fazit dieser Debatte sein? Es gibt ein Spiegelbild. Fußball ist das Spiegelbild der Gesellschaft und auch der Verhältnisse zwischen Ost und West in vielen Bereichen: in den Rektoraten an den Hochschulen, in den Firmen – ich hatte es vorhin alles gesagt – und auch beim Fußball. Deshalb ist es für Ostligavereine schwer, hochzukommen. Wenn man einmal in der dritten Liga ist – alle, die ein wenig Ahnung haben, wissen, wie schwer es ist –, dann brechen die TV-Gelder ein. Reden Sie doch einmal mit den Vereinen! Das ist nicht ohne Grund ein Problem. Das sollte auch hier im Landtag eine Rolle spielen. Die Leerstelle, die der ostdeutsche Fußball schon jetzt hinterlassen hat, ist das traurigste Kapital der deutschen Fußballgeschichte. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)

Es sprach Frau Kollegin Tändler-Walenta für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt kommt erneut Herr Kollege Rost von der Fraktion der CDU hier ans Rednerpult.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE! Die Debatte führt uns nicht weiter. Das, was Sie thematisiert und angesprochen haben, bringt uns in der Sache nicht voran. Der Landtag ist nicht das geeignete Podium, über Sportstrukturen, über Weiterentwicklung im Fußball zu sprechen. (Beifall des Abg. Ivo Teichmann, AfD) Das muss ich hier einmal in aller Deutlichkeit sagen. (Zurufe von den LINKEN) Sie haben das am Beispiel des Fußballs thematisiert und darüber sprechen wir. Sie haben die Überschrift benannt. Was sind die Möglichkeiten, die Gestaltungsräume, die wir als Landespolitik haben? Darauf möchte ich einmal kurz eingehen. Es ist zum einen die Infrastruktur – das wurde in der Diskussion teilweise genannt. Ich erinnere hier daran, dass wir jetzt inzwischen in einigen Städten moderne Stadien haben, die wir vor 30 Jahren so nicht hatten: Beispielhaft wurde das Zentralstadion Leipzig mit 44 000 Zuschauern genannt. Oder die Arena in Dresden, beide mit öffentlichen Mitteln finanziert. Das ist also eine Gestaltungsmöglichkeit für die Politik. Dort haben wir uns auch als Freistaat in den vergangenen Jahren entsprechend eingebracht. Wichtig ist mir in dem Zusammenhang auch die Frage der Sportschulen. Wir haben im Freistaat Sachsen sechs Sportschulstandorte, unter anderem drei an den Wintersportstandorten Klingenthal, Oberwiesental und Altenberg und wir haben die Ballungsräume. Tausende Schülerinnen und Schüler, Sportlerinnen und Sportler sind dort aktiv und werden vom Freistaat mit einem besonderen Programm, mit einer besonderen Ausbildung und mit der Möglichkeit einer gestreckten Ausbildung unterstützt. Davon profitieren auch die Fußballvereine, besonders in den Ballungsräumen. Ich denke, das ist eine wichtige Aufgabe, die wir hier als Freistaat Sachsen angehen und der wir uns auch in Zukunft stellen, um die Sportvereine und die Sportentwicklung entsprechend zu unterstützen. Nicht zuletzt ein wichtiges Element: natürlich das Ehrenamt. Wir hatten gestern in der Diskussion ausführlich darüber gesprochen, was der Freistaat tut, die Ehrenamtlichen zu unterstützen. Auch in den 900 Fußballvereinen des Freistaates Sachsen sind sehr viele ehrenamtliche Trainer, Übungsleiter und Betreuer unterwegs, Eltern bringen sich entsprechend ein. Deren Arbeit, deren Engagement unterstützen wir praktisch mit der Förderung ihrer Arbeit über die entsprechende Vergütung, die wir mit der Ehrenamtspauschale in dieser Legislatur entsprechend anheben wollen. Ich hatte gestern ausführlich darüber gesprochen. Das sind die Möglichkeiten, die wir haben. Darauf sollten wir uns konzentrieren. Die Dinge, die sich inzwischen entwickelt haben und die positiv auf den Weg gebracht wurden, sollten wir auch positiv betrachten und positiv nach außen tragen. Dafür haben wir allen Grund. Ganz herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung)

Auf Herrn Kollegen Rost folgt jetzt Herr Kollege Teichmann von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die LINKEN heute ein Thema bespielen, bei dem wir als Landtag überhaupt nicht originär zuständig sind, das spricht schon Bände. (Albrecht Pallas, SPD: Und das aus Ihrem Munde!) Ich möchte daran erinnern: Wir sind heute, am 1. Oktober 2020, genau ein Jahr in diesem Landtag. Wenn ich als neuer Landtagsabgeordneter in diesem Hohen Haus eines gelernt habe, dann, dass die LINKEN und die AfD insbesondere zwei wesentliche Dinge unterscheidet: (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Die LINKEN zeichnen sich wie keine andere Fraktion dadurch aus, dass sie hier – und das haben Sie heute wieder sehr deutlich gemacht – den Jammerossi darstellen. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Wir als AfD-Fraktion vertreten eher die Auffassung, Anpack-Ossis zu sein und Rahmenbedingungen zu schaffen. (Beifall bei der AfD) Da stimme ich gern meinem Vorredner von der CDU zu. Er sagt: Wir als Landtag haben die Möglichkeit und vor allen Dingen auch die Pflicht, Rahmenbedingungen für den Sport – nicht nur für den Fußball, aber weil es heute hier um Fußball geht, natürlich ganz besonders für den Fußball –, für alle Ligen, auch für die Kreisklasse, zu schaffen, damit der Fußball rollen kann. Ich möchte gar nicht so sehr auf Ost und West schauen, sondern der Fußball muss in Gesamtdeutschland rollen. Insoweit danken wir als Fraktion auch allen, die dafür ihren Beitrag leisten – nicht nur denen, auf die die Kameras zielen, die im Fokus stehen und die die Sportseiten füllen, sondern den vielen Akteuren, die das im Hintergrund überhaupt erst ermöglichen. Ich bin jetzt 52 Jahre alt und seit meiner Kindheit bekennender Dynamo-Fan. Mir hat damals mein Arbeitsgemeinschaftsleiter gesagt: Fußball ist das Doping des kleinen Mannes. Ich habe diese Worte auch heute noch in Erinnerung und muss manchmal darüber schmunzeln. Ich sage Ihnen: Wenn heute im Stadion „Die Liebe kennt keine Liga!“ gerufen wird – gerade auch bei Dynamo –, dann ist das eigentlich sehr bezeichnend. Wer den Fußball liebt, wer seine Mannschaft liebt, dem ist es ein Stück weit egal, in welcher Liga gespielt wird. Natürlich wollen wir alle möglichst ganz oben spielen. Aber das ist gar nicht so entscheidend. Entscheidend ist das Erlebnis Fußball – und jeder, der schon einmal in einem Stadion war, egal ob bei Aue, bei RB Leipzig, bei Dynamo, Chemnitz oder in Zwickau, und dort das Feeling, die Atmosphäre und den Teamgeist erlebt hat, der weiß, wovon ich hier rede. Wir als Landtag sind in erster Linie gefordert, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der Fußball auch in Sachsen gute Wurzeln schlagen kann. Mein Vorredner hat es angesprochen: Dass beispielsweise der Stadienbau gefördert wird und viele andere Dinge, sodass das Ehrenamt, also die Basis des Fußballs, letztendlich erfolgreich arbeiten kann, das muss unsere Aufgabe sein – und nicht, darüber zu jammern, wer die besseren Bedingungen hat. Letztendlich gilt es anzupacken! Was wollen denn die LINKEN? Wollen sie im Fußball ein Quoten-Ossi sein? Das wollen wir nicht; das wollen wir ausdrücklich nicht. Wir wollen über einen fairen sportlichen Wettkampf Erfolge erzielen. Darüber können wir uns freuen – aber nicht über irgendwelche Quoten-Geschichten oder sonstige Hirngespinste, die man leider von den LINKEN viel zu oft zu hören bekommt. Dabei zeigt das Beispiel Dynamo Dresden, wie eine Region den Fußball lebt und damit Dinge möglich macht, die man vielleicht rein wirtschaftlich betrachtet nicht für möglich hält. Genauso sehe ich es auch im Fall Wismut Aue. Was dort in den vergangenen Jahren geleistet wurde, ist erstaunlich. Denn das wirtschaftliche Umfeld ist gerade in Aue ja doch nicht so, wie es beispielsweise bei westdeutschen Vereinen der Fall ist. Aber wir leben damit, wir stehen dazu und wir machen das Beste daraus. Das muss unsere Aufgabe sein! Hier zu jammern ist eher peinlich. Das sage ich so. Ich schäme mich da ein Stück – auch als gebürtiger Ossi –, wenn ich hier Ihr Szenario höre, das sie nun schon zweimal vorgetragen haben.

Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege!

Sport frei! – und nochmals Danke an alle, die den Fußball laufen lassen. (Beifall bei der AfD)

Als Nächste sind die BÜNDNISGRÜNEN an der Reihe. Gibt es nochmals Redebedarf in dieser Fraktion? – Das ist nicht der Fall. Möchte die SPD-Fraktion das Wort ergreifen, Herr Kollege Pallas? – Das ist auch nicht der Fall. Dann können wir jetzt eine dritte Rederunde eröffnen, wenn die einbringende Fraktion das will. Besteht noch Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen heraus? – Herr Kollege Barth für die AfD-Fraktion, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 15. November 1989, sechs Tage nach dem Mauerfall, sollte die DDR-Fußballnationalmannschaft den damaligen Fußballzwerg Österreich bespielen – das letzte WM-Qualifikationsspiel zur WM 1990. Die DDR als klarer Favorit verlor 0 : 3 in Wien und verpasste somit die zweite WM-Teilnahme. Westliche Spielerberater hatten den DDR-Fußballern den Kopf verdreht und mit lukrativen Verträgen für die Bundesliga geworben. Tatsächlich fand danach ein Ausverkauf statt: Dynamo Dresden – achtfacher DDR-Meister, siebenfacher FDGBPokalsieger, 98 Europapokalspiele, UEFA-Cup-Halbfinalist 1988/89; Matthias Sammer – für 2,6 Millionen DM zu Stuttgart gewechselt, Stuttgart verkaufte ihn ein Jahr später für 12 Millionen DM an Inter Mailand; Ulf Kirsten – für 3,6 Millionen DM zu Bayer Leverkusen gewechselt; beim BFC Dynamo: Thomas Doll, Wechsel für 2 Millionen DM zum Hamburger SV, Hamburg transferierte ihn elf Monate später für 15 Millionen DM zu AS Rom und hat sich allein durch diesen Spieler von allen Schulden befreit; HFC: Dariusz Wosz für 800 000 DM zu Bochum gewechselt, Bochum transferierte ihn später für 5,4 Millionen DM zu Hertha BSC; Chemnitzer FC: Rico Steinmann – für 2,8 Millionen DM zum 1. FC Köln gewechselt; Lok Leipzig: Uwe Zötzsche – wechselte zu Racing Straßburg; Olaf Marschall – wechselte zum SC Wacker Wien. Alle genannten Spieler waren Nationalspieler der DDR-Nationalmannschaft 1989/90. Eine Quote für die 1. und die 2. Bundesliga gab es bis Platz 8 der DDR-Oberligatabelle; wir haben das alles schon gehört. Nun ein paar Fakten zu Dynamo Dresden: Einige Jahre 1. Bundesliga; immer gegen den Abstieg gespielt; eine Saison mit innersächsischen Duellen gegen den VfB Leipzig; 1994/95 erfolgte ein 4-Punkte-Abzug wegen Erschleichens der Lizenz in der Otto-Ära; Klassenerhalt mit Sigfried Held; erneuter Abgang von Schlüsselspielern – Maucksch, Schößler, Jeremies –, um den Schuldenberg zu minimieren; in der Saison 1995/96 dann der letzte Platz, Lizenzverweigerung wegen Schulden von 10 Millionen DM, Abstieg in die drittklassige Regionalliga Nordost; Tiefpunkt 2000: Dynamo verpasst die Qualifikation für die zweigleisige Regionalliga und spielt wieder in der Oberliga, nunmehr viertklassig, unter anderem auch gegen den Dresdner DSC. Es folgte ein innerstädtisches Duell gegen den ehemaligen Reichsfußballmeister von 1943 und 1944; erst 2002 Wiederaufstieg in die Regionalliga – 3. Liga; 2004 Aufstieg in die 2. Liga; 2005: rund 20 000 Dresdner Fans in der Münchner Allianz Arena sehen das 2 : 1 gegen den TSV 1860, womit Dynamo der erste Auswärtssieger in der Allianz Arena wurde; am vierten Spieltag dann tatsächlich der dritte Tabellenplatz der 2. Bundesliga; im Mai 2006 trotz 3 : 1-Auswärtssieg gegen den FC Hansa Rostock mit 41 Punkten aus der Bundesliga abgestiegen; 2008: akute Finanzierungslücke – die Stadt Dresden sprang mit einem Darlehen von 1,2 Millionen Euro ein; 2011: erneuter Aufstieg; 2014: weiterer Aufstieg in die 2. Liga; 2016: als Drittligameister erneut aufgestiegen; 2020: Abstieg infolge von Corona. (Dirk Panter, SPD: Der Fußballstatistik-Mann!) Insgesamt gab es 37 Trainer, die die Mannschaft seit 1990 mindestens einen Spieltag lang betreut haben. Was wir brauchen, ist auf jeden Fall mehr Kontinuität in einigen ostdeutschen Fußballvereinen, eine gerechtere Verteilung von TV-Geldern, vor allem an Drittligisten, sowie mehr Solidarität unter den Proficlubs – das hat die Corona-Zeit gezeigt. Was wir aber nicht brauchen, sind Balla-Balla-Anträge von den LINKEN. Recht herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD)

Das war Herr Kollege Barth von der AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg spricht für die einbringende Fraktion DIE LINKE und eröffnet rein formal eine vierte Rederunde.

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. Eigentlich hatte ich mich dazu entschieden, nicht zu reden, und mache es jetzt doch. Denn bestimmte Aussagen kann man nicht so im Raum stehen lassen. Ich habe ein wirklich schwerwiegendes Problem mit dem Begriff „Jammerossi“. Sie verwenden ihn in einer Tour und unterstellen uns als Fraktion, dass wir genau dieses Gefühl bedienen würden. Ich bin gern dann ein Jammerossi, wenn dem zugrunde liegt, dass ich ganz bestimmte Probleme anspreche; und selbstverständlich gibt es Probleme. Na klar, und natürlich können wir uns gegenseitig immer erzählen, dass 30 Jahre deutsche Einheit eine totale, reine und vollständige Erfolgsgeschichte sind. Wenn aber die Bertelsmann Stiftung auf die Frage, wie sich vor 30 Jahren die Leute zur deutschen Einheit gefühlt haben, die Antwort bekommt, dass sich 83 % unfair behandelt gefühlt haben, dann müssen wir das doch zur Kenntnis nehmen. Das hat einen Nachhall, und der Nachhall besteht eben auch noch 30 Jahre danach. Den Fans ist es eben nicht egal, in welcher Liga ihre Vereine spielen. Die Fans wissen auch in Sachsen ganz genau, dass der Erfolg eines Vereins inzwischen grundsätzlich etwas mit Geld zu tun hat. Das muss man doch zur Kenntnis nehmen. Wenn ich mir dann den Osten und insbesondere Sachsen anschaue, dann muss ich erkennen, dass ganz bestimmte Vereine in ihrer Liga prinzipiell daran gescheitert sind, dass sie das Geld für den Aufstieg nicht hatten. Ich erinnere an Hansa Rostock. Peter-Michael Diestel ist Präsident von Hansa Rostock geworden. Was hat er damals gemacht? Er hat angefangen, Spieler einzukaufen, weil es gar nicht anders ging, und dann ist das Geld ausgegangen. Deswegen ist Hansa Rostock in der Liga, in der dieser Verein gerade spielt. Fußball hat auch grundsätzlich etwas mit Wirtschaftskraft zu tun. Wenn ich mir die Wirtschaftslandschaft in Sachsen anschaue, dann muss ich sehen, dass gerade auch im ländlichen Raum die Unternehmen, die so viel Geld hätten, dass sie einen Fußballverein sponsern könnten, einfach nicht vorhanden sind.

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Meine Frage ist: Sind Sie der Meinung, dass Rasenball Leipzig keine ostdeutsche Mannschaft ist?

Ich weiß ganz genau, warum Sie mir diese Frage stellen. Ich bekenne mich auch als stellvertretende Vorsitzende des Fanverbands von RB Leipzig, und dazu hätte ich jetzt auch noch etwas gesagt. Wir können über RB Leipzig erst einmal sagen, was wir wollen. Wir können darüber diskutieren, ob das ein ostdeutscher Verein ist oder nicht. Wir würden eigentlich immer erklären: Das ist ein Verein, der im Osten ansässig ist. Ihm fehlt natürlich im Gegensatz zu beispielsweise Dynamo Dresden und FC Chemnitz die ostdeutsche Tradition; das ist richtig. Das Geld hat mit dem Osten überhaupt nichts zu tun; auch das ist richtig. Aber zeigen Sie mir den Verein gerade im Osten, in dem reines ostdeutsches Geld steckt. (André Barth, AfD: Sie stigmatisieren wieder!) – Nein, ich stigmatisiere gar niemanden. Auch mein Fraktionsvorsitzender hat niemanden stigmatisiert. Mein Fraktionsvorsitzender hat über seinen Verein geredet und gesagt: Aus dieser Perspektive ist klar, dass RB kein ostdeutscher Verein oder keine ostdeutsche Mannschaft ist. Zu RB: Ja, es stimmt, dass im Stadion – ich bin dort relativ häufig – bei Spielen ohne Verlängerung anderthalb Stunden und bei Spielen mit Verlängerung noch länger gefeiert wird und dass es den Leuten dort total gut geht. Dann schaue ich aber in meinen Fanverband und sehe – das ist eben das Spiegelbild, das ist das, was meine Kollegin meinte, und darüber reden wir im Osten –, dass dort Hermesboten unterwegs sind, die sich ehrenamtlich engagieren und die den Sommerurlaub gegen die Dauerkarte bei RB tauschen müssen. Das macht etwas mit dem Lebensgefühl, und das macht was mit Leuten, die zum Fußball gehen und sagen: Das ist meine Mannschaft. Aber der ganze Rest steht dann hintan. Natürlich ist das ständige Dankesagen an Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler total wichtig und richtig. Aber ganz ehrlich, alle die kleinen Sportvereine bei mir in Nordsachsen haben das Problem, dass viele Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler überaltert sind und es keinen Nachwuchs gibt. Damit ist klar, dass wir ganz genau hinsehen und aufpassen müssen, dass wir diese Form von Breitensport im ländlichen Raum aufrechterhalten können. Dort sind einfach keine jungen Leute mehr da, die sich kümmern. All das hat immer etwas mit einer Entwicklung von Fußball zu tun und tatsächlich auch mit einer Entwicklung von Sachsen, vom Osten. Alles andere zum Osten besprechen wir in der zweiten Aktuellen Debatte. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)

Frau Kollegin NeuhausWartenberg hat für ihre Fraktion eine vierte Runde eröffnet. Der Fußball ist ein sehr emotionales Thema. Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommt die Staatsregierung zu Wort, der Innen- und Sportminister Herr Prof. Wöller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten – oder angesichts der Debatte besser – liebe Fußballfreunde! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: … und Freundinnen!) Die Fraktion der LINKEN möchte über Fußball reden. Das ist schön. Auch ich rede – so wie viele – gern über Fußball. Aber wie kommen Sie eigentlich auf die Idee, über Bundesligafußball ausgerechnet hier im Hohen Hause reden zu wollen? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Andere wollen über die Bundesliga reden!) Sie alle wissen ganz genau, beim Profisport geht es ausschließlich um Leistung. Auch wenn Ihnen, Herr Gebhardt, dieses Wort nicht zu gefallen scheint – es ist so. (Heiterkeit und Beifall bei CDU und AfD) Deutscher Meister wird nun mal, wer die meisten Tore schießt und die beste Leistung auf den Rasen bringt oder, wie der 2003 verstorbene Spieler und Trainer Alfred Preißler sagte: „Entscheidend ist auf dem Platz.“ Jeder von uns weiß, dass das wirtschaftlich solventen Klubs leichter fällt, damit haben Sie durchaus recht, auch wenn Geld kein Freifahrtschein für Titel ist, wie einige internationale Beispiele zeigen. Nur zur Erinnerung: Fußball ist ein Spiel mit einem Ball, zwei Toren und 22 Spielern. Es gewinnt, wer die meisten Tore schießt. Wir nennen dies Wettbewerb, und der Wettbewerb hat klare Regeln. Natürlich kann man einwenden, dass gerade die Verteilung von Fernsehgeldern innerhalb der Ligen kleinere Klubs benachteiligt. Das ist aber ganz eindeutig ein Thema, das der Profifußball selbst lösen muss, und das hat nichts, aber auch gar nichts mit einer Ost-West-Thematik zu tun, meine Damen und Herren. Insofern frage ich mich: Was bezwecken Sie eigentlich mit dieser Debatte? Was also soll der Ruf nach dem Staat, wenn wir über Profifußball reden? Dieser Ruf ist auch an anderer Stelle oft genug fehl am Platz, und hier wird er bizarr. Oder wie sollen wir uns das vorstellen? Sollen ostdeutsche Vereine am Anfang der Saison zehn Extrapunkte bekommen? Wollen Sie für ostdeutsche Teams die eigenen Tore kleiner machen, damit sie bessere Chancen haben? (Heiterkeit bei der CDU und der AfD) Wollen Sie Clubs aus Bayern oder Nordrhein-Westfalen verbieten, mit mehr als einer Mannschaft in der Bundesliga vertreten zu sein? Frau Tändler-Walenta, Sie haben hier die Vorstandszusammensetzung des Deutschen Fußballverbands kritisiert. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland Koalitionsfreiheit. Der DFB ist ein eingetragener Verein. Es können sich Menschen zusammenschließen, und es gibt – darauf hatte ich gestern hingewiesen, offenbar etwas vergebens – die Autonomie des Sports. Der Sport entscheidet selbst darüber und der DFB entscheidet selbst darüber, wen er wie in den Vorstand wählt, und wenn es zwei Ostdeutsche sind, dann ist es so. Das kann man bedauern, aber es ist kein Thema der Politik. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Doch!) Lassen Sie mich noch eines dazu sagen: Wenn man Ihrer Logik folgen würde, dann hieße das ja: Nach 30 Jahren deutsche Einheit ist DIE LINKE nicht über den Status einer ostdeutschen Regionalpartei hinausgekommen. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Ergo können Sie das kritisieren und sich hinstellen und sagen: „Die Demokratie ist Mist, und deshalb müssen wir die Regeln ändern.“ Nein, die Demokratie hat sich hervorragend bewährt, und deshalb wollen wir an ihr festhalten, und sie ist eine Erfolgsgeschichte für Gesamtdeutschland, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und der AfD) Das zeigt, wie absurd Ihr Antrag ist. Von all dem einmal abgesehen: Wo waren Sie eigentlich, als wir vor mehr als einem Monat mit Red Bull Leipzig im Champions-League-Halbfinale mitgefiebert haben? Meine Vorredner haben es auch erwähnt: In Sachsen lebt etwa ein Zwanzigstel der deutschen Bevölkerung. Von 18 Erstligisten stellen wir einen, und der spielt, wie ich schon erwähnt habe, in der Champions League. Von 18 Zweitligisten stellen wir ebenfalls einen: Erzgebirge Aue. Der ist seit Jahren mit der mittelständischen Wirtschaft vor Ort fest verwurzelt und dadurch etabliert. Von 18 Drittligisten stellen wir sogar zwei, von denen der eine – FSV Zwickau – mit wenigen Mitteln, aber viel Engagement und Herzblut Beachtliches leistet. Der andere Verein – Dynamo Dresden – ist zwar vor Kurzem abgestiegen – was mir wie so vielen sehr wehgetan hat –; dieser hat aber in den vergangenen Jahren wirtschaftlich richtig gut gearbeitet und dadurch beste Aussichten auf baldige Rückkehr in die 2. Liga. Das wünschen wir uns alle. Kurzum: Die Lage des sächsischen Profifußballs ist keine schlechte, und darüber freue ich mich sehr. Ich sage es aber ganz deutlich: Auch, wenn dem nicht so wäre, ist finanzielle Unterstützung von Profiklubs oder regulierendes Eingreifen in den Ligabetrieb nicht Aufgabe staatlichen Handelns. Unabhängig vom politischen Willen Zweite Aktuelle Partnerschaft braucht Klimagerechtigkeit – Sachsens Antrag der Fraktion Das Wort ergreift für die einbringende Fraktion BÜNDNISGRÜNE Herr Dr. Gerber.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! stünde einer solchen Agenda auch das Beihilferecht entgegen. Die Verantwortung liegt also bei den Profivereinen selbst. Natürlich bin ich mir auch bewusst, was der Niedergang oder auch die Stagnation von etablierten Traditionsvereinen für die Anhänger und die jeweiligen Städte bedeutet. Insofern verstehe ich durchaus die Frage, wie sich der Staat dabei verhalten könnte. Ich war etwas nachdenklich, als ich Ihren Ausführungen gefolgt bin. Wir könnten hier ja einen überfraktionellen Antrag einbringen und den Aufstieg von Dynamo Dresden in die 2. Liga beschließen – aber das nur am Rande. (Heiterkeit bei der AfD) Dazu habe ich gestern etwas in meiner Fachregierungserklärung gesagt. Jetzt zurück zum Ernst, meine Damen und Herren. Unsere Aufgabe ist es, den Breitensport zu unterstützen und dadurch den Nachwuchs zu fördern, im Fußball genauso wie in den anderen Sportarten. Genau das machen wir in Sachsen. Diese Aufgabe nehmen wir ernst. In jüngerer Vergangenheit haben wir beispielsweise das Trainingszentrum von Dynamo Dresden und den Umkleidetrakt für den Nachwuchs bei Lok Leipzig gefördert. Die beiden Beispiele zeigen, dass der Staat einen wichtigen Beitrag für die Infrastruktur der Vereine leisten kann. Was er aber tunlichst unterlassen sollte, ist die finanzielle Unterstützung von Profiklubs selbst. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das hat auch keiner gefordert!) Letztendlich geht es doch beim Fußball darum, mehr Tore zu schießen als der Gegner. Die heutige Debatte der LINKEN war ein klares Eigentor. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, der AfD, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD, und der Staatsregierung)

Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Prof. Wöller. Wir sind jetzt am Ende der ersten Aktuellen Debatte angekommen. Sie ist abgeschlossen. Ich rufe auf Debatte Menschenrechte, Europa braucht Energiepolitik und Nord Stream 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Ich habe in der letzten Woche einen Beitrag der „Tagesschau“ vom 17. März 1995 gesehen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Der ist alt!) Darin warnte der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung, dass, wenn weiterhin große Mengen von Kohlendioxid in die Atmosphäre abgegeben würden, ein Gegensteuern in rund 25 Jahren nicht mehr möglich sein werde. 25 Jahre später stehe ich heute vor Ihnen, und wir debattieren immer noch über genau diese Treibhausgasreduktion. (Zuruf von der AfD: Weil es Quatsch ist!) Das neueste Kapitel dieser Geschichte ist der Bau einer Gaspipeline, die weder profitabel noch für die klima- und energiepolitischen Ziele der Bundesregierung oder die der Europäischen Union notwendig ist, ja, diesen Zielen sogar diametral entgegensteht. Obendrauf kommt, dass diese Pipeline mehrheitlich einem Regime gehört, das von Klimaschutz genauso wenig hält wie von Demokratie, Opposition, Menschenrechten, Journalismus oder der Chemiewaffenkonvention. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Was ist das für ein Regime, von dem ich hier spreche? Ich erinnere hier beispielhaft an die Ermordung von Alexander Litwinenko, der regierungskritischen Journalistin Anna Politkowskaja, des Oppositionspolitikers Boris Nemzow, an den versuchten Mord an Sergej Skripal und natürlich – der Auslöser der heutigen Debatte – an die Vergiftung des Kremlkritikers und Korruptionsenthüllers Alexej Nawalny mittels eines Nervenkampfstoffes. Es geht aber noch weiter: Es wurde auch die ukrainische Halbinsel Krim völkerrechtswidrig besetzt. Funfact: Im Kreml wurde gerade ein Gesetz erarbeitet, das Kritik an der Annexion unter Strafe stellt. Es wurden zivile Ziele in Syrien attackiert, der Bundestag gehackt, bei Wahlen betrogen, sich bei US-Wahlen eingemischt oder staatliche Propaganda verbreitet. Sogar deutsche vegane Fernsehköche kommen ins Sonntagabend-TV. Diese Liste wird immer länger. Ich habe mich selbst mit Iwan Schdanow, dem Direktor des Korruptionsfonds von Alexej Nawalny, unterhalten und erfahren, wie das System Putin politische Gegner mundtot macht. Was muss denn noch passieren, bis alle aufwachen? Wie lange wollen wir noch weitermachen wie bisher? Es gibt eine Aussage des Bundestagsabgeordneten und langjährigen CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter, die mich in ihrer Deutlichkeit doch überrascht hat. Er hat im Hinblick darauf, dass alle Signale der Annäherung, zum Beispiel durch das Deutsch-Russische Forum oder den Petersburger Dialog, überhaupt nicht fruchten, gesagt: „Wir waren nicht harmoniesüchtig, sondern blauäugig.“ Genauso sieht es der polnische Ministerpräsident. Er hat gesagt, und darin stimme ich ihm zu: „Mit einem Staat, der internationale Standards und das Völkerrecht verletzt, nicht nur bei sich zu Hause, sondern auch auf dem Gebiet der EU- und NATO-Mitgliedsländer, kann man keinen konstruktiven Dialog führen.“ Der Kreml treibt weiter einen Keil in die EU und in die NATO, entzieht Polen Transitgebühren in Milliardenhöhe, die dort auch in die Energiewende investiert werden müssen, und destabilisiert die Ukraine weiter. Damit man sich eine Vorstellung machen kann, von welchen Größenordnungen wir hier überhaupt reden: Die Ukraine hat 2017 2,7 Milliarden Euro an Transitgebühren erhalten, und das bei einem Haushalt von 35 Milliarden Euro im Jahr 2020. Diese russische Destabilisierung der Transitstaaten konterkariert alle außenpolitischen Bekundungen und Interessen der Europäischen Union und der Bundesrepublik und gewährt dem Kreml direkten Einfluss auf die größte Volkswirtschaft der EU, auf Deutschland. Um es mit den Worten des polnischen Ministerpräsidenten zu sagen: „Der Bau von Nord Stream 2 sprengt die EU-Energiepolitik von innen.“ Wirtschaft um der bloßen Wirtschaft willen darf es nicht geben. Wer mit der EU Beziehungen ausbauen will, muss einen Beitrag zu den Werten der EU nach Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union, wie Achtung und Wahrung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit, leisten. Es braucht Solidarität zwischen den Partnerinnen und Partnern der NATO und der EU. Es wird Zeit für eine gemeinsame abgestimmte europäische Strategie gegenüber der russischen Regierung. Wir brauchen keine weitere Pipeline. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther)

Herr Kollege Dr. Gerber sprach für die einbringende Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Jetzt kommt für die CDU-Fraktion Kollege Rohwer zu Wort. Bitte.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe lange überlegt, warum wir diese Debatte führen. Aber das hat auf jeden Fall bewirkt, dass ich mir die Faktenlage noch einmal etwas genauer angeschaut habe. Dabei bin ich auf ein interessantes Zitat des Ifo-Institutes gestoßen, in dem es heißt: „Energiehandel und Zusammenarbeit sind ein Wert an sich, vor allem in schwierigen Zeiten. (Beifall bei der CDU) Entscheidend ist der Zusammenhalt in der EU. Die Energiesouveränität in Europa und die Schaffung der Energieunion sind zwei Seiten einer Medaille.“ – So weit das Zitat des Ifo-Institutes. Ich finde, damit hat es ganz sachlich die Debatte geerdet. Da wir die Debatte vor dem Hintergrund des Anschlags auf Herrn Nawalny führen, will ich für meine Fraktion ganz klar sagen, dass wir diesen Anschlag natürlich verurteilen und genau wie viele deutsche Politiker die Aufklärung fordern. Wir werden diese Aufklärung – davon bin ich fest überzeugt – aber nur im Dialog mit Russland bekommen. Deswegen, Herr Dr. Gerber, ist es für die CDU-Fraktion überhaupt keine Alternative zu sagen, wir machen gar keinen Dialog, wie Sie es gerade von diesem Rednerpult aus gefordert haben. (Beifall bei der CDU –

Wäre mir neu!) Wirtschaftliche Beziehungen führen dazu – davon bin ich fest überzeugt –, dass man auch über die Situation in einem Land sprechen kann, auch über Menschenrechte, wie es die Bundeskanzlerin mehrfach in China und auch in Russland getan hat, dass man sich genau im Rahmen dieser Gespräche damit auseinandersetzt und nicht einfach so weitermacht wie bisher. Deshalb halte ich den wirtschaftlichen Austausch für das Richtige. Welche Situation haben wir eigentlich im Moment? – Deutschland bezieht sein Erdgas aktuell aus drei Quellen: aus Russland und Norwegen jeweils zu einem Drittel, aus den Niederlanden zu einem Viertel, und 7 % des Verbrauchs werden aus heimischen Quellen gedeckt. Im Jahr 2022 geht die Förderung aus dem riesigen Gasfeld Groningen in den Niederlanden zu Ende; das Gasfeld wird geschlossen. Es geht darum, mit Nord Stream 2 eine weitere Option für die Gasversorgung in Deutschland zu haben. Wenn ich mehrere Optionen habe, dann ist es Wettbewerb und komme ich zu einem anderen Preis. Wenn ich nur eine Option habe, worauf die GRÜNEN wahrscheinlich zielen, dann führt das nur zur Verteuerung, weil Mangel immer zu teureren Verträgen führt. Deshalb ist Nord Stream 2 aus meiner Sicht – nachdem ich mich mit dem Thema in Vorbereitung der Debatte länger beschäftigt habe – eine logische Konsequenz, um die Handlungsspielräume für Deutschland zu verbessern. (Beifall bei der CDU) Warum brauchen wir die Handlungsspielräume? – Die Handlungsspielräume brauchen wir, weil wir, wenn wir bei der Dekarbonisierung Europas vorankommen wollen, nicht gleichzeitig aus der Nutzung von Kernenergie, Braunkohle und Erdgas aussteigen können. Das wird nicht funktionieren. Viel spannender finde ich, dass die Russen vor dem Hintergrund der Debatte, die wir in Europa führen – Stichwort „Wasserstoff“ –, bereits gesagt haben: Durch Nord Stream 2 können wir nicht nur 20 % Wasserstoff mitführen, wie es bei den bisherigen Pipelines möglich ist, sondern – halten Sie sich fest! – 70 % Beimischung von Wasserstoff ist möglich! (Andreas Nowak, CDU: Hört, hört!) Es wäre also durchaus eine Option auch für die GRÜNEN, von ihrer Position zurückzutreten und zu sagen: Vielleicht können wir eine bessere europäische Klimasituation schaffen, wenn wir aus Russland auch Wasserstoff zugeliefert bekommen, wenn diese Produktion also in Russland stattfindet; denn bei dem Bedarf, den wir in Deutschland als Industrieland haben, werden wir Wasserstoff brauchen, wenn wir dekarbonisieren wollen. Auch deshalb halte ich Nord Stream 2 für eine interessante Option, ohne zu sagen, es sei die einzige. (Beifall bei der CDU) Nun sind wir hier im Sächsischen Landtag keine Außenpolitiker. Ich glaube aber, wenn sich namhafte Bundestagskollegen für das Projekt aussprechen, die es auch geprüft haben, bevor die völkerrechtliche Lage anders geworden ist, –

– letzter Satz, Herr Präsident; danke! –, dann muss man es auch ernst nehmen. Nicht nur der sächsische Wirtschaftsminister hat sich dafür ausgesprochen, sondern auch der SPD-Bundesvorsitzende. In der CDU gibt es in jedem Fall auch eine Mehrheit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU)

Wir hörten Kollegen Rohwer für die CDU-Fraktion. Jetzt spricht für die AfDFraktion Herr Kollege Urban.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Aktuelle Debatte der GRÜNEN zum Thema Nord Stream 2 ist mit folgenden Worten übertitelt: „Partnerschaft braucht Menschenrechte, Europa braucht Klimagerechtigkeit“. Irgendwie schaffen es die GRÜNEN bei ihren Debatten immer – verzeihen Sie das Wort –, das Phrasenschwein durch das Parlament zu treiben. (Beifall bei der AfD –

Das schafft ihr auch immer!) Schauen wir uns in der ersten Runde dieser Debatte einmal Ihre Lieblingsphrasen an: „Partnerschaft“. Das ist eine gute Sache, ein schönes Wort. Erst gestern hatte meine Fraktion einen Antrag eingebracht, der die Partnerschaft gerade mit Russland verbessern sollte. Diesen Antrag haben Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, in allen Punkten abgelehnt. Deshalb glaube ich Ihnen Ihre Partnerschaftswünsche nicht; sie sind vorgeschoben. Dann das Wort „Europa“. Wann immer die GRÜNEN das Wort „Europa“ in den Mund nehmen, sollte man vorsichtig sein; denn sie meinen nie Europa, sie meinen immer die Europäische Union. Für die GRÜNEN ist Europa nämlich kein Kontinent historisch gewachsener Völker und Kulturen, sondern ein aufgeblähter Beamtenapparat, der ihren ökosozialistischen Ideen nützt. (Beifall bei der AfD – Widerspruch von den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD – Andreas Nowak, CDU: Phrasenschwein!) Wenn Sie es mit Europa ernst meinen würden, dann würden Sie Russland selbstverständlich dazuzählen. Doch anstatt die friedliche Verständigung der europäischen Völker zu fördern, treiben Sie den Keil zwischen sie. Das passt zu Ihrer Außenpolitik. Es war ausgerechnet ein grüner Außenminister, Joschka Fischer, der Deutschland zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg in einen völkerrechtswidrigen Krieg führte, und zwar ohne UNO-Mandat und außerhalb des NATO-Bündnisgebietes. Heute ist es die grüne Partei, die gar nicht genug NATO-Panzer an der russischen Westgrenze sehen kann. Kommen wir zum Begriff „Menschenrechte“. Die Menschenrechte ziehen Sie immer dann aus der Schublade, wenn Ihnen irgendetwas politisch nicht in den Kram passt und wenn Sie bestehendes Recht umgehen wollen. (Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE: Oder wenn Menschen gefährdet werden!) Aber wo bleibt Ihr humanitäres Verständnis, wenn es zum Beispiel um die Menschenrechte von Polizisten geht? Schweifen Sie also nicht in die Ferne, sondern kehren Sie vor der eigenen Haustür. „Advent, Advent, ein Bulle brennt“, (Ach! von den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) sang Ihre grüne Staatsministerin in den Neunzigerjahren. (Beifall bei der AfD) Mir ist schleierhaft, wie solche Sätze zum Thema Menschenrechte passen sollen. Nach außen hin geben sich die GRÜNEN immer sehr gern als Menschenfreunde aus. Mit der grünen Ideologie wollen Sie nicht nur das Klima retten, sondern am besten die ganze Menschheit. (Widerspruch von den BÜNDNISGRÜNEN –

Der Ewiggestrige!) Erst auf den zweiten Blick merkt man dann, dass Anspruch und Wirklichkeit bei Ihnen weit auseinanderklaffen. Die von Ihnen gepriesenen Elektroautos sorgen für ein gutes Gefühl beim heimischen grünen Wähler, während Kinderhände im Kongo das „Kobold“ aus der Erde fördern müssen für Ihre Batterien (Dirk Panter, SPD: Kobalt! Lassen Sie die Kobolde stecken! – Weitere Zurufe: Kobalt! –

Nicht einmal lesen kann er!) und in Südamerika durch Lithiumabbau den Bauern die Lebensgrundlage entzogen wird. So viel zur Menschenfreundlichkeit und zu den Menschenrechten der grünen Politik. Apropos Menschenrechte: Der neueste Slogan auf der Internetseite der GRÜNEN lautet: „Menschenrechte und Umwelt verbindlich schützen.“ Damit beziehen Sie sich auf das Lieferkettengesetz, zu dem es auch einen Antrag der grünen Bundestagsfraktion gibt. Der grüne Antrag will mehr für unser Unternehmen, nämlich mehr Überwachung, mehr Sanktionen und mehr Berichtspflichten im Zeichen der Nachhaltigkeit, (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Regulierung!) aber natürlich nur für Unternehmen, die ihren Hauptsitz in Deutschland haben. Es ist also auch auf den zweiten Blick klar: Sie möchten in allererster Linie wieder deutsche Unternehmen benachteiligen und Sie wollen, wie Sie es gern machen, wie es Ihre Spitzenpolitiker auch sehr oft sagen, Deutschland schaden. Solange Sie eine solche Politik machen, dürfen Sie nicht erwarten, dass wir Ihre Phrasen ernst nehmen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Das war Herr Kollege Urban für die AfD-Fraktion. Jetzt kommt Herr Kollege Böhme für die Fraktion DIE LINKE.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich auf den Vorredner der AfD, der einmal Geschäftsführer der Grünen Liga war, reagieren. Natürlich brauchen wir einen Kohleausstieg – ich erwähne das, weil Sie es in den vergangenen Debatten immer wieder kritisiert haben –, genauso wie den Atomausstieg. Wir müssen natürlich generell von fossilen Energieträgern wie auch vom Erdgas wegkommen. Doch das alles wollen Sie von der AfD nicht hören, weil Sie auch keine Ahnung von komplexen Problemen haben, wie Sie es gerade in einer sehr wirren Art und Weise noch einmal beschrieben haben. Das nervt, meine Damen und Herren! (Lars Kuppi, AfD: Sie nerven auch!) Mich nervt aber auch, dass in dieser Debatte oder auch in anderen Debatten hier im Landtag immer nur Russland das Böse der Welt darstellt, liebe GRÜNE. Das nervt mich auch. Natürlich gibt es Probleme mit Putin in Russland, sei es bei der Pressefreiheit, bei der Beschneidung von Oppositionsrechten, bei der Diskriminierung von Trans- oder Homosexuellen oder mit einem KGB, der als Geheimdienst wie die CIA in James-Bond-Manier weltweit agiert und überall „Kollateralschäden“ hinterlässt. All das ist nicht akzeptabel, und auch das ist nicht links, das möchte ich hier noch einmal sagen. Aber ich frage mich trotzdem, warum wir im Sächsischen Landtag darüber diskutieren und warum wir beim Thema Menschenrechte immer nur über Russland sprechen. Weil wir abhängig sind von Russland? (Zuruf von den BÜNDNISGRÜNEN) – Ja, wir sind abhängig von Russland, genau wie von über hundert anderen Ländern auf der Welt in einem globalen Markt. China ist zum Beispiel einer der größten Handelspartner von Deutschland. Als Stichwort nenne ich nur: Hongkong. Wo ist dazu die Debatte? Oder zum Iran? Der Iran ist der zweitwichtigste Handelspartner des Mittleren Ostens zu Deutschland. Folter von politischen Gefangenen, öffentliche Auspeitschungen, die nukleare Bedrohung gegen Israel – auch dazu gibt es keine Debatte im Landtag. Oder, um einmal bei dem Thema fossile Energien zu bleiben: Unser Öl kommt auch aus Saudi-Arabien. Dort werden blutige Kriege mit deutschen Waffen geführt, die benutzt wurden, um damit Krankenhäuser und Spielplätze zu beschießen. Über hundert Enthauptungen gab es im letzten Jahr, unter anderem, weil man homosexuell ist. Oder: Unser Öl kommt auch aus Libyen. Dort sind Folter und Mord auf der Tagesordnung. Der IS ist dort aktiv. Wo ist hierzu die Debatte im Landtag? Ich möchte das hier in der Debatte noch einmal sagen: Deutschland, die EU und auch die UN müssen gegen Menschenrechtsverletzungen vorgehen. Aber darüber müssen wir dann mit allen Ländern debattieren, mit denen wir Handel treiben. Ich finde, wir sollten mit den Ländern anfangen, die Handelsbeziehung zu unterbrechen, in denen die Menschenrechtslage am schlimmsten ist. Natürlich müssen wir auch in Zukunft darauf achten, dass sich die Menschenrechtslage in Russland nicht weiter verschlechtert, dass die Pressefreiheit oder die Demokratie nicht weiter eingedrückt werden. Aber, meine Damen und Herren, das schaffen wir nicht mit NATO-Manövern wie „Defender“ an der russischen Grenze in diesem Jahr oder mit Beleidigungen oder Aufrüstungen oder Säbelrasseln, sondern nur mit einem Dialog auf Augenhöhe. (Beifall bei den LINKEN) Jetzt komme ich zum Energieaspekt der Debatte. Wo stehen wir denn in Sachsen? Wir haben aus meiner Sicht die letzten 20 Jahre völlig verplempert in Sachen Klimaschutz und Strukturwandel. Wir haben seit 20 Jahren unverändert hohe CO -Emissionen in Sachsen. Das geht auch mit der neuen Koalition nicht besser voran. Im Jahr 2019 wurde gerade einmal ein neues Windrad gebaut, und in den nächsten Jahren werden wir womöglich 600 von 900 Windrädern verlieren, weil diese aufgrund der Laufzeiten abgestellt werden. Erneuerbare Energien drohen in Sachsen also zurückzugehen. Gleichzeitig steigen wir richtigerweise aus der Kohle und auch aus der Atomenergie aus. Wir als LINKE wollen sogar noch einen schnelleren Kohleausstieg als bis 2038. Doch wir haben heute schon das Jahr 2020; und wenn wir zum Beispiel bis zum Jahr 2030 oder eher aus der Kohle aussteigen wollen, dann müssen wir endlich die erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Nur passiert das eben in Sachsen nicht, und das ist das Problem. Von dieser Regierung gibt es noch nicht einmal ein neues Energie- und Klimaprogramm, in dem zum Beispiel die Pläne dafür festgeschrieben sind. Das letzte und aktuellste ist aus dem Jahr 2012. Die Regionalpläne dazu werden jetzt erarbeitet. Wir verlieren also wichtige Jahre. Wenn wir das nicht auf die Reihe bekommen, dann müssen wir wohl oder übel als Übergang, um den Kohleausstieg zu beschleunigen, auf Erdgas setzen. Die Leitung, von der hier die Rede ist, ist übrigens zu 97 % gebaut, und zwar von privaten Investoren. Wenn wir jetzt das Ganze staatlich stilllegen wollen, dann müssen wir mehr als 20 Milliarden Entschädigung zahlen. Wollen wir das? Ich will das nicht. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Unsere Stadtwerke, die in Sachsen regional sehr gut aufgestellt, aber kaum ausgelastet sind und eine dezentrale Energiewende massiv voranbringen können, müssen wir stärken. Die Infrastruktur kann auch später statt mit Erdgas mit grünem Wasserstoff oder erneuerbaren Gasen genutzt werden. Selbst wenn sie mit Erdgas benutzt werden, verbraucht Erdgas nur ein Drittel der CO -Emissionen von Braunkohle. Lasst es uns nacheinander machen, damit die Energiewende auch wirklich gelingt: erst aus der Kohle aussteigen. Nur dann haben wir eine ehrliche Chance, dem Klimawandel auch zu begegnen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)

Herr Kollege Böhme sprach für die Fraktion DIE LINKE. Am Ende der Rederunde spricht Herr Kollege Mann für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Energieversorgung ist ein komplexes Thema von bundespolitischer Bedeutung, das die Fraktion GRÜNE vor allen Dingen auf zwei Aspekte reduzieren und zudem eine Ebene nach unten zoomen will. Das wird aus meiner Sicht dem Gegenstand nicht gerecht. Da in der Debatte, zumindest von der AfD, und gestern Abend leider auch schon bei Twitter das Niveau in den Keller ging, will ich versuchen, diese Debatte ein Stück zu versachlichen und aufzufächern. Zunächst möchte ich sagen: Staaten streben besonders in unserer globalen Weltordnung auf die Sicherung ihrer Unabhängigkeit. Daher ist Energieautarkie oder zumindest die Vermeidung einseitiger Abhängigkeiten eines ihrer primären Ziele. Nord Stream 2 erhöht unsere Energiesouveränität, weil sie Abhängigkeiten von Drittstaaten reduziert, denn die anderen maßgeblichen Pipelines für russisches Gas verlaufen unter anderem durch Weißrussland und die Türkei, also durch Länder, die auch nicht frei von Zweifeln bezüglich ihrer Vertrags- und Menschenrechtstreue sind. Nord Stream 2 erhöht zudem die Versorgungssicherheit und dient den energiepolitischen Zielen der Bundesrepublik, denn ein Großteil des in Deutschland verbrauchten Gases stammt nun einmal aus Russland. Geopolitisch, muss man feststellen, wirken wirtschaftspolitische Beziehungen zudem stabilisierend. Sie haben in der Historie immer gemeinsame Interessen geschaffen und damit die Gefahr von kriegerischen Konfliktlösungen gesenkt. Sie schaffen auch darüber hinaus Raum zum Austausch von Kultur und Werten, auch wenn der Slogan von „Wandel durch Handel“ nicht immer zutrifft. Das ist uns bewusst. Nichtsdestotrotz stellen wir fest: Geo- wie energiepolitisch macht das Projekt Nord Stream 2 für die Bundesrepublik Sinn. (Beifall bei der SPD und der CDU) Zum Thema Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte will ich hier klar feststellen: Wir als SPD stehen und verteidigen die allgemeinen Menschenrechte. Genau deshalb ist es richtig, dass Deutschland aktiv an der Rettung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny beteiligt war. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung, allen voran Heiko Maas, deutlich die Forderungen nach Aufklärung des Mordanschlages aufgemacht hat, dass das Bundesjustizministerium die Zustimmung zum Rechtshilfeersuchen der russischen Staatsanwaltschaft erteilt hat. Deshalb ist es auch richtig, dass wir uns mit unseren europäischen Partnern über Sanktionen gegen einzelne Träger des russischen Regimes, wie Einreiseverbote und Kontensperrungen, verständigen, weil die wiederholten Mordanschläge auf Regimegegner in Russland nicht unbeantwortet bleiben dürfen. Ich muss aber auch sagen: An rechtsstaatlichen Grenzen endet so manches, was hier gefordert wird; denn der hier teilweise formulierte Anspruch, dass die BRD oder irgendein anderer Staat die Ermittlungen in Russland führen oder gar jetzt schon ein Vorurteil fällen und aussprechen könne, genau das geht in einem Rechtsstaat und in den internationalen Beziehungen nicht. (Beifall bei der SPD und der CDU) Dennoch hat Deutschland, wie die Staatengemeinschaft, eine internationale Verantwortung. Wir üben diese, wo immer es geht, mit den Mitteln der Diplomatie aus und drängen auf die Einhaltung der Menschenrechte. Das hat Heiko Maas mehrfach und deutlich getan, deutlicher übrigens als viele andere in der Bundesregierung, im Bundestag wie auch in der internationalen Gemeinschaft und nicht zuletzt gegenüber unseren transatlantischen Verbündeten. Da es in der Diplomatie nicht selten um Symbole und Stil geht und wir hier offensichtlich eine außenpolitische Grundsatzfrage für Sachsen zu diskutieren scheinen, zumindest ein persönlicher Hinweis: Obwohl ich Russlandfan bin und dies ein schönes Land mit wirklich großartigen Menschen ist – ich weiß, wovon ich rede: Ich habe Anfang der 2000er in der Tauwetterphase ein halbes Jahr dort leben können, habe an Rechtsstaatsprojekten mitgearbeitet und im Gewerkschaftsdialog –, wäre ich nie oder auch nur ein Mitglied der SPD-Landtagsfraktion auf die Idee gekommen, Wladimir Putin den sächsischen Verdienst- und Dankorden zu überreichen, wie es leider im Jahr 2009 durch den damaligen sächsischen Ministerpräsidenten geschehen ist. Auch das ist eine klare Haltung, mit der man Symbole setzt und die eine Hypothek ist. Zu guter Letzt möchte ich kurz auf wirtschaftliche Interessen und Folgen eingehen. Knackpunkt der Debatte und der Forderung der GRÜNEN bleiben die Sanktionen in Form eines Baustopps der Erdgaspipeline; abgesehen davon, dass der Stopp oder auch nur ein Moratorium vertragswidrig und mit hohem Schadenersatz verbunden wäre. Selbst wenn wir ignorieren könnten, dass die Mehrheit der am Projekt beteiligten Unternehmen deutsche und europäische Unternehmen sind, dass 97 % des Projektes längst realisiert sind, und wenn wir verdrängen würden, dass wir mit VNG-Gas eines der größten Unternehmen in unserem Bundesland haben, das fast 50 % des Gases aus der russischen Föderation bezieht, muss ich fragen: Was würden denn Sanktionen bewirken? Wäre es wirklich die Regimeführung oder nicht vielmehr die Bevölkerung, die unter den geringeren Einnahmen des Staatskonzerns zu leiden hätte? Die Wirtschaftssanktionen infolge der völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim legen zumindest Letzteres nahe.

Ich komme zum Ende, Herr Präsident. – Im Kreml funkeln die Leuchter jedenfalls immer noch golden, oder wie man in Russland seit leider Jahrhunderten sagt: Über dem Kreml ist nichts als der Himmel. Danke schön. (Beifall bei der SPD und der CDU)

Mit Herrn Kollegen Mann, SPD-Fraktion, haben wir die erste Rederunde abgeschlossen. Wir kommen jetzt zur nächsten Rederunde. – Frau Kollegin Schubert für die einbringende Fraktion BÜNDNISGRÜNE, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere heute angestoßene Debatte hat neben der energiepolitischen natürlich auch die geopolitische Dimension. Denn bei Nord Stream 2 geht es mitnichten nur um Energieversorgung und mitnichten nur um Wirtschaftspolitik. Der Deutsche Bundestag hat im November 2019 den Weg für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 freigemacht. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP wurde die Umsetzung einer EU-Gasrichtlinie in nationales Recht beschlossen. Seither behauptet die Bundesregierung, die EU habe Nord Stream 2 eine Rechtsgrundlage gegeben und darum sei es ja ein europäisches und mitnichten ein deutsches Projekt. In der „Financial Times“ war in dieser Woche ein Interview zu lesen mit Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Er sagte sehr deutlich: „Nord Stream 2 ist kein europäisches Projekt. Die Europäische Kommission hat nie starken Enthusiasmus für Nord Stream 2 gezeigt.“ Das Projekt Nord Stream 2 ist eines, das vor allem in Nordund Ostmitteleuropa von Beginn an kritisiert wird, und das zu Recht. Denn natürlich erkennen diese Staaten die geopolitischen Interessen Russlands hinter diesem Projekt und beobachten ganz genau, wie sich Deutschland in dieser Situation verhält. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Es ist ein ziemlich trauriges Bild, das die deutsche Bundesregierung hier abgibt. Auf der einen Seite wird auf Bundesebene gern immer dann, wenn es passt, nach europäischer Solidarität geschrien und auf der anderen Seite ist man wenig solidarisch und macht sein Verhalten von rein wirtschaftlichen Interessen abhängig. Nord Stream 2 ist ein zutiefst geopolitisches Projekt und kein rein wirtschaftliches, wie oft behauptet wird. Über Gazprom als russischem Staatskonzern werden Energielieferungen als politisches Druckmittel gegenüber Nachbarländern eingesetzt, denn Russland träumt noch immer den Traum von Hegemonie und Expansion. Die neue Pipeline umgeht bewusst den Weg durch die Ukraine. Eine Beibehaltung der ukrainischen Transitroute erfordert daher Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, und natürlich will Russland genau diese Ausgangsposition in den Verhandlungen haben. Scheitern die Verhandlungen nämlich, dann steht die ukrainische Pipeline-Infrastruktur vor dem Aus. Die Ukraine wäre deutlich geschwächt und gegenüber Moskau extrem angreifbar. Das kann mit Blick auf den andauernden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nicht in unserem Interesse sein. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsministerin Katja Meier) Im August 2016 wurde bekannt, dass sich die fünf westeuropäischen Partner aus dem Projekt zurückgezogen haben und Gazprom alleiniger Eigentümer der Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG geworden ist. Seit dem Jahr 2016 hält die Tochtergesellschaft Gazprom Gerosgaz Holdings alle Anteile an der Projektgesellschaft. Vorsitzender des Verwaltungsrates der Projektgesellschaft ist Gerhard Schröder. Neben seinem Posten bei Nord Stream 2 ist er Aufsichtsratsvorsitzender des staatlichen russischen Energiekonzerns Rosneft sowie Aufsichtsratsvorsitzender der bereits bestehenden Ostsee-Pipeline Nord Stream. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Das hat natürlich alles mit allem nichts zu tun. Ich weiß schon. Es ist bigott vonseiten der Bundesregierung, einerseits den Umgang mit Oppositionellen, Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtlern sowie Kriege zu kritisieren und andererseits die Geschäfte derer zu unterstützen, die dafür verantwortlich sind. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther) Nun komme ich zu dem Punkt, der uns BÜNDNISGRÜNEN essenziell wichtig ist: Menschenrechte. Für die Beziehungen zwischen Staaten bedeutet das: Partnerschaft braucht Menschenrechte als Grundlage. Die Partnerschaft mit Russland ist nicht durch Sanktionen beschädigt, sondern durch die Verletzung von Menschenrechten. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther) Wie gravierend das in Russland ist, zeigt uns der Umgang mit Oppositionellen, mit Menschen, die anders leben und lieben, mit Menschenrechtlerinnen und -rechtlern. Der Mordanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist aktuell das prominenteste Beispiel. Es gibt weitere Beispiele: die Unterstützung des Diktators Lukaschenko gegen die Demokratiebewegung in Belarus, den anhaltenden verdeckten Krieg in der Ukraine und nicht zuletzt die russischen Bombardements in Syrien mit vielen zivilen Opfern. All das beschädigt die Partnerschaft und deren Wertefundament, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Es ist unsere Aufgabe, auch aus Sachsen heraus, dies gegenüber autoritären Herrschaftssystemen konsequent zu verdeutlichen, und das auch mit wirtschaftlichen Mitteln. Es gibt einen feinen und wesentlichen Unterschied: Die Kritik an der politischen Staatsführung hat nichts damit zu tun, dass man zu Kultur, Menschen und Land persönliche und freundschaftliche Beziehungen und selbstverständlich auch den Dialog pflegt. Natürlich haben wir in Sachsen genau in diesen Punkten traditionell solche Beziehungen. Man kann sich Kultur und Menschen in Ländern wie Russland, Ungarn und Weißrussland verbunden fühlen; die Kritik an Menschenrechtsverletzungen der politischen Führung solcher Länder ist dennoch, wenn nicht sogar deshalb, notwendig. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Wenn Sie uns fragen, ob wir das Projekt Nord Stream 2 stoppen wollen, wenn wir es könnten, dann sage ich Ja. Sollte es im Zuge offener Rechts- und Genehmigungsverfahren zu einem Baustopp kommen, dann wäre das richtig – und zwar aus so vielen Gründen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)

Die zweite Runde ist eröffnet. Wir hörten soeben Frau Kollegin Schubert für die BÜNDNISGRÜNEN. Jetzt spricht Kollege Rohwer für die CDU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Schubert, bei Ihrer Rede hatte ich den Eindruck, dass Sie nicht als Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag gesprochen haben, sondern als Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag. Kandidieren Sie für den Bundestag, dann können Sie diese Rede dort halten! Aber im Sächsischen Landtag halte ich das für unangemessen. (Beifall bei der CDU und der AfD – Zuruf der Abg. Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Trotz Ihrer enormen Lautstärke – ich versuche jetzt bewusst ruhiger zu reden – habe ich Ihrer Rede aufmerksam zugehört. Sie haben die geopolitischen Interessen Russlands angesprochen. Das ist ein interessanter Aspekt. Sie haben mit keiner Silbe erwähnt, wie die geopolitischen Interessen Europas eigentlich sind. (Zuruf von der AfD: Lauter!) Die geopolitischen Interessen Europas könnten sehr gut sein für dieses russische Gas, aber nicht von der Nutzerseite her, sondern die Russen können dieses Gas überall in der Welt an andere verkaufen. Was das für das Klima bedeutet – Stichwort China –, muss ich Ihnen nicht ausmalen. (Beifall bei der CDU) Im Jahr 2019 sind 40 Billionen Kubikmeter nachgewiesene Erdgasvorkommen in Russland festgestellt worden. 40 Billionen! Die Russen werden diesen Rohstoff einsetzen und versuchen, ihn zu Geld zu machen. Ich sage Ihnen: Es ist besser, wenn wir in Europa dieses Gas abnehmen und dafür sorgen können, was wir damit tun – dass wir es möglichst umweltverträglich einsetzen und dass es unter bestimmten Bedingungen in Russland gefördert wird, weil wir dann der Vertragspartner sind –, als wenn die Handelsverträge mit China geschlossen werden. Ich halte es für ein entscheidendes Argument, dass wir dieses Reservoir der Russen nutzen. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Wir brauchen es halt nicht!) Zweiter Punkt. Nord Stream 2 ist zu 95 % fertiggestellt. Ich habe nur von GRÜNEN-Politikern gelesen, die gesagt haben: Nun ja, da müssen wir nun doch mal aussteigen, und im Zweifelsfall müssen wir das mit Steuergeldern bezahlen. – Das halte ich für keine vertretbare Politik einer Haushaltspolitikerin. Sie wissen, wie eng das Geld mittlerweile an uns hängt, damit wir überhaupt alles finanzieren können, was wir wollen. Einfach zu sagen, nun ja, dann entschädigen wir sie eben mit Steuergeld, das halte ich für nicht vertretbar von den GRÜNEN. Letzter Punkt. Je schneller wir Europa dekarbonisieren, desto relevanter wird der Zugriff auf hohe Erdgasimporte. Das ist auf den ersten Blick vielleicht ein Widerspruch. Aber auch Sie von den GRÜNEN wissen ganz genau, dass wir nicht genügend Speicher zur Verfügung haben. Solange wir diese Speicher sowohl für den Strom als auch für den Wärmemarkt nicht zur Verfügung haben, werden wir Erdgas als Brückentechnologie benötigen. Alles auf einmal abzuschaffen – ich unterstelle Ihnen wirklich, dass Sie dahin arbeiten –, wird nicht dazu führen, dass wir die Menschenrechte auf dieser Welt verbessern. Deshalb überlegen Sie sich bitte noch einmal, ob das wirklich eine gute Position ist. Ich verstehe, dass die Oppositionsrolle im Bundestag, die die GRÜNEN dort spielen, Sie dazu drängt, hier diese Debatte zu führen. Aber energiepolitisch macht es für Sachsen aus meiner Sicht keinen Sinn. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und der AfD -

Das war Herr Kollege Rohwer, CDU-Fraktion. Jetzt kommt die AfD zum Zug, und das Wort ergreift Kollege Zwerg.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die GRÜNEN wollen sehr gern den größten Teil des Energiebedarfs mit den sogenannten Erneuerbaren abdecken und setzen auf einen verstärkten Ausbau der Windenergie. Die Erneuerbaren machen aber gerade einmal 9 % unseres Primärenergieverbrauchs in Sachsen aus, davon Biomasse bei 6 %, Fotovoltaik 1 %, Windenergie 1,2 %. Das sind Zahlen von 2017, und ich glaube, wir haben sie nicht gesteigert. Und damit wollen sie jetzt die Welt retten. Doch von Alternativen will man von ihrer Seite nichts hören. Kernenergie – nein danke, Kohlekraftwerke mit CCS-System – auf keinen Fall. Sie erzählen den Leuten lieber das Märchen, dass man den Energiebedarf – Zitat – „… schnell und vollständig mit heimischen und erneuerbaren Energien decken könnte.“ Die Akzeptanz in der Bevölkerung für weitere Windenergieanlagen ist nicht gerade hoch, ganz zu schweigen von der nötigen Fläche. Die Energiedichte von Wind ist gering, das wissen Sie, und Sachsen ist ein relativ windschwaches Bundesland. (Marco Böhme, DIE LINKE: So ein Quatsch!) Zusätzlich benötigt man großtechnische Speicher, denn der Wind weht, wann er will, und nicht, wenn er soll. Aber eine wirtschaftliche und technisch ausgereifte Speicherlösung existiert derzeit eben nicht. Um den Überschussstrom an windigen Tagen zu speichern, soll nun der sogenannte Grüne Wasserstoff die Lösung sein. Man plant bereits ein Referenzkraftwerk in der Lausitz, aber die Verluste – daran sollte man bei den Wandlungsprozessen immer denken – sind relativ hoch. Der Gesamtwirkungsgrad liegt zwischen 20 und 30 %. Man steckt also drei- bis fünfmal mehr Energie hinein, als man herausbekommt. Wie das mit der Steigerung der Energieeffizienz zusammengeht, müssten sie noch einmal offenlegen. Um die Nachfrage bei Windflaute decken zu können, will man wiederum Gaskraftwerke als Backup errichten, und zwar in enormem Ausmaß. Dann können sie auch gleich die Gaskraftwerke errichten und dann ist es gut gewesen. Nun wollen die GRÜNEN auch noch Nord Stream 2 blockieren und wahrscheinlich lieber das teure Fracking-Gas importieren, welches übrigens nicht mit einem solarbetriebenen Containerschiff über den Ozean geschippert wird. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Der jährliche Primärenergiebedarf in Sachsen beträgt etwa 650 Petajoule, durch die erneuerbaren Quellen werden ungefähr 60 davon abgedeckt, bleiben immer noch 590 Petajoule. Um diesen gewaltigen Energiebedarf nur theoretisch durch Windenergie zu kompensieren, müssten wir über 16 000 Quadratkilometer mit Windenergieanlagen zupflastern. Sachsen besitzt aber gerade einmal 10 000 Quadratkilometer nutzbare Fläche, wenn man Siedlungs-, Verkehrs- und Waldflächen abzieht. Meine Damen und Herren, Deutschland liegt bereits jetzt auf dem weltweiten Spitzenplatz, was den Strompreis betrifft. Hierzulande bezahlt man mehr als 32 Cent pro Kilowattstunde. Im internationalen Schnitt sind es nicht einmal halb so viel. Die galoppierende EEG-Umlage, das ständige Ansteigen des Netzentgeltes, die KWKGUmlage, Offshore-Netzumlage und weitere Abgaben treiben den Strompreis in schwindelerregende Höhen. Mit dieser Politik fährt die Bundesregierung gemeinsam mit den GRÜNEN die Wirtschaft an die Wand und die LINKEN klatschen Beifall. Eben weil sich die erneuerbaren Energien als nicht tragfähig und wirtschaftlich erwiesen haben, (Zuruf von den BÜNDNISGRÜNEN: Bullshit!) kündigte die niederländische Regierung an – wohlgemerkt: im Land der Windmühlen –, den Bau von bis zu zehn neuen Kernreaktoren zu prüfen. Auch die Internationale Energieagentur und die Vereinten Nationen sehen die Kernenergie als notwendig an. Um uns herum werden in Europa neue Kernkraftwerke der Generation III+ und IV entstehen. Deutschland isoliert sich stattdessen weiter; hier diskutiert man lieber über ein Endlager für die radioaktiven Reststoffe, ungeachtet der bereits jetzt bestehenden Möglichkeiten zur Unschädlichmachung und des Recyclings. (Beifall bei der AfD) Wir sollten besser weiter forschen, damit wir diese Stoffe zukünftig wiederverwenden können. Das klimafreundlichste Land der Welt, Schweden, erzeugt seinen Strom übrigens zu 40 % aus Kernenergie. Ende 2022, wenn alle Kernreaktoren in Deutschland abgeschaltet werden, droht eine Lücke an der gesicherten Leistung. Die erneuerbaren Energien werden die Lücke nicht schließen, dann kaufen wir den Strom aus Kohle- und Kernkraftwerken aus dem Ausland, ganz zur Freude der GRÜNEN. (Zuruf von den BÜNDNISGRÜNEN) Hierzulande bleibt man lieber bei kostenintensiven Dreifachstrukturen nach dem Prinzip: Schließe ein CO -freies Kernkraftwerk, baue tausend Windenergieanlagen plus ein fossiles Gaskraftwerk plus gigantische Wasserstoff-Elektrolyse-Anlagen.

Das ist es dann. Abgesehen von den wirtschaftlichen Folgen – erklären Sie uns bitte, was von Ihrem CO -Vorteil bleibt. Danke. (Beifall bei der AfD)

Das war Herr Kollege Zwerg für die AfD-Fraktion. Jetzt käme die Fraktion DIE LINKE zum Zug – gibt es Redebedarf? – Keinen. SPD-Fraktion? – Herr Kollege Mann wird erneut das Wort ergreifen für die SPD-Fraktion.

In der zweiten Runde möchte ich nochmal reagieren. Zunächst möchte ich sagen: Uns ist bewusst, dass die nicht erfolgte Abstimmung über das Projekt Nord Stream 2 mit unseren osteuropäischen Partnern eine schwere Hypothek ist und dass wir diese nur mit verstärkter Kooperation und Kommunikation kompensieren können. Das tut Sachsen mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen. Ich will aber noch einmal auf die Klimaschutzdebatte eingehen, weil dazu in der ersten Runde die Zeit fehlte. Es sei deutlich gesagt: Die SPD steht zum Atomausstieg und auch zum Ausstieg aus der Kohle; das ist schwer errungen worden. Gleichzeitig muss ich sagen, mir leuchtet nicht ein, wie wir den parallelen Ausstieg aus der Energieerzeugung aus Atom und Kohle schaffen wollen, ohne Erdgas zumindest als Übergangstechnologie nutzen zu können. (Beifall des Abg. Andreas Nowak, CDU) Das können Sie meiner Meinung nach auch hier nicht mit Zahlen unterlegen und erklären und das bringt uns in eine gefährliche Situation, was Energieversorgung und wirtschaftliche Perspektiven angeht. Ich will das an einem Beispiel festmachen – daran wird es ganz plastisch –: In Leipzig wird gerade – auch auf Betreiben und mit den Stimmen der GRÜNEN – ein neues Gaskraftwerk geplant. Das soll 2023 fertig sein, unter anderem, um vorzeitig aus der Strom- und Wärmeerzeugung durch Lippendorf auszusteigen. So weit, so richtig. Sie würden aber mit Ihrem Baustopp auch diesem Kraftwerk den Hahn und die Versorgung abdrehen, bevor es gebaut wird. Ob das, mit Verlaub, die Bürgerinnen und Bürger in Leipzig wohl im Winter zu würdigen wüssten, das bleibt zum Glück Spekulation, aber ich glaube kaum. (Vereinzelt Beifall bei der SPD – Beifall des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Wir sind uns, glaube ich, auch einig, dass Fracking-Gas aus den USA auch nicht die Alternative ist. Insofern hoffe ich, man kommt hier noch zu einer Versachlichung. Ich möchte noch eines sagen: Dass die Pipelines, die jetzt für Gas gebaut werden, in Zukunft vielleicht auch für den Transport von Wasserstoff dienen sollen, zeigt einen Weg auf, wie wir intelligent mit diesem Projekt umgehen sollten; denn der Weg zu mehr Klimaschutz liegt aus sächsischer Perspektive nicht im Stopp von Nord Stream 2, sondern in Sachsen in der Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms und den damit verbundenen Maßnahmen. Hierzu kann und wird der Energieminister sicherlich gleich einiges sagen und hoffentlich liefern. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU)

Das war Herr Kollege Mann, er beendete die zweite Rederunde. Wir könnten jetzt eine dritte Runde eröffnen. – Die einbringende Fraktion, Herr Dr. Gerber, schreitet zum Rednerpult. Wir eröffnen die dritte Rederunde mit der Fraktion BÜNDNISGRÜNE, der einbringenden Fraktion. Bitte, Sie haben das Wort.

An dieser Stelle hatte ich eigentlich bis gestern noch etwas zum Verhalten der Bundesregierung zu sagen, aber nachdem sich gestern noch der Wirtschaftsminister per Pressemitteilung in das Thema eingebracht hat, möchte ich lieber darüber sprechen. Und zwar hat uns Herr Minister Dulig dazu aufgefordert, einen kühlen Kopf zu bewahren, und behauptet – ähnlich wie der Ministerpräsident –: „Für die Energieversorgung Sachsens ist der Bau der Nord Stream 2 gerade angesichts des gesellschaftlich verabredeten Kohleausstiegs in den kommenden Jahren schlichtweg unverzichtbar.“ Leider gibt es auch in dieser Debatte keine Auskunft über irgendwelche Studien, Daten oder Berechnungen, die diese Meinung begründen könnten. Ich bin da sehr gespannt. Den Vogel schießt aber dann doch noch der Finanzminister ab, der sogar noch 1 Milliarde Euro an Trump bietet; damit will man dann russisches Gas und amerikanisches Fracking-Gas kaufen. Das untergräbt nicht nur die souveräne Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, sondern auch die EU-Klimaziele aus dem Paris-Abkommen. Was braucht es denn jetzt noch, bevor wir verstehen, dass wir so schnell es geht auf erneuerbare Energien umstellen müssen? 5 % der sächsischen Fichten sind schon tot. Das haben die zahlreichen Anhörungen hier im Hohen Haus auch gezeigt. Es gibt praktisch kein Ende des Baumsterbens. Herr Hempfling vom Sachsenforst sprach davon: „Wir stehen am Anfang einer Schadspirale.“ Unsere Flüsse trocknen aus, Fische verlieren ihren Lebensraum, unsere Stadtbäume sterben. Sandstürme ziehen durch die tagebaunahen Dörfer, und die Lausitz heißt jetzt Savanne. In Kalifornien brennen so große Feuer, dass der Sonnenuntergang hier in Leipzig beeinflusst wird. Das bleibt so lange – und das wird sogar schlimmer –, wie sich die CO -Konzentration in der Atmosphäre nicht stabilisiert. Ja, wir brauchen wegen des Kohle- und Atomausstiegs Gaskraftwerke – das hat hier niemand bezweifelt, der Strom kommt nun einmal nicht aus der Steckdose –, aber Gas ist eine Brückentechnologie für wenige Jahre und nicht für 50 Jahre, die Nord Stream 2 laufen müsste, um überhaupt rentabel zu sein. Lars Rohwer hat das ja sogar im MDR-Interview gesagt. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Die Bedeutung aller fossilen Brennstoffe für den Primärenergieverbrauch Deutschlands schwindet. Das sagt auch das Umweltbundesamt, das sagt Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Die haben 2008 eine Studie vorgelegt, in der steht: „Das geplante Vorhaben der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist energiewirtschaftlich unnötig, umweltpolitisch schädlich und betriebswirtschaftlich unrentabel.“ In dem Report wird vorgerechnet: Wenn die im Energiekonzept der Bundesregierung festgelegten Ziele für Treibhausgasemissionen erreicht werden, dann sinkt der Erdgasbedarf je nach Szenario bis 2050 im Strom-, Wärme- und Industriesektor um 73 bis 90 %. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Hört, hört!) Wer das nicht glaubt, dem sei die europaweite Analyse zum derzeitigen Stand der Erdgasversorgungssicherheit ans Herz gelegt. Diese Analyse besagt, „dass erstens das bestehende System resilient gegenüber solchen Ausfällen ist und zweitens die regionale Kooperation in Europa funktioniert.“ Ich finde, das ist zur Abwechslung einmal eine gute Nachricht. Trotzdem frage ich mich, warum wir hier jedes Jahr 18 Milliarden Euro in die Bildung und Forschung investieren, nur um im Anschluss die Ergebnisse zu ignorieren. Da komme ich nicht mit. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther) Mittlerweile hat sogar die Deutsche Umwelthilfe Klage eingelegt. (Widerspruch bei der AfD) Basierend auf einer fünf Jahre andauernden Studie musste die Schätzung der Methanemission in der Öl- und Gasindustrie in den USA um 60 % nach oben korrigiert werden. Genau dafür ist die Öffnungsklausel in der Genehmigung zu Nord Stream 2. Da kann man mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu Umweltauswirkungen – manche haben es nicht so damit – auch nachträglich die Genehmigung entziehen. Jetzt fassen wir noch einmal zusammen: Sowohl die deutsche als auch die europäische Gasversorgung ist bereits stark diversifiziert. Wir haben jetzt schon Überkapazitäten. Nord Stream 1 arbeitet nicht mit voller Kraft. Flüssiggasterminals entlang der europäischen Küste laufen mit 25 % Auslastung und werden sogar noch weiter ausgebaut. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Hört, hört!) Selbst das braucht niemand. Der Kreml verstrickt sich weiter in irgendwelchen hanebüchenen Widersprüchen und verschleppt die Aufklärung. Der Gasverbrauch wird in Zukunft sinken. Die Pipeline wird niemals profitabel sein, und sie ist eine Wette gegen die Erfüllung des Pariser Klimaabkommens, also gegen die Klimaziele der Bundesregierung und der EU. Sie sabotiert die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der EU und Deutschlands und schwächt die EU-Partner und Freunde. Man braucht sie also genauso wenig wie die Kohle unter Mühlrose. Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung.

Die Redezeit ist zu Ende. Letzter Satz.

Schülerinnen und Schüler, die sich unermüdlich für eine lebenswerte Zukunft einsetzen, verdienen es nicht, mit Reichsbürgern verglichen zu werden. Sie verdienen Respekt und eine Entschuldigung. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Lachen bei der AfD)

Eine dritte Rederunde ist eröffnet durch Herrn Kollegen Dr. Gerber. Gibt es jetzt weiteren Redebedarf aus den Fraktionen? – Die AfD-Fraktion? – Herr Urban, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mein Kollege Jan Zwerg hat bereits dargelegt, dass das grüne Mantra von den erneuerbaren Energien leider nur ein Märchen ist. Windenergie und Fotovoltaik werden die Versorgungsprobleme der Zukunft niemals lösen. (Beifall bei der AfD) Nach mehr als 20 Jahren Subventionierung sind Wind- und Fotovoltaikenergie immer noch nicht wettbewerbsfähig, ganz im Unterschied zu den nicht subventionierten Erdgasleitungen. Ende 2022 gehen alle noch verbliebenen Kernkraftwerke vom Netz. Ausgerechnet einer der saubersten Energieerzeugungsarten haben die angeblichen Umweltfreunde von den GRÜNEN den Kampf angesagt. (Zuruf des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE) Der Ausstieg aus der Kernenergie wird dazu führen, dass die CO -Emissionen noch ansteigen werden. Länder wie Bayern oder Baden-Württemberg müssen sich stärker als zuvor auf fossile Energieträger stützen, um die Energielücke zu schließen. Das fossile Zeitalter, von dem immer die Rede ist, wird eben nicht enden, es wird aufs Neue beginnen. Was wir wirklich brauchen, ist eine offene Forschungskultur, die auch die Kernenergie endlich wieder in den Blick nimmt. Erst vor wenigen Wochen hat meine Fraktion einen Antrag eingereicht, der darauf abzielt, die Kernenergie nicht zu verteufeln, sondern den Weg für innovative Forschung auf diesem Gebiet in Sachsen freizumachen. Kraftwerke der 4. Generation könnten künftig nicht nur in der Lage sein, höchstmögliche Sicherheit zu bieten, sondern auch das Problem der radioaktiven Abfallprodukte zu lösen. Bevor solche Kraftwerke in Europa ans Netz gehen können, wird es natürlich noch lange Zeit dauern. (Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE: Dann ist es zu spät!) Genau deshalb brauchen wir Ersatzenergiequellen wie Nord Stream 2, um die Versorgung mit Strom und Wärme für Haushalte und Unternehmen sicherzustellen. (Beifall bei der AfD) Die grüne Politik hat uns in eine Situation gebracht, in der wir gar nicht anders können als Projekte wie Nord Stream 2 zu unterstützen. Doch es sind grüne Politiker, die Nord Stream 2 mit allen Mitteln bekämpfen – und zwar nicht aus sachlichen Gründen, sondern aus politischer Ideologie. (Beifall bei der AfD) Während die GRÜNEN den Landtag mit absurden Debatten wie dieser beschäftigen, weiß die Bundesregierung auch nicht, was sie will. Heiko Maas scheint in seinem Amt als Außenminister genügend Freizeit zu haben, um sich als Hobbykommissar zu betätigen. Anders ist es nicht zu erklären, warum er sich ständig mit Mutmaßungen zum Fall Nawalny befasst. Und so droht Kommissar Maas den Russen inzwischen damit, Nord Stream 2 zu stoppen. Gleichzeitig fordert sein Kabinettskollege Olaf Scholz, dass man unbedingt an Nord Stream 2 festhalten müsse. Weiß bei den Sozialdemokraten eigentlich eine Hand, was die andere macht? (Holger Mann, SPD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Ich hätte nicht geglaubt, dass ich das einmal sagen müsste: Die einzig vernünftigen Worte zum Verhalten des Bundesaußenministers kamen von Michael Kretschmer. Ich darf zitieren: „Dass er“ – also Maas – „so durchdreht, ist kein gutes Zeichen für unser Land.“ Hier muss ich ausnahmsweise einmal zustimmen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Urban, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja, bitte schön. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Herr Kollege.

Danke schön, Herr Vizepräsident. Herr Urban, weil Sie gerade darauf Bezug nahmen: Ich kenne nur ein Zitat von Bundesaußenminister Heiko Maas, und das lautet: „Ich hoffe jedenfalls nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern. Wer das fordert, muss sich der Konsequenzen bewusst sein.“ Da das mehrfach von der Presse verfälscht eingeordnet und interpretiert wurde und jetzt von Ihnen noch einmal deutlicher, bitte ich Sie zu benennen, auf welches Zitat Sie sich mit Ihrer Kritik beziehen, dass Heiko Maas den Baustopp gefordert habe.

Wenn Heiko Maas sich nur einmal äußern würde und nicht oft, würde ich mich freuen. Er äußert sich gerade in Beziehung zu Russland und zum Fall Nawalny sehr oft und auf Grundlage von Mutmaßungen. Das tut unserem Verhältnis nicht gut. Das Zitat, in dem er sich gegen Nord Stream 2 ausgesprochen hat, gebe ich Ihnen nach dieser Debatte.

Bitte schön. Ob das Fake News sind, zeige ich Ihnen hinterher. (Beifall bei der AfD) Aber auch bei der CDU gibt es leider keine klare Linie. Peter Altmaier will ebenfalls an Nord Stream 2 festhalten, also ausgerechnet der CDU-Wirtschaftsminister, der immer für den Kurs der Russlandsanktionen stand. In letzter Zeit allerdings äußerte er sich immer kritischer zu diesem Thema. Erst letzte Woche sagte Peter Altmaier: „Ein Land mit unseren außenwirtschaftlichen Verflechtungen muss sich die Frage stellen, welche Wirkungen Sanktionen erreichen können und inwieweit man sich damit nicht in erster Linie selbst schwächt.“ Guten Morgen, Herr Altmaier! Was die AfD seit Jahren in diesem Landtag und anderen Parlamenten in Deutschland fordert, scheint langsam die offizielle Linie des Bundeswirtschaftsministeriums zu werden. Ich fordere den sächsischen Ministerpräsidenten auf: Ziehen Sie endlich die Konsequenzen aus dem, was Sie bereits jetzt richtig und deutlich sagen! Setzen Sie sich auf Bundesebene endlich effektiv für ein Ende der Russland-sanktionen ein! Helfen Sie mit, dass Nord Stream 2 zu einem Erfolg deutsch-russischer Zusammenarbeit wird, und lösen Sie sich endlich von den unrealistischen Weltrettungsfantasien Ihrer grünen Koalitionspartner, die letztendlich immer nur unserem Land schaden! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Urban für die AfD-Fraktion. – Am Mikrofon 2 Herr Dr. Gerber mit einer Kurzintervention, vermute ich. Bitte schön.

Ich wollte noch einmal kurz nachfragen: Wenn man die Sanktionen zurückdrehen wollte, welche Leistungen hat bisher Putins Russland gebracht, um die Rücknahme dieser Sanktionen zu rechtfertigen? – Das habe ich verpasst und würde es gern wissen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Urban, möchten Sie darauf reagieren? – Bitte schön.

Ich äußere mich gern dazu. – Es ist in der Debatte angesprochen worden, dass wir mit Russland sehr einseitig umgehen, wenn es darum geht, wie wir unsere Wirtschaftsbeziehungen daran knüpfen, wie die Menschenrechtsverhältnisse in diesen Ländern sind. Es ist genau diese Einseitigkeit. Wir müssen uns fragen, ob wir uns als ein Land, das international extrem wirtschaftlich verflochten ist, wirklich in die internen Angelegenheiten anderer Länder einmischen. Ich verneine das, weil ich glaube, dass gerade die wirtschaftliche Kooperation der eigentliche Weg ist, andere Länder mit unseren Wertevorstellungen vertraut zu machen und darüber vielleicht einen Wandel anzustrengen. Besonders verwerflich ist auch – dafür ist Ihre Partei bekannt –, dass Sie sich nur und fast einseitig an Russland abarbeiten und die Augen bei Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern zudrücken. Ich kenne kein Land, in dem Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind, das sanktioniert wird. Es gibt Regime, die nicht einmal eine funktionierende Demokratie haben, und trotzdem wird mit diesen Ländern ohne Sanktionen zusammengearbeitet. Auch dazu höre ich von Ihrer Fraktion – hier sowieso nicht – aber auch im Bundestag viel zu wenig. (Zuruf von den BÜNDNISGRÜNEN) Es geht um Ungleichbehandlung (Beifall bei der AfD) und darum, dass Sanktionen prinzipiell ein falsches Mittel sind, um Wertevorstellungen in anderen Ländern zu ändern. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Urban von der AfD-Fraktion mit der Erwiderung. Wir könnten jetzt in der Redereihenfolge fortfahren. Hat die Fraktion DIE LINKE noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Die SPD? – Auch nicht mehr. Gibt es sonst noch Redebedarf seitens der Fraktionen zur Aktuellen Debatte? – Das sehe ich nicht. Dann wäre die Staatsregierung an der Reihe. – Herr Staatsminister Günther, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In der Debatte wurden viele Themen aufgerufen, und wir sind über Russland, die USA und den Iran einmal um den Globus gereist. Wir haben uns in der Historie verloren, wann sich welche Partei wozu geäußert hat und wozu nicht. Das sind alles Themen, die ich nicht vertiefen will, sondern ich bin als Vertreter der Staatsregierung aufgerufen und stehe hier als Staatsminister für Energie- und Klimaschutz. Auch dazu haben wir eine ganze Reihe von Ausführungen – ich sage nicht gleich Behauptungen – hören können. Es ist wichtig, das einzuordnen, denn der Titel der Debatte lautet Nord Stream 2 in Bezug auf Sachsens Energiepolitik. Ebenso steht im Titel Klimagerechtigkeit bzw. Klimaschutz. Wie sind die Auswirkungen und die Notwendigkeiten von Nord Stream 2 – einmal aus Sicht der Öffentlichkeit und des Allgemeinwohlinteresses, der energiepolitischen Versorgungssicherheit? Man kann sicherlich auch die Sichtweise des Investors berücksichtigen. Mal sehen, wie die Schlussfolgerungen für uns als Staatsregierung und für die Politik sind. Wenn man zunächst einordnen will, ob dieses PipelineProjekt sinnvoll und notwendig ist, dann muss man auf den Rahmen zurückkommen. Wir diskutieren das vor dem Hintergrund, dass wir uns als gesamte Gesellschaft in Richtung Klimaneutralität bewegen. Dazu gibt es mittlerweile eine Reihe von internationalen und nationalen Übereinkommen und rechtlichen Rahmensetzungen. Zum Beispiel gibt es die verbindlichen Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens. Es gibt die daraus resultierenden Dekarbonisierungsziele der EU und auf nationaler Ebene. Auch wenn man kritisieren kann, ob das alles schon den Rahmen von Paris erfüllt – wir sagen: Nein! Aber es gibt diese verbindlichen Ziele. Deshalb haben wir in diesem Rahmen auf nationaler Ebene den Braunkohleausstieg beschlossen. Wir haben nicht nur einen Braunkohlekompromiss, sondern sogar ein entsprechendes Ausstiegsgesetz auf Bundesebene beschlossen. Das steht mit einem Umbau unserer gesamten Energieversorgung in Verbindung. Es ist klar, dass Plan A der Ausbau der erneuerbaren Energien ist. Wenn wir uns dekarbonisieren wollen, vor allem aus fossilen Energieträgern herauskommen wollen, dann geht das nur mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir wissen, dass wir in Sachsen leider kein Vorreiter sind, sondern noch Hausaufgaben machen müssen. Es ist aber auch klar, dass wir für einen Übergang kurzfristig vieles bei Kohle durch Erdgas ersetzen werden. Das ist unstrittig. Das sehen wir jetzt schon. Der Markt reagiert dynamisch. Auf dem Markt wird Braunkohle heute schon durch Gas in der Stromproduktion, vor allem in flexiblen Gaskraftwerken, verdrängt. Das beträgt derzeit 15 % des deutschen Erdgasverbrauches. Aber das Entscheidende ist: 70 % des Erdgases werden im Wärmemarkt verbraucht. Dort haben wir gerade keinen Aufwuchs, sondern es geht in die andere Richtung, und es ist eine deutliche Reduktion zu erwarten. Wir haben einmal die Sektorkopplung mit elektrischen Wärmepumpen. Wir setzen dort mehr Wärme aus erneuerbaren Energien ein, und vor allem entfalten langsam alle Maßnahmen zur Energieeinsparung ihre Wirkung. Allein im Baubereich sieht man die Entwicklung überall. Das alles führt dazu, dass die Breite der Expertenmeinungen davon ausgeht, dass wir künftig im Wärmemarkt, der beim Erdgas mit 70 % den Großteil ausmacht, mit deutlich sinkender Gesamtnachfrage zu tun haben. Noch einmal zum Rahmen der Pariser Klimaschutzziele: Die sind nicht irgendwie vom Himmel gefallen, sondern eine Folge von Erkenntnissen der Physik unseres Erdsystems. Wir wissen, was passiert, wenn sich der CO -Ausstoß weiter so entwickelt, wie er das in der Vergangenheit getan hat. Man muss daran erinnern, dass es keine politische Frage ist. Es geht um Natur und Naturgesetze. Die Natur belohnt nichts, sie bestraft nichts, sie kennt nur Konsequenzen. Das sind im Übrigen Konsequenzen, die ich in meinem zuständigen Ministerium tagtäglich erlebe. Ich möchte jetzt nicht die Themen Borkenkäfer oder Probleme im Wasserhaushalt, Dürre in der Landwirtschaft usw. wieder aufrufen. Die Einschläge kommen nicht nur näher, sie sind schon da. Das ist im Übrigen zum großen Teil Inhalt unserer Haushaltsverhandlungen und wird bei uns in Sachsen kassenwirksam. Deshalb ist es kein Nice to have, diese Klimaschutzziele einzuhalten, sondern ein Muss. Deshalb ist es verbindlich gemacht worden. Wir wissen, wenn wir all das durchexerzieren und uns spätestens 2050 als Gesellschaft in der Gesamtwirtschaft klimaneutral verhalten wollen, dass es in absehbarer Zeit keine fossilen Energieträger mehr gibt, die wir verfeuern werden. Das steht schon heute fest. Das ist bereits in einigen Jahren, also 2050. Ich gehe davon aus, spätestens in 25 Jahren muss damit Schluss sein, wenn wir die Ziele von Paris einhalten wollen. Vor dem Hintergrund ist es interessant, auf die Investorensicht zu schauen. Eine Erdgaspipeline wird kalkuliert, Abschreibung 40 bis 50 Jahre. Dabei wird klar, dass dieses Vorhaben zu all diesen Dekarbonisierungszielen, die verbindlich sind, deutlich im Widerspruch steht. Wir diskutieren sie nicht nur, sondern haben einen verbindlichen rechtlichen Rahmen. Deshalb können wir jetzt schon festhalten, dass dieses Erdgas, vor allen Dingen, wenn der Absatz wachsen soll, was nicht kommt – – Wir werden weniger bis keines mehr verbrauchen, energiepolitisch und klimaschutzpolitisch. Wir brauchen es nicht, es ist schädlich, und es wird so nicht kommen. Zur Frage der Versorgungssicherheit, die hier angesprochen worden ist: Die bisherige Leitung Nord Stream 1 ist nicht ausgelastet. Sie hat eine Kapazität von 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr. Die Kapazität liegt erheblich über dem, was wir aktuell jährlich aus Russland importieren. Es gibt keinen Gap, weshalb wir das machen müssten, und das vor dem Hintergrund, dass vor allem im Wärmebereich die Nachfrage nach Erdgas deutlich nach unten gehen wird. Zum Thema Versorgungssicherheit: Es wurde richtig ausgeführt, dass wir Diversität brauchen; denn in der Marktwirtschaft ist es notwendig, dass wir nicht von einem Energielieferanten abhängig sind, dass die Versorgungssicherheit auch dann gewährleistet ist, wenn irgendwo etwas ausfällt, und dass ein Markt für entsprechende Preise besteht. Das zeigt sich am Ende wieder bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern, der Wirtschaft und der Industrie. Wir haben durchaus ein Interesse an vielfältigen Lieferkanälen. Jetzt merken wir, dass die Lieferkanäle aus Russland nicht ausgelastet sind, im Übrigen auch nicht die anderen Lieferkapazitäten, die wir haben, und das vor dem Hintergrund, dass heute schon 60 % unseres Erdgases gerade nicht aus Russland kommen. Selbst wenn der Import von Russland von heute auf morgen sofort komplett ausfallen würde, hätte das keinerlei Auswirkungen auf unsere Versorgungssicherheit. Das muss man einmal festhalten. Es gibt also überhaupt keinen Bedarf für weitere Erdgasimporte zu uns nach Deutschland und nach Sachsen. Das heißt, für den weiteren Ausbau des Imports fossiler Energieträger ist auch die Versorgungssicherheit kein Pro-Argument. Er steht aber unseren energiepolitischen und klimaschutzpolitischen Zielen diametral im Weg. Deshalb kann man sagen, dass diese Leitung mit Sicherheit nicht im Gemeinwohlinteresse liegt. Dafür ist sie sogar schädlich. Jetzt der Blick auf die Betriebswirtschaft: Warum machen Investoren das? Natürlich wissen sie auch, wie die Rahmenbedingungen sind und dass sich das mit diesem Abstand eigentlich nicht rechnen kann. In der Wirtschaft kennt man aber den Begriff des Lock-ins. Man schafft einfach Tatsachen, die extrem hohe Wechselkosten, Wechselbarrieren für den Abnehmer, für den Kunden, darstellen. Ich fange den in einem System, dass er sagt: Oh, das ist so teuer, jetzt müssen wir die Rahmenbedingungen verändern. – Das ist der einzige Hintergrund. Wenn man heute so etwas baut, setzt man darauf, dass man einen Druck erzeugt, dass sich die Rahmenbedingungen ändern. Aber wir haben Paris. Wir haben unsere Dekarbonisierungsziele, und die sind nicht irgendwie freiwillig, sondern die brauchen wir, um unser Überleben auf der Erde gestalten zu können. Wenn man das zusammennimmt, kann man sagen: Wenn man Nord Stream unterstützt, steht man im diametralen Widerspruch zu allen energiepolitischen und klimaschutzpolitischen Zielen und Interessen. Deshalb kann man das im Allgemeinwohlinteresse nicht unterstützen, auch nicht wir als Staat. Daher ist es für uns als Politiker wichtig, weiter konsequent klare Rahmenbedingungen zu setzen, innerhalb derer die Unternehmen ihre Hausaufgaben machen können und nicht weitere irrsinnige Investitionen, zu entfachen, wie wir das bei Energiekonzernen in der Vergangenheit erlebt haben, etwa die Milliarden-Investitionen in neue Kohlekraftwerke – Moorburg lässt grüßen –, die komplett abgeschrieben werden müssen und finanziell gestrandet sind. Wir brauchen klare, verlässliche Rahmenbedingungen; die haben wir bereits. Wir müssen an unseren energie- und klimaschutzpolitischen Zielen festhalten. In diesem Rahmen ist schlichtweg kein Platz für Nord Stream. Wir sollten uns nicht in eine solche Lock-in-Falle jagen lassen. In diesem Sinne ist, glaube ich, klar: Sachsen hat kein Interesse an Nord Stream 2. Ich danke Ihnen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Staatsminister Günther für die Staatsregierung. Ich sehe zwei Kurzinterventionen, einmal an Mikrofon 7 Kollege Zwerg von der AfD und einmal an Mikrofon 1 Kollege Mann von der SPD. Wir beginnen mit Kollegen Zwerg. Bitte schön.

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben vom Wärmemarkt gesprochen. Ich bin auf diesem Gebiet ein wenig zu Hause; ich verkaufe seit dem Jahr 2005 Heizungstechnik. Die Firma, für die ich arbeite, hat bereits im Jahr 2000 die erste Wärmepumpe eingebaut. Die Begründung gegenüber unseren Kunden war immer die, dass wir gegenüber einer Gasheizung, die wir übrigens auch einbauen, Geld sparen, dass sich die Heizkosten reduzieren, weil die Wärmepumpe einen bestimmten Wirkungsgrad hat – in der Regel mit einer Jahresarbeitszahl von 4,5 bis 5. Das ist Sinn der Übung. Das Paradoxon ist – und das hat auch der Bundesverband Wärmepumpe klargemacht –, dass wir dem Ganzen mit explodierenden Strompreisen entgegenwirken. Das heißt, auf der einen Seite wird sich der Wärmemarkt – es ist richtig, was Sie sagen – in eine andere Richtung bewegen, nämlich weg vom Gas hin zu Stromheizungen. Aber auf der anderen Seite müssen über das Marktanreizprogramm Wärmepumpen subventioniert werden. Das wäre nicht nötig. Die Wärmepumpentechnologie ist zum Beispiel in Frankreich führend. In Frankreich wird der Strom zu großen Teilen aus Kernkraft erzeugt. Sie wissen, dass der Strompreis dort bei circa 14 Cent liegt. Wenn wir auch hier einen Strompreis von 14 Cent hätten, bräuchten wir keine Förderung für eine Wärmepumpe. Dann würde sich dieses Konzept selbst wirtschaftlich tragen. Danke. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Zwerg an Mikrofon 7 mit einer Kurzintervention. Herr Minister, möchten Sie erwidern? – Bitte schön.

Ohne mich weiter in der Wärmepumpe zu verlieren – es geht bei Energiepreisen um einen Rahmen, den wir alle beachten sollten. Es geht um eine steigende CO -Bepreisung. Das ist deshalb vernünftig, weil es hier auch um die Kostenwahrheit geht. Wir wissen alle, dass die fossilen Energieträger, das, was wir verbrennen, im Preis keine Kostenwahrheit enthalten, weil wir die Folgen dieser CO -Produktion bezahlen – wir alle als Gesamtgesellschaft. Das ändert sich gerade. Deshalb haben wir jetzt schon das Phänomen, dass seit dem letzten Jahr auch an der Börse der Strom aus erneuerbaren Energieträgern gegenüber der Braunkohle günstiger geworden ist. Genau das ist die Entwicklung. (Zuruf von der AfD: Aber nicht für die Bürger!) Vor diesem Hintergrund sind die Diskussionen über Energiepreise und Umlagen in der Vergangenheit nicht die Diskussionen der Zukunft. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Nun an Mikrofon 1 Kollege Mann. Bitte schön.

Herr Staatsminister, ich möchte zumindest sagen, dass wir scheinbar unterschiedliche Zahlen zur Bewertung von Nord Stream vorliegen haben. Mir ist bekannt, dass 2018 die Pipeline 1 ausgelastet war, zuletzt zu 95 %, was infolge der Corona-Pandemie und der zurückgehenden Wirtschaftsleistung und des Energieverbrauchs logisch ist. Aber 95 % sind nahe an der Auslastung. Schon deshalb stelle ich einige der Konsequenzen in Zweifel. Ich glaube aber, dass der große Widerspruch zwischen den Positionen der Parteien, der sich hier aufzutun scheint, gar nicht so groß ist, weil es eigentlich um die Frage geht, wann wir das Gas ablösen können. Sie haben selbst gesagt, wir brauchen es als Übergangstechnologie. Genauso sehen wir das. Deshalb halten wir die Aktuelle Debatte eines Baustopps zum jetzigen Zeitpunkt für nicht zielgerichtet. Ich möchte einmal als Sozialdemokrat sagen: Wenn Sie äußern, man könnte von heute auf morgen auf mehr als die Hälfte der Gasversorgung verzichten und das hätte keine Konsequenzen, dann ist das Augenwischerei. Natürlich hätte es mit einem Preisanstieg zu tun, der entweder direkt bei den Gaskunden oder im Zweifelsfall über die Umlage der erneuerbaren Energien beim Endkunden ankommt und den viele Menschen in Sachsen so nicht mehr tragen können. Wir stehen in der Verantwortung, diesen Übergang sozial verträglich zu gestalten. Auch deshalb referieren wir hier eine Position, die sagt: Maß und Mitte halten, die Energiewende mit Augenmaß beschreiben und vorantreiben, aber bitte nicht gleichzeitig aus drei Energieträgern aussteigen wollen. Das halten wir nicht für realistisch. (Beifall bei der SPD, der CDU und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Mann für die SPD an Mikrofon 1 mit einer Kurzintervention. Herr Staatsminister jetzt mit der Erwiderung.

Um noch einmal Klarheit hineinzubringen: Wir steigen komplett aus fossilen Energieträgern aus, haben aber unterschiedliche Geschwindigkeiten, wie wir aus den verschiedenen Energieträgern aussteigen. Mit der Kohle geht es los. Auf dem Weg des Ausstiegs wird es in diesem Bereich vor allem für den Energiemarkt mehr Erdgasverbrauch als Brückentechnologie geben, wie Sie gerade richtig ausgeführt haben, aber nur als Brückentechnologie mit dem Ziel, auch dort herunterzukommen, während wir im Wärmemarkt jetzt schon keine steigende Nachfrage mehr haben. Um es noch einmal festzuhalten: Wir haben in Sachsen und in Deutschland insgesamt kein Kapazitätsproblem mit importiertem Erdgas, sondern wir haben jetzt schon viel mehr Kapazitäten für Import, egal aus welcher Himmelsrichtung des Erdballs, als wir heute jemals brauchen werden. Dieser Anstieg in der Brückentechnologie im Energiebereich ist nicht so groß, dass er das Absinken im Wärmebereich – 15 % da Verbrauch, 70 % da – irgendwie wettmacht. Deshalb brauchen wir im Saldo nicht mehr, sondern weniger Erdgas. Daher brauchen wir keine neue Leitung. So einfach ist das. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Wir haben jetzt zwei weitere Kurzinterventionen. Ich arbeite sie nach der Reihenfolge ab. Wir beginnen mit Herrn Urban für die AfD-Fraktion; bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Staatsminister, Sie haben gesagt: Sachsen hat kein Interesse an Nord Stream 2.“ Wir sind in einer Debatte und Sie sprechen als Staatsminister. Ich gehe davon aus, dass Sie im Namen der Regierung sprechen. Ist diese Position mit Ihren Koalitionspartnern abgestimmt oder war das Ihre private Meinung? (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Minister, möchten Sie darauf reagieren?

Wenn ich hier vorn stehe, dann geht es nicht nur um meine private Meinung, sondern ich stehe hier als Vertreter der Staatsregierung, vor allem als Minister für Energie und Klimaschutz. Das Schöne ist, dass meine Privatmeinung regelmäßig damit in Einklang steht. Deshalb habe ich damit kein Problem. Das tut aber erst einmal wenig zur Sache. Wir haben auch das schöne Format der Aktuellen Debatte, wobei die Debattenbeiträge entsprechend den Themen der Fraktionen aufgerufen werden. Es gibt keine gemeinsamen Aktuellen Debatten in einer Koalitionsregierung. Das ist ein Unterschied. Das haben wir schon ein paar Monate hier. Das ist eine Veränderung der Geschäftsordnung des Landtags gegenüber der letzten Legislaturperiode. Das sollten auch Sie zur Kenntnis genommen haben. Es ist auch nicht erforderlich, dass solche Gesprächsbeiträge vorher mit der gesamten Staatsregierung abgestimmt werden. Aber ich stehe hier als Minister für Energie- und Klimaschutz, und als dieser vertrete ich die Staatsregierung. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Jetzt Kollege Pohle von der CDUFraktion; bitte schön.

Herr Staatsminister, auch dieser Beitrag hinterlässt bei mir eine Spur der Verwirrung als Mitglied einer regierungstragenden Fraktion. Zu einer weiteren Äußerung von Ihnen bitte ich um Klarstellung. Sie hatten geäußert, dass Sie so etwas wie einen kompletten Ausstieg aus den fossilen Energieträgern planen bzw. durchführen werden. Können Sie sich denn vorstellen, dass wir einen Wiedereinstieg in die Kernkraft in zweckmäßiger Weise wieder durchführen können und werden? (Zuruf: Das ist doch Quatsch! –

Ein einfaches „Nein“ genügt!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Minister, möchten Sie darauf antworten?

Da es hier trotzdem auch um Lebenszeit geht, mache ich es kurz: Nein. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank für die kurze Antwort. – Nach diesem wunderschönen Schlagabtausch an den Saalmikrofonen – vergleichbar mit dem Schlagabtausch am gestrigen Tag – ist die zweite Aktuelle Debatte abgeschlossen. Wir kommen nun zu Dritte Aktuelle Für einen neuen Aufbruch Ost: und sozialer Gerechtigkeit Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die SPD-Fraktion das Wort, danach die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe das Wort an Herrn Homann von der SPDFraktion, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 30 Jahre deutsche Einheit sind ohne Frage ein Grund zum Feiern. Wir leben in einem freien und geeinten Deutschland und in einem friedlichen Europa. Auch wirtschaftlich wurde in den vergangenen Jahrzehnten viel erreicht: Es gab einen Umbau der Wirtschaft. Wir haben die verheerende Massenarbeitslosigkeit besiegt, wir haben den höchsten Wohlstand seit 1990, die höchste Beschäftigungsquote seit 1990 und die geringste Arbeitslosigkeit seit 1990. Wir müssen aber auch feststellen: Nicht alle haben von diesem neuen Wohlstand profitiert. Die Massenarbeitslosigkeit der Neunziger- und 2000er-Jahre hat bis heute Spuren hinterlassen. Deshalb war es wichtig, dass wir in Deutschland den Mindestlohn eingeführt haben und im Jahr 2021 die Grundrente kommt. So bringen wir Ordnung und Anerkennung von Lebensleistung ins System. Wir wollen, dass die Geschichte der deutschen Einheit auch in Zukunft eine Erfolgsgeschichte wird, und zwar nicht nur für wenige, sondern für alle Menschen, die hier leben. Deshalb ist es wichtig, auch 30 Jahre nach der deutschen Einheit nicht nur über das Erreichte und die Probleme zu sprechen, sondern auch nach vorn zu schauen. 30 Jahre Deutsche Einheit sind deshalb der richtige Zeitpunkt für einen neuen Aufbruch Ost. Digitalisierung, Klimaschutz, Automatisierung, neue Mobilisierungskonzepte werden unsere Art zu leben und zu arbeiten verändern. Die Entwicklungen passieren weltweit. Dem kann sich auch Sachsen nicht entziehen. Ja, manche haben Zweifel an diesen Veränderungen. Wir haben vor allem eine Chance, auf einzelnen Wirtschaftsfeldern in Sachsen und in Ostdeutschland zum Vorreiter zu werden. Die Möglichkeit besteht, wenn wir gemeinsam etwas dafür tun, sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik. Viele Beispiele erleben wir in Sachsen: die Elektromobilität in Leipzig, in Zwickau, die saubersten Verbrennungsmotoren in Chemnitz. Wir sind einer der führenden Mikroelektronikstandorte in Europa. In Sachsen entwickelt sich gerade etwas beim Thema Wasserstoff, was wegweisend Debatte Mit Innovation, guter Arbeit für eine bessere Zukunft Fraktion SPD sein kann. Wir haben viele kleine und mittelständische Unternehmen, die mit großer Innovationskraft unsere große, breite und bunte Wirtschaftslandschaft abbilden. Deshalb haben wir erstmals seit 1990 Bedingungen, unter denen es uns gelingen kann, in Ostdeutschland komplett neue Wirtschaftszweige zu entdecken – weg vom Prinzip der verlängerten Werkbank, hin zu mehr eigener Stärke. Dazu braucht es einen Innovationsschub in unserer Gesellschaft. Der erste Partner für diesen Aufbruch Ost ist im Übrigen nicht der Markt, sondern es sind die Menschen. Wir wollen den Menschen in Sachsen auch in Zukunft gute Beschäftigungsverhältnisse bieten können. Wir alle wissen, dass wir in einem Wettbewerb um Fachkräfte stehen und mit niedrigen Löhnen nicht die besten Leute nach Sachsen holen und hier nicht halten können. Genau das muss aber unser Anspruch sein. Deshalb finde ich es großartig, dass es in den letzten Monaten in Sachsen eine Kampagne unter dem Hashtag „Aufbruch Ost“ gegeben hat, die vor allem etwas damit zu tun hatte, unseren Arbeitsmarkt fair zu regeln. Die Gewerkschaft NGG hat im Übrigen erfolgreich für über 2 000 Beschäftigte in der Nahrungsmittelindustrie eine weitere Angleichung der Ost- und Westlöhne erkämpft – nicht aus einer Mecker- oder Jammerperspektive, sondern aus einer Aufbruch-Ost-Perspektive. Genau das muss unser Hinweis sein. Neben einem Innovationsschub muss die Frage der Gerechtigkeit und der guten Arbeit aus ökonomischen Gründen, aber auch aus Gerechtigkeitsgründen im Mittelpunkt eines Aufbruchs stehen. (Beifall des Staatsministers Martin Dulig) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben Lust auf Zukunft. Diese Koalition hat Lust auf Zukunft. Das bedeutet, wenn wir etwas verändern wollen, dass das für die Menschen eine Verbesserung bedeuten muss. Das bedeutet auch, dass wir ihnen in den Situationen, in denen sich unsere Gesellschaft verändert – und damit auch ihr Leben und vielleicht ihr Beschäftigungsverhältnis –, Sicherheit geben müssen. Deshalb verlangt Lust auf Zukunft Sicherheit und einen starken Sozialstaat! Das bedeutet, dass wir in Deutschland zum Beispiel ein Recht auf Weiterbildung einführen müssen. Das bedeutet auch, dass wir dafür sorgen müssen, dass die Leute, die einen Zwischenschritt machen, bei Beschäftigungsverhältnissen mit einem neuen Bürgergeld abgesichert sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau diese drei Dinge müssen wir zusammendenken: Innovation in der Wirtschaft, gute Arbeit und sichere Beschäftigungsverhältnisse, soziale Gerechtigkeit. So können wir in Ostdeutschland und damit auch in Sachsen eine bessere Zukunft schaffen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Homann von der SPD-Fraktion. Nun die CDU-Fraktion. Kollege Dietrich; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte auch ich einen kurzen Blick auf das zurückwerfen, was ich von den letzten 30 Jahren mit etwas Abstand zur Politik wahrgenommen habe: dass wir es geschafft haben, nach einer schwierigen Wendezeit mit vielen harten Einschnitten und Jahren von Rekord-Arbeitslosigkeit ein wirtschaftlich erfolgreiches Bundesland mitten in Deutschland und mitten in Europa zu werden. Das verdanken wir einerseits den mutigen Entscheidungen der Politik in Ost und West, vor allem aber dem Fleiß der Arbeitnehmer und dem Mut der vielen Arbeitgeber, die auf das bis heute Erreichte zu Recht stolz sein dürfen. (Beifall bei der CDU) Aber dass es zwischen Ost und West nach wie vor Unterschiede gibt beim Thema Gehalt und auch beim Thema Wirtschaftskraft, ist unbestritten. Ein Teil dieser Unterschiede lässt sich zwar erklären – durch eine anders gewachsene Wirtschaftsstruktur, fehlende Firmenzentralen, eine geringe Zahl an Großbetrieben sowie einen eher ländlich geprägten Raum –, aber trotzdem und trotz der Tatsache, dass die Unterschiede in den letzten Jahren kleiner geworden sind, müssen wir darüber sprechen, wie wir diesen Aufholprozess, der begonnen wurde, weiter und schneller voranbringen. (Einzelbeifall bei der CDU) Ja, Herr Homann, Tarifverträge sind auch ein Baustein, um diese Lücke zu schließen – dazu will ich mich auch heute noch einmal ganz klar bekennen. Es ist aber vor allem auch ein Baustein, der in der direkten Verantwortung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern als Tarifparteien liegt. Mich fesselt das immer etwas. Aber selbst wenn es uns gelingt, bei der Tarifbindung auf das Westniveau von aktuell leider nur noch 53 % zu kommen, ist das, wie Sie auch richtig festgestellt haben, nicht die Lösung des ganzen Problems. Ich kann aus eigener Erfahrung berichten, dass es nicht unbedingt Tarifverträgen bedarf, um als Unternehmen innovativ zu sein und den Mitarbeitern gute Gehälter zu zahlen. Das liegt vor allem an der Leistungsfähigkeit der Unternehmen. Ich denke, darin sind wir uns einig: Eine starke heimische Wirtschaft und gute, sichere Arbeitsplätze in innovativen Firmen sind untrennbar miteinander verbunden. Es gilt also, die Leistungsfähigkeit – darauf will ich hinaus – unserer Wirtschaft weiter zu erhöhen, wie Sie es auch gesagt haben. Ich will auf drei Punkte, die mir wichtig sind, eingehen, die es uns ermöglichen, unsere heimische Wirtschaft weiter zu stärken und den Aufholprozess weiter voranzutreiben. Punkt 1: Wir benötigen auch zukünftig hohe Investitionen in Forschung, Entwicklung und unseren Mittelstand. Als Sachsen hat uns in den letzten Jahren die überdurchschnittliche Investitionsquote im Haushalt ausgezeichnet. Das war beispielhaft in Deutschland, und das müssen wir uns auch in dieser aktuellen Zeit erhalten. Gerade mit Blick auf den kommenden Haushalt möchte ich uns alle einfach bitten, genau auf so etwas Wert zu legen und auf Aufwüchse an anderer Stelle vielleicht zu verzichten – mit dem Fokus auf Wirtschaft, Innovationen und Investitionen. Punkt 2: Wenn wir zur Spitze in Deutschland gehören möchten, brauchen wir eine exzellente Infrastruktur. Gerade die Industrie, die traditionell gute Löhne zahlt und eine hohe Tarifbindung hat, benötigt ein gutes Straßen- und Schienennetz. Und wenn wir noch weiter aufholen wollen, muss es nicht nur gut, sondern exzellent sein. Auch die Themen Breitbandausbau und Mobilfunkempfang sind heute wichtiger denn je. Auch in meinem Wahlkreis – wie in vielen anderen – gibt es Orte, die noch komplett vom Mobilfunkempfang abgeschottet sind. Das sind dann auch keine gleichen Lebensverhältnisse. Wir müssen als Politik also überlegen, ob das, was bis heute unternommen wurde, ausreichend ist, oder ob wir hier noch mehr tun müssen, um die Unterschiede zwischen Ost und West, aber auch die zwischen Stadt und Land weiter einzudämmen. Punkt 3: Wir müssen eine Vorreiterrolle bei den Themen Genehmigungsdauer, nutzerorientierte Verwaltung und firmenfreundliche Verwaltung übernehmen. Denn beschleunigte Antragsverfahren entlasten nicht nur unsere ansässigen Firmen, sondern machen Sachsen auch attraktiv für Investitionen von außen und Firmenzuzüge. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss: Tarifbindung ist ein wichtiges Thema. Lassen Sie uns diesbezüglich – gern gemeinsam – für eine hohe Tarifbindung werben und lassen Sie uns das Nötige unternehmen. Lassen Sie uns aber auch die Themen, die in unserer Verantwortung als Landespolitik liegen, mit mutigen Entscheidungen vorantreiben, die es unseren Firmen ermöglichen, gute, noch höhere Löhne zu zahlen und in Forschung und Entwicklung auch selbstständig zu investieren. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Dietrich von der CDU-Fraktion. Wir kommen nun zur Fraktion AfD. Kollegin Penz, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich mich nicht irre, dann lautet das Thema „Für einen neuen Aufbruch Ost: Mit Innovation, guter Arbeit und sozialer Gerechtigkeit für eine bessere Zukunft“ und nicht etwa „Tarifgerechtigkeit“ – das wurde doch abgesetzt, wenn ich richtig informiert bin. Dass diese Worte ausgerechnet von der SPD in einem Satz genannt werden, halte ich für mutig, sogar für sehr mutig, und zwar aus mehreren Gründen: Es war nämlich eine SPD-geführte Bundesregierung, ja, es war eine rot-grüne Bundesregierung, mit der Deutschland zur Jahrtausendwende schon einmal in eine vermeintlich bessere, eine sozialere und eine gerechtere Zukunft aufbrach. Was waren die Ergebnisse dieser Zeit? 1998 trat die rot-grüne Bundesregierung mit dem Vorsatz an, Rüstungsexporte grundsätzlich einzuschränken. Ergebnis: Im folgenden Jahr wurden Testpanzer des Typs „Leopard 2“ an die Türkei geliefert. Das nenne ich einmal einen Aufbruch Ost – im wahrsten Sinne des Wortes! Am 31. August 2003 sollte eine Mautgebühr für Lkw eingeführt werden. Ziel war die stärkere finanzielle Beteiligung ausländischer Lkw an der deutschen Verkehrsinfrastruktur. Ergebnis: Der Termin wurde nicht gehalten; es fehlten Milliarden für Zukunftsinvestitionen in Schiene und Straße. Der damalige Verkehrsminister Manfred Stolpe, SPD, wurde in der Presse zum „Maut-MinusMinister“ erklärt. Meine Damen und Herren, das war und ist mehr oder weniger schon der Aufbruch Ost, den die SPD in Regierungsverantwortung geliefert hat. Wie sieht es nun mit der guten Arbeit aus, wenn die SPD in Regierungsverantwortung ist? Bereits 2004, also in der Sturm- und Drangzeit Gerhard Schröders, schrieb der „Spiegel“ – ich zitiere –: „Deutschland ist schon Billiglohnland.“ (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) „Stundenlohn 3 Euro: Was Arbeitgeber fordern und Gewerkschafter verdammen, ist längst Realität.“ Dazu einfach ein paar Zahlen aus dem Jahr 2004: Da lag Sachsen oft weit vorn, nämlich ganz weit vorn bei niedrigen Löhnen. Der Beruf des kaufmännischen Angestellten im Gartenbau ohne Ausbildung wurde in Sachsen mit 2,74 Euro entlohnt. Der Beruf des kaufmännischen Angestellten mit Berufsausbildung lag in Sachsen bei immerhin 4,86 Euro. Der Beruf des Friseurmeisters mit zehn Angestellten wurde in Sachsen mit 5,56 Euro entlohnt. Nur zum Vergleich: In Frankreich lag der Mindestlohn für alle Arbeitnehmer im Jahr 2004 bei 7,19 Euro pro Stunde – also rund 30 % über dem des Friseurmeisters mit zehn Angestellten. So sah gute Arbeit unter der rot-grünen Bundesregierung für den Arbeitnehmer aus. Gleichzeitig wurde die EU mit deutschem Steuergeld gefüttert wie von keinem zweiten Land, nicht einmal von Frankreich. Das Konzept der SPD für gute Arbeit lautete damals „Fordern und Fördern“. Gefördert wurde besonders der EUSubventionssumpf samt Bürokratieaufwuchs. Gefördert wurden die üppigen Diäten und Auslagen der EU-Abgeordneten – in 2019 immerhin über 8 757 Euro Grundgehalt plus 4 513 Euro für Betriebskosten plus eine Tagegeldpauschale von 320 Euro pro Arbeitstag usw. usw. (Widerspruch von der SPD – Zurufe von der CDU und von den LINKEN) So sehen gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit für Parteifunktionäre aus! (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Gefordert wurden der deutsche Arbeitnehmer, der deutsche Arbeitgeber und zu guter Letzt der deutsche Steuerzahler – also alle Personen, die diese drangsalierende Bürokratisierungsmaschinerie sowie die üppigen Versorgungsposten bezahlen müssen. Ich erinnere nur beispielhaft an steigende Sozialabgaben in der Krankenversicherung, die rotgrünen Ökosteuergesetze, die zunehmende Besteuerung der Alterseinkünfte oder die Einführung der Vorfälligkeit für Sozialversicherungsbeiträge – alles beschlossen von einer rot-grünen Bundesregierung. Meine Damen und Herren! Selbst wenn der Normalverdiener etwas von seinem Gehalt sparen konnte, wurde er von der SPD-Politik nach Strich und Faden belogen und betrogen. Ich erinnere beispielsweise an die Abzocke mit der Telekom-Aktie. So warf damals – übrigens völlig zu Recht – der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos dem Regierungschef Gerhard Schröder und dem Finanzminister Hans Eichel, beide SPD, vor, für die gigantischen Abzocke von Millionen Kleinaktionären verantwortlich zu sein, denn der Bund hatte beim dritten Börsengang der Telekom im Sommer 2000 falsche Erwartungen bei den Aktionären geweckt. Ich zitiere, weil es so gut passt, noch einmal Herrn Glos: „Das Interesse der Bundesregierung war, so viel Kasse zu machen wie möglich.“ Wie ein „Staubsaugervertreter an der Haustür“ habe Eichel den Bürgern die Aktie für einen Preis von 66,50 Euro im Juni 2000 aufgeschwatzt, was dem Bund Einnahmen in Höhe von 15,3 Milliarden Euro brachte. Heute liegt der Kurs der Telekom-Aktie bei rund 14 Euro. Damit war ein Teil der Altersvorsorge für viele Menschen futsch. Ein Übriges trat die Riesterrente. So sieht dann also Ihre Sicherheit aus! So sieht soziale Gerechtigkeit aus, wenn die SPD regiert. (Widerspruch von der SPD – Zurufe des Abg. Dirk Panter, SPD) Machen Sie sich ehrlich: Streichen Sie das „sozial“ oder schreiben Sie ein „A“ davor! Recht vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Frau Kollegin Penz für die AfD-Fraktion. Nun für die Fraktion DIE LINKE Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein neuer Aufbruch Ost also! Nehmen Sie es mir nicht übel; aber eigentlich habe ich mehr Fragen als Antworten im Kopf, und irgendwie stimmt mich das auch nachdenklich. Schon wieder ein Aufbruch, und dann noch ein neuer? Das glaubt uns doch niemand mehr. Vor allem, wohin sollen die Leute denn neu aufbrechen? Aufgebrochen sind die Leute damals – in die Freiheit. Und viele sind so sehr aufgebrochen, dass sie am Ende ganz gegangen sind, für immer oder zumindest für lange. Das können wir uns, das kann sich der Osten nicht noch einmal leisten. Ich denke, wir bräuchten etwas völlig anderes. Ist das Problem nicht eher das fehlende Gefühl der Zugehörigkeit? Über die Zahlen der Bertelsmann-Stiftung sprach ich vorhin schon. Zugehörigkeit geht aber eben nicht nur über Anerkennung oder wenn man den Leuten einfach nur mehr Geld in die Tasche gibt. Zugehörigkeit geht über Mitreden, Mitmachen. Kein Ossi möchte im Bällebad sitzen und darauf warten, abgeholt zu werden, während die sogenannten Großen ihre Köpfe zusammenstecken. Das alles nicht noch einmal! Normalerweise müsste heute parallel zum Thema der Aktuellen Debatte ein Gesetz zu Volksentscheiden und zur Absenkung von Quoren vorliegen. Dann wäre es rund, dann wäre es ehrlich. Noch einmal zurück zum Neuen: Warum sind wir nach 30 Jahren noch immer die neuen Bundesländer? Sind wir bei einem neuen Aufbruch dann die neuesten neuen Bundesländer? Das Problem ist doch, dass „neu“ eigentlich positiv besetzt ist. Neu ist modern und hip. Nur bei den neuen Bundesländern sieht es gefühlt anders aus. Der Osten ist in den Augen vieler leider weder modern noch hip, Leipzig einmal ausgenommen, Dresden auch: in Leipzig ein wunderschöner Marktplatz, Cafés, Geschäfte, wirklich bemerkenswert und ein Unterschied wie Tag und Nacht zu 1989. Ich erinnere mich wirklich sehr gut, wie grau meine Stadt damals war. Und trotzdem: Viele Leipzigerinnen und Leipziger können dort heute weder im Café sitzen noch können sie dort einkaufen gehen. Wir haben ein Problem mit dem Blick von außen wie auch von innen. Was das Innen angeht, so müssen wir das endlich miteinander klären. Uns sterben die Leute weg, die die ehrliche Erzählung, wie es eigentlich damals in der DDR war, bedienen können, die aber gleichzeitig auch die Erzählung bedienen können, wie es denn in den letzten 30 Jahren war. Da geht es doch schon los. Es fehlt eigentlich ein richtiger Ost-Ost-Austausch. Die Ossis untereinander müssen anfangen, miteinander zu reden. Damit geht es doch um einen ganz entscheidenden Fakt, nämlich – hier überspitze ich –, dass den Ossis die Erzählung über das eigene Land gehört und dass diese Erzählung nicht von anderen gelenkt oder diktiert wird. Natürlich ist es so, dass sich das Lebensgefühl der Leute auch durch die harten Fakten speist: wenig Rente, geringere Entlohnung, Abschlüsse, die nichts wert sind; Führungspositionen mit Ossis gibt es so gut wie nicht. Nein, hier geht es weder ums Rumopfern noch darum, Spaltung herbeizureden; sie ist einfach da. Was waren denn damals die Versprechen? Blühende Landschaften? Ja, haben wir vielerorts. Angleichung irgendwann? Haben wir bis heute nicht. Im Übrigen: Die Ost-West-Angleichung kann nicht darin bestehen, dass dem Ossi erklärt wird, dass es vielen im Westen auch nicht gut geht. Die Vergleiche hinken, und für die Leute da draußen sind sie einfach zu extrem. Erschrecken Sie jetzt nicht: der NVA-Offizier und der Dissident, das Ministerium für Staatssicherheit und die Opfer der Bespitzelung im eigenen Land, kein Reden über den DDRAlltag, und „Go Trabi Go" als Film reicht dort eben nicht. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Das fürchterliche Unrecht gab es nicht nur, sondern es war ein schwerwiegendes Problem eines untergegangenen Landes. Trotzdem fühlen sich viele nicht erkannt, ja sogar verkannt. Der DDR-Alltag war für viele ein anderer. Wir reden eben zu Jahrestagen nicht über das, was uns aus beiden Staaten hätte verbinden können, über zu bewahrende Errungenschaften, ja über den Alltag in beiden Staaten. Dann kommt der 3. Oktober und unsere Feierstunde. Dazu haben wir alles gesagt. So wird es schwer mit der Versöhnung, die die kulturvolle Debatte voraussetzt. Kulturvoll bedeutet Diskutieren auf Augenhöhe, bedeutet eben auch, dass DEFA-Filme zur Hauptsendezeit gezeigt werden. Damit komme ich zum Schluss und frage mich ernsthaft, wohin die Menschen von damals all ihre Wut gesteckt haben, warum am Ende nur so wenige verrückt geworden sind. Wer sich heute über Jammerossis wundert, sollte sich ganz ernsthaft einmal fragen, welche Art von Gefühlen damals, als der Sozialismus ausgeschwitzt werden sollte, einfach runtergewürgt wurde. Wir müssen völlig neu miteinander reden und akzeptieren, dass hier im Hohen Haus eine Erfolgsgeschichte gezeichnet wird, die scheinbar bei vielen Leuten im Lebensgefühl nicht angekommen ist, jenseits der harten Fakten. Zu den harten Fakten spricht nachher mein Kollege Nico Brünler. Herzlichen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Neuhaus-Wartenberg von der Fraktion DIE LINKE. Es folgt die Fraktion BÜNDNISGRÜNE, zuvor aber eine Kurzintervention von Frau Kollegin Kliese. Bitte schön.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Ich habe den Ausführungen mit viel Interesse gelauscht und kann auch selber als Ostdeutsche einigen Punkten zustimmen, anderen nicht. Ein Punkt, der mir persönlich wichtig ist, was das gesamte Thema Aufarbeitung angeht, ist: Es kam von Frau Neuhaus-Wartenberg der Kommentar, dass wir die Aufarbeitung nur mit den Begriffen „Dissident“ und „Stasi- oder NVA-Offizier“ gestaltet haben, das heißt also, in Extremen. Ich kann mir ungefähr vorstellen, welchen Punkt sie meint. Aber ich möchte an dieser Stelle gern betonen, dass wir im Sächsischen Landtag seit vielen Jahren einen anderen Weg gehen. Wir haben uns als SPD mit CDU und GRÜNEN mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf einen neuen Auftrag für die Arbeit des Beauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit gegeben. Ein Kernpunkt der Novelle dieses Gesetzes war die Aufarbeitung des Alltagslebens in der DDR. Denn tatsächlich ist es so: Revolutionen werden immer nur von Minderheiten gemacht. Auch wenn die friedliche Revolution gefeiert wird, betrifft das vor allem eine Minderheit. Die Mehrheit der Menschen versammelte sich nicht in der Kirche, sondern unter der Fahne der FDJ. Das ist einfach eine Wahrheit. Genau dieser Wahrheit stellen wir uns, indem wir Alltagsleben aufarbeiten. Aber ich möchte dazu auch sagen, die Aufarbeitung des Alltagslebens ist auch keine Folklore, es ist die Aufarbeitung eines Lebensgefühls, von Lebensumständen, die Menschen wieder ein Gefühl dafür gibt, dass ihr Leben und das, was sie geleistet haben, gut war. Aber ich glaube sehr wohl, dass wir diese Debatten in den letzten Jahren, nicht zuletzt durch die Arbeit von Frau Köpping, aber auch im Zusammenhang mit diesem Gesetz geführt haben. Das griff mir an dieser Stelle einfach zu kurz. (Beifall bei der SPD und der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war eine Kurzintervention von Frau Kollegin Kliese. Es gibt keinen Bedarf nach Erwiderung. Nun Kollege Liebscher für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich starte, möchte ich noch kurz auf Frau Penz eingehen; denn ich war fasziniert davon, wie sie den Aktienhandel versteht. Mir ist nicht bekannt, dass in der Bundesrepublik Deutschland je jemand gezwungen wurde, Aktien zu kaufen. Das ist eine private, persönliche Entscheidung und natürlich auch das private und persönliche Risiko eines jeden Einzelnen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD – Zurufe von der AfD) Die Wiedervereinigung, meine Damen und Herren, war eine historische Chance und bleibt für uns alle auch 30 Jahre danach eine große Aufgabe. Ostdeutsche Bundesländer haben in vielen Punkten aufgeholt. Die Lücke zwischen den Lebensverhältnissen ist merklich geschrumpft und die Kaufkraft gestiegen. Doch sehen wir uns heute neuen Herausforderungen gegenüber, die verstärkt auch in Unterschieden zwischen ländlichen und urbanen Regionen zu finden sind. Diese aktuelle Entwicklung müssen wir beim neuen Aufbruch Ost einbeziehen, um eine Angleichung der Lebensverhältnisse für alle zu erreichen. Der anhaltende Bevölkerungsschwund im ländlichen Raum in Ostdeutschland stellt uns bei einem sogenannten Neustart auch finanzpolitisch vor große Herausforderungen. Die Statistiken für Sachsen zeigen uns: Besonders die Zahl junger Erwerbstätiger geht zurück. Unser erklärtes Ziel im Freistaat muss sein, qualitativ hochwertige und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Innovative Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik richtet nach grüner Meinung daher den Blick auf das gesamte System. Wir setzen klar auf die Förderung zukunftsfähiger Wirtschaftszweige, und wir appellieren seit Jahren von diesem Pult aus an die wirtschaftliche Ratio dieses Hauses, in die Branchen der Zukunft zu investieren. Wir müssen die Möglichkeiten der Transformation ausschöpfen, die sich uns in den Bereichen erneuerbare Energien oder Kreislaufwirtschaft eröffnen. Ja, wir fördern Spitzenforschung, wir fördern die Gründerszene. Aber, meine Damen und Herren, wenn wir wirtschaftlich aufschließen wollen, müssen wir darüber hinaus unseren Fachkräften lukrative Arbeitsplätze anbieten. Durch den Bevölkerungsrückgang fehlen uns diese Arbeitskräfte, wenn es um mehr sächsische Innovationskraft geht. Gute Arbeit, das bedeutet faire Bezahlung und Zukunftsperspektiven für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Doch die unterschiedliche Tarifbindung in unserem Land bringt für Sächsinnen und Sachsen deutliche Nachteile mit sich, die sich im Geldbeutel und damit natürlich auch in der Wirtschaftskraft der Bevölkerung niederschlagen. Das Lohnniveau in nicht tarifgebundenen Betrieben liegt circa ein Drittel unter dem Lohnniveau tariflich gebundener Betriebe. Ob der niedrigen Tarifbindung in Sachsen mahnen wir GRÜNE seit Jahren Handlungsbedarf an. Wir haben diese Dringlichkeit auch im Koalitionsvertrag für die laufende Legislatur festgelegt. Wir werden das Vergabegesetz daher gründlich zugunsten besserer Löhne überarbeiten. Das Vergabevolumen des Freistaates beträgt pro Jahr circa 1,4 Milliarden Euro. Diese öffentlichen Mittel des Landes werden wir zukünftig immer auch als Hebel zur Stärkung von Tarifbindungen einsetzen sowie die Einhaltung von Mindestlöhnen und Gleichstellung von Leiharbeitern einfordern. Auch die Tarifbindung von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung ist ein Kernanliegen grüner Arbeitsmarktpolitik. Rund die Hälfte der Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung im Freistaat ist weiterhin ohne gültigen Tarifvertrag. Der Freistaat wird hier unter grüner Regierungsbeteiligung zukünftig mit gutem Beispiel vorangehen und ein deutliches Zeichen für Tarifbindung setzen. Meine Damen und Herren! Soziale Gerechtigkeit heißt, wir nehmen alle mit beim Aufbruch Ost. Wir GRÜNE stehen für die Integration von Menschen, die bisher vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen waren. Wir brauchen jede Kraft im Land. Ziel muss es sein, Menschen mit Behinderung mehr Optionen zu bieten, selbstbestimmt am Arbeitsmarkt teilzunehmen. Wir wollen das Potenzial und die Motivation von Migrantinnen und Migranten in unserem Land einbinden und ihnen faire Jobperspektiven anbieten. Es ist an der Zeit, hier und jetzt ein neues, ja ein grünes Kapitel für Innovation, gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit aufzuschlagen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Liebscher von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun wird die SPD mit der zweiten Rederunde beginnen. Kollege Homann, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Linksfraktion! Wissen Sie, die SPD hat in dieser Debatte gesagt: Lassen Sie uns doch einmal zum 30-jährigen Jubiläum der deutschen Einheit über die Zukunft sprechen. Ihre Antwort darauf ist: Nein, wir wollen nicht über Zukunft sprechen, wir wollen über Zugehörigkeit sprechen. Das war Ihr erster Satz. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Ja!) Sie hatten heute Morgen die Chance, eine Aktuelle Debatte zu besetzen und über Zugehörigkeit in Ostdeutschland zu sprechen. Was wollten Sie? Über Fußball reden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie haben es immer noch nicht verstanden!) An der Stelle machen Sie es sich wirklich zu einfach. Ich verstehe das. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein!) Sie wollen natürlich an dieser Stelle Kritik üben. Aber das ist an dieser Stelle schlichtweg keine redliche Kritik, liebe Linksfraktion. Das möchte ich Ihnen an dieser Stelle nicht durchgehen lassen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Liebe AfD, die SPD hat 1998 Verantwortung in der Bundesregierung übernommen. Da gab es in diesem Land über sechs Millionen Arbeitslose. Wir haben sicher in der Zeit nicht alles richtiggemacht. Aber wir können heute sagen: Diese Massenarbeitslosigkeit ist besiegt. Wissen Sie, wer daran keinen Anteil hat in diesem Haus? Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von der AfD: Aber die Menschen!) Wenn man hier versucht, mal den Blick nach vorn zu richten – ich kenne sehr viele junge Leute in diesem Land, die Lust auf Zukunft haben –, dann bekommt man gleich vorgeworfen, man würde die Probleme nicht ansprechen. Ich habe zwei der großen Probleme in meiner Rede benannt. Ich glaube, dass man der SPD Sachsen, die stolz darauf sein kann, Petra Köpping in ihren Reihen zu haben, nicht vorwerfen kann, dass wir nicht auch über die Probleme in diesem Land reden würden. Wir machen das an verschiedenen Stellen. Zum Beispiel halte ich es für einen unzumutbaren Zustand, dass 30 Jahre nach der deutschen Einheit die Menschen in Ostdeutschland im Durchschnitt immer noch 700 Euro brutto weniger verdienen als ihre westdeutschen Kollegen, aber 14 Tage länger arbeiten müssen. Ich halte es nach wie vor für ein riesiges Problem, dass gebrochene Erwerbsbiografien Rentenansprüche sehr niedrig machen. Ich halte es nach wie vor für ein Problem, dass wir in Ostdeutschland noch ein Stück zu gehen haben auf dem Weg zum Verständnis von Pluralismus und Vielfalt. Diese Diskussionen führen wir sehr oft. Das ist richtig so. Deshalb halte ich es trotzdem für wichtig, dass man zum 30. Geburtstag der deutschen Einheit sagt: Das, was wir in den letzten Jahren geschafft haben, ist bemerkenswert. Es wurden dabei viele Sachen nicht richtiggemacht. Aber wir haben einiges geschafft. Jetzt lassen Sie uns doch einmal den Blick nach vorn richten. Wie wollen wir denn die Menschen dafür begeistern, sich für dieses Land zu engagieren, wenn wir immer nur die Vergangenheit diskutieren und nicht nach vorn gehen? (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig) Das einer Sozialdemokratie vorzuwerfen, die in der friedlichen Revolution eine gute Rolle gespielt hat, (Zuruf von der AfD) halte ich an dieser Stelle wirklich für unredlich. Ich würde mich freuen, wenn wir es schaffen würden, über das Gute und das Schlechte zu sprechen und gleichzeitig aber einen gemeinsamen Weg zu finden, in diesem Land einen konstruktiven Dialog über die Zukunft der Menschen zu führen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Homann von der SPD-Fraktion mit der Eröffnung der zweiten Rederunde. An Mikrofon 1 steht Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg mit einer Kurzintervention. Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich finde, dass ich dazu ein Statement abgeben muss. (Henning Homann, SPD: Das ist Ihr gutes Recht!) – Ja, das ist mein gutes Recht. Es geht mir um zwei Aspekte. Über die Fußballdebatte heute Morgen möchte ich nur einen Satz sagen. Unser Ansatz war zu sagen, dass der ostdeutsche Fußball ein Spiegelbild dessen ist, was in den letzten 30 Jahren stattgefunden hat. Ob Sie das verstehen, steht auf einem anderen Blatt. Aber genau das war unser Ansatz. – Das ist das Erste. Das Zweite ärgert mich maßlos. Ich habe hier weder herumgeholzt noch herumgekoffert, sondern für meine Welt eine ziemlich nachdenkliche Rede gehalten. (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Sabine Friedel, SPD) Ich kann nicht nachvollziehen, warum es nicht möglich ist zu akzeptieren, dass wir es in Sachsen mit einer relativ großen Gruppe von Leuten zu tun haben, die eben keine Lust hat, mit uns in irgendeine Zukunft zu gehen. Denen ist es sehr wichtig, dass Zukunft das beschreibt, was in der Vergangenheit stattgefunden hat. Es ärgert mich, dass Sie das einfach negieren. Das muss man doch zur Kenntnis nehmen. Das Gerede darüber, dass alles positiv wird, wenn wir es nur anfassen, führt nicht zu einem besseren Lebensgefühl. Das erzählen wir den Leuten seit zehn, seit 15, seit 20 Jahren. Aber schauen Sie sich die Wahlergebnisse an. Das ärgert mich. Lassen Sie uns doch einfach darüber debattieren, wie wir die Leute genau dort packen können. Wir wollen sie nicht an die Hand nehmen, sondern wir wollen gemeinsam in eine tatsächlich vernünftige Zukunft gehen. Ihren Redebeitrag – gerade mit seiner Kritik an mir und meiner Fraktion – kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Kurzintervention an Mikrofon 1. Ich lasse das Mikrofon gleich eingeschaltet. Herr Kollege Homann, Sie können erwidern, bitte schön.

Ich kann für die Intention Ihrer Fußballdebatte heute Morgen nichts. Das war der Kernpunkt meiner Kritik. Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass ich die Nachdenklichkeit in Ihrer Rede durchaus wahrgenommen habe. Ich finde aber, dass es, wenn man über die Zukunft diskutieren will, zu kurz springt zu sagen: Aber es haben doch nicht alle Leute Lust auf diese Debatte. Das ist richtig. Darin will ich Ihnen überhaupt nicht widersprechen. Das habe ich auch an keiner Stelle getan. Aber es reicht eben nicht, dabei stehenzubleiben und festzustellen, dass nicht alle Leute Lust auf diese Debatte haben. Wir müssen vielmehr gemeinsam überlegen, wie wir noch mehr Herzen und Köpfe in diesem Land für eine Zukunft aufschließen können. An der Stelle ging mir Ihre Rede nicht weit genug. Vielleicht können wir es hier so zusammenführen. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Homann an Mikrofon 1 mit der Erwiderung. Ganz kurz eine Erinnerung zur Anzahl der Kurzinterventionen: Die AfD- und die SPD-Fraktion haben bereits je zwei. Ich habe gerade gesehen, dass noch einige ans Mikrofon gehen wollten. In unserer Geschäftsordnung ist aber vorgesehen, dass pro Tagesordnungspunkt nur zwei Kurzinterventionen möglich sind. SPD und AfD haben diese bereits auf ihrem Konto. Wir fahren fort mit der weiteren Rednerreihenfolge. Bei mir steht jetzt hier: CDU-Fraktion. Möchte die CDU-Fraktion noch einmal dazu sprechen? – Nicht. AfD? – Kollege Beger, bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Offensichtlich war es der einbringenden Fraktion peinlich, angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation in diesem Land – ich sage nur: massenhaft drohende Insolvenz – über Lohndebatten zu sprechen. Nun soll es um einen neuen Aufbruch Ost gehen – 30 Jahre nach der Wiedervereinigung. Innovation, gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit, darüber wollen Sie heute debattieren. Sind Sie aber auch bereit, etwas dafür zu tun? Meine Kollegin Romy Penz hat es treffend auf den Punkt gebracht, wie die SPD gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit in der Vergangenheit aktiv gestaltet hat. Was verstehen Sie, Herr Minister Dulig, unter guter Arbeit? Dazu zählen Sie offensichtlich auch die Zeitarbeit, im Volksmund auch als „Leiharbeit“ bekannt. Sie sitzen mit Herrn Vorjohann im Verwaltungsrat der Sächsischen Aufbaubank. Diese bedient sich in nicht unerheblichem Maße der Leiharbeit. Auch bei anderen Landesbeteiligungen ist Leiharbeit gang und gäbe. Wir haben das Thema in der vergangenen Wahlperiode im Freistaat Sachsen mit einer Großen und mit vielen Kleinen Anfragen thematisiert. Ich habe mehrere Nachfragen zur Firma Frankenstolz im Zusammenhang mit der Umwandlung vieler Stammarbeitsplätze in Leiharbeitsplätze gestellt, auch weil die Firma wohl gleichzeitig Unterstützung aus Fördermitteln der Europäischen Union und des Freistaates Sachsen in Höhe von circa 3,4 Millionen Euro erhielt. Sie, Herr Minister, haben damals eine Sonderprüfung erwähnt; aber auch nach mehreren Anfragen wurde ich nur auf das laufende Verfahren verwiesen. Weiterhin fordern Sie – ich zitiere –, „Sachsen muss Tarifland und damit das Land der guten Löhne und der guten Arbeit werden.“ Wie passt das mit der gerade beschriebenen Sachlage zusammen, Herr Minister? Meine Damen und Herren! Wenn wir hier im Landtag eine ehrliche Debatte zum Thema soziale Gerechtigkeit führen wollen, dann müssen Sie wohl oder übel auch endlich einmal damit anfangen, uns zuzuhören. Es reicht nicht, immer nur zu sagen, mit Rechten redet man nicht. (Sören Voigt, CDU: Tun wir doch gar nicht!) Uns allen sollte das Wohlergehen unserer Bürger und unserer Arbeitnehmer am Herzen liegen. (Beifall bei der AfD) Haben Sie zum Beispiel einmal in unser Regierungsprogramm für Sachsen geschaut? – Wahrscheinlich nicht. Das hätten Sie aber tun sollen. Wir wollen zum Beispiel die Begrenzung von Werkverträgen und Leiharbeit. Es kann und darf nicht sein, dass in einzelnen Betrieben nur 20 % der Arbeitnehmer zur Stammbelegschaft gehören. Wir als AfD wollen eine Obergrenze von 15 % für Leiharbeiter einführen. Zeitarbeitsverträge sollen nur einmal verlängert werden. Wir wollen, dass Leiharbeiter nach sechs Monaten Beschäftigung den festangestellten Mitarbeitern gleichgestellt werden. Was ist der Schlüssel für ausreichende Löhne? – Das ist in erster Linie qualifiziertes Personal. Es muss uns gelingen, ältere Arbeitnehmer und auch Langzeitarbeitslose zu qualifizieren, damit sie auf dem Arbeitsmarkt mithalten können; denn kaum jemand sitzt gern zu Hause und lässt sich vom Amt gängeln. Gerade auch bei älteren Arbeitnehmern liegen Potenziale, die es zu nutzen gilt. Meine Damen und Herren! Wir brauchen darüber hinaus Steuersenkungen, um die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Wir brauchen eine massive Senkung der Lohnnebenkosten und wir brauchen ganz grundsätzlich weniger Bürokratie und weniger Ökoideologie, wenn wir für unsere Gesellschaft eine bessere Zukunft wollen. Was wir aber nicht brauchen, das sind milliardenschwere Subventionen für Unternehmen, deren Geschäftszweck sich durch die Corona-Pandemie massiv geändert hat, Stichwort Lufthansa. Kurzum: Die Partei, deren Fraktion heute über einen neuen Aufbruch Ost, über gute Arbeit und über soziale Gerechtigkeit debattieren möchte, ist, wie meine Kollegin Romy Penz sehr ausführlich dargelegt hat, für eine der gewaltigsten Vermögensvernichtungen bei deutschen Arbeitnehmern mitverantwortlich. Es ist das Prinzip: in die linke Tasche hinein, aus der rechten Tasche heraus. Das haben die Menschen in diesem Land schon längst durchschaut. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Beger für die AfD-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion DIE LINKE Kollege Brünler.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Homann, es geht gar nicht darum, in der Debatte stehenzubleiben, ich glaube aber, wenn man über Zukunft spricht, dann muss man auch über Gegenwart und Vergangenheit reden. Ich glaube, man muss erst einmal wissen, wo man steht, und es schadet auch nicht zu wissen, woher man kommt. Sie haben kurzfristig den Titel Ihrer Aktuellen Debatte geändert. Ursprünglich wollten Sie über drei Jahrzehnte Lohndebatten und Arbeitsmarktpolitik – gleicher Lohn für gleiche Arbeit – sprechen. Ich finde, es passt durchaus zu dem, was Sie als zweites Thema genannt haben. Wenn man von Aufbruch, Innovation und guter Arbeit redet, dann muss man auch eine Lohndebatte führen und darüber reden, wo man tatsächlich steht. Warum Sie den Debattentitel geändert haben, kann ich nur mutmaßen, wahrscheinlich, weil Sachsen bei der Tarifbindung bundesweit Schlusslicht ist. Wir haben eine Tarifbindung bei rund 15 % der Unternehmen. Gut, darauf entfallen immerhin 39 % der Beschäftigten, aber auch in diesem Punkt sind wir Schlusslicht in Deutschland. Wir liegen nicht nur deutlich unter dem Westdurchschnitt von 57 %, sondern auch unter dem Durchschnitt in den anderen ostdeutschen Ländern von 46 %. Sie können natürlich wieder sagen, ja, das sei Tarifhoheit, das gehe den Freistaat alles nichts an und dergleichen. Nein, das Problem beginnt tatsächlich im Freistaat; weil beileibe noch nicht alle öffentlichen Unternehmen des Freistaates tarifgebunden sind. Das setzt sich fort bis in die Kommunen, in denen in den vergangenen Jahren in Größenordnungen Unternehmen in Tochtergesellschaften ausgegliedert worden sind, nur um eine Tarifbindung zu vermeiden. Wir sind in Sachsen auch nach wie vor Schlusslicht beim Lohnniveau. Wir haben einen Medianlohn West in Höhe von 3 400 Euro. Hier in Sachsen liegt der bei 2 700 Euro. Das ist nicht nur 20 % unter dem Westniveau, sondern wir sind auch tatsächlich Schlusslicht im Osten. Nun mögen die einen oder anderen sagen, es habe sich in den letzten zehn Jahren durchaus dynamisch entwickelt. Ja, das mag sein. Wenn man sich aber den aktuellen Entgeltatlas der Bundesagentur für Arbeit anschaut, dann sieht man, dass es beileibe nicht überall so war. Ja, in Dresden, Leipzig und auch Chemnitz, woher ich komme, ging es mit den Löhnen bergauf. Wir haben aber ländliche Regionen, in denen – das ist nicht unsere Erfindung, sondern geht aus dem Entgeltatlas der Bundesagentur hervor – die Löhne schrumpfen. Ich nenne nur Görlitz, bundesweites Schlusslicht. Dort verdienen die Menschen mittlerweile im Durchschnitt 800 Euro weniger als in Dresden. Dafür – davon kann sich jeder kaufen, was er will – haben wir hier in Sachsen die längsten Arbeitszeiten. Man kann es gar nicht oft genug sagen: Es war ein riesiger strategischer Fehler, dass die CDU den Standort über Jahrzehnte mit besonders niedrigen Löhnen beworben hat. Genau die Ergebnisse dieser Politik wirken bis jetzt fort. Die Debatten, wie aktuell bei MAN oder vor wenigen Jahren bei Siemens in Görlitz, kommen genau davon, dass man den Osten nur als verlängerte Werkbank begreift und dass man in Konzernleitungen aus dem Westen offenkundig nur darauf schaut, dass hier die Löhne niedrig sind, aber gar nicht zu schätzen weiß, was die Mitarbeiter im Osten eigentlich leisten und sich erarbeiten. (Beifall bei den LINKEN) Aber, Kollege Homann, Sie haben gesagt, wir wollen nach vorn sehen. Dann tun wir das einmal. Schauen wir einmal nach vorn und sagen wir, wo ganz konkret im Moment Chancen vergeben werden. Dabei fallen mir zuerst die Corona-Soforthilfen ein. Sachsen ist das einzige Land – wirklich; bundesweit das einzige Land! –, das es nicht geschafft hat, tatsächlich eigene Zuschüsse auszureichen. Es ist vollkommen egal, wohin Sie schauen: Sie können nach Thüringen sehen, wo DIE LINKE den Ministerpräsidenten stellt; Sie können aber auch nach Mecklenburg-Vorpommern sehen, wo wir eine SPD-Ministerpräsidentin haben; Sie können nach Bayern sehen, wo die CSU den Ministerpräsidenten stellt; Sie können nach NRW sehen, wo die CDU den Ministerpräsidenten stellt; sehen Sie von mir aus nach SachsenAnhalt, dort haben sie die gleiche Kenia-Regierungskoalition wie hier: Überall hat man es auf die Reihe bekommen, aber hier in Sachsen nicht. (Zuruf von der AfD: Genau!) Sie sehen es ja auch. Wenn wir im HFA in Größenordnungen bereits eingeplante Mittel zurückbekommen, weil sie nicht abgerufen werden, dann zeigt das natürlich auch, wie gefragt Ihr Programm tatsächlich war. Eine Verlängerung auf der Eigenkapitalseite nützt einfach vielen Unternehmen hier, bei dieser Unternehmensstruktur, nichts; (Jan Hippold, CDU, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Brünler – –

– nein! – denn Sie verhandeln nicht mit Banken, sondern mit Ihrer Familie darüber, ob Sie aufhören sollen oder nicht, bevor Sie den Rest des Familienvermögens aufgebraucht haben. (Beifall bei den LINKEN) Schauen wir weiter. Den Transformationsfonds Automobilindustrie, den wir beantragt haben, haben Sie abgelehnt. Das Einzige, was Sie vor wenigen Sitzungen hier beschlossen haben, war eine Institutionalisierung des Branchendialogs, das heißt im Grunde eine Art Selbsthilfegruppe, in der alle einmal miteinander darüber reden können, welche Probleme es gibt. Nein, Sie brauchen tatsächlich Transformationsinstrumente, um sich Gedanken über die Mobilität von morgen zu machen. Das meint mehr als nur E-Autos. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Zeit ist abgelaufen. Letzter Satz, Herr Brünler, bitte.

Haben wir in der dritten Runde noch Zeit? (Zurufe von den LINKEN: Ja!) – Dann machen wir eine dritte Runde. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Wir haben dann für die dritte Runde noch knapp 2 Minuten. – Das war Kollege Brünler von der Linksfraktion. Nun eine Kurzintervention an Mikrofon 5 für die CDU-Fraktion. Bitte schön.

Vielen Dank Herr Präsident. Ich möchte kurz auf den Redebeitrag eingehen und speziell Bezug auf die Unterstützungskritik nehmen und darauf hinweisen, dass das Sachsendarlehen, das wir im Freistaat Sachsen aufgelegt haben – entgegen dem, was Kollege Brünler gerade ausgeführt hat –, einen nicht rückzahlbaren Zuschussanteil enthält. Insofern ist es möglich, wenn es den Unternehmen tatsächlich schlecht geht und sie durch Corona nachgewiesen in eine wirtschaftliche Schieflage geraten sind, dass sie bis zu 20 % erlassen bekommen. Unabhängig davon besteht die Möglichkeit, dass die Unternehmer, die das schneller zurückzahlen können – weil es wirtschaftlich doch besser läuft –, einen Anteil in Höhe von 10 % nicht zurückzahlen müssen. Im Übrigen muss man der Stelle eines dazusagen: Sicherlich sind die Zuschüsse in anderen Ländern wirklich Zuschüsse; das ist unstreitig. Wenn Sie sich aber anschauen, was die anderen Bundesländer – gerade mit Blick auf die Größe der Unternehmen – an Zuschüssen zahlen, dann ist das der sogenannte Tropfen auf den heißen Stein. Unser Kreditprogramm, das Sachsendarlehen, hilft an der Stelle deutlich mehr, weil es für die Unternehmen Liquidität geschaffen hat, die deutlich größer war als in den anderen Bundesländern. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Hippold von der CDU-Fraktion mit einer Kurzintervention. Herr Brünler, wollen Sie darauf reagieren? – Keine Reaktion. (Nico Brünler, DIE LINKE: Ich rede nachher noch!) – Jawohl. – Wir fahren in der Rednerreihe fort, und es könnte die Fraktion BÜNDNISGRÜNE sprechen. – Das möchte sie nicht. Möchte jemand von der SPD- oder der CDU-Fraktion noch einmal sprechen? – Das sehe ich nicht. AfD? – Auch nicht. DIE LINKE hat noch 2 Minuten. Herr Brünler, so schnell kann es gehen. Bitte schön, Kollege Brünler.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich hatte es angedroht, dass ich noch einmal wiederkomme. Kollege Hippold, bei all dem, was Sie sagen, haben Sie durchaus recht. Aber wenn Sie sich im HFA anschauen, dass die bereitgestellten Mittel schon in Größenordnungen wieder vom Ministerium zurückgegeben wurden, weil nach dieser konkreten Form von Förderung überhaupt kein Bedarf bestand, dann muss man doch einmal darüber nachdenken, ob das tatsächlich so funktioniert hat oder nicht. (Staatsminister Martin Dulig: Das hängt von der Unternehmensgröße ab!) Aber ich möchte noch ein Stück weiter nach vorn schauen. Wir hatten in den letzten Jahren – von Ihnen, Herr Minister, angeschoben – die „StrategieWerkstatt Industrie der Zukunft“. Diese hat 2018 auch Leitgedanken formuliert. Daraus folgend sollte eine Industriestrategie erarbeitet werden. Dazu muss ich ganz ehrlich sagen: Von dieser Industriestrategie, vor allem ihrer praktischen Implementierung und welche Instrumente folgen sollen – vielleicht klären Sie uns dazu noch auf –, habe ich, zumindest bisher, öffentlich nicht wirklich viel gespürt. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Brünler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, jetzt nicht. Ich will mich ein bisschen in Rage reden. (Heiterkeit) Sie haben zum Beispiel in Ihren Leitgedanken formuliert – damit sind wir wieder bei den Corona-Selbsthilfen –, dass Sie die Kreativwirtschaft fördern wollen. Aber genau mit dieser Art und Weise, wie Sie die Corona-Selbsthilfen gemacht haben – die meisten Unternehmen in der Kreativbranche sind wirklich Solo-Selbstständige oder Kleinstunternehmen –, können diese Unternehmen sich von ihrer Bilanzverlängerung nichts kaufen. Denen haben Sie mit genau dieser Art von Förderung – oder eben nicht Förderung – letztendlich den Boden unter den Füßen weggezogen. Über all das muss man tatsächlich auch sprechen, wenn wir von einem neuen Aufbruch reden. Die Menschen in Sachsen sind fleißig. Die Menschen in Sachsen haben einen Aufbruch verdient. Sie arbeiten auch daran. Allerdings bekommen sie von dieser Staatsregierung im Moment keine Hilfe. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Brünler für die Fraktion DIE LINKE. (Jan Hippold, CDU, steht am Mikrofon.) – Die CDU hatte bereits zwei Kurzinterventionen; Herr Pohle und Herr Hippold hatten jeweils eine getätigt, ansonsten müsste ich mich geirrt haben. Leider ist das nicht mehr möglich. Aber Sie hätten noch Redezeit, wenn Sie denn möchten. (Jan Hippold, CDU: Ja, dann machen wir es so!) Dann übergebe ich noch einmal an die CDU-Fraktion. Es hat sonst keine weitere Fraktion noch Redebedarf angemeldet. – Herr Hippold, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich wollte doch noch einmal darauf eingehen. Herr Brünler, ich bin schon ein bisschen verwundert. Die Obleute der Fraktionen haben ein Reporting darüber zugesandt bekommen, wie das Sachsendarlehen abgerufen worden ist. Bei dieser Summe, die dahintersteht, finde ich, ist das alles andere als „nicht in Anspruch genommen“. Ich weiß nicht genau, wie hoch diese zum Schluss gewesen ist, aber es war nach meiner Einschätzung eine wirklich sehr, sehr große Summe. Ich sage es einmal so: Man kann nicht immer darüber diskutieren, dass ein Zuschuss für den einen oder anderen sicherlich besser ist. Liquidität hat den Unternehmen aber in der Krise viel, viel mehr geholfen; (Beifall bei der CDU) denn eines gehört zur Wahrheit dazu: Der Zuschuss, der in anderen Bundesländern gezahlt wird, muss versteuert werden. Unser Darlehen, das im Grunde zinsfrei ist, muss nicht versteuert werden. Deshalb hat es den Unternehmen sehr viel mehr geholfen als irgendein kleiner Tropfen auf den heißen Stein. Wenn Sie mit den Unternehmern gesprochen hätten – so, wie wir es gemacht haben –, dann hätten Sie das gleiche Feedback bekommen. Sprechen wir einmal von einem Unternehmen mit vielleicht 50 Mitarbeitern, das vielleicht 20 000 Euro bekommt: Das ist verpufft, da ist das noch gar nicht im Unternehmen angekommen, und deshalb ist das auf jeden Fall der bessere Weg gewesen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU – Zuruf: Weil die Sachsen klüger sind als andere Bundesländer!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Hippold von der Fraktion der CDU. DIE LINKE hat noch eine Kurzintervention. Herr Brünler, bitte schön.

Herr Präsident! In der Tat möchte ich davon gern Gebrauch machen. Auch wir haben mit Unternehmern gesprochen. Wir haben – das muss ich gestehen – vorrangig mit Unternehmen aus der Kreativwirtschaft und aus dem IT-Bereich, also in der Regel eher kleineren Unternehmen, gesprochen. Tatsächlich war dort das Feedback ein fundamental anderes. Sie haben gesagt: Diese Art von Hilfe hilft uns nicht. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die CDU kann darauf reagieren. Herr Hippold, bitte schön.

Das werde ich selbstverständlich tun, weil ich das muss; denn das, was Herr Brünler erzählt hat, ist Quatsch. Entschuldigung, dass ich das so formulieren muss. Die kleineren Unternehmen aus der Kreativwirtschaft, die Sie ansprechen, das sind jene, die die Bundeshilfen bekommen haben. Sie haben einen Zuschuss bekommen. Wir haben über die Unternehmen ab zehn Mitarbeiter gesprochen, bis zehn Mitarbeiter gab es Bundeshilfen. (Nico Brünler, DIE LINKE: Die durften nicht für den Lebensunterhalt genommen werden! – Weitere Zurufe) – Das mag durchaus möglich sein, dass sie nicht für den Lebensunterhalt sind. Zu dieser Fragestellung haben wir – zumindest ich – auch eine klare Meinung; das ALG II ist geöffnet worden. Ich persönlich begrüße das nicht, ich hätte mir vom Bund eine andere Lösung gewünscht. Das ist eine davon losgelöste Frage. Es ist aber nicht so, dass Kleinunternehmen keine Hilfen gewährt worden sind. Unabhängig davon konnte auch ein kleiner Unternehmer auf dieses Darlehen zurückgreifen. (Beifall bei der CDU – Staatsminister Martin Dulig: Genau!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Hippold für die CDU-Fraktion mit einer Kurzintervention. Ich frage noch einmal in die Runde: Gibt es seitens der Fraktionen noch Redebedarf? – Ich lasse einmal meinen Blick schweifen. – Das sehe ich nicht. Dann hat jetzt die Staatsregierung die Möglichkeit zu sprechen. Herr Staatsminister Dulig, bitte schön. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir nach der Debatte erst einmal eine grundsätzliche Bemerkung zu Beginn: In den letzten Wochen habe ich häufig gehört, man solle doch nach 30 Jahren nicht mehr zwischen Ost und West unterscheiden. Warum reden wir 30 Jahre nach der deutschen Einheit überhaupt noch über dieses Thema? Warum brauchen wir diese Unterscheidung zwischen Ost- und Westdeutschland? Sosehr ich den Wunsch nach dem Einigenden verstehe, frage ich mich jedoch: Ja, warum denn eigentlich nicht? Warum? Es lebe der Unterschied! Lassen Sie uns doch ganz selbstverständlich über das reden, was uns eint und was uns trennt. Was trennt uns als Folge von 40 Jahren Teilung, Systemkonkurrenz und deren wirtschaftlichen, sozialen und mentalen Folgen? Was aber sind nur Unterschiede, regionale Mentalitäten und Vorlieben? Die Menschen im Osten, in Sachsen wollen gleiche Chancen und gleiche Rechte, ohne ihre regionalen Unterschiede und Eigenständigkeiten aufgeben zu müssen. Unterschiede sind nämlich erst dann ein Problem, wenn daraus Ungerechtigkeiten werden. Der Osten soll und wird nicht in einer Nachahmung des Westens aufgehen. Wir wollen Gleichwertigkeit ohne Assimilationen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Blick zurück entstehen die Dinge, im Blick nach vorn entsteht das Glück. – So Tocotronic. Man muss verstehen, was die letzten 30 Jahre für die verschiedenen Generationen bedeuten, um daran anzuknüpfen und auch neue Zukunftsvisionen zu entwickeln; denn die brauchen wir. Der wirtschaftliche Wiederaufbau Sachsens ist enorm vorangekommen. Die massiven Umweltbelastungen der DDR, die schmutzigen Flüsse, der Rauch in der Luft oder die Krankheiten bei den Kindern, sind weitgehend Vergangenheit. Auch einige große Bedrohungen der Nachwendezeit haben ihren Schrecken verloren. Die Abwanderung ist endlich gestoppt. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig, trotz Corona. Einen funktionierenden Rechtsstaat haben wir sowieso, und es gibt innovative Universitäten, Unternehmen sowie saubere und schöne Innenstädte. Dennoch zeigen gerade die Nachrichten der letzten Woche die Widersprüchlichkeit der derzeitigen ökonomischen Situation. Wir freuen uns und sind stolz, wenn BMW eine 100-Millionen-Euro-Investition ankündigt, um in Leipzig Batteriemodule zu bauen, oder wenn Volkswagen die Vorserienproduktion seines ID.3 in Dresden beginnt. Das zeigt, dass Sachsen die Wiege der modernen Mobilität sein kann. Aber wir sind enttäuscht oder wütend, wenn die Gusswerke Leipzig ihre Produktion einstellen, wenn MAHLE Arbeitsplätze in Freiberg streicht oder MAN seinen gut aufgestellten Standort in Plauen schließen will. Das sind zwei Seiten einer Medaille. Wir sehen daran, dass Digitalisierung, Automatisierung und Klimaschutz keine Zukunftsthemen mehr sind. Es passiert jetzt – in Dresden, in Plauen, in Leipzig, in Kamenz und überall. Wir setzen uns für die Unternehmen und die Beschäftigten ein. Wie Sie wissen, waren Ministerpräsident Kretschmer und ich gestern zu Gesprächen beim MAN-Vorstand in München. Klar ist aber auch: In der sozialen Marktwirtschaft setzt der Staat den Rahmen. Er ist Schiedsrichter, kein Spieler. Wie der Rahmen der Wirtschaftspolitik ausgestaltet wird, darüber streiten wir politisch auch in diesem Haus. Aber der Staat kann nicht alle Widersprüche des Kapitalismus auflösen; auch das haben wir in 30 Jahren Marktwirtschaft gelernt. (Anna Gorskih, DIE LINKE: Aber die Wirtschaft!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, alternativlos ist Politik nie; auch die Gestaltung der wirtschaftlichen Einheit vor 30 Jahren war es nicht. Der Wechsel des Wirtschaftssystems lief 1990 vielfach unter marktradikalen Vorzeichen ab; die zeithistorische Forschung hat dies inzwischen gut belegt. Die Art und Weise der damals stattgefundenen Privatisierung wird heute wieder kritisch hinterfragt – zu Recht. Dies ist auch eine Debatte, die ich begrüße, aber jetzt nicht führen will, denn der Blick muss heute nach vorn gehen. Ich setze mich dafür ein, dass wir das Innovationspotenzial in den ostdeutschen Bundesländern 30 Jahre nach der deutschen Einheit besser nutzen. Dazu brauchen wir ein Aufholen Ost und einen Vorsprung Ost. Aufholen müssen wir bei Löhnen, Mitbestimmung und Tarifbindung. Die Angleichung der Löhne zwischen Ost und West muss weitergehen. Weniger Lohn für die gleiche Arbeit, das werde ich nie akzeptieren; und es wurde heute bereits von Henning Homann zitiert: 700 Euro weniger und 14 Tage länger arbeiten – das ist nach wie vor die Realität im Vergleich zwischen Sachsen und dem Westen. Auch beim Thema Zeit- und Leiharbeit, das Sie angesprochen haben, geht es nicht um die Verteufelung des Instruments der Zeit- und Leiharbeit. Sie ist wirtschaftlich sinnvoll, nämlich genau dann, wenn man sie dafür einsetzt, wofür sie gedacht war: in Spitzenzeiten einsatzfähig zu sein, um diese abzufedern. Nur wird es dann zum Skandal, wenn daraus Lohndumping wird. Es waren Andrea Nahles und Hubertus Heil, die dem mit ihren Gesetzen einen Riegel vorgeschoben haben. Als Billiglohnland hat Sachsen keine Zukunft. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Dieses Leitbild früherer Tage haben wir seit 2014 in der Mottenkiste entsorgt, und dort soll es bitte auch bleiben. Langsam ändert sich auch etwas in unserem Land. Wir vergessen oft: Die Massenarbeitslosigkeit, die Angst um den Arbeitsplatz haben etwas mit unseren Arbeitern und Angestellten gemacht. Man hat ihnen damals den Zahn gezogen. Manche haben ihr Arbeiterselbstbewusstsein zurückgestellt und sich der Situation gefügt. Aber in den letzten Wochen können wir alle in Sachsen verfolgen, wie sich hier vermehrt eine neue Generation von Beschäftigten höhere Löhne und Rechte erstreitet. Hier entsteht eine neue gesellschaftliche Bewegung: nicht nur auf “die da oben“ weisen, sondern für die eigene Sache kämpfen – das ist jetzt auch an der Reihe. Höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen wird es nicht zuerst durch den Staat geben; aber es geht darum, das neue Selbstbewusstsein der Beschäftigten politisch zu unterstützen – nicht durch Parolen wie manch andere, sondern durch Regieren. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und des Abg. Jan Hippold, CDU) In der letzten Legislaturperiode hat mein Haus unter dem Gesichtspunkt der guten Arbeit für Sachsen eine arbeitspolitische Wende initiiert, die nun weitergeht. Die Politik der guten Arbeit setzt sich seither dafür ein, faire, sichere und gut bezahlte Arbeit im Freistaat Sachsen zu schaffen, für bessere Arbeits- und Sozialgesetze zu streiten, die Mindestlohnentwicklung zu begleiten, Maßnahmen durchzusetzen, um die Tarifbindung zu stärken, oder Fördermittel an Bedingungen guter Arbeit zu koppeln. Daneben müssen wir auch Wege gehen, die man im Westen nicht sieht oder verkennt. Einen Vorsprung Ost können wir dort – und nur dort – erarbeiten, wo wir eigene Stärken in die neuen Innovationszyklen einbringen. Ostdeutschland kann Gewinner der aktuellen Transformation sein, seien es die Dekarbonisierung der Energieversorgung, die Elektromobilität oder die Industrie 4.0. Die Wachstumsfelder der Zukunft werden jetzt erschlossen und verteilt. Hier bei uns haben die Menschen die Fähigkeit bewiesen, schwierige Umbrüche unter unvorhersehbaren Bedingungen zu meistern, deshalb sind die Unternehmerinnen und Unternehmer sowie die Beschäftigten hier im Osten gut auf diese Transformation vorbereitet. Mit unserer Unterstützung – Forschungsförderung, Transfer, Technologiepolitik, Weiterbildung usw. – leisten wir als Staatsregierung unseren Beitrag. Wir sind bereit für die Zukunft. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Aufbruch im Osten kann kein reines Wirtschafts- und Technologieprojekt sein. Tagesordnungspunkt Befragung der Für die Staatsregierung berichtet zunächst der Staatsminister für Wissenschaft, Kultur und Tourismus, Herr Sebastian Gemkow, zum Thema „Sachsens Hochschulen in der Pandemie – leistungsstark, innovativ und sicher“. Hierfür stehen ihm nach Ziffer 1 der Anlage 8 zur Geschäftsordnung bis zu 5 Minuten zur Verfügung. Anschließend haben die Fraktionen über eine Dauer von insgesamt 40 Minuten die Möglichkeit, dem Staatsminister Fragen zu Themenkomplexen zu stellen, die seinen Bereich betreffen. Die jeweilige Frage darf eine Minute, die Antwort 3 Minuten nicht überschreiten. Ich erteile nun dem Staatsminister für Wissenschaft, Kultur und Tourismus, Herrn Sebastian Gemkow, das Wort. Bitte schön, Herr Staatsminister.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen Innovation, gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Es geht also um ein neues Einmischen von Beschäftigten und Unternehmen. Wir müssen die Zukunft in die Hand nehmen. Es ist dabei gerade kein Widerspruch, dass sich der Staat darum kümmert, diesen Prozess abzusichern. Wenn die Menschen keine Angst haben müssen, im Strukturwandel nach unten abzurutschen, dann sehen sie der Herausforderung mit viel mehr Zuversicht entgegen. Wenn wir also den Sozialstaat wieder sicherer machen für jene, die arbeiten, und fairer gegenüber denen, die keine Arbeit haben, dann werden auch all diese eher bereit sein, etwa Maßnahmen für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu unterstützen. Es geht auch um den vorsorgenden Sozialstaat, der sich darum kümmert, dass Menschen durch Weiterbildung und Qualifizierung in die Lage versetzt werden, den Strukturwandel und die Transformation aktiv zu gestalten. Das Aufholen Ost und der Vorsprung Ost sind nicht nur Aufgabe des Staates. Wir alle müssen diese Chance nutzen. Es geht hierbei um die Selbstermächtigung auf allen Ebenen, und das heißt auch, dass wir lernen müssen, Macht zu teilen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war für die Staatsregierung Herr Staatsminister Martin Dulig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die dritte Aktuelle Debatte ist damit abgeschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf Staatsregierung und Herren Abgeordneten! Unsere Hochschulen haben sich in der Corona-Pandemie als leistungsstarke Partner unserer Gesellschaft erwiesen, und sie haben innerhalb kürzester Zeit umfassende Maßnahmenkonzepte entwickelt, um Studierende und Mitarbeiter vor einer Infektion zu schützen. Gleichzeitig haben sie Angebote und Formate konzipiert, um das Lehren, Lernen und Forschen unter Krisenbedingungen zu ermöglichen. Darüber hinaus konnten sie durch ihr Engagement in der Forschung einen wichtigen Beitrag leisten, um diese Krise zu überwinden. Vor gut einem halben Jahr hatten sich die Landesrektorenkonferenz und das Wissenschaftsministerium mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen auf Eckpunkte für das Sommersemester verständigt. Durch die Verschiebung des Vorlesungsbeginns auf Anfang Mai, die Schließung der Hochschulen für Veranstaltungen, die Umstellung auf digitale Lehre und durch die Einführung von Homeoffice für Mitarbeiter konnte vermieden werden, dass sich in unseren Hochschulen Infektionsherde bilden. Innerhalb kürzester Zeit wurden für den Großteil der Lehrveranstaltungen digitale Alternativen entwickelt, und unsere Hochschulen sind damit dem erklärten Ziel der Landesrektorenkonferenz gerecht geworden, dass das Sommersemester für Studierende nicht zu einem verlorenen Semester wird. Trotzdem wurde den Studierenden auch die Möglichkeit eingeräumt, bei begründetem Bedarf das Sommersemester nicht auf die Regelstudienzeit anrechnen zu lassen, um möglicherweise doch entstandene Nachteile ausgleichen zu können. Aber neben den Studierenden musste auch ein Großteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz vom Campus in die eigenen vier Wände verlagern. Dank des Engagements von Lehrenden, Wissenschaftlern und Verwaltungsmitarbeitern konnte der Hochschulbetrieb auch während der Pandemie aufrechterhalten werden. Inzwischen ist ein Großteil der Beschäftigten in ihre Büros zurückgekehrt, und auch die Mensen und Bibliotheken haben – mit einigen Einschränkungen – wieder geöffnet. Für das bevorstehende Wintersemester ist eine Mischung aus Präsenz- und Onlineangeboten vorgesehen, also, ein sogenanntes Hybridsemester ist geplant. Lehrveranstaltungen mit kleinen Studierendengruppen können in Präsenz stattfinden. Insbesondere soll den Studienanfängern durch diese Präsenzveranstaltungen Erleichterung zuteilwerden. Es soll gerade in der Anfangsphase, in der es schwierig ist, sich an den Hochschulen und Instituten einzuleben, mehr Hilfestellung möglich sein, deshalb ist das eine gute Entscheidung. Auch der praxisorientierte Unterricht an den Kunsthochschulen wird nach Möglichkeit in Präsenz durchgeführt. Gerade an diesen Hochschulen ist es von besonderer Bedeutung, dass man vor Ort ist; anderweitig ist ein Betrieb zum Teil gar nicht möglich. Vorlesungen und andere Veranstaltungen mit größeren Teilbereichen werden dagegen weiterhin in digitalen Formaten durchgeführt. Die Option, im Bedarfsfall schnell und flexibel reagieren zu können, ist bei der Semesterplanung während einer Pandemie für die Rektorate unerlässlich. Im Rahmen ihrer Autonomie können und müssen unsere Hochschulen flexibel auf das aktuelle Infektionsgeschehen vor Ort reagieren, und trotz aller Schwierigkeiten, die die Corona-Pandemie mit sich bringt, nutzen die Hochschulen diese Situation durchaus auch als Chance – als Chance, innovative Lehrformate zu entwickeln und zu etablieren, das Studieren auf Distanz zu optimieren und damit neue Möglichkeiten des lebenslangen Lernens zu schaffen. Sie nutzen sie auch als Chance, um mit exzellenter Forschung einen Beitrag zur Überwindung dieser Krise zu leisten. So ist zum Beispiel das Biotechnologisch-Biomedizinische Zentrum der Universität Leipzig an der Entwicklung eines neuen Corona-Antikörpertests beteiligt, während die Medizinische Fakultät der TU Dresden Teil eines bayerisch-sächsischen Forschungsnetzwerkes ist, dessen Ziel die systematische Erforschung des Coronavirus und seiner Folgen für unsere Gesellschaft ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz aller Schwierigkeiten, die die Pandemie mit sich brachte, waren unsere Hochschulen in der Lage, ihren Lehr- und Forschungsbetrieb durch alternative Formate aufrechtzuerhalten, und sie haben wesentliche und zukunftsweisende Beiträge für unsere Gesellschaft geleistet. Unsere Rektorinnen und Rektoren haben sich in der Landesrektorenkonferenz mit dem Wissenschaftsministerium eng abgestimmt. Sie haben sich als echte Krisenmanager bewährt, und ich bin davon überzeugt, dass die sächsischen Hochschulen auch die künftigen Herausforderungen der Pandemie meistern werden. Für das bisher Geleistete gebührt ihnen und allen Mitgliedern und Mitarbeitern der Hochschulen, aber auch allen Studierenden große Anerkennung und Dank. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsministerin Katja Meier) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Die Fraktionen haben nun die Möglichkeit, Fragen an Sie zu stellen. Die Reihenfolge der ersten Runde: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE und SPD. Wir beginnen mit der Fraktion CDU; Kollege Fritzsche, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Staatsminister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich habe folgende Frage: Können Sie schon Ausführungen dazu machen, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie auf den Bewerbungs- und Immatrikulationsprozess für das Wintersemester 2020/2021 hat und ob es gegebenenfalls schon Prognosen gibt, die Neuimmatrikulationen betreffend?

Das ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend einzuschätzen. Zahlen dazu liegen noch nicht vor. Es ist so, dass teilweise Bewerbungs- und Immatrikulationsfristen nach hinten verlegt wurden. Aus diesem Grund ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar, in welchen Größenordnungen sich das auswirken wird. Zu einem späteren Zeitpunkt kann ich dazu gern berichten. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Nun die AfD-Fraktion; Herr Dr. Weigand, bitte schön.

Vielen Dank. Herr Staatsminister Gemkow, Sie sagten, „Lehre auf Distanz“ sei im Sommersemester die Devise gewesen. Das ist oft bei Praktika in Ingenieurwissenschaften und Medizinstudiengängen schwer. Welche Handlungskonzepte liegen vor, um die ausgefallenen Praktika, die ja oftmals schon im Regelbetrieb sehr überlaufen sind, in den nächsten Semestern nachzuholen? Wie soll hierbei Abhilfe geschaffen werden, damit jeder Student das notwendige Praktikum absolvieren kann?

Vielen Dank. Es war in dieser Zeit, in diesen Monaten das Bestreben der Hochschulen, trotzdem Präsenzveranstaltungen durchzuführen, insofern dies in der Situation der Pandemie überhaupt möglich war. Man hat Veranstaltungen entzerrt, sie zeitlich versetzt durchgeführt und konnte dann mit kleineren Gruppen zum Teil in Präsenzveranstaltungen aktiv sein und diese durchführen. Konkrete Beispiele, bei denen es genau diese Auswirkungen gab, sind mir nicht bekannt. Ich gehe aber davon aus, dass man es durch die zeitliche Versetzung abfedern konnte und gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt nachholen kann. Sofern es Prüfungsleistungen betraf, ist eine ebensolche Regelung ermöglicht worden. Das heißt, wenn es nicht möglich war, eine Prüfung zeitgerecht durchzuführen, hat man sie später nachgeholt. Ansonsten war man bestrebt, allgemein gesprochen – es gibt auch Einzelfälle, in denen es anders gelaufen ist –, solche praktischen Teile durchzuführen, gerade wenn es in kleineren Gruppen möglich war. Wenn Sie dazu andere Erkenntnisse haben, so kann ich dem gern nachgehen; aber im Allgemeinen sind mir keine schwerwiegenden Probleme bekannt. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Nun Kollegin Gorskih; Fraktion DIE LINKE, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatsminister, Sie sagten bereits, das kommende Wintersemester werde als Hybridsemester stattfinden, und deshalb sei davon auszugehen, dass Studierende Prüfungen in digitaler Form ablegen müssten. Diese Formen sind jedoch in den geltenden Prüfungsordnungen bisher nicht geregelt und davon nicht abgedeckt. Ich frage Sie: Welche rechtlichen Regelungen gelten für Studierende, wissenschaftlich Mitarbeitende und Hochschullehrende in Bezug auf digitale Prüfungsformate, und inwieweit werden die Hochschulen ermächtigt, prüfungsrechtliche Grundlagen für digital stattfindende Prüfungen zu schaffen?

Ich gehe davon aus, dass durchaus auch digitale Formate geeignet sind, in Prüfungssituationen behilflich zu sein. Mir sind gerade in den großen Staatsexamensstudiengängen keine Fälle bekannt, in denen man von den bisherigen Modalitäten der Prüfungsabnahme abweichen musste, unabhängig von der Frage, ob Hygienekonzepte geschaffen wurden oder räumliche Situationen in einer bestimmten Art und Weise ausgestaltet werden mussten. So sind zum Beispiel im Bereich der Rechtswissenschaften Staatsexamina regulär abgenommen worden und es gab keine Schwierigkeiten. In den Lehramtsprüfungen ist mir bekannt, dass man in Abstimmung mit den Hochschulen und dem Kultusministerium Prüfungen durchführen konnte – mit Hygienekonzepten und der entsprechenden Nutzung von Räumlichkeiten. Insofern sind mir auch hierbei keine Fälle bekannt, in denen es zu Schwierigkeiten in der Prüfungssituation gekommen wäre. Daher kann ich zu den rechtlichen Rahmenbedingungen, die zu schaffen wären, an dieser Stelle nichts sagen. Mir sind auch keine Schwierigkeiten vonseiten der Hochschulen bekannt, dass dies dort von Relevanz gewesen wäre. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Dr. Maicher, bitte schön.

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Mich würde interessieren, wie die Hochschulen dabei unterstützt werden, was die technische Ausstattung betrifft, um digitale Lehre, aber zum Beispiel auch Barrierefreiheit und didaktische Weiterbildung gut zu bewältigen.

Vielen Dank – bzw. geht dieser Dank an Sie alle als Hohes Haus, denn Sie haben darüber befunden, dass im Rahmen des Corona-Bewältigungsfonds 3,65 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden sind, um die Hochschulen in die Lage zu versetzen, digitale Formate aufzustellen. Diese Mittel sind verwendet worden, um beispielsweise Laptops und Headsets anzuschaffen, Softwarelizenzen zu erwerben, sich auf diese Formate einzustellen. Der Bedarf der Hochschulen – das gehört zur Wahrheit dazu – ist aus deren Sicht höher gewesen. Trotzdem sind diese 3,65 Millionen Euro ein guter Beitrag, um die Hochschulen in die Lage zu versetzen, diese Form von Veranstaltungen durchzuführen und im kommenden Hybridsemester den Onlineteil abzudecken. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Nun für die SPD-Fraktion Kollege Mann, bitte schön.

Herr Staatsminister, ich habe folgende Frage: Welche Erfahrungen hat das SMWK mit den Bundeshilfen für Studierende im Zuge der CoronaPandemie, und wie hat es sich dort – vielleicht auch im Gespräch – für Änderungen eingesetzt?

Ich schaue einmal in die Zahlen; denn es ist sicher auch von Interesse, wie sich die Anträge entwickelt haben. Wir hatten mit Stand 28. August 6 454 Anträge auf die Hilfen und 2 629 Bewilligungen. Das heißt, ein ganz erheblicher Teil der Anträge ist entweder noch in Bearbeitung oder zum Teil abgelehnt worden. Es gab durch das Deutsche Studentenwerk Bitten um Optimierung, die an das BMBF herangetragen worden sind und zum Teil auch Berücksichtigung gefunden haben – nicht zuletzt auch die Verlängerung der Möglichkeit, die Hilfen zu beantragen. Dies war nur von Juni bis August dieses Jahres möglich und ist bis zum September verlängert worden. Insofern sind die Erfahrungen so, dass offensichtlich ein großer Teil diese Anträge gestellt hat. Ich schaue einmal, welche Gründe es für eine Ablehnung gegeben hat; das war ebenfalls bereits Gegenstand einer Nachfrage und wurde noch einmal aktualisiert: Es war zum Teil so, dass die Unterlagen nicht vollständig gewesen sind oder die pandemiebezogene Notlage nicht nachgewiesen werden konnte. Es ging ja im Rahmen dieser Hilfe – ob man das nun gut findet oder nicht – vor allem auch um die Frage, coronabedingte Einbußen abzufedern, und nicht darum, allgemeine wirtschaftliche Notlagen damit auszugleichen. Es gab Fälle, in denen die Kontostände zu hoch gewesen sind und deshalb die Anspruchsvoraussetzungen nicht vorgelegen haben, oder auch Ablehnungen, die nach Fristablauf – beispielsweise für Nachbesserungen – ergehen mussten, weil nicht nachgebessert worden ist. – Dies vielleicht als Ausschnitt. (Zuruf des Abg. Holger Mann, SPD: Hat das Ministerium dort Termine für Nachbesserung vergeben?) – Das waren hauptsächlich die Wünsche des Deutschen Studentenwerkes, die dabei Einfluss gefunden haben. Ansonsten haben wir als Freistaat dafür vorgesorgt, dass für den Fall, dass die Mittel nicht ausreichen, auch unsererseits Möglichkeiten bestehen, auf Hilfen zuzugreifen. Insofern sind es eher informelle Kommunikationsprozesse, die uns an die Hand gegeben sind, um gegenüber dem BMBF für schnelle, zügige Verfahren zu sorgen. Ansonsten hat sich diese Hilfe aus unserer Sicht bewährt, insbesondere in Ergänzung zu den bereits bestehenden Möglichkeiten – auch bei der Förderung über BAföG –, Änderungsanträge schnell zu stellen und auf veränderte wirtschaftliche Situationen, zum Beispiel im Elternhaus, reagieren zu können. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die erste Fragerunde. Wir beginnen wieder von vorn. Herr Fritzsche für die CDU-Fraktion, bitte schön.

Vielen Dank. Ich möchte an die Fragen des Kollegen Mann zu den Auswirkungen auf die Studierenden anknüpfen. Liegen Ihnen Erfahrungswerte vor, dass wir ein geändertes Exmatrikulationsverhalten beobachten können, bzw. gibt es eine erhöhte Anzahl von Studienabbrüchen wegen der Auswirkungen der CoronaPandemie aufgrund dessen, dass es einzelnen Studierenden nicht mehr möglich ist, die finanziellen Aufwendungen für ihren Lebensunterhalt zu leisten, und sie dann gezwungen waren, ihr Studium abzubrechen? Können Sie noch einige Ausführungen über die Maßnahmen machen, die, falls solche Dinge beobachtet wurden, eingeleitet wurden, um dem entgegenzusteuern? – Vielen Dank.

Vielen Dank. Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich noch nicht belastbar sagen, inwiefern es zu einem erhöhten Maß an Exmatrikulationen gekommen ist. Auf Antrag bestand die Möglichkeit, dass die Regelstudienzeit individuell um das Semester, das sich besonders auf den Lehrbetrieb ausgewirkt hat, verlängert werden konnte, wenn wirtschaftliche Voraussetzungen eine Ursache für Exmatrikulation waren, um die jeweiligen Studierenden in die Lage zu versetzen, trotzdem weiterstudieren und BAföG beziehen zu können und nicht an wirtschaftlichen Hürden zu scheitern. Aber für belastbare Zahlen ist der Zeitpunkt noch zu früh. Man muss sehen, wie es sich entwickelt; dann lässt es sich sicher belastbarer beantworten. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Nun Kollege Dr. Weigand von der AfD-Fraktion, bitte schön.

Vielen Dank. Herr Staatsminister, die Pandemie hat ja nicht nur die Hochschulen betroffen, sondern auch die Wirtschaft; und viele Studenten, gerade im MINT-Bereich, schreiben Studien- und Diplomarbeiten in Zusammenarbeit mit Praxispartnern in der Industrie. Sind Ihnen Zahlen bekannt, wie viele Studien- und Diplomarbeiten verschoben oder abgebrochen werden mussten, weil die entsprechenden Firmen gesagt haben, dass sie im Frühjahr wirtschaftlich ebenfalls sehr stark betroffen waren und es ihnen momentan nicht möglich sei, diese Arbeit durchzuführen, und sich die Studenten ein neues Thema suchen mussten?

Ganz ehrlich: Mir sind keine Zahlen bekannt. Dies ist sicher auch sehr individuell und könnte in besonderem Maße wahrscheinlich die Berufsakademien betreffen, die in großem Umfang Praxispartner eingebunden haben. In den Gesprächen, die ich zuletzt dort geführt habe, sind mir keine Fälle bekannt geworden. Auch hierzu ist meine Bitte, mitzuteilen, wenn solche Fälle bekannt werden, um dies gegebenenfalls zum Anlass zu nehmen, bei den Einrichtungen nach konkreten Zahlen zu fragen. – Ich bitte um Nachsicht, dass ich dieses Zahlen nicht parat habe. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Nun die Fraktion DIE LINKE; Frau Kollegin Gorskih, bitte schön.

Vielen Dank. Herr Staatsminister, sehen Sie die Notwendigkeit der Einführung landesweiter Regelungen zum Ausgleich von Nachteilen für Studierende im Zuge der Pandemie, wenn zum Beispiel anderenfalls klar ist, dass dadurch, wenn die Regelungen nicht kommen, ein unübersichtlicher Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen in Sachsen entsteht? Wenn Sie die Notwendigkeit landesweiter Regelungen nicht sehen: Warum nicht und wie begründen Sie das?

Die Voraussetzungen an den einzelnen Hochschulen sind unterschiedlich, und man muss den Rektorinnen und Rektoren dankbar sein, dass sie über die Landesrektorenkonferenz versuchen, diesen Ausgleich herbeizuführen, damit es eben nicht zu Ungleichbehandlungen kommt. Insofern habe ich großes Vertrauen in das Handeln der Landesrektorenkonferenz, die das bisher gut gemacht hat. Es gibt rechtliche Vorschriften, die nicht allein in unserer Hand liegen, mit denen wir einheitliche Verhältnisse schaffen können und die letztlich auch Ausfluss von Hochschulautonomie sind. Das müssen wir berücksichtigen. Umso wichtiger ist der Austausch. Was sicher ein Thema ist, das ist die Frage, wie man die Verlängerung der Regelstudienzeit in einer Art und Weise ausgestalten kann, dass es möglicherweise nicht mehr der individuellen Beantragung der Verlängerung bedarf, um hierbei eine gewisse Gleichheit und vielleicht auch eine Entbürokratisierung herbeizuführen. Das ist sicher ein Gedanke, den man verfolgen kann bzw. muss. Ansonsten kann ich momentan nicht entdecken, dass eine Art Flickenteppich zum Nachteil der Studierenden entstanden ist. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Nun Frau Dr. Maicher für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.

Ich habe noch eine Frage zur Evaluierung und zur Betrachtung der Maßnahmen, von denen Sie einige nannten, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht wurden: Wie evaluiert die Staatsregierung den Stand und den Erfolg der Maßnahmen? Welche Auswirkungen hat dies auf die Hochschulen? Vielleicht können Sie auch schon sagen, welche Maßnahmen im Nachgang der Pandemie bzw. überhaupt für die Zukunft beibehalten bzw. fortgeführt werden können? Gibt es eine Evaluation? Gibt es Auswertungen? Wie wird der Erfolg überwacht, und was kann weitergeführt werden?

Vielen herzlichen Dank. Ich denke, die sichtbarste Auswirkung der Maßnahmen ist, dass wir an unseren Hochschulen – und im Übrigen auch an den Forschungseinrichtungen – keinen Hotspot, kein erhebliches Pandemiegeschehen, keine Entwicklung einer großen Infektionswelle hatten. Ich denke, das ist ein großer Erfolg, der zeigt, dass die Maßnahmen, die ergriffen wurden, gewirkt haben: die Einführung von Hygienekonzepten, Homeoffice, wie es auch in anderen Bereichen durchgeführt worden ist, die Möglichkeit von Onlineaustausch – ob es im Prüfungsoder insbesondere im Lehrbereich ist, aber auch im regulären Arbeitsbetrieb. All das zusammenfassend, kann man sagen, hat es gut funktioniert, insbesondere auch in der Koordination zwischen dem Staatsministerium, der Landesrektorenkonferenz und den Studierendenvertretungen. Ich denke, das lässt sich objektiv schon so sagen. Nichtsdestotrotz sind wir im engen Austausch mit der Landesrektorenkonferenz. Das heißt, wenn es Notwendigkeiten gibt, nachzusteuern, dann sind wir eng dran und können sofort Maßnahmen entwickeln, die notwendig sind. Es war damals, in der Hochzeit dieses Pandemiegeschehens in den letzten Monaten, so, dass das Staatsministerium, auch meine Person, regelmäßig im Telefonaustausch mit allen Rektorinnen und Rektoren waren, um genau zu schauen: Welche Entwicklungen haben wir? Was müssen wir ändern? Was müssen wir anpassen? Zu der Frage, was in Zukunft davon bestehen bleiben kann: Ich hoffe natürlich, dass vieles von dem, was jetzt notwendig ist, nicht beibehalten werden muss – Hygienekonzepte möglicherweise zum Teil –; vielleicht gibt es auch ein ganz anderes, neu entstandenes Bewusstsein unter uns allen, wie wir uns zukünftig in der Öffentlichkeit verhalten werden. Ich glaube, das lässt sich noch nicht abschließend abschätzen. Was mit Sicherheit bestehen bleiben wird und wofür wir – nicht zuletzt aufgrund der Investitionen in die Infrastruktur – die Grundlage gelegt haben, das ist die Frage: Wie können Onlineformate weiter genutzt werden? Onlinelehre wird mit Sicherheit auch in Zukunft ein Teil der Lehre an unseren Hochschulen bleiben, obgleich sie in meinen Augen immer nur ein Teil sein kann. Der größere Teil muss die Präsenzlehre sein, zu der wir natürlich schnellstmöglich zurückkommen wollen, wenn es die Rahmenbedingungen hergeben. Denn Hochschulausbildung, Hochschullehre und Universitätsleben sind nicht nur eine Frage von Unterricht und Lehre, sondern es ist die Frage: Wie wirkt eine Universität, eine Hochschule in die Gesellschaft? Wie findet Persönlichkeitsbildung von Menschen statt, die in einer Hochschulstadt sind, in einem lebendigen gesellschaftlichen Leben? Das ist in meinen Augen unersetzbar. Aber mit Sicherheit wird der Bereich Onlinelehre auch in der Zukunft ein Teil davon bleiben. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Nun die Fraktion SPD, Herr Mann.

Herr Minister, mich interessiert, welche Auswirkungen die Pandemie auf die Studierendenwerke hatte, insbesondere auf Mensen, Wohnheime und Beratungsangebote, und wie sich das Anlaufen, also die Vorbereitung des neuen Semesters, gestaltet.

Die sächsischen Studentenwerke sind durch die Pandemie tatsächlich stark betroffen. Sie haben insbesondere in zwei Bereichen ganz erhebliche Einbußen: einmal im Bereich der Studentenwohnheime, in denen es zu Ausfällen von Mietzahlungen gekommen ist, weil Studierende – insbesondere auch aus dem Ausland – nicht zum Studieren hierhergekommen sind. Da gab es erhebliche Ausfälle, die kompensiert werden mussten, letzten Endes auch durch den Corona-Bewältigungsfonds, den Sie miteinander beschlossen und insbesondere in diesem Detail unterstützt haben. Zu den Zahlen: Auf der einen Seite waren es bei den Wohnheimen 2,2 Millionen Euro an Ausfällen, die kompensiert worden sind, auf der anderen Seite sind es die Ausfälle in den Mensen, die im Prinzip monatelang geschlossen waren. Die Studentenwerke mussten hierzu Maßnahmen treffen und teilweise in Teilzeitarbeit übergehen. Teilweise wurden auch Verträge mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht verlängert. Diese Arbeiten wurden dann von Personen übernommen, die aufgrund der Schließung frei waren. Man hat also intern umgeschichtet, was die Arbeitskraftverteilung betraf. Es sind natürlich die Einnahmen, die ausgeblieben sind. Das ist der größte Anteil der Ausfälle. Auf der anderen Seite gab es aber auch Einsparungen, weil man beim Wareneinkauf nicht in die Vollen gehen musste. Unter dem Strich bleibt aber ein erhebliches Defizit. Obgleich man dann auch die räumlichen Situationen genutzt hat, einen Betrieb wiederaufzunehmen, ist es eben noch nicht die volle Auslastung, die gefahren werden kann. So kam es zu Ausfällen, die kompensiert werden mussten, auch hier über den Corona-Bewältigungsfonds. Der Freistaat ist Gewährsträger für die Studentenwerke, das heißt, er ist letztendlich auch in der Verpflichtung, die Ausfälle zu übernehmen. Durch die Hilfen aus dem Corona-Bewältigungsfonds ist es gelungen, die Ausfälle der Studentenwerke weitestgehend auszugleichen. Natürlich ist damit die Hoffnung verbunden, dass der Betrieb alsbald – ich gebe zu, dass die Zeichen etwas anders aussehen – wieder zur weitestgehend vollen Auslastung gebracht werden kann, um diese wirtschaftliche Schieflage auszugleichen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Jetzt geht es in die dritte Fragerunde. Wir beginnen wieder mit der CDU; Herr Fritzsche am Mikrofon 4, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Staatsminister, ich hätte noch eine Frage zum Thema Internationalisierung an den Hochschulen und würde gern wissen, welche Einschränkungen bzw. Änderungen es im Bereich des internationalen bzw. europäischen Austausches gibt. Haben wir Erkenntnisse darüber, wie sich das Nachfrageverhalten ausländischer Studenten nach Studienangeboten im Freistaat Sachsen gestaltet? Ferner ist die Frage, wie wir auch unter Corona-Bedingungen die bewährten Mobilitätsprogramme, wie beispielsweise Erasmus+, aufrechterhalten bzw. in den kommenden Jahren fortführen können.

Auch dazu habe ich keine abschließenden und belastbaren Zahlen. Aber es liegt natürlich in der Natur der Sache, dass viele internationale Studierende nicht nach Sachsen kommen konnten, umgekehrt auch viele in der jetzigen Situation eine persönliche Unsicherheit gespürt haben, inwiefern es Sinn macht, ins Ausland zu gehen, das heißt, sich in diese Programme hineinzubegeben. Abschließende Zahlen kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht geben. Wir beobachten das. Zu gegebener Zeit lässt sich dazu sicherlich mehr sagen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Jetzt für die AfDFraktion Herr Dr. Weigand an Mikrofon 7.

Vielen Dank. Herr Staatsminister, ich möchte noch einmal auf die Studentenwerke, speziell auf die Mensen, zu sprechen kommen. Wie hoch ist der derzeitige Auslastungsgrad? Und dann noch – wir hatten dieses Thema schon einmal im Ausschuss –: Wie sieht es mit dem Kurzarbeitergeld für die Beschäftigten aus? Ist dort eine Lösung gefunden worden? Sie hatten damals berichtet, dass das noch in der Diskussion sei. Also, wie ist dazu der aktuelle Stand, wenn der Auslastungsgrad jetzt geringer ist bzw. im Wintersemester geringer bleiben sollte? Wie geht man dann mit den Mitarbeitern um?

Auch hierzu wäre meine Bitte, dass ich Ihnen konkrete Zahlen nachliefern darf. Ich weiß, dass die Studentenwerke bestrebt sind, die maximale Auslastung unter diesen Bedingungen herbeizuführen. Wie viel Prozent das jetzt bei den einzelnen Standorten sind, würde ich Ihnen nacharbeiten, wenn Sie einverstanden sind. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Nun Frau Gorskih am Mikrofon 1 für die Fraktion DIE LINKE, bitte schön.

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben vorhin angesprochen, dass man schauen wird, inwieweit die Onlinelehre weiter genutzt werden kann. Meine Frage geht in die Richtung: Welche Unterstützung wird für wissenschaftliche oder verwaltungstechnische Mitarbeitende und Hochschullehrende bereitgestellt, um die digitalen Angebote, die es schon gibt, in Verwaltung, Forschung und Lehre auch im kommenden Semester weiterzuführen, Studierenden bereitzustellen und vor allem qualitativ weiterzuentwickeln? Das bitte in Anbetracht der Berücksichtigung von Erfahrungen und Bedürfnissen von Studierenden.

Vielen Dank. – Im Prinzip kann man an der Stelle noch einmal darauf verweisen, was an Investitionen getätigt worden ist. Das ist eine Infrastruktur, die natürlich vorhanden ist; sie ist nicht nur einmalig im vergangenen Semester zur Verfügung gestellt worden. Auf die wird man belastbar auch in den kommenden Jahren aufbauen können. Ich gehe fest davon aus, dass die Hochschulen sie weiter nutzen werden. Natürlich haben sie auch im Rahmen ihrer eigenen Investitionsmöglichkeiten die Offenheit und auch die Möglichkeit, weiter zu investieren, wenn es notwendig ist. Ich glaube, diesbezüglich ist in der Onlinelehre vermutlich auch eine gewisse Routine entstanden, und gehe fest davon aus, dass man das weiter nutzen wird. Mir sind momentan keine aktuellen Nachfragen der Hochschulen zur einer Nachbesserung von unserer Seite bekannt, aber wir verfolgen das eng, und es wird sich mit Sicherheit auch im kommenden Hybridsemester zeigen, was notwendig ist. Gegebenenfalls müssen wir dann darüber sprechen, dass wir dort nachsteuern. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Frau Dr. Maicher für die Fraktion BÜNDNISGRÜNEN am Mikrofon 4, bitte schön.

Sie haben vorhin schon von der Bedeutung der Studierenden für die Hochschulstädte, für den Austausch und die Stadtgesellschaft gesprochen. Erwartet die Staatsregierung eine veränderte Studierneigung in Sachsen, und wenn ja, wie wird dem vorsorglich begegnet?

Zum jetzigen Zeitpunkt habe ich keine Signale, dass es eine geringere Studierneigung gibt. Ich kann mir das, ehrlich gesagt, auch nicht vorstellen. Es ist schwierig, das zum jetzigen Zeitpunkt zu sagen, weil die Bewerbungsfristen und Immatrikulationsfristen zum Teil verschoben worden sind. Deswegen ist es zum jetzigen Zeitpunkt schwer zu sagen, wie es sich tatsächlich ausgewirkt hat. Nur daran könnte man letztlich ablesen, ob die Studierneigung nachgelassen hat. Ich gehe nicht davon aus, dass es so sein wird. Aber mit Erschwernissen ist es natürlich für jeden Einzelnen in dieser Situation verbunden. Auch da wird man zum gegebenen Zeitpunkt schauen müssen, wie es sich ausgewirkt hat und ob wir dadurch am Standort Sachsen Schwierigkeiten haben. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Mann am Mikrofon 3 für die SPD-Fraktion, bitte schön.

Herr Minister, meine Frage ist: Welche Maßnahmen haben die Hochschulen und auch die Berufsakademie Sachsen für ihre Beschäftigten ergriffen? Welche haben sich bewährt und werden eventuell fortgesetzt?

Darf ich nach einer Konkretisierung fragen?

Welche Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten innerhalb des – –

Es sind die Hygienekonzepte, die an den Hochschulen und Berufsakademien aufgestellt worden sind. Das geht – was wir auch kennen und selbst gelebt haben – über Homeoffice, über die Hygienekonzepte und über die Gestaltung von räumlichen Situationen, die es ermöglichen, trotzdem miteinander zu arbeiten und in Kontakt zu kommen. Ich muss sagen, das haben die Hochschulen und die Berufsakademien gut umgesetzt. Man kann es, wie auch schon gesagt, daran erkennen, dass es letztlich nicht zu einem erhöhten Infektionsgeschehen an diesen Einrichtungen gekommen ist. Insofern kann man sicherlich konstatieren, dass diese Maßnahmen, die ergriffen worden sind, ausreichend und geeignet waren, um einen ausreichenden Schutz für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewährleisten. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben jetzt noch circa 13 Minuten und können noch in eine nächste Fragerunde eintauchen. Ich frage die CDU-Fraktion: Möchten Sie noch einmal, Herr Fritzsche? – Die AfD? – Herr Dr. Weigand an Mikrofon 7, bitte schön.

Herr Staatsminister, ich hatte Sie vorhin zu dem Kurzarbeitergeld gefragt und wollte wissen, ob es dazu eine Lösung gibt. Das haben Sie noch nicht beantwortet. Vielleicht können Sie das jetzt nachreichen.

Das würde ich nachreichen zusammen mit den Zahlen der einzelnen Auslastungen; denn eine Frage ist auch, wie man individuell damit umgegangen ist, inwiefern man zum Regelbetrieb zurückkommen konnte und inwiefern die Kapazitäten, die man dort wieder hochgefahren hat, dazu geführt haben, dass man aus diesen Regelungen aussteigen konnte. Das würde ich Ihnen nachreichen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Dann frage ich die Fraktion DIE LINKE. – Frau Kollegin Gorskih an Mikrofon 1, bitte schön.

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, welche Möglichkeiten des Nachteilsausgleichs sehen Sie bei Studierenden mit Beeinträchtigungen bei der Teilnahme an Angeboten im Wintersemester oder zum Beispiel, wenn die technischen Voraussetzungen bei den Studierenden nicht vorhanden sind, um an Lehrangeboten teilzunehmen?

Da bin ich, ehrlich gesagt, an der Stelle etwas überfragt, inwiefern hier möglicherweise auch die Studentenwerke mit ihren Angeboten hilfreich sein können. Dazu würde ich nachfragen, insbesondere wie sich die Situation entwickelt hat. Das würde ich Ihnen auch gern nachreichen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Frau Dr. Maicher an Mikrofon 4 für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.

Ich würde noch einmal den Blick auf die Forschung und die außeruniversitären Forschungseinrichtungen richten. Gibt es beispielhafte Kooperationen, neue gemeinsame Arbeiten von Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen, besonders im Bereich Transfer, die während der Corona-Pandemie entstanden sind? Ist Ihnen dazu etwas bekannt, was man benennen kann?

Es ist in meinen Augen einer der ganz großen positiven Momente in dieser schwierigen Zeit für uns alle, dass sich insbesondere die Forschungseinrichtungen in Sachsen, von denen wir ja unheimlich viele haben, und auch die Hochschulen miteinander viel stärker vernetzt haben, als es vorher der Fall gewesen zu sein schien. Wir hatten mit den Forschungseinrichtungen regelmäßige Telefonschalten, an denen ich teilgenommen habe, und wir haben uns darüber ausgetauscht, in welchem Umfang und in welchem Maß unsere Forschungseinrichtungen behilflich sein können, in dieser Pandemiesituation zu unterstützen. Abhängig von der Ausrichtung der einzelnen Forschungsinstitutionen gab es dafür ganz verschiedene Möglichkeiten. So waren zum Beispiel Forschungsinstitute mit ihren 3D-Druckmöglichkeiten sofort in der Lage, diese Schutzschilde zu drucken. Dann gab es im Bereich Biotechnologie Forschungsinstitute, zum Beispiel das IZI in Leipzig, das sich sofort bereit erklärt hatte, zusätzliche Testkapazitäten hochzufahren. So konnten dort innerhalb kürzester Zeit Kapazitäten geschaffen werden, die es uns als Freistaat ermöglicht haben, mehr zu testen, und uns sogar in die Lage versetzt haben, unsere Nachbarn in Tschechien mit diesen Kapazitäten teilweise zu unterstützen. Es gab ganz neue Kooperationen zwischen Einrichtungen und Hochschulen, zum Beispiel zwischen der Universität Leipzig und dem Fraunhofer Institut in Leipzig. Das ist an vielen Stellen gelebt worden, und es ist in meinen Augen eine der ganz positiven Entwicklungen, die aus dieser schwierigen Situation heraus entstanden sind. Dazu die Zahlen: Aus dem Corona-Bewältigungsfonds wird ja ein Großteil dieser Projekte finanziert. Es sind unterdessen 16 Forschungsprojekte, die aus diesem Bewältigungsfonds gezahlt werden und sich insbesondere mit der Aufarbeitung und Bewältigung dieser Pandemie beschäftigen. Es handelt sich um Größenordnungen von reichlich mehr als 16 Millionen Euro. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Jetzt an Mikrofon 3 Kollege Mann von der SPD-Fraktion; bitte schön.

Herr Minister, mich würde interessieren, ob Sie eine ungefähre Zahl benennen können, wie viele Verträge der befristeten wissenschaftlichen Mitarbeiter(innen) in Sachsen aufgrund der Corona-Anpassungen im Wissenschaftszeitvertragsgesetz verlängert wurden bzw. mit welchen Maßnahmen sich das Ministerium, die Hochschulen, die BAs für diese befristet Beschäftigten eingesetzt haben.

Statistisch erfassen wir das nicht. Deshalb liegen uns diese Zahlen nicht vor. Aber ich kann sagen, dass verschiedene Bund-Länder-Programme angepasst worden sind und dass Tagesordnungspunkt Grenzüberschreitende EU-Korridoren zukunftssicher Drucksache 7/3035, Prioritätenantrag BÜNDNIS 90/DIE Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD, DIE LINKE und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile zuerst der Fraktion CDU das Wort. Kollege Nowak, bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Prioritätenantrag beschäftigt sich mit nichts weniger als einem Jahrhundert-Projekt. Wir wollen es besser machen, als es im Bereich der Anbindung des Gotthard-Basistunnels im Rheintal gemacht worden ist und wo es schon seit Jahren Verzögerungen gibt. man Verfahrensanpassungen vorgenommen hat, die letztlich eine Verlängerung von Drittmittel-Beschäftigten ermöglicht haben. Das betrifft bestimmte Programme, zum Beispiel WISNA und Tenure Track. Es gibt einiges, was getan worden ist, aber statistisch kann ich es Ihnen nicht belegen. Wir erfassen das nicht; es tut mir leid. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gibt es noch Bedarf, Fragen zu stellen? Wir haben etwas weniger als 10 Minuten zur Verfügung. – Herr Dr. Weigand, bitte.

Vielen Dank. Sie hatten vorhin die Hygienekonzepte angesprochen. Liegen Ihnen Zahlen vor, wie viele Mitarbeiter aktuell in Heimarbeit sind und ob es Mitarbeiter gibt, die aufgrund eigener Gefährdung von ihrer Tätigkeit an den sächsischen Hochschulen freigestellt sind?

Zahlen liegen uns dazu mit Sicherheit nicht vor, da es vor allem dynamische Prozesse sind, wenn jemand erkrankt, nicht in die Einrichtung kann und dann irgendwann wieder erscheint. In solch einem dynamischen Geschehen ist es schwierig. Ich kann nicht ausschließen, dass es jemanden gibt, der jetzt genau in solch einer Situation ist, sich zum Beispiel in Quarantäne befindet und nicht auf seine Arbeitsstelle gehen kann. Aber mit Zahlen ist es aus meiner Sicht nicht zu unterfüttern, selbst bei bestem Willen nicht. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gibt es weitere Fragen? – Das ist nicht der Fall. Herr Staatsminister, vielen Dank für die Beantwortung der Fragen. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Wir kommen zu Eisenbahninfrastruktur in den und schnell ausbauen der Fraktionen CDU, GRÜNEN und SPD Wir dürfen nicht vergessen: Schöna ist derzeit der zweitfrequentierte Grenzübergang beim Schienengüterverkehr, direkt nach Basel, an der Rheintal-Strecke. Unsere Strecke Richtung Tschechien ist nicht hochwassersicher und sie ist lärmbelastet. Der Personenfernverkehr führt zwar durch eine schöne Landschaft, aber es dauert relativ lange. Es gibt also viele gute Gründe, dieses Mammutprojekt in Angriff zu nehmen. Der Antrag begehrt von der Staatsregierung einen Sachstandsbericht. Wir wollen zum einen wissen: Wie ist derzeit die Lage? Zwar hat die Deutsche Bahn nach den Erfahrungen bei der Planung für die Elektrifizierung der Strecke von Chemnitz nach Leipzig schon im April Mandatsträgerinformationen veranstaltet. Das sollte als Präsenzveranstaltung stattfinden, wurde aber aufgrund von Corona per Video durchgeführt. Dort haben die Vertreter der Bahn über die Planungen informiert. Es ist weitergegangen. Mittlerweile gibt es von den acht Strecken, die im Raum standen, zwei Korridore, die weiter untersucht werden. Deshalb wollen wir wissen: Wie ist es weitergegangen? Was müssen wir im Bereich der Bürgerbeteiligung dort beachten? Wie soll die Tunnelröhre gestaltet werden? Auch dabei kann man sehr viel vom Brenner-Basis-Tunnel lernen, den wir als Verkehrsausschuss in der letzten Wahlperiode besucht haben. Dort gab es zuerst eine mittige Erkundungsröhre. Von dieser Erkundungsröhre aus wurden die eigentlichen zwei Röhren für die Strecke vorangetrieben. Jetzt ist geplant, daraus einen Service- und Rettungstunnel werden zu lassen. Das ist ein Modell, was ich mir sehr gut für den Erzgebirgsbasistunnel vorstellen kann. Das ist selbstverständlich etwas teurer, als nur zwei Röhren zu bohren, aber es ist auf jeden Fall gut investiertes Geld. Kommen wir zur Frage der Neigung der Strecke. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Natürlich müssen wir ökonomisch bauen und die Kosten möglichst im Rahmen halten. Selbstverständlich muss aber eine sinnvolle Betriebsführung gewährleistet sein. Wenn man letztlich mit Vorspannund Nachschiebeloks arbeiten muss, weil die Neigung zu stark ist, oder Tonnagebeschränkungen verhängen muss, dann ist das sicher nicht sinnvoll. Deshalb muss man ein besonderes Augenmerk darauf legen. Das Gleiche gilt für die Bürgerbeteiligung. Auch das haben wir in unserem Antrag formuliert. Momentan ist das im Rahmen eines Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit organisiert – kurz EVTZ genannt. Es ist der erste Verbund seiner Art, nachdem die EU diese Möglichkeit geschaffen hat. Ich war am 29. April 2016 dabei, als wir in Ústí nad Labem diesen Verbund gegründet haben. Daran beteiligt sind der Freistaat Sachsen, die Tschechische Republik, der Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge und Okres Ústí nad Labem. Das ist aus meiner Sicht ein guter Weg, von Anfang an alle Beteiligten, die mit diesem Projekt in Verbindung stehen, an einen Tisch zu bekommen. Es ist ein wichtiger Schritt, aber wir dürfen dort nicht stehen bleiben. Wir müssen auch schauen, wie wir gegebenenfalls auf innovativen Wegen bei der Planung und beim Bau vorangehen. Der Gotthard-Basistunnel macht es uns auch diesbezüglich vor. Ein sächsisches Ingenieurbüro aus Dresden, das Ingenieurbüro von Harald Rüdiger – er war viele Jahre Vorsitzender von Bahntechnik Sachsen e. V.–, hat dort an diesem Projekt mitgeplant. Sie haben zum Beispiel einen Zoologen eingestellt, um die Umweltbelange von Anfang an zu berücksichtigen. Das sind Themen, die wir mit im Auge haben sollten. Mit der TU Bergakademie Freiberg haben wir zudem die Profis im Tunnel- und Röhrenbau, die vor Ort entsprechend eingebunden werden können. Ich hatte es schon erwähnt: Aus den acht Streckenvarianten sind zwei Korridore geworden. Das muss man mit den Bürgern weiter besprechen. Es stellt sich jetzt die Frage: Wird es einen Volltunnel geben? Das wäre eine Strecke von 32 Kilometern. Oder wird die Strecke teilweise überirdisch auf deutscher Seite geführt? Dann hätte man einen Tunnel von 24 Kilometer Länge. Dabei sind neben den betrieblichen und den Umweltaspekten natürlich auch die Kosten zu berücksichtigen. Und ich sage dazu: Wenn es uns gelingt, so ein Drei-Röhren-Projekt hinzubekommen, dann wäre das aus meiner Sicht wertvoller, als wenn man einen kompletten Volltunnel mit nur zwei Röhren baut. Die Strecke nach Prag, die wir dorthin verlegen wollen, ist aber nur ein Thema dieses Antrages und auch nur ein Thema, das wir im Blick behalten müssen. Die zweite Strecke, die jetzt natürlich schon liegt, ist Plauen – Bad Brambach – Eger (Cheb) in der Tschechischen Republik. Auf tschechischer Seite ist sie jetzt schon elektrifiziert. Dort sehen wir natürlich Potenziale auch für den Schienenpersonennahverkehr, aber es gäbe dann, wenn wir dort eine Elektrifizierung und eine Zweigleisigkeit hinbekämen, natürlich auch Potenziale für den Fernverkehr. Der eine oder andere wird sich vielleicht an die legendären Karlex- und Karola-Züge erinnern, die von Berlin über Leipzig und Plauen nach Karlsbad fuhren und diese Strecke dort genutzt haben, allerdings mit Diesel. Wir werden dort auch in gewissem Sinne Schienengüterverkehr bekommen. Das ist nicht ganz unproblematisch aufgrund der Trassenführung und der Anwohner. Aber es ist wichtig, auch das für die sächsische Wirtschaft im Blick zu behalten. Allerdings ist es von der eigentlichen TEN-Achse, die über das Erzgebirge führen soll, doch in gewissem Sinne relativ weit weg. Insofern sehe ich dort eher eine BypassFunktion für den Schienengüterverkehr. Die weiteren Dinge, die wir mit diesem Antrag in den Blick nehmen, sind kleine Grenzverkehre und auch Lückenschlüsse. Exemplarisch seien genannt: Marienberg – Komotau, Freiberg – Holzhau – Moldava – Brüx, Johanngeorgenstadt – Karlsbad und auch Cranzahl – Weipert bzw. der zweite Teil Klingenthal – Kraslice nach Falkenau (Sokolov). Das sind alles Strecken, die zum Teil gebaut oder reaktiviert werden müssten; zum Teil geht es dann nur noch um Bestellungen. Auch das sollte man alles mal untersuchen, denn die kleineren Verbindungen sind vor allem für die touristischen und nachbarschaftlichen Verkehre relevant. Das Erfolgsmodell haben wir auch im Freistaat Sachsen, das ist die Nationalparkbahn von Děčín über Bad Schandau – Sebnitz und Dolni Poustevna nach Rumburk. Es hat eine ganze Weile gedauert, bis diese in Gang kommen konnte, weil dieses Stückchen zwischen Sebnitz und Dolni Poustevna nicht verbunden war. Seitdem das verbunden ist, fahren dort deutsche Baureihen 642 mit tschechischem Personal – die Ansagen kommen, je nachdem, in welchem Land man gerade ist, erst auf Tschechisch und dann auf Deutsch oder andersherum. Das ist ein seit Jahren bewährter Zug und in diese Richtung sollten wir auch bei den anderen Lückenschlüssen schauen. Jetzt gilt es aber insbesondere bei dem Erzgebirgsbasistunnel auf ein bisschen Beschleunigung zu kommen. Deswegen wollen wir unter II. auch die Maßnahmen prüfen, wie schneller geplant, gebaut und verbunden werden kann. Das betrifft natürlich auch die kleinen Grenzverkehre, aber gerade beim Erzgebirgsbasistunnel sind die Vorteile klar. Der ist hochwassersicher, die Strecke hat mehr Kapazität für Güterverkehr und auch Schienenpersonenfernverkehr. Die Fahrtzeit von Dresden nach Prag wird sich von zwei auf eine Stunde verkürzen. Es gibt eine durchgehende stabile Verbindung von den Nordseehäfen, der sogenannten Y-Trasse von Bremen–Bremerhaven und Hamburg, durch Deutschland und Sachsen nach Südosteuropa. Das ist der so genannte TEN-Korridor Orient/East-Med. Die Vorteile für unsere Logistikwirtschaft sind da relativ klar. Wir können Drehscheibe zwischen Nord und Süd und Ost und West werden. Das ist guter Verkehr, denn gute Verkehrsachsen sind wichtig, sie sichern Wohlstand und Mobilität und schaffen Verbindungen zum Nachbarn. Die Eisenbahnachsen sind Lebensadern für Wirtschaft und Touristik, denn sie bringen Menschen zusammen. Wir wollen, dass es schnell geht. Die Heilige Barbara wird dann auch über dieses Projekt wachen, so wie sie es schon am Brenner und am Gotthard getan hat und auch am Leipziger City-Tunnel. Damit es schnell losgehen kann, haben wir diesen Antrag eingebracht. Um es mit Lokführer-Sprech zu beenden: Wir wünschen uns auf dieser Strecke relativ schnell „Fahrt frei!“ (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Kollegen Nowak von der CDU Fraktion. Ich bitte jetzt für die BÜNDNISGRÜNEN Herrn Dr. Liebscher, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erfindung der Eisenbahn während der industriellen Revolution führte zu einem riesigen Wirtschaftsaufschwung in ganz Europa. Rohstoffe, Waren und Menschen konnten sicher und schnell transportiert werden, wodurch viele Produkte wiederum schnell angefertigt und verkauft wurden. Die Folge: erhöhte Produktivität, mehr Arbeitsplätze und vor allem mehr Wohlstand. Diese Erfolgsgeschichte reißt bis zum heutigen Tag nicht ab. Die Eisenbahn von früher ist heute schneller und umweltfreundlicher. Damit stellt sie eine nachhaltige Alternative zu Personen- und Warentransport auf der Straße dar. Umso wichtiger ist es, das Zusammenwachsen Europas durch leistungsfähige Güterfernverbindungen zu sichern und auszubauen. Die Stärkung der Schienenverbindung zwischen dem Freistaat Sachsen und Tschechien ist dahin gehend ein wichtiger Schritt, um die sächsische Wirtschaft zu stärken und Lebensqualität zu erhalten. Das weitere Zusammenwachsen Europas birgt für Sachsen die Chance, zukünftig auf vielen Ebenen Potenzial zu entfalten – nachhaltig, wirtschaftlich und sozial. Dafür bedarf es europäischer Netze; Netze, die Informationen, Güter und Menschen verbinden; denn nicht nur auf digitalem und politischem Weg braucht Sachsen in der EU gute Kontakte. Es sind vor allem die infrastrukturellen Netze, die es den Menschen ermöglichen, Europa zu erleben. Immer mehr Menschen entscheiden sich für den Zug als Verkehrsmittel. Das zeigen nicht zuletzt die Fahrgastzahlen 2019. Allein die Deutsche Bahn hat mit über 150 Millionen Fahrgästen einen neuen Rekord zu verzeichnen und transportierte damit 2,8 Millionen Menschen mehr als im Vorjahr. Trotz Corona will sie ihre Investitionsoffensive nicht einstellen und das sollten wir als politische Vertreter ebenso wenig tun. Für die Zukunftsfähigkeit der Bahn braucht es Maßnahmen, die eine starke Bahn in Europa, in Deutschland und in Sachsen schaffen – Maßnahmen wie eine zuverlässige und sichere Infrastruktur in ganz Europa. Ein Beispiel dazu ist die niederschlesische Magistrale, die mit ihrer neu ausgebauten Güterverkehrsstrecke zwischen Hoyerswerda und der polnischen Grenze neue Möglichkeiten eröffnet. Sachsen nimmt aufgrund seiner zentralen Lage innerhalb des europäischen Binnenmarktes eine Schlüsselrolle ein. Dabei stellt die Verbindung Dresden – Prag einen wichtigen Teil des Süd-Nord-Korridors der transeuropäischen Netze dar. Diese verbinden unter anderem Norddeutschland und Mitteldeutschland mit Süd- und Osteuropa. Die genannten transeuropäischen Netze sind ein EU-Verkehrsprojekt mit dem Ziel, die EU wirtschaftlich und sozial näher zusammenzuführen. Damit wird der Koalitionsvertrag erfüllt, in welchem eine Unterstützung des im Antrag genannten europäischen Projekts der Neubaustrecke Dresden – Prag festgeschrieben wird. Dieses Projekt wird das Elbtal von Güterverkehr entlasten und insbesondere schweren Güterverkehr aufnehmen. Doch die Mobilität zwischen der Tschechischen Republik und dem Freistaat Sachsen umfasst mehr als die Verbindung Dresden – Prag. Deswegen ist es wichtig, den Blick zu weiten und auch andere grenzüberschreitende Eisenbahnstrecken zu fördern, worauf mein Vorredner bereits hingewiesen hat. Die Bahnlinie über Bad Brambach nach Tschechien liefert dafür ein gutes Beispiel. Auch dort wäre eine weitere zusätzliche Güterverkehrsanbindung möglich. Bei diesen umfangreichen Infrastrukturprojekten ist es wichtig, alle möglichen planerischen Varianten im Blick zu haben. Nur so können fundierte Entscheidungen getroffen werden. Es ist wichtig, diesen Prozess effizient und für alle Beteiligten transparent zu gestalten. So können die Einwände aller Akteure diskutiert und berücksichtigt werden. Das steigert die zwingend benötigte Akzeptanz für Schiene und Bahn innerhalb der Bevölkerung. Insgesamt sichert dieser Antrag nachhaltige und schnelle Mobilität von Gütern und Menschen zwischen dem Freistaat Sachsen und der Tschechischen Republik und damit auch innerhalb Europas. Leistungsfähige und nachhaltige Güterzugverbindungen werden aufgebaut, das Elbtal von Güterzügen und damit Lärm entlastet und die Verbindungen zwischen dem Freistaat Sachsen und der Tschechischen Republik werden gestärkt. Lassen Sie uns beginnen, durch neue Schienen einen weiteren Wirtschaftsaufschwung voranzutreiben! Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Kollegen Liebscher, und jetzt für die SPDFraktion Henning Homann, bitte.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Koalition bekennt sich mit ihrem heutigen Antrag erneut und nachdrücklich zur geplanten europäischen Neubaustrecke zwischen Dresden und Prag. Dieser Zeitpunkt ist nicht zufällig, sondern genau richtig, denn am 21.08.2020 wurde das Raumordnungsverfahren abgeschlossen. Es liegen jetzt praktische Varianten auf dem Tisch, und es ist der richtige Zeitpunkt, um an dieser Stelle noch einmal laut und deutlich zu sagen, dass dieses Projekt aus so vielen Gründen sinnvoll ist, dass wir es einfach nur aus ganzer Kraft unterstützen sollten. Es wurde vieles gesagt, deshalb möchte ich mich auf ganz wenige Punkte beschränken. Der erste ist: Dieses Verkehrsprojekt zeigt ganz konkret, dass eine gelingende Verkehrswende eine Frage von ökonomischer Vernunft ist hin zum europäischen Zusammenwachsen, dass in ganz konkreten Projekten gedacht werden sollte und dass dies von uns auch so angegangen wird. Genau an dieser Stelle wird Europa, wird Verkehrswende, wird auch die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern durch Verkehr praktisch, und deshalb findet dieses Projekt auch so große Akzeptanz unter den Bürgerinnen und Bürgern. Dieses Projekt räumt mit zwei ganz wichtigen Vorurteilen auf, was das Thema Bürgerbeteiligung angeht. Die einen sagen, Verwaltung meint es nie so richtig ernst, wenn es darum geht, Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen. Ich glaube, wir haben an diesem Projekt ganz praktisch erfahren, mit welch großer Offenheit und mit welchem Interesse die Verwaltung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern auftreten kann, indem sie sagt: Wir vertrauen euch, weil wir wissen, dass auch ihr Ideen und Vorschläge habt, auf die wir vielleicht nicht selbst kommen, und eure Ideen können dabei helfen, unser gemeinsames Projekt besser zu machen. Wir erleben auf der anderen Seite, dass Bürgerinitiativen in der Regel nur Meckerinitiativen sind. Hier wird jedoch das Gegenteil bewiesen. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken. Die Bürgerinitiative rund um diese Neubaustrecke zeigt, mit welchem großartigen Engagement und mit welcher Konstruktivität und Sachkenntnis gearbeitet wird. Das ist auf allen Seiten vorbildlich. Ich möchte es an dieser Stelle kurz machen und freue mich, dass wir als Koalition gemeinsam hinter diesem Projekt stehen. Dieses Projekt wird für Sachsen ganz neue wirtschaftliche, zwischenmenschliche, diplomatische, zivilgesellschaftliche Kontakte ermöglichen, und deshalb bitte ich Sie herzlich um Ihre Unterstützung. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Martin Dulig) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Henning Homann für die SPD-Fraktion. Ich bitte jetzt für die AfD-Fraktion Herrn Keller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als wir den Prioritätenantrag in der Drucksache 7/3035 gelesen haben, kam wahre Freude auf. Der Titel deckt sich mit unserem AfD-Programm „Grenzüberschreitende Eisenbahninfrastruktur in den EU-Korridoren“– und jetzt kommt‘s – „zukunftssicher und schnell ausbauen“. Als wir weiterblätterten und den Antrag genau unter die Lupe nahmen, stellten wir Folgendes fest: Bei Punkt II wird ein Rückschritt dargestellt und kein Fortschritt. Es geht nicht darum, schnell und zukunftssicher auszubauen, sondern erst wieder zu prüfen, welche Möglichkeiten der Vereinfachung von Planungs- und Planfeststellungsverfahren sowie effizienten Beteiligungsformen der Träger öffentlicher Belange, zum Beispiel durch fortschreitende Digitalisierung, vorhanden sind. Wir hatten eigentlich gedacht, dass die Staatsregierung bei solchen Großprojekten verantwortlich in diesem Sinne handelt. Deshalb wundern wir uns, dass die Regierungsparteien der Staatsregierung solche Anträge stellen. Kommen wir zum Punkt I des Antrags. Da geht es vorwiegend nicht um grenzüberschreitende Eisenbahnstrukturen, sondern um den Basistunnel Dresden – Prag, also von Heidenau nach Ústí nad Labem. (Staatsminister Martin Dulig: Das ist grenzüberschreitend!) – Ja, da wird eine Grenze überschritten, aber es ist nur eine einzige Strecke. Das gehört eigentlich nicht in einen Antrag. Sie hätten gut eine oder zwei Kleine Anfragen stellen können, das hätte ausgereicht. Offensichtlich werden Kleine Anfragen nicht in Ihrem Sinne beantwortet. Uns ist es so ergangen, dass wir auf Kleine Anfragen keine ordnungsgemäße Antwort bekommen haben. (Andreas Nowak, CDU, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Keller, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Herr Kollege Keller, ist Ihnen der Unterschied zwischen einer politischen Willensbildung und einer politischen Aussage im Rahmen eines parlamentarischen Antrages und einer Kleinen Anfrage bekannt?

Selbstverständlich. Dennoch ist es nicht nötig, einen Antrag zu schreiben, in dem steht, schnell und sicher ausbauen, und am Ende kommen nur Anfragen heraus. Das ist unter der Würde eines Landtagsmitglieds. (Andreas Nowak, CDU: Das ist ein Berichtsantrag!) – Schon verstanden, schon verstanden. Lesen Sie Ihren eigenen Antrag noch einmal durch. (Andreas Nowak, CDU: Brauche ich nicht zu lesen, ich habe ihn geschrieben!) Im Antrag steht kein einziger Vorschlag, wie ein schneller Ausbau vonstattengehen soll, sondern Fragen und bekannte Dinge. Sie haben vorhin schon ausgeführt, was alles bekannt ist. Wozu wollen Sie Fragen stellen, wenn es eigentlich darum geht, die Grundlagen zu ermitteln und die Vorplanung festzustellen? Sie hätten auch sagen können, Sie brauchen mehr Personal, damit es schneller geht. Sie hätten sagen können, wir wollen die Planungsabläufe straffen. Sie hätten sagen sollen, wo das genau geht. Nein, Sie stellen Fragen. Zurzeit sind die Variantenentscheidungen für die Bürger am interessantesten. Sie haben das gut ausgeführt. Da geht es um den Volltunnel oder um einen offenen Tunnel und einen zusätzlichen Servicetunnel. Das hat etwas mit Bürgerbeteiligung zu tun, denn die Bürgerinitiative wünscht sich diesen Volltunnel. Dazu sagt der Antrag aber nichts. Sie haben genau einen Punkt I.e, wo nach dem Stand der Planungen weiterer grenzüberschreitender Eisenbahnstrecken zwischen Sachsen und der Tschechischen Republik gefragt wird. Nur ein Punkt über die vielen Strecken, die auch noch wichtig sind. Es geht nicht nur um diesen einen Eisenbahntunnel, sondern auch um die anderen Strecken. Zwei Strecken will ich einmal herausgreifen, die seit langer Zeit wichtig sind und die Sie auch im Wahlkampf erwähnt haben. Dazu gibt es teilweise Potenzialstudien oder auch, wie ich in einer Kleinen Anfrage belehrt wurde, eine Wirtschaftlichkeitsstudie. Ich nenne die Welterberegion Erzgebirge. Sie haben die Kleinstrecke jetzt in der Rede erwähnt. Im Antrag steht sie nicht. Dort liegt eine Potenzialstudie vor. Die Verkehrsverbünde haben großes Interesse, 8,5 Kilomater Schienenweg zu bauen, der schon demontiert war. Es gibt auch eine Bürgerinitiative, die seit Jahren daran arbeitet, endlich in der Welterberegion auf den Gebieten von Kultur und Tourismus Sachsen mit Tschechien zu verbinden. Zukunftssicher und schnell ausbauen geht anders. Dazu sagen Sie nichts. Dafür tun Sie nichts. Des Weiteren gibt es im Vogtland die Strecke Plauen – Bad Brambach – Vojtanov, die Sie gern ausbauen wollen. Dafür liegt seit über einem Jahr eine Wirtschaftlichkeitsstudie vor. Ich hatte dazu am 16. Juli 2020 die Anfrage 25/44 gestellt. Sie schrieben zu meiner Frage, ob es eine Möglichkeit gibt, diese Machbarkeitsstudie zu veröffentlichen: Das Gutachten dient der Vorbereitung des Willensbildungsprozesses des Bundes und der Staatsregierung zum weiteren Umgang mit besagter Strecke. Das heißt, Sie haben die Studie, aber Sie wollen, wie der nächste Satz beweist, sie noch nicht bekannt geben. Das heißt, Sie wollen sich erst einmal eine Meinung bilden, aber die Opposition schließen Sie davon aus. Der Willensbildungsprozess ist derzeit noch nicht abgeschlossen, weshalb gegenwärtig von der Möglichkeit einer Einsichtnahme abgesehen wird. Ich hatte in einer weiteren Anfrage am 24.09.2020 detailliertere Anfragen gestellt, um aus dieser Studie etwas von Ihnen zu erfahren. Daraufhin wurde ich belehrt, dass es keine Machbarkeitsstudie, sondern eine Wirtschaftlichkeitsstudie ist – sehr interessant – wiederum mit dem Satz: weshalb gegenwärtig von der Möglichkeit einer Einsichtnahme abgesehen wird. Jetzt verstehe ich, warum die Parteien der Staatsregierung die Anfrage stellen. Wir wollen jetzt informiert werden. Danke dafür, aber wir werden den Antrag ablehnen, weil wir das nicht verstehen. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Herrn Keller für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt Marco Böhme.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es schade, dass es die Koalition ein Jahr nach der Landtagswahl noch nicht geschafft hat, spannende und politische Anträge hier im Landtag zu fordern. (Sören Voigt, CDU: Wie das Thema Fußball!) – Das war eine Aktuelle Debatte und kein Antrag, und es war nur von einer Fraktion. – Aber Sie können sich offensichtlich in Ihren drei Fraktionen nicht einigen, etwas zu fordern, das neu und ein präsentes Thema wäre, und nicht das, was Sie in der letzten Legislaturperiode unzählige Mal hier debattiert haben – Große Anfragen und was es alles gibt. Im Grunde besteht zu dem Thema nichts Neues. Ich finde es schade, dass es nichts Neues gibt. Zum Projekt an sich: Es ist die Frage, ob wir wirklich in dieser Detailliertheit – wie wir es von Herrn Nowak gehört haben – über Neigungswinkel, wie dieser Tunnel zwischen Dresden und Prag gebaut wird, hier im großen Plenum in der Öffentlichkeit reden müssen oder ob wir uns zum Beispiel schon vorher im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr die Experten dazu einladen, die uns dort etwas berichten. Ich finde, das ist eine bessere Variante als hier zum 20. Mal zu sagen: Ja, wir stehen zu Dresden – Prag. Natürlich stehen wir als Bundesland Sachsen zu Dresden – Prag. Das ist etwas, das wir aus der letzten Legislaturperiode mitnehmen können. Wie gesagt, es gab damals eine Große Anfrage. Wir als Linksfraktion haben ähnlich wie die GRÜNEN damals das Projekt nicht bejubelt, aber wir haben es auch nicht bekämpft; denn unser Fokus liegt nicht unbedingt auf dieser internationalen Prestigestrecke Dresden – Prag. Das ist sicher ein gutes Zukunftsprojekt, und es ist überfällig, schnell und fortschrittlich von A nach B – in dem Fall grenzüberschreitend zwischen zwei Metropolen – zu kommen. Es wird höchste Eisenbahn, dass das passiert. Aber mich stört, dass Sie über andere Eisenbahn- und Infrastrukturprojekte nicht mehr reden oder dass keine konkreten Vorstellungen kommen. Was ist zum Beispiel mit der Strecke Chemnitz – Leipzig? – Zwei Metropolen, 30 Jahre nach der Transformation und immer noch ist Chemnitz nicht ordentlich an das Eisenbahnnetz angeschlossen. Aber was wurde stattdessen sofort gebaut? – Die Autobahn zwischen Chemnitz und Leipzig; keine ICE-Strecke, keine große Investition – nicht einmal annähernd. Dort liegt heute immer noch nur ein Gleis, das keine Oberleitung hat. Das sind die Probleme, die viele Menschen tagtäglich bewegen. Dazu wird nichts gesagt. Ich finde, es ist ein Skandal, dass eine der größten Städte in Sachsen keinen Anschluss an das Fernverkehrsnetz hat. Warum reden wir darüber, dass es dringender ist, einen Tunnel durch das Erzgebirge zu jagen? – Das frage ich mich wirklich. In dem Antrag stellen Sie eine wichtige Frage, wie man solche Großprojekte beschleunigen kann. Das stimmt, das hätten Sie auch bei anderen Infrastrukturprojekten fragen können. Welche Möglichkeiten der Vereinfachung von Planungs- und Planfeststellungs- und sonstigen Verfahren sind möglich? – Das ist in II. eine Ihrer Fragen zu der Strecke Dresden – Prag. In seiner Antwort wird uns Minister Dulig hoffentlich nachher erläutern, dass das Strukturstärkungsgesetz womöglich ein Hebel sein kann, um einiges zu beschleunigen. Sachsen möchte von Berlin über Görlitz nach Dresden und dann sicher weiter nach Prag. Auch das Planungsbeschleunigungsgesetz könnte eine mögliche Antwort sein, die die Planung beschleunigt. Mich würde interessieren, wie der aktuelle Stand ist und wie wir das auf alle Infrastrukturgesetze in Sachsen anwenden können – insofern bin ich auf die Antworten gespannt –, aber nicht nur zwischen Dresden und Prag, sondern auch bei den anderen wichtigen Strecken. Um bei dem Thema grenzüberschreitender Verkehr zu bleiben: Es gibt viele wichtige Anliegen, die wir in Sachsen haben. Es gab zum Beispiel einmal eine Direktverbindung Dresden – Breslau. Das ist nicht mehr so. Es ist so, dass die sächsische Seite nicht mehr elektrifiziert ist. Auch deshalb gibt es heute keine Direktverbindung mehr. Ein anderes grenzüberschreitendes Thema: In Görlitz und Zgorzelec zum Beispiel wollen beide Städte eine gemeinsame Straßenbahnverbindung haben. Das ist aus rechtlichen Gründen seit über 20 Jahren nicht möglich. Darum kümmert sich keiner. Das sind Probleme, die Menschen tagtäglich beschäftigen und nicht die Superlative – noch einmal eine halbe Stunde weniger durch einen Tunnel nach Prag zu brauchen, der durch das Erzgebirge gejagt wird und erst in 20 Jahren fertig ist. Wir müssen darüber reden, was mit den Verbindungen wird, die seit 30 Jahren stillliegen, bei denen es nicht einmal eine Oberleitung gibt innerhalb von Sachsen. Das sind Probleme, die wir viel dringender angehen müssen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Böhme für die Fraktion DIE LINKE. Wir könnten jetzt in eine zweite Runde gehen, und ich sehe, es gibt vom Kollegen Nowak für die CDU-Fraktion Redebedarf.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Böhme, die Überschrift dieses Antrages lautet „Grenzüberschreitende Eisenbahninfrastruktur“. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja, das haben wir gelesen!) Ich sage einmal, die einzige Grenze, die man auf der Strecke von Chemnitz nach Leipzig überschreitet, ist die des ehemaligen Regierungsbezirkes Leipzig zum ehemaligen Regierungsbezirk Chemnitz oder aktuell vom ZVNL zum ZVMS. Das sind aber keine internationalen Grenzen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das sind aber auch Grenzen!) Wenn Sie das also unter grenzüberschreitend verstehen, okay, dann kann Ihr Beitrag hier entsprechend gewertet werden. Wo fange ich denn eigentlich an? (Zuruf von den LINKEN: Sie haben doch schon angefangen!) Die Ergebnisse die wir aufgrund dieses Antrages bekommen, werden durch die Staatsregierung geliefert. Von da aus werden wir sehen, wie sich die Dinge weiterentwickeln. Man hat manchmal den Eindruck, hier im Hause gibt es verschiedene Kollegen, die schon alles wissen. Das nehmen wir für uns nicht in Anspruch, und deshalb haben wir diesen Berichtsantrag geschrieben, weil sich bestimmte Entwicklungen an der weiteren Planung oder Vorplanung bewegt haben. Herr Keller, dass Sie es nicht verstanden haben, hat man Ihrer Rede angemerkt. Das muss man sagen. Ich erkläre es Ihnen gern noch einmal: Die Strecken, die Sie vorhin erwähnt haben, waren die, die ich erwähnt habe: Marienberg – Komotau, Freiberg nach Brüx, Johanngeorgenstadt nach Karlsbrad, Cranzahl – Weipert und Zwotental nach Sokolov. Das sind zwar grenzüberschreitende Strecken, aber die haben mit der TEN-Achse, die durch den Erzgebirgsbasistunnel führen soll, nichts zu tun. Darauf werden Sie keinen Güterverkehr bekommen. Das Erzgebirgsbasistunnelprojekt ist vor allem ein Güterverkehrsprojekt. Dass der Zug mit den Personen dann schneller nach Prag fahren kann, ist ein Kollateralnutzen. Es ist wichtig, weil dort die Anbindungen nach Budapest und nach Wien über das tschechische Hochgeschwindigkeitsnetz sichergestellt werden. Aber diesen Basistunnel mit den kleinen Strecken im kleinen Grenzverkehr zu vergleichen, zeugt von gehöriger Ahnungslosigkeit. Das muss man an dieser Stelle schon einmal sagen. Zum Thema Plauen – Bad Brambach – Eger/Cheb: Das ist geografisch kein Ersatz für diese Strecke, auch wenn das vielleicht bei Teilen der LINKEN und in dem einen oder anderen grünen Wahlkreisbüro so gesehen wurde. Das ist geografisch zu weit weg von dieser TEN-Achse. Es ist von der Geographie oder von der Örtlichkeit her nicht vergleichbar. Eines muss man auch sagen: Dort vor Ort ist das Thema Schienengüterverkehr nicht in diesem Umfang akzeptiert, wie es nötig wäre, um in Größenordnungen Strecke zu machen. Bei der Frage Volltunnel oder Teiltunnel geht es um 8 Kilometer von Heidenau bis zu dem entsprechenden Tunnelmund, 24 gegen 32 Kilometer Tunnel. Ich sage nur: Wenn wir die Möglichkeit haben, einen Drei-Röhren-Tunnel mit einem Servicetunnel und einem Rettungstunnel zu bauen, dann würde ich dieser Variante den Vorzug vor einer ZweiRöhren-Lösung geben, die vielleicht 8 Kilometer länger ist. (Tobias Keller, AfD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Sie gestatten eine Zwischenfrage?

Natürlich, mit Freuden. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Dann am Mikrofon 7 Herr Keller. Bitte schön.

Danke. – Sie sprachen gerade davon, dass das eine Projekt mit den vielen anderen kleinen Projekten nichts zu tun habe. Warum schreiben Sie dann in der Überschrift „Grenzüberschreitende Eisenbahninfrastruktur in den EU-Korridoren“ – und nicht im EU-Korridor Dresden – Prag – „zukunftssicher und schnell ausbauen“? Warum schreiben Sie das nicht direkt hin? Wir meinen die Strecke Dresden – Prag. Wir fühlen uns hier veralbert. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank für Ihre Zwischenfrage, die mir Gelegenheit gibt, abseits der Redezeit darauf zu antworten. – Der EU-Korridor, zu dem die Strecke Dresden – Prag gehört, ist der TEN-Orient/East-Med Corridor. Es gibt aber noch einen zweiten, der von Ost nach West geht. Diese Drehscheibe könnten wir in Sachsen erreichen. Deshalb steht dort „Korridore“. Wir haben im Kontext dessen auch die kleinen Lückenschlüsse im kleinen Grenzverkehr, weil man das insgesamt betrachten sollte. Aber klar ist auch: Auf den kleinen Strecken wird es nie Schienengüterverkehr geben. Die werden auch nicht elektrifiziert, weil sich das nicht rechnet. Wenn wir die elektrifizieren, wird uns das höchstens über Wasserstoff oder gegebenenfalls über Batterie gelingen. Meine Damen und Herren! Sie sehen, es ist nötig, das Thema hier zu besprechen, weil offensichtlich immer noch viel Unwissen vorhanden ist. Deshalb vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Kollegen Nowak. Wer möchte weiter in der Debatte sprechen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir jetzt zur Staatsregierung. Herr Staatsminister Dulig, bitte. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Antrag, den wir jetzt behandeln dürfen, rennen Sie bei mir offene Türen ein; denn die Eisenbahnstrecke Dresden – Prag ist für die gesamte Staatsregierung ein herausragendes Projekt, aber für mich persönlich ist es eines der wichtigsten Verkehrsprojekte meiner bisherigen Amtszeit. Ich bin stolz darauf, wie unsere sächsische Initiative nach jahrelangen beharrlichen Bemühungen zu einem Bundesprojekt geworden ist. Erinnern wir uns bitte: Anfänglich waren alle dagegen. Es gab bei der Bahn und beim Bundesverkehrsministerium eine riesengroße Skepsis. Da wurden andere Korridore – interessanterweise alle über Bayern – favorisiert, und wir mussten kämpfen. Ich war immer von diesem Projekt überzeugt und habe mir Verbündete gesucht, ob in Brüssel, etwa beim Koordinator für den TEN-T Verkehrskorridor Orient/östliches Mittelmeer, Mathieu Grosch, oder in Berlin bei unserem sächsischen Bundestagsabgeordneten und auch bei der Deutschen Bahn selbst. Am Ende haben wir dieses Projekt gemeinsam durchgesetzt. Seit 2017 steht es im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes, und der Bund hat mit seiner Finanzierungszusage der Deutschen Bahn den Planungsauftrag erteilt. Bei der DB Netz AG arbeitet seit 2018 ein eigenes Projektteam daran, mit dem wir im engen Austausch stehen und es unterstützen. Ich stelle mit Genugtuung fest, dass unsere sächsischen Vorleistungen, insbesondere die Vorplanungsstudie von 2015, von den zuständigen Fachleuten als sehr kompetent und nützlich bewertet und verwendet wurde. (Beifall bei der CDU) Weiterhin werden wir gern über die partnerschaftliche, zielorientierte und immer angenehme Zusammenarbeit mit unseren tschechischen Nachbarn berichten. Durch die Mitwirkung an der Vorplanungsstudie und durch politische Unterstützung haben sie stark zur Entscheidung des Bundes beigetragen. Wir haben uns regelmäßig mit dem Verkehrsminister Tschechiens getroffen. Auch der damalige tschechische Ministerpräsident, Herr Sobotka, hat sich bei Frau Merkel selbst für diese Strecke eingesetzt. Auch mit ihm haben wir direkt gesprochen. Mit dem Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit, EVTZ, haben wir 2016 eine Projektgesellschaft gegründet, in der die Tschechische Republik, der Freistaat Sachsen sowie die beiden betroffenen Gebietskörperschaften das Projekt fördern. Auch die beiden Bahngesellschaften arbeiten dabei mit. Nachdem sie die Federführung im Projekt übernommen haben, nehmen sie die Unterstützung des EVTZ vor allem in der regionalen Zusammenarbeit, der Koordinierung von Behörden und in der Öffentlichkeitsarbeit in Anspruch. 2019 wurde zwischen der DB Netz AG und dem EVTZ eine entsprechende Kooperationsvereinbarung abgeschlossen. Im Dezember 2019 haben die staatliche tschechische Bahn sowie die DB Netz AG und die DB Energie GmbH den Planungsvertrag abgeschlossen. Dieser dient der Zusammenarbeit im gemeinsamen Planungsraum der Neubaustrecke Dresden – Prag, damit die Arbeiten an der gemeinsamen Strecke bestmöglich koordiniert und abgestimmt werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch zur Frage des Planrechtsverfahrens können wir Erfreuliches berichten. Das im Dezember 2019 gestartete Raumordnungsverfahren wurde am 21. August dieses Jahres durch die Landesdirektion mit der positiven Beurteilung zweier möglicher Trassenkorridore abgeschlossen. Es war und ist sehr wichtig, alle Beteiligten und Betroffenen in der Region in diese Planungen einzubinden. Ich bedanke mich ausdrücklich beim zuständigen Ministerium, bei Thomas Schmidt, für die Begleitung und Verantwortung in diesem Prozess. Wir arbeiten in der Staatsregierung bei diesem Projekt gemeinsam an der Lösung. Es wurden 120 Belangträger auf deutscher Seite und 19 tschechische Belangträger an dem Verfahren beteiligt. 5 600 eingegangene Stellungnahmen wurden durch die Landesdirektion bewertet. Gegenwärtig befinden wir uns in der Vorplanung. Sie schließt mit einem Entscheidungsvorschlag über mindestens zwei gleichwertig durchgeplante Trassen ab. Eine teilweise oberirdische Trassenführung und eine Streckenführung komplett im Tunnel werden parallel geplant und bewertet. Die aktuelle Vorplanungsphase erhält substanzielle fachliche Unterstützung durch den Staatlichen Geologischen Dienst von Sachsen, die vom EVTZ koordiniert wird und auf eine langjährige erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen SMWA und LfULG in der Grundlagenermittlung zurückblicken kann. Bereits seit Juni laufen die von der DB Netz AG beauftragten geologischen Erkundungen. In Zusammenarbeit mit den Geologinnen und Geologen im Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie wurden verschiedene Bohrpunkte ausgewählt, um die Erkenntnisse über den Untergrund zu vertiefen. Bis 2024 will die Deutsche Bahn gemeinsam mit der Region eine Vorzugsvariante für den Streckenverlauf entwickeln. Das gemeinsame Ziel ist es, eine optimale Variante zu erarbeiten, um die Projektziele zu erreichen und diese in die parlamentarische Befassung zu überführen. Dann kommt es auf die Entscheidung des Bundes an, bevor grünes Licht für die Detailplanung gegeben wird. Das nächste Verfahren – allerdings ist es bis dahin ein weiter Weg – ist dann schon das Planfeststellungsverfahren. Wie ich bereits anführte, sind die Bürgerinnen und Bürger und die Interessensträger in jeder Planungsphase eingebunden. So konnte eine Bürgerinitiative bereits in der Raumordnung ihre Vorschläge einbringen. Die Deutsche Bahn hatte sie in gleichwertige Trassenvarianten überführt, und das Ergebnis des Verfahrens beinhaltete auch einen Korridor, der auf einen solchen Vorschlag zurückgeht. Im Rahmen des von der Deutschen Bahn initiierten Dialogforums besteht die Möglichkeit, die Planungen zu begleiten und die Interessen und das Wissen in das Projekt einzubringen. An diesem Dialogforum nehmen auch der EVTZ, Vertreterinnen und Vertreter der Region, der Kommunen, Behörden, Verbände und Bürgerinitiativen teil. Diese intensive Arbeit mit allen Beteiligten wird uns in diesem großartigen Projekt voranbringen. Das letzte Bürgerdialogforum fand am 2. September in Pirna statt. Die Deutsche Bahn informiert auf ihrer Internetseite zur Neubaustrecke regelmäßig über den aktuellen Stand der Zusammenarbeit; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in diesem Haus schon häufig über die Frage von Beteiligungen auch bei dieser Strecke gesprochen – unabhängig von der Neubaustrecke Dresden – Prag. Wir werden große Infrastrukturprojekte nur mit einer anderen Art von Beteiligung und Akzeptanzarbeit durchsetzen können. Die Erfahrung in Deutschland ist ja, dass Großprojekte fast nicht mehr möglich sind, weil sowieso immer dagegen geklagt wird, weil es unterschiedlichste Interessen gibt. Umso wichtiger ist es, das Klagerisiko zu minimieren, indem man rechtzeitig Menschen einbindet und damit die Akzeptanz erhöht. Ich sage das ganz bewusst, weil es mir nicht nur um formale Beteiligungsverfahren geht, die im Gesetz stehen. Eine aktive Bürgerbeteiligung heißt, frühzeitig Formen des Dialoges und des Einbindens unterschiedlicher Interessengruppen zu wollen und es nicht als Gegnerschaft zu sehen, sondern als konstruktiven Prozess. Nur so werden wir es in Deutschland schaffen, dass auch Großprojekte wieder möglich sind. Ich möchte meine Kraft dafür verwenden, dass wir in Sachsen beweisen, dass es geht. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Staatsminister, ganz kleinen Moment. – Wären die Herren von der CDU so lieb, ihre Gespräche innerhalb des Saales einzustellen? Dann möchte ich grundsätzlich gern noch eine sehr lieb gemeinte Empfehlung abgeben: Wenn Sie sehr eng zusammenstehen und sich miteinander unterhalten, wäre es schön, wenn Sie eine Maske aufsetzen. Wir haben hier eine Vorbildwirkung. Das wäre wirklich schön. Danke schön. (Unruhe) Herr Staatsminister, es geht weiter. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Haus und die ganze Staatsregierung haben ein großes Interesse daran, den Sächsischen Landtag sowohl über die laufenden Planungen als auch über den Umgang mit Zukunftsvisionen regelmäßig zu informieren. Diese Visionen kommen unter anderem oft aus Ihren eigenen Reihen. Um Ihre politische Unterstützung werben wir auch weiterhin, nicht zuletzt in Ihrer Funktion als Haushaltsgesetzgeber. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Staatsminister Dulig. Wir kämen jetzt, wenn es denn gewünscht wird, zum Schlusswort. Wer möchte es halten? – Herr Kollege Nowak für die CDUFraktion; bitte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte hat gezeigt, wie nötig es ist, dass wir über dieses wichtigste Infrastrukturprojekt im Bereich Eisenbahn im Freistaat Sachsen sprechen. Bei allem, was dazu an Bedenken auch geäußert wird – es gibt keine bessere Lösung zur Entlastung des Elbtals von Lärm. Es gibt keine bessere Lösung, die Hochwassergefahr für diesen Teil des Verkehrs zu beseitigen, und es gibt auch keine bessere Lösung, um Kapazitätsengpässe zu beseitigen. Es ist ein gewaltiger Schub für die Güter auf der Schiene. Es ist eine großartige Chance für die sächsische und die gesamte Tagesordnungspunkt Erste Beratung des Entwurfs Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst Drucksache 7/3920, Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Wie wir das gewöhnt sind, spricht daher nur die Einreicherin, die AfD-Fraktion. Sie haben hierfür 8 Minuten Zeit. Ich bitte Herrn Kuppi ans Rednerpult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Einführung einer zusätzlichen Altersversorgung für im Ehrenamt Tätige bei der freiwilligen Feuerwehr, dem Katastrophenschutz, den Rettungsdiensten, Sanitätsorganisationen und der psychosozialen Notfallversorgung in den Landtag einbringen. Dieser längst überfällige Schritt setzt die bisher leeren Versprechen der Staatsregierung um. Der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und GRÜNEN aus dem letzten Jahr stellt fest, dass Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutz einen wichtigen Beitrag zum Bevölkerungsschutz leisten. 2014 hieß es sogar im Koalitionsvertrag, dass die freiwilligen Feuerwehren und ihre ehrenamtlich tätigen Kameraden das Rückgrat des Brandschutzes im Freistaat Sachsen sind. Man wolle die freiwilligen Feuerwehren weiter stärken und so das Engagement und die Einsatzbereitschaft anerkennen und fördern. Schöne Worte – auf die von der Staatsregierung bislang wenig folgte. Förderung des Feuerwehrführerscheins und Jubiläumszuwendungen, das heißt, für 25 Jahre Einsatzbereitschaft gibt es zum Dank 200 Euro und das Ehrenzeideutsche Logistikwirtschaft, und man ist schnell in Prag, auch wenn dann der Blick aus dem schönen tschechischen Speisewagen mit dem herrlichen Svíčková vielleicht nicht mehr so schön ausfällt, wie das heute der Fall ist. Deshalb noch einmal: Wir wollen Fahrt frei für diese Strecke. Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank für das Schlusswort an Herrn Kollegen Nowak. Wir werden jetzt über die Drucksache 7/3035 abstimmen. Wer dieser Drucksache die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei sehr vielen Stimmen dafür und einigen Stimmen dagegen gilt diese Drucksache als beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist hiermit beendet. Wir kommen zum zur Änderung des Sächsischen Gesetzes und Katastrophenschutz Gesetzentwurf der Fraktion AfD chen geschenkt. Die Feuerwehrpauschale von 50 Euro erhält ohnehin die Gemeinde. Weder für den Aufbau einer Feuerwehrrente noch für eine Versicherungslösung wurde in den vergangenen Jahren etwas getan. Meine Damen und Herren! Echte Wertschätzung und Würdigung des zeitintensiven und gefährlichen Dienstes in den Einsatzeinheiten der freiwilligen Feuerwehren und den anderen Einheiten von Katastrophenschutz und Rettungsdienst sieht anders aus. (Beifall bei der AfD) Die freiwilligen Feuerwehren erfüllen die Pflichtaufgaben der Gemeinden zur Unterhaltung eines flächendeckenden Brandschutzes. Oftmals gestalten die Wehren auch das gesellschaftliche Leben in den Gemeinden maßgeblich mit und tragen so zur Attraktivität des ländlichen Raumes bei. Wenn die Regierungskoalition wirklich etwas gegen den Mitgliederschwund der freiwilligen Feuerwehren – circa 3 000 weniger Mitglieder seit 2010 –, für die Anerkennung des Ehrenamtes und zur Stärkung des ländlichen Raumes beitragen will, dann ist eine zusätzliche Altersversorgung für die Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehr im Freistaat Sachsen unumgänglich. Gleiches gilt selbstverständlich für das Ehrenamt im Katastrophenschutz und die freiwilligen Helfer der Rettungsdienste, Sanitätsorganisationen und der psychosozialen Notfallversorgung. Die Idee einer zusätzlichen Altersversorgung ist hier im Sächsischen Landtag nicht neu, und andere Bundesländer sind bereits deutlich weiter. Es war die CDU, die schon 2010 im Freistaat Thüringen für die gesetzliche Einführung einer zusätzlichen Altersversorgung für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige sorgte. In Sachsen-Anhalt gibt es eine private Zusatzrente für die freiwilligen Feuerwehren und den Katastrophenschutz. Einzelne Kommunen in Nordrhein-Westfalen wie Düsseldorf und Ratingen haben ebenfalls eine Feuerwehrrente eingeführt. Unser Gesetzentwurf orientiert sich an der Regelung im Freistaat Thüringen. Im Gegensatz zur Thüringer Regelung wird der einzuzahlende Betrag vollständig vom Freistaat Sachsen bezahlt. Aufgrund der ohnehin schon bestehenden schwierigen Finanzlage wird von einer Mehrbelastung von Städten und Kommunen abgesehen. Über wie viel Geld sprechen wir eigentlich? Nach unserem Gesetzentwurf soll es mit vollendetem 60. Lebensjahr, dem Jahr des Ausscheidens aus dem aktiven Dienst, für jedes Dienstjahr eine Zusatzrente von 5 Euro monatlich geben. Der Anspruch entsteht bei einer Mindestdienstzeit von zehn Jahren. Eine Deckelung der zusätzlichen Altersversorgung nach oben ist nicht vorgesehen. Bei derzeit knapp 43 000 Feuerwehrleuten in der freiwilligen Feuerwehr und circa 7 000 weiteren ehrenamtlichen Helfern rechnen wir mit einem jährlichen Betrag von circa 3 Millionen Euro, der seitens des Freistaates bereitzustellen wäre. Dieser Betrag ist für den Freistaat finanziell verkraftbar. Meine Damen und Herren! Es ist wirklich an der Zeit, Prioritäten zu setzen und darüber nachzudenken, wer die Aufgaben des Gemeindewohls übernimmt und welche Anerkennung wir diesen Menschen zukommen lassen. Es sind nicht die imaginäre Zivilgesellschaft oder diverse Vereine, die sich ohnehin nur um Einzelinteressen von sogenannten Minderheiten kümmern. Nein, Bürger unseres Landes, die voll im Erwerbsleben stehen und Familien zu versorgen haben, opfern ihre Freizeit für die Sicherheit von uns allen. (Beifall bei der AfD) Während hier für andere die Fördermittel unerschöpflich sprudeln, gibt es für 25 Jahre Einsatzbereitschaft, schlaflose Nächte und Gefährdung von Gesundheit und Leben 200 Euro. Anstand und Dankbarkeit sehen anders aus. Es ist das Versäumnis der Staatsregierung, dass in den letzten zehn Jahren nichts Nennenswertes für die Stärkung des Ehrenamtes getan wurde. Uns ist vollkommen klar, dass die Einführung einer zusätzlichen Altersversorgung die Mitgliederzahlen bei der freiwilligen Feuerwehr und dem Katastrophenschutz nicht automatisch ansteigen lässt. Wer sich für das Ehrenamt entscheidet, tut dies nicht aus finanziellen Erwägungen. Der Wunsch, anderen zu helfen und Kameradschaft zu erleben, wird weiterhin im Vordergrund stehen. Es ist aber ein erster Schritt für eine echte Wertschätzung des Ehrenamtes – jenseits von kostenlosen Lippenbekenntnissen und Ehrennadeln. Unser Gemeinwesen funktioniert, weil sich die Leistungsträger unserer Gesellschaft in ihrer Freizeit engagieren und sich um diejenigen kümmern, die in Not geraten. In Zeiten von Freitagshüpfern und Klimaaktionismus ist diese Tatsache leider völlig aus dem öffentlichen Blick geraten. Und während die Zivilgesellschaft in ein paar Jahren dem nächsten medialen Trend hinterherhechelt, werden die Männer und Frauen im Ehrenamt weiterhin zuverlässig und unaufgeregt ihren Dienst versehen. Es ist an der Zeit, diese Bürger besonders zu würdigen. Lassen Sie mich meine Ausführungen mit einem Zitat von Staatsminister Prof. Dr. Roland Wöller beenden, mit der er erst gestern in seiner Fachregierungserklärung die Rolle des Ehrenamts hervorhob. Zitat: „Ihr Einsatz – gemeint sind die Ehrenamtler – zeichnet ein Bild der Solidarität, der bürgerlichen Verantwortung und des Zusammenhalts. Dieses Bild ist gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung und Verunsicherung von immensem Wert, denn Ehrenamt und freiwilliges Engagement machen den Kern einer aktiven Bürger- und Zivilgesellschaft aus, einer Gesellschaft, die beisammensteht.“ Diesen Worten müssen nun endlich Taten folgen. Ich bitte Sie daher um die Überweisung des Gesetzentwurfs an die Ausschüsse. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank für die Einbringung an Herrn Kuppi von der AfD-Fraktion. Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz an den Ausschuss für Inneres und Sport – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Wer diesem Vorschlag der Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Sport – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss beschlossen. Damit ist Tagesordnungspunkt 4 beendet. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt Impfquoten auch ohne Drucksache 7/2975, Antrag der Fraktion Wie gewohnt können hierzu die Fraktionen Stellung beziehen. In der ersten Runde beginnt zunächst die AfD als Antragstellerin, gefolgt von der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD sowie der Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile jetzt der AfD-Fraktion das Wort. Herr Kollege Prantl, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Impfungen sind wirksame Maßnahmen zum Schutz vor Infektionskrankheiten – aber nur dann, wenn möglichst viele in der Bevölkerung einen ausreichenden Impfschutz oder eine Immunität haben. Sie wollen eine Impfquote von über 95 % erreichen. Dafür braucht es vor allem ein hohes Vertrauen der Bürger in die Qualität der Impfstoffe, in den Beipackzettel sowie ein ebenso hohes Vertrauen in den Staat und die Institutionen des Staates. Jetzt einmal ganz im Ernst, werte Kollegen: Meinen Sie wirklich, dass die Einführung einer Masernimpfpflicht durch das Masernschutzgesetz zu dieser Vertrauensbildung beiträgt? Glauben Sie wirklich, dass Drohkulissen und Bußgeldandrohungen von 2 500 Euro, Zutrittsverbote für Kindergärten und Schulen als vertrauensbildende Maßnahmen in der Bevölkerung wahrgenommen werden? Wir meinen: Nein, das werden sie ganz sicher nicht. (Beifall bei der AfD) Ihre Impfpflicht, liebe CDU, trägt definitiv nicht zur Vertrauensbildung bei, sondern wird genau das Gegenteil dessen bewirken, was Sie erreichen wollen. Zunächst die Zahlen und Fakten, die Sie offensichtlich nicht beachtet haben: Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Prantl, würden Sie eine Zwischenfrage des Abg. von Breitenbuch zulassen?

Nein. Die Masernfälle haben sich zwar in der EU seit 2017 verdoppelt, jedoch im Gegensatz dazu in Deutschland im selben Zeitraum halbiert. In Italien und Frankreich gibt es die Impfpflicht gegen Masern, dennoch gibt es dort siebenmal so viele Masernfälle wie bei uns – trotz Impfpflicht! Werte Kollegen, Sie sehen also, dass Ihre Impfpflicht nicht unbedingt die Lösung sein kann. In Sachsen sind bei den Schuleingangsuntersuchungen fast 100 % der Kinder bereits einmal gegen Masern geimpft, reichlich 90 % sogar ein zweites Mal. Und Sie wissen selbst, dass in den allermeisten Fällen die einmalige Impfung zur Herstellung des Impfschutzes reicht. Auch hier liegen wir weit vorn im europäischen Vergleich. Impfpflicht erfolgreich steigern AfD, mit Stellungnahme der Staatsregierung Dagegen liegen bei den Erwachsenen im Gegensatz zu den Kindern die Impfquoten deutlich niedriger. Über alle Altersgruppen hinweg sind nämlich nur 38 % der Volljährigen gegen Masern geimpft – nur 38 %! Das bedeutet im Umkehrschluss: Nur 62 % der Volljährigen bzw. Erwachsenen haben keinen Impfschutz. Was sagt uns das? Impflücken haben eben nicht die Kinder, sondern die Erwachsenen. Warum also beschließen Ihre Vertreter im Bundesrat eine Impfpflicht für Kinder, wenn vielmehr die Erwachsenen die Impflücken haben? Welchen Sinn hat also diese Masernimpfpflicht für Kinder? Zu den Fallzahlen: Voriges Jahr gab es unter 4,2 Millionen Einwohnern in Sachsen nur 16 Masernerkrankungen, darunter 13 Erwachsene. Drei Erkrankte waren Kinder – das sind 0,00007 %. Während Sie noch nachrechnen, in welchem Promillebereich wir uns hier bewegen, frage ich Sie wieder: Welcher Vernunft und welcher mathematischen Logik folgen Sie? Welchen Nutzen hat eine Masernimpfpflicht für Kinder? Masern-Todesfälle gab es laut der 2018er Daten deutschlandweit zum Glück keine. Wie auch? Statistisch betrachtet liegt die Sterblichkeit bei Masernerkrankungen Gott sei Dank nur bei 0,1 %. 0,1 % – das ist ein einziger Todesfall auf 1000 Infizierte. Differenzieren Sie bitte! Genau das ist auch der Punkt, an dem wir Ihnen sagen: Ihre Masernimpfpflicht vornehmlich für Kinder ist völlig unverhältnismäßig. (Beifall bei der AfD) Hier schießen Sie mit Kanonen auf Spatzen. Das stiftet mehr Schaden als Nutzen. Das Risiko, an Masern zu erkranken, ist glücklicherweise zu gering, und daran zu versterben, extrem gering. Dagegen aber bergen Impfungen immer Risiken schwerer bleibender Schäden. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Weil auch Sie, liebe CDU, diese Risiken von Impfschäden niemals ganz ausschließen können, dürfen Sie als Gesetzgeber angesichts der geringen Sterblichkeit und angesichts der steigenden Fallzahlen die Eltern nicht zur Impfung ihrer Kinder nötigen. Das wollen, das sollen und das können mündige Eltern eigenverantwortlich selbst entscheiden. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Neben den medizinischen Gründen gibt es noch weitere Gründe, nicht zu impfen, beispielsweise religiöse Motive, oder für einige wenige auch direkte persönliche Erfahrungen mit Betroffenen mit einem irreversiblen lebenslangen Impfschaden. Unser Grundgesetz sichert allen Bürgern das Recht auf körperliche Unversehrtheit zu. Respektieren Sie das bitte! Sie respektieren es nämlich nicht, weil Sie mit Ihrem Masernschutzgesetz einen faktischen indirekten Impfzwang beschlossen und den Menschen damit ein Stück Freiheit genommen haben. Das schreibe ich ganz besonders Ihnen ins Stammbuch, Herr Kollege Sören Voigt von der CDU-Fraktion. Denn Sie erklärten am 10. Juni hier im Plenarsaal – ich zitiere Ihre Worte –: „Ich vertrete persönlich die Auffassung, dass es grundsätzlich die freie Entscheidung der Menschen in diesem Land sein sollte, sich für oder gegen eine Impfung zu entscheiden. Es gibt Dinge, die persönlich begründet sind, oder Dinge, die religiös bedingt sind. Insofern bitte ich, dies zu respektieren!“ Prima, Herr Voigt – das sehen wir ganz genauso wie Sie! Darum lade ich Sie jetzt auch ganz persönlich ein, unserem Antrag zuzustimmen. (Einzelbeifall bei der AfD) Beweisen Sie als stellvertretender Vorsitzender der CDUFraktion gemeinsam mit Ihren Kollegen, dass es Ihnen tatsächlich um die Sache geht, dass es Ihnen um Inhalte geht, dass es um das Grundrecht der Bürger auf körperliche Unversehrtheit und um das Elternrecht geht. Und wenn Sie Ihre Worte wirklich ernst meinen, Herr Voigt – wovon ich ausgehe –, wenn Ihnen die freie Entscheidung der Menschen wirklich so wichtig ist, dann fordern Sie doch einfach gemeinsam mit uns heute eine abstrakte Normenkontrolle für das Masernschutzgesetz! (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Diese könnte nämlich dazu führen, dass das Masernschutzgesetz gekippt wird, weil es nämlich die freie Entscheidung der Menschen, die Sie ja so offensiv betonen, eben nicht respektiert. Schon in den Ausschussberatungen des Bundesrates – das wissen auch Sie – wurden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, die eigentlich zur Überarbeitung des Gesetzentwurfs hätten führen müssen. Das Gesetz wurde aber leider auch von Ihnen, den sächsischen Vertretern im Bundesrat, durchgewinkt. Vielmehr noch lobte die damalige CDU-Gesundheitsministerin Frau Klepsch die Impfpflicht. Damals ging es besonders um die Kritik, die berechtigte Kritik am Zwang zum Kombinationsimpfen mit Kombinationsimpfstoffen, die mit der Impfpflicht gegen Mumps und Röteln gleich miteingeführt wurde. Unser Antrag fordert Sie auf, Einzelimpfstoffe, wie diese in der Schweiz ganz normaler Alltag sind, auch hier bei uns verfügbar zu machen. Wir setzen mit unserem Antrag auf Freiwilligkeit statt auf Zwang. Wir setzen auf Niedrigschwelligkeit statt Pflicht. Wir setzen auf qualifizierte Impfberatung statt auf Drohkulissen und 2 500 Euro Bußgeldandrohung. Ihre indirekte Impfpflicht, die praktisch doch nichts anderes als erlebter Zwang ist, führt aus unserer Sicht zum Gegenteil dessen, was Sie vorhaben, so übrigens auch die Auffassung des Ethikrates. Mit Ihrer Politik sinken die Impfquoten. Infolgedessen drohen neue Impfpflichten für weitere Krankheiten. Das sehen Sie doch in Frankreich, dort sind es mittlerweile elf Krankheiten, viel zu viele, gegen die Kinder geimpft sein müssen. Wenn Sie es wirklich besser machen wollen, dann machen Sie es besser. Treffen Sie bürgerfreundliche und vertrauensbildende Entscheidungen, treffen Sie sachgerechte und wissenschaftlich nachvollziehbare politische Entscheidungen, welche auch ethisch vertretbar sind. Setzen Sie sich, so wie es Herr Voigt von der CDU gefordert hat, für die freie Impfentscheidung der Menschen ein. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Prantl für die AfD-Fraktion. Jetzt spricht Daniela Kuge für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Prantl! Sie haben keine Zwischenfrage zugelassen, was ich sehr bedaure. Sonst hätte ich Sie nämlich fragen können, was Sie beruflich machen, Arzt oder Apotheker. Vielleicht können Sie es in Ihren nächsten Redebeitrag mit einbauen. Um es vorwegzunehmen: Das Masernschutzgesetz ist ein Bundesgesetz, und wir befinden uns hier im Sächsischen Landtag. Schutzimpfungen gehören zu den wirksamsten, sichersten und kostengünstigsten Präventionsmaßnahmen im Gesundheitswesen. Die Aufklärung und das Wissen in der Bevölkerung sind notwendig, um eine größere Impfbereitschaft zu erreichen. Der individuelle Schutz vor Erkrankungen und gleichzeitige Schutz der Allgemeinheit vor Ausbreitung einer Krankheit stehen dabei im Vordergrund. Die Sächsische Impfkommission empfiehlt seit Jahrzehnten eine zweimalige Impfung gegen Mumps, Masern und Röteln (MMR) für Kinder und Jugendliche und für alle empfänglichen, nicht immunen Personen ab dem Jahrgang 1958. Die selektive Impfpflicht gilt bei der Aufnahme und Betreuung in einer Gemeinschaftseinrichtung oder bei einer beruflichen Tätigkeit zum Beispiel im Gesundheitswesen. Das Masernschutzgesetz bedingt keinen Impfzwang. Zitat Bundesministerium: „Eine Zwangsimpfung kommt in keinem Fall in Betracht.“ Das Gesetz enthält weitere Maßnahmen für mehr Infektionsschutz und zur besseren Impfprävention. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung informiert zielgruppenspezifisch. Es gibt keine Fachgebietsgrenzen mehr für Impfen innerhalb der Ärzteschaft. Jeder Arztbesuch ist eine Gelegenheit, den Impfstatus feststellen zu lassen und gegebenenfalls Lücken zu schließen. Der Freistaat einerseits und die Landesärztekammer andererseits bieten umfangreiche Informationen und Angebote bezüglich des Impfens, des Impfstatus sowie der Durchführung von Impfungen an. Die kommunalen Gesundheitsämter bieten Impfberatung und Sprechstunden an. Dafür haben wir auch mehr Geld in den Haushalt eingestellt. Aber Sie haben recht. Alle diese Maßnahmen schaffen keine Herdenimmunität. Deshalb kam das Masernschutzgesetz vom Bund. Wir können hier darüber diskutieren, aber noch haben wir darauf keinen Einfluss. Eventuell könnten die Kollegen, die in den Bundestag wechseln, dieses Thema an geeigneter Stelle neu anbringen. Der Freistaat Sachsen hat den Beschluss des Masernschutzgesetzes in der Sitzung des Bundesrats vom 19. Dezember 2019 mitgetragen. Wie Sie richtig ausgeführt haben, sind derzeit Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Die Positionierung zum Masernschutzgesetz mit Blick auf das Grundgesetz durch den Bundesverfassungsgerichtshof ist ebenfalls ausstehend. Bereits jetzt wird im Rahmen vor Schulaufnahmeuntersuchungen, der allgemeinen Schuluntersuchungen in Förderschulen sowie der schulärztlichen Untersuchung ab Klasse 6 der Impfstatus überprüft. Erwachsene haben einen Anspruch auf alters-, geschlechts- und zielgruppengerechte ärztliche Gesundheitsuntersuchungen, unter anderem zu bevölkerungsmedizinisch bedeutsamen Krankheiten und darauf aufbauend präventionsorientierte Beratung inklusive der Überprüfung des Impfstatus. Die Beantwortung von kritischen Fragen durch den Arzt im Rahmen der Impfanamnese ist möglich und dann auch abrechenbar. Die allgemeinen Impfberatungen über die Gesundheitsämter und Zentren für Reisemedizin gibt es bereits seit vielen Jahren. Die Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens läuft in Sachsen. Der ÖGD wird wieder gestärkt. Auch das müssten Sie bereits registriert haben, denn Anfang September wurde der Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst auf Bundesebene beschlossen. Der digitale Impfausweis, der e-Impfpass, soll mit Einführung der elektronischen Patientenakte umgesetzt werden. Die Bereitstellung eines Erinnerungssystems, unabhängig vom Versicherungsstatus, ist denkbar. Im Übrigen gibt es bereits eine Vielzahl von Fortbildungsangeboten auch für die Ärzteschaft, zum Beispiel den Sächsischen Impftag. So könnte ich die Liste weiterführen, aber ich spare mir die Spucke. Ich habe versucht, in meiner Rede die Punkte in der Reihenfolge des Antrags der AfD abzuarbeiten. Deshalb bitte ich Sie jetzt um Entschuldigung, wenn es ein bisschen konfus war. Aber das lag einfach an der Reihenfolge der Punkte in dem unqualifizierten Antrag. Recht herzlichen Dank. Wir lehnen den Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Daniela Kuge von der CDU-Fraktion. Wir kommen jetzt zur Fraktion DIE LINKE. Susanne Schaper, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Antrag zielen Sie vor allem auf die Masernimpfpflicht ab. Als diese im Bundestag abgestimmt wurde, haben die AfD und die FDP als Einzige dagegen gestimmt, unter anderem weil sie in der Impfpflicht einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sehen. Aufgrund von Verfassungsbeschwerden, die zumindest im Eilverfahren bereits im Mai 2020 abgelehnt wurden, wird sich jetzt noch das Bundesverfassungsgericht mit dem Thema befassen müssen. Ich gehe davon aus, dass es die Verhältnismäßigkeit der Masernimpfpflicht bestätigen wird. Denn wie Sie im Punkt I selber feststellen, sind Impfungen „ein wirksames und sinnvolles Mittel des Infektionsschutzes“. Schön, dass das bei Ihnen angekommen ist. Aber wenn man die Antragseinbringung oder den Antrag selbst hört und liest, dann kann es sich ganz offensichtlich nur um eine kognitive Dissonanz handeln. Gerade beim Thema Masern haben wir trotz umfangreicher Aufklärung auch über die Folgeerkrankungen nachzudenken. Denn insofern stimmt die Milchmädchenrechnung auch nicht ganz. „Es stirbt keiner an Masern“, das ist richtig, weil korrekterweise in der Statistik an der Folgeerkrankung SSPE, einer tödlich verlaufenden Erkrankung des Gehirns, gestorben wird. Dafür gibt es, wie bereits erwähnt, keinen ausreichenden Impfschutz. Es gibt eben immer noch keine Herdenimmunität. Daher war es folgerichtig – ich bin mir sicher, dass das auch das Bundesverfassungsgericht so sehen wird –, dass die Masernimpfpflicht eingeführt wurde. Impfpflicht bedeutet im Übrigen nicht Impfzwang. Das ist wie bei der Maskenpflicht, die Sie als Kennzeichen einer Diktatur darstellen. Natürlich steht es Ihnen frei, den Mund- und Nasenschutz nicht zu tragen oder Ihre Kinder nicht impfen zu lassen. Aber dann müssen Sie auch mit den Konsequenzen leben. Gegenseitige Rücksichtnahme und Solidarität sind Werte, die der AfD völlig fremd sind. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Sie sind aber die nötige Voraussetzung dafür, dass alle Menschen frei und sicher leben können, dass sie vollständig am öffentlichen Leben teilhaben können. In Ihrem Antrag findet sich ein Sammelsurium von Maßnahmen. Manche haben sogar einen tatsächlichen Bezug zum eigentlichen Thema Impfen. Andere Vorschläge sind aber fast schon absurd. Was beispielsweise der durchaus gut gemeinte Vorschlag für die Bezahlung der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes in diesem Antrag zu suchen hat, erschließt sich mir überhaupt nicht. Natürlich muss der öffentliche Gesundheitsdienst gestärkt werden. Das muss aber generell erfolgen und nicht nur, um die Impfquoten zu erhöhen. Wie Sie den Punkt III.1 umsetzen wollen, bleibt im Dunkeln. Wie will man Informations-, Präventions- und Beratungsangebote spezifisch an Bevölkerungsgruppen mit unterdurchschnittlichen Impfquoten richten? Sie sollten einmal näher erläutern, wie das konkret aussehen soll. Sollen sich die Staatsministerien im Netz an Verschwörungsideologen und Impfgegner anschleichen, um dort unterschwellig für das Impfen zu werben oder darüber aufzuklären? Es ist doch in erster Linie Ihre Klientel, die der Wissenschaft in aktuellen Fragen misstraut, sei es der Klimawandel, sei es Corona oder sei es eben jetzt im Moment das Impfen. Sie sind es doch, die vor allem Unsicherheiten streuen und der Wissenschaft damit einen Bärendienst erweisen. Deshalb ist es eigentlich lächerlich, dass Sie sich hier aufspielen und so tun, als liege Ihnen wirklich etwas an einer höheren Impfquote. Absurd wird es in Punkt III.3. Warum soll der Impfstatus der Eltern bei Schulaufnahmeuntersuchungen mit überprüft werden? Das erschließt sich auch nicht. Die Ärztinnen und Ärzte dort sind auf Kinder spezialisiert. Hier schießen Sie wie so oft über das Ziel hinaus. Es ist völlig unverhältnismäßig, den Impfstatus der Eltern zu überprüfen, wenn Kinder zur Schulaufnahmeuntersuchung geprüft werden. Auf der einen Seite reden Sie immer von Selbstverantwortung, auf der anderen Seite sprechen sie diese den Eltern bei der Schuleingangsuntersuchung ab und wollen Erziehungsberechtigte, die genügend zu tun haben, wenn ihre Kinder eingeschult werden sollen, damit unnötig gängeln. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Kollegin Schaper, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Natürlich. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Eine Zwischenfrage an Mikrofon 7, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Schaper, Sie meinten gerade, eine Kinderärztin ist auf Kinder spezialisiert und kann die Eltern nicht beraten. Erklären Sie mir bitte, in welchem Alter wir den Impfpass ändern, der dann optisch anders aussieht, sodass ein Arzt nicht mehr in der Lage ist, den Impfstatus eines Kindes genau wie den eines Elternteils zu überprüfen. Danke schön.

Anhand Ihrer Fragestellung merkt man schon, dass Sie wirklich themenfremd sind. Man kann sagen, die Ärztinnen und Ärzte haben dort eine andere Aufgabe, als den Impfstatus eines Erwachsenen zu kontrollieren. Selbstverständlich können die lesen, im Gegensatz zu anderen. Es gehört aber nicht zum Aufgabenbereich, weil mehr dazu gehört, einen Impfstatus zu überprüfen, als es nur im Impfpass nachzulesen. Dazu gehört nämlich eine Anamnese – aber das können Sie nicht wissen. (Beifall bei den LINKEN –

Es geht um eine Überprüfung!) – Nein, es geht nicht um eine Überprüfung. Lesen Sie Ihren Antrag. Der Impfstatus der Eltern wird in der Regel schon von den Hausärztinnen und Hausärzten überprüft, wenn diese zur Vorsorgeuntersuchung gehen – dies wird von den Krankenkassen empfohlen und auch bezahlt, da der Impfausweis vorgelegt werden muss. Man kann davon ausgehen, dass Eltern, die ihre Kinder regelgerecht impfen lassen, auch selbst darauf schauen, ausreichend geimpft zu sein. Ihre Forderung ist eine Gängelei und Unterstellung gegenüber Elternteilen, die unverhältnismäßig ist. Unabhängig davon sind die Kinder von heute die Erwachsenen von morgen. Es ist also sinnvoll, sie jetzt zu impfen, um später Immunität erreichen zu können. Fazit: Der Antrag ist typisch AfD, etwas Populismus hier, etwas Ahnungslosigkeit dort. Schon sind wieder Zeit und Papier verschwendet. Mehr bleibt dazu nicht zu sagen. Auch wir wollen die Impfquote erhöhen, halten uns dabei aber an unsere eigenen Anträge und lehnen Ihren deshalb selbstverständlich ab. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Sabine Friedel, SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Susanne Schaper für die Fraktion DIE LINKE. Ich bitte jetzt von den BÜNDNISGRÜNEN Kollegin Kuhfuß ans Mikrofon.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits im Juni durften wir über einen AfD-Antrag zum Thema Impfen reden. Der heute vorliegende Antrag besticht vor allem durch ein Recycling der Argumentation. Obwohl man für den Antrag in den letzten vier Monaten offensichtlich aus der AfD-Fraktion nicht viel Neues zum Thema erarbeitet hat und sich beide Anträge sehr ähneln, haben wir in der Zwischenzeit einmal geschaut, was eigentlich die Datenlage bei den Wählerkohorten hergibt. Wähler(innen) Während sich 84 % der der GRÜNEN laut Wähler(innen) Infratest dimap, 83 % der der SPD und 88 % der CDU-Anhänger(innen) gegen Corona impfen lassen würden, ist die AfD die einzige im Parlament vertretene Partei, bei der sich die Mehrheit der Anhänger(innen) nicht gegen Corona impfen lassen würde, (Zuruf von der AfD: Dann überzeugen Sie uns doch!) nämlich frappierende 52 %. Sie behaupten in Ihrem Antrag, es gebe kaum Impfgegner(innen), aber Ihre eigenen Anhänger(innen) strafen Sie der Lüge. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen sind Sie die letzte Partei, die sich hier hinstellen und verkünden kann, dass die allgemeine Impfbereitschaft im Großen und Ganzen gut sei. Gleich am Anfang Ihres Antrages fordern Sie, dass stärker als bisher bevölkerungsgruppenspezifische Informations-, Präventions- und Beratungsangebote geschaffen werden sollten, die sich vornehmlich an Bevölkerungsgruppen mit unterdurchschnittlicher Impfquote richten. Wahrscheinlich haben Sie die klassische Waldorfschule vor Augen, aber vielleicht fangen Sie bei der nächsten AfD-Veranstaltung an. Dabei belassen Sie es natürlich nicht. Sie zitieren auch tendenziös und teilweise aus veralteten Publikationen. Sie meinen beispielsweise, dass – ich zitiere – „nur etwa 5 % der Bevölkerung eher ablehnend Impfungen gegenüberstehen“ würden. Dabei verdrehen Sie die Zahlen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung aus dem Jahre 2016. Ich habe einmal in die aktuellen Zahlen aus dem Jahr 2018 geschaut: Knapp 2 % lehnen bei der Befragung Impfungen komplett ab, 17 % lehnen sie teilweise ab, 4 % lehnen Impfungen eher ab. 2016 waren die Zahlen übrigens ähnlich. Das macht insgesamt knapp 20 % der Bevölkerung, die eine Impfung eher ablehnen würden und somit der Impfquote von 95 % entgegenstehen. Das ist nicht der einzige Fall, bei dem Ihr Antrag Seriosität mithilfe von Verweisen auf seriöse Quellen vorgaukelt, obwohl diese Quellen sehr fragwürdig zitiert werden. Wenn man sich Ihren Antrag zu Gemüte führen muss, dann fällt auf, dass Sie ausgiebig auf den Deutschen Ethikrat verweisen, aber nur sehr ausschnitthaft, nämlich nur an den Punkten seiner Stellungnahme, die Ihre politischen Ziele unterstützen. Sie behaupten, der Deutsche Ethikrat spreche sich generell gegen eine Impfpflicht aus. Das stimmt aber nicht. Der Deutsche Ethikrat spricht sich für eine berufsbezogene Masernimpfpflicht aus, und zwar vor allem für Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsberufe, und rät dort bei Nichteinhaltung ein Berufsverbot an. Unsere Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen, dass die, die geimpft werden können, ihre eigene Gesundheit durch Impfen schützen und gleichzeitig durch die Herdenimmunität die Gesundheit von gesundheitlich Schwächeren bewahren. Hier haben wir vor allem kleinere Kinder und chronisch Kranke vor Augen. Deshalb haben sich die Regierungspartner im Koalitionsvertrag verpflichtet, die Impfquote zu steigern, unter anderem durch Aufklärung und niedrigschwellige Angebote. Diese Verpflichtung gilt für uns. Sie wollen auch, dass die Staatsregierung gegen das Masernschutzgesetz der Bundesregierung klagt. Sie sagen aber natürlich nicht, dass das Bundesverfassungsgericht bereits dementsprechende Eilanträge abgelehnt hat und dazu ohnehin bereits mehrere Verfahren anhängig sind. Die Staatsregierung – und ich bin mir recht sicher, auch das Bundesverfassungsgericht – hat keine Zeit für eine derartige Beschäftigungstherapie mit Klageschriften, die in ähnlicher Form bereits vorliegen, unbenommen der Tatsache, dass wir die Begründung auch nicht teilen würden. Ich würde gern glauben, dass die Mittel, die Sie zum Erreichen höherer Impfquoten vorschlagen, ernst gemeint sind. Sie haben das Problem, dass die eine Hälfte Ihrer Wähler(innen) Impfungen ablehnt und die andere Hälfte sie wichtig findet. Deswegen gibt es auch wieder diesen Antrag und deswegen gibt es beide Elemente in Ihrem Antrag. Ich konnte auch bei der Einbringung nicht herausfinden, ob Sie nun dafür oder dagegen sind. Dieses Parlament ist aber nicht dafür zuständig, die vielen Risse in Ihrer Partei, in Ihrer Anhängerschaft zu kitten. Dieses Parlament ist dafür zuständig, das Wohl und Wehe und die Gesundheit aller Menschen in Sachsen zu sichern. Deswegen machen wir keine Alibivorschläge wie Sie, sondern kümmern uns darum, dass Impfungen in Sachsen noch leichter zugänglich gemacht werden und die Aufklärungsangebote für Impfungen immer besser werden. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei den LINKEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Kollegin Kuhfuß von den BÜNDNISGRÜNEN. Jetzt spricht Simone Lang für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn man über die Impfpflicht spricht und die Impfbereitschaft in der Bevölkerung erhöhen möchte, dann sollte man, glaube ich, als Partei und Fraktion zunächst Abstand davon nehmen, selber Falschaussagen zum Thema durch das Land zu tragen. Wenn die AfD-Fraktion möchte, dass sich mehr Menschen impfen lassen, dann sollte sie künftig darauf verzichten, ständig von Zwangsimpfungen zu halluzinieren und diese zu verkünden. Das wäre der erste sinnvolle Beitrag, um die Menschen in diesem Land nicht weiter in die Irre zu führen oder schlicht mit falschen Aussagen zu verunsichern. (Beifall bei der SPD) Genau das schafft, Herr Prantl, mehr Schaden als Nutzen. Grundsätzlich ist Impfen immer eine moralische Pflicht. Die Erhöhung der Impfquote, unter anderem durch Aufklärung sowie niedrigschwellige und aufsuchende Angebote, ist nicht ohne Grund im Koalitionsvertrag als Aufgabe klar geregelt. Aufklärungskampagnen und Informationsangebote der vergangenen Jahre haben genau darauf abgezielt. Im Jahr 2019 hielt der Impfbus in elf verschiedenen Berufsschulzentren. Vor Ort konnten die Berufsschülerinnen und -schüler ihren Impfausweis kontrollieren und fehlende Impfungen direkt nachholen lassen. Auch die Impfkampagne „Sachsen impft“ und der Sächsische Impftag bieten Gelegenheit, sich über das Thema zu informieren. Auch in den kommenden Jahren wird uns die Erhöhung der Impfquote begleiten; denn das Misstrauen gegenüber Impfungen, das in Teilen der Bevölkerung aufgrund von Falschinformationen und Lügen vorherrscht, lässt sich nicht so leicht abschütteln. Daher ist es umso wichtiger, dass alle Menschen, zum Beispiel Ärztinnen und Ärzte, fundierte Informationen erhalten und sich mit Blick auf die Abwägung von Risiken einer möglichen Erkrankung im Vergleich zur Impfung beraten lassen können. Dass es sich der Bundestag bei der Masernimpfpflicht nicht einfach gemacht hat, zeigt allein die langwierige Diskussion im Vorfeld. Das war genau richtig. Es war keine einfache Entscheidung. Sie ist nicht im luftleeren Raum getroffen worden. Gerade bei Masern hat sich gezeigt, dass Aufklärung und Information in den vergangenen Jahren leider nicht die erwünschte Wirkung erzielt haben. Die Impfquoten für die zweite Impfung stagnieren seit Jahren. Immer wieder kommt es zu zeitlich begrenzten regionalen bis bundesweiten Ausbrüchen. Da Masern zudem eine der ansteckendsten Krankheiten des Menschen überhaupt ist, wurde ein Handeln der Bundesregierung notwendig; denn es gibt in unserem Land zum Beispiel Säuglinge oder Menschen mit beeinträchtigten Immunfunktionen, die mit dem Lebendimpfstoff nicht geimpft werden können und daher darauf angewiesen sind, dass so viele wie möglich immun gegen das Virus sind. Das ist, wie Frau Schaper schon sagte, gelebte Solidarität und Rücksichtnahme. Das Problem in Ihrem Antrag ist, dass sich viele Punkte erübrigen. So wird der Impfstatus von Kindern bereits im Rahmen der Schulaufnahmeuntersuchung und der schulärztlichen Untersuchung in Klassenstufe 6 überprüft. Ein Erinnerungssystem für Impftermine wird bereits mit Blick auf einen digitalen Impfpass zwischen Bund und Ländern besprochen. Auch Maßnahmen zur Erhöhung der Teilnahme an den Kinder- und Jugend-Gesundheitsuntersuchungen sind bereits auf der Agenda. Daher werden wir Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Kollegin Lang für die SPD-Fraktion. Wir könnten jetzt in eine weitere Runde starten. Für die AfDFraktion spricht Kollege Prantl.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bevor ich in meine Rede einsteige, arbeite ich die Liste an Absurditäten ab, die ich mir angehört habe. Ich fange bei Ihnen an, Frau Kuge. Sie haben mich nach meinem Beruf gefragt. Das ist Ihr gutes Recht. Ich hoffe, Sie haben die Frage auch schon einmal Ihrem Bundesgesundheitsminister gestellt. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD –

Ich habe Sie ja gefragt!) Wunderbar, dass Sie uns darauf hinweisen, dass wir hier im Sächsischen Landtag sitzen. Ich weiß auch, dass wir in Dresden sind. (Daniela Kuge, CDU: Das beantwortet die Frage nicht!) Wenn Sie unseren Antrag gelesen und verstanden hätten, wovon ich ausgehe, dann wüssten Sie, dass wir Sie dazu auffordern, sich auf allen Ebenen, auch im Bundesrat, dafür einzusetzen, (Daniela Kuge, CDU: Bin ich nicht!) dass das Masernschutzgesetz in dieser Form abgeschafft wird. Allen Ernstes, Frau Lang, Sie wollen uns wirklich verkaufen, dass wir mit Fake News durch das Land ziehen, Falschaussagen betreiben? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) Es gibt keinen Impfzwang, keine mittelbare, indirekte Impfpflicht, keine Bußgeldandrohung in Höhe von 2 500 Euro für solche, die unter Umständen ganz berechtigte Gründe dafür haben, sich nicht impfen zu lassen? Sie verbreiten Fake News! (Beifall bei der AfD) Liebe Frau Schaper, Sie lechzen ja danach, uns die Verschwörungsideologie unterzuschieben. Lesen bildet. Ich empfehle Ihnen zwei Bücher: „Krank geimpft – Betroffene erzählen“ und das „Schwarzbuch Impfen“. (Zuruf von Rico Gebhardt, DIE LINKE) Über höhere Impfraten haben Sie in den letzten Jahren oft diskutiert und debattiert. Erreicht haben Sie allerdings viel zu wenig, sodass die Impfquoten nie entscheidend angestiegen sind. (Zuruf von Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Hören Sie auf zu brabbeln! Setzen Sie sich Ihre Maske auf, Herr Gebhardt! (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Die wünschenswerte Auslöschung – – Maske aufsetzen! Hochziehen bis zum Haaransatz! Danke. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Prantl, Ermahnungen, wer hier wann wie brabbelt – meine Aufgabe, nicht Ihre.

Danke. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Und zu den Masken ist alles gesagt.

Das denken Sie. (Oh! bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD –

Kein Respekt!) Um das Auslöschungsziel zu erreichen, hielten Sie die Einführung der Masernimpfpflicht für das richtige Mittel, gleich mit der Brechstange, um jeden Preis, koste es was es wolle, auch wenn es das Vertrauen der Bürger ist. (Susanne Schaper, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Prantl, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. (Heiterkeit bei der AfD – Susanne Schaper, DIE LINKE: Weil Sie sie nicht beantworten können!) Sie untergraben mit Ihrer Impfpflicht sehenden Auges das Vertrauen der Bürger in die Entscheidungen Ihrer Politik. Weil das nicht so weitergehen darf, schlagen wir Ihnen heute sinnvolle Maßnahmen zur Verbesserung der Impfquoten nicht nur bei den Masern vor. Ein gutes Vorbild ist nämlich Finnland. Die „Süddeutsche Zeitung“ titelte schon im Jahr 2015: „Europas Erfolgsgeschichte“. Sowohl Masern als auch Mumps und Röteln wurden in Finnland ohne Impfpflicht schon im Jahr 1996 erfolgreich ausgelöscht. Merken Sie etwas? – Schon vor 24 Jahren, ohne Impfpflicht, ohne Bevormundung, ohne Bußgeldandrohung von 2 500 Euro. (Beifall bei der AfD) Was genau machen die Finnen anders? Sie haben es verstanden, dass sich die Bürger auch freiwillig impfen lassen, wenn man es ihnen nur so einfach wie möglich macht. Genau das will unser Antrag. Niedrigschwelligkeit beim Impfzugang ist der Erfolgsfaktor der Finnen. Die häufigsten Gründe, warum Impfungen nicht durchgeführt werden, sind immer noch das schlichte Vergessen eines Impftermins und der hohe Zeitaufwand. Wer von Ihnen Familie, Arbeit und die alltägliche Fülle an Terminen unter einen Hut bekommen muss, der weiß ganz genau, wovon die Rede ist. Erhebliches Aufholpotenzial bieten genau deswegen die Schulgesundheitsuntersuchungen, bei denen mit Einwilligung der Eltern die fehlende Impfung sofort nachgeholt werden könnte. Bisher passiert das, Sie ahnen es, aber nicht, außer im Landkreis Leipzig. (Simone Lang, SPD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Prantl, es gibt noch einmal das Bedürfnis einer Zwischenfrage.

Nein, jetzt nicht. – Auch den Eltern, die bei der Schulaufnahmeuntersuchung mit dabei sind, kann die Nachholung einer verpassten Impfung angeboten werden. Sie ahnen es wieder, auch diese Chance wird trotz Empfehlung des Robert-Koch-Instituts nicht genutzt. Warum machen Sie es den Menschen in unserem Land nicht auch so einfach wie in Finnland? Warum verkaufen Sie die Bürger eigentlich für dumm und behaupten, die Impfpflicht und die Androhung von Bußgeldern seien alternativlos? Finnland hat bewiesen: Die freiwillige Impfung ist richtig, und es funktioniert. Unser Antrag nimmt genau diese guten Erfahrungen aus Finnland auf. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Nächstes Thema: Impfberatung, die gerade bei den wenigen impfkritisch eingestellten Menschen ganz besonders wichtig ist, wenn wir diese vom Nutzen einer Impfung überzeugen wollen. Hier liegt der Fehler im System, da der Arzt nur ein Pauschalhonorar für die Impfung samt Impfberatung erhält. Für Beratung ohne Impfung kein Geld, so die Formel. Warum sollte ein Arzt ein langwieriges Gespräch mit impfkritischen Personen und ungewissem Ausgang führen, wenn er den Aufwand nicht bezahlt bekommt? Wissen Sie was: Ein Freund von mir aus dem Erzgebirge ist selbst Hausarzt. Er hat mir das einmal detailliert erklärt: 6,63 Euro – die Kommastelle stimmt – werden gezahlt erstens für die Feststellung des Impfstatus, zweitens für die Impfberatung, drittens für die Aufklärung über Nebenwirkungen, viertens für Hinweise für die Zeit nach der Impfung, fünftens für die Aufklärung über notwendige Folgeimpfungen, sechstens die Feststellung des aktuellen Befindens und Kontraindikationen, siebtens die Durchführung der Impfung und achtens die Dokumentation im Impfausweis. Das Ganze dauert mindestens 20 bis 30 Minuten. Das sind acht Leistungsparameter in einer halben Stunde. Es ist doch völlig logisch, dass bei dieser Aufgabenliste eine vertiefte und qualifizierte Impfberatung gar nicht möglich ist. Hier muss also endlich ein faires Honorar für Impfberatungen auch ohne anschließende Impfung her, um qualifizierte und flächendeckende Beratung zu ermöglichen. Das nächste Thema ist das jahrzehntelange Theater um die elektronische Gesundheitskarte, die eigentlich seit dem Jahr 2006 schrittweise eingeführt werden sollte. Der Bund der Steuerzahler bezeichnete diese Hängepartie sogar als skandalös, da bislang Entwicklungskosten in Höhe von 2,2 Milliarden Euro in den Sand gesetzt wurden. Wir brauchen aber diese Karte für ein automatisches Erinnerungssystem. Sorgen Sie also dafür, dass der e-Impfpass endlich kommt, notfalls mit einer sächsischen Lösung. (Zuruf der Abg. Daniela Kuge, CDU) Letzter Aspekt: Seit dem Masernschutzgesetz darf jeder Arzt impfen. Das ist gut und schön. (Zuruf der Abg. Daniela Kuge, CDU) Wir hoffen, dass Sie auch den Fortbildungsbedarf für jene Arztgruppen sehen, die bislang nicht impfen durften. Sie müssen endlich mit der Landesärztekammer den Bedarf erheben und decken. Erfreulicherweise signalisierte uns Ihr Haus, werte Frau Staatsministerin Köpping, in einer Stellungnahme bereits Zustimmung zu unserer Forderung. Finnland zeigt also: Unsere Ansatzpunkte werden positiv wirken, wenn Sie denn wollen. Niedrigschwelligkeit, elektronisches Erinnerungssystem, ein faires Honorar für qualifizierte Impfberatungen und vor allen Dingen Freiwilligkeit; denn diese bringt das angeschlagenen Vertrauen der Bürger in die Politik zurück. Danke. (Beifall bei der AfD – Susanne Schaper, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ich sehe den Wunsch nach einer Kurzintervention; am Mikrofon 1 Susanne Schaper, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Unabhängig davon, dass Sie verschiedene Aspekte, also die Impfpflicht gegen Masern mit der Erhöhung von Impfquoten, also ein Präventionsgeschehen, vermischen, möchte ich zu Ihrer Buchempfehlung sagen: Belletristik ist nicht mein Ding. Unabhängig davon habe ich es gelesen. Sie sollten vielleicht einmal wissenschaftliche Bücher lesen, in denen fundiert und valide über das Thema geschrieben wird, und das einmal miteinander abgleichen. So viel zum Thema „Lesen hilft!“. Zum anderen frage ich mich, ob Sie schon einmal auf einer neuropädiatrischen Station waren und sich Kinder mit Hirnschädigungen aufgrund einer Folgeerkrankung von Masern angeschaut bzw. ob Sie sich einmal mit diesem Krankheitsbild befasst haben. Sie tun hier so, als wäre das alles eine Art Pillepalle. Aber eigentlich ist es am Ende des Tages vertane Liebesmüh, wie ich feststellen muss. Sie glänzen mit einer gewissen Ahnungslosigkeit hier vorn, vermischen alles miteinander und vermengen eine Initiative, die richtig und wichtig ist, mit irgendwelchen angsttreibenden Impfzwang-, Impfpflichtschimären, die Sie aufbauen. Das ist des Themas unwürdig, und das finde ich extrem schade. Zu Ihrer Geschichtsschimäre, dass Impfpflicht nichts bringe, empfehle ich Ihnen wiederum ein Buch: Lesen Sie einmal die Geschichte über die Pocken! (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Prantl, Sie können jetzt an Mikrofon 5 reagieren.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Schaper, Sie stellen die Tatsachen und die Fakten, wie ich Sie vorgetragen habe, wiederum von den Füßen auf den Kopf. Ich weise zurück, dass wir die Masern als ernstzunehmende Erkrankung verharmlosen. Das haben wir definitiv nicht getan. Wir haben lediglich an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erinnert, das heißt an die Abwägung bezüglich massiver Masernerkrankungsschäden, die es tatsächlich gibt und die niemand von der Hand weist, und dem Recht des Einzelnen, eine Impfung, die ebenso gefährliche, lebenslange Nebenwirkungen mit sich bringen kann. – Danke. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ich sehe eine weitere Kurzintervention. Am Mikrofon 2 Simone Lang, bitte.

Ich möchte nur ganz kurz etwas zu dem Verlauf hier sagen. Wir sind nicht auf der Wurstsuppe hergeschwommen, sondern wir sind zwei Krankenschwestern, die relativ lange mit diesem Thema in irgendeiner Art und Weise verknüpft waren. Es sind auch Erfahrungswerte, über die wir hier berichten, und es sind nicht nur Zahlen aus irgendwelchen Statistiken oder Büchern herbeigeholt worden. Einen niederschwelligen Zugang zu Impfungen müssen Sie mir wirklich einmal erklären. Man kann nicht auf der einen Seite fordern, dass man Risikogruppen schützt, und auf der anderen Seite genau das Gegenteil tun. Das ist, glaube ich, der große Unterschied. (Beifall bei der SPD und bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Prantl, Sie können an Mikrofon 5 erneut reagieren.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Also Frau Lang, ich weiß nicht, woher Sie das mit der Wurstsuppe haben. Ich habe die Vokabel in meinem Text nicht gefunden. Ich habe Ihnen das auch nicht unterstellt, in keiner Weise. (Zuruf von der SPD: Das war auch bildlich gesprochen!) – Das war aber die Aussage von Frau Lang. Ich habe versucht, Ihnen zu erklären, was in Finnland vor 24 Jahren erfolgreich umgesetzt wurde. Wenn Sie zugehört hätten, wäre diese Frage, die Sie mir gestellt haben, hinfällig gewesen. – Danke. (Beifall bei der AfD –

Schauen Sie sich mal die Bevölkerungsstruktur an! Sie vermischen ja alles – ganz ehrlich! Da hat man ja körperliche Schmerzen!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ich sehe jetzt kein weiteres Bedürfnis für eine Kurzintervention. Gibt es weiteren Redebedarf? – Den sehe ich nicht. Dann erteile ich Frau Staatsministerin Köpping das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die beste Prävention vor einer übertragbaren Krankheit ist nun einmal die Impfung. Sie schützt den Einzelnen vor Ansteckung und Erkrankungen und natürlich die Allgemeinheit vor der Ausbreitung einer Krankheit. Lässt sich eine Vielzahl an Personen impfen, wird die Infektionskette von Mensch zu Mensch unterbrochen. Ich mache das heute so ausführlich, weil es immer wieder notwendig ist zu wiederholen, was auf der einen Seite notwendig ist, und auf der anderen Seite zu sagen, was wir tun. Ein Beispiel für einen Erfolg in der Elimination impfpräventabler Krankheiten ist Polio. Seit dem Jahr 2002 gilt Europa als poliofrei. Dennoch kann es aufgrund von Reisen vorkommen, dass das Virus aus einem betroffenen Gebiet in ein poliofreies Gebiet eingeschleppt wird. Aus diesem Grund ist die Beibehaltung hoher Durchimpfungsraten äußerst wichtig, um für diese Fälle Krankheitsausbrüche zu verhindern. Eines der aktuellsten Beispiele der letzten Zeit – darüber wurde heute schon viel gesprochen – ist die Masernschutzimpfung. Seit dem 1. März 2020 ist das Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention, das sogenannte Masernschutzgesetz, in Kraft. Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten beim Menschen. Besonders bei Kindern unter fünf Jahren und bei Erwachsenen können Masern zu schweren Komplikationen führen. Die bundesweite Impfquote für die von der Ständigen Impfkommission empfohlene zweite Masernschutzimpfung bei Kindern im Alter von 24 Monaten liegt bei nur 73,9 %. Für eine erfolgreiche Eliminierung der Masern sind aber mindestens 95 % nötig. Die Einführung des Masernschutzgesetzes soll diese Impflücken im besten Fall schließen. Dabei bedingt die Impfpflicht keinen Zwang zum Impfen; auch das kann ich nur wiederholen. Dies wird ausdrücklich vom Bundesministerium für Gesundheit im Rahmen der Beantwortung von Fragen zum Masernschutzgesetz betont. Die Einführung des Masernschutzgesetzes wird nur zum Teil die Impflücken schließen können. Zusätzlich sollte aber weiterhin der Fokus auf niedrigschwelligen Impfangeboten liegen, um bestehende Impflücken bei Masern und anderen impfpräventablen Krankheiten zu schließen bzw. die Impfquoten zu steigern. Das ist auch das, was Sie immer wieder ansprechen. Deswegen nenne ich das alles noch einmal so ausführlich. Um die Impfbereitschaft zu steigern, wurden in der Vergangenheit Angebote der Aufklärung und Beratung durch die Staatsregierung verfolgt. Hierzu wird in der Stellungnahme zum Antrag umfänglich ausgeführt. Ich möchte hier nur vereinzelt darauf eingehen, da meine Vorrednerinnen schon darauf eingegangen sind. Ich mache es trotzdem noch einmal, weil man es nicht oft genug wiederholen kann. So wurden unter anderem verschiedene Aufklärungskampagnen durchgeführt und zum Beispiel Informationsangebote bereitgestellt. Im Rahmen des Projektes „Impfbus“, einer mobilen Arztpraxis, wurden im Jahr 2019 elf verschiedene Berufsschulzentren in sieben sächsischen Landkreisen aufgesucht, um vor Ort Impflücken bei Kindern und Erwachsenen zu schließen. Da die Altersgruppe der jungen Erwachsenen zu einer Bevölkerungsgruppe mit unterdurchschnittlichen Impfquoten gehören und meist nur sehr wenige Arztbesuche, bei denen es eine Impfberatung gibt, stattfinden, war die Aktion des Impfbusses im vergangenen Jahr eine gute Gelegenheit für junge Erwachsene, ihren Impfstatus kontrollieren zu lassen und sich eigenständig mit dem Thema Gesundheit und Impfen auseinanderzusetzen. Weitere niedrigschwellige Angebote der Staatsregierung – das war ja immer wieder ihr Aufruf – zur Steigerung der Inanspruchnahme von Impfungen bzw. der Impfbereitschaft sind beispielsweise die Initiierung von Impfumfragen, die Herausgabe von Impfbroschüren, aber auch die Bereitstellung von Lehrmaterial und Impfkoffern sowie die Durchführung der Impfkampagne „Sachsen impft“. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! An dieser Stelle darf nicht aufgehört werden. Ein weiteres wichtiges Ziel sind nicht nur die niedrigschwelligen Impfangebote, sondern eben auch der Abbau von Impfbarrieren. Häufig ist die letzte Impfung schon viele Jahre her. Bei manchen Krankheiten kann die einmalige Immunisierung im Kindes- und Jugendalter schon reichen, um einen lebenslangen Impfschutz zu erhalten. Bei einigen Krankheiten, zum Beispiel Tetanus, sollte man die Impfung jedoch regelmäßig auffrischen lassen. Auch bei Masern reicht eine einmalige Impfung im Kindesalter meist nicht aus. Hier gibt der Blick in den Impfpass Aufschluss über den aktuellen Impfstatus. Den Impfstatus zu überprüfen und damit Möglichkeiten zu schaffen, die Impfbereitschaft zu steigern, wird bereits jetzt im Rahmen der Schulaufnahmeuntersuchung, der allgemeinen Schuluntersuchung in den Förderschulen und der schulärztlichen Untersuchung in der Klassenstufe 6 angeboten. Das Vorhalten eines Impfangebotes bei den Schulaufnahmeuntersuchungen für die Kinder liegt, je nach den vorhandenen Rahmenbedingungen, im Ermessen des jeweiligen Gesundheitsamtes, und die Entscheidung für oder gegen eine solche Impfung schlussendlich selbstverständlich bei den Sorgeberechtigten. Um Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu erreichen, bilden die Vorsorgeuntersuchungen U 10, U 11 und J 2 eine gute Möglichkeit, die Vollständigkeit des Impfausweises durch den Arzt überprüfen zu lassen. Diese werden von einigen Krankenkassen übernommen. Auf Länderebene gibt es die Diskussion, den Gemeinsamen Bundesausschuss aufzufordern, die Richtlinien der Gesundheitsuntersuchung anzupassen und die zusätzlichen Vorsorgeuntersuchungen als Pflichtleistung in die Richtlinie aufzunehmen, um die Teilnahme an den Kinder- und Jugendgesundheitsuntersuchungen inklusive der zusätzlichen Untersuchungen zu erhöhen. Die Überwindung der Impfbarrieren durch Beratung und Aufklärung durch die Ärzte sind von enormer Wichtigkeit. Die Gesundheitsämter bieten Impfberatung sowie Impfsprechstunden an. Neben dem Sächsischen Impftag und Ähnlichem werden bereits Fortbildungen für andere impfende Ärztinnen und Ärzte angeboten. Zudem bietet das Sozialministerium regelmäßig Fortbildungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheitsämter an. Eine digitale Lösung für den Impfpass sollte mit der elektronischen Patientenakte ab dem Jahr 2021 eingeführt werden. Ein elektronischer Impfpass bietet die Möglichkeit, über notwendige Impftermine zeitnah zu informieren. Meine Damen und Herren Abgeordneten! An dieser Stelle noch ein Hinweis zur aktuellen Situation: Wir stehen vor der Herbst- und Winterzeit, das heißt, auch vor der Grippesaison. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, dass auch Grippeschutzimpfungen eine gute Maßnahme zur Prävention gerade in diesen Zeiten, in denen wir immer noch mit Corona zu kämpfen haben, ist. Deshalb gilt unser Angebot: Nehmen Sie auch die Grippeschutzimpfung wahr! Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Staatsministerin Köpping. Die AfD hat jetzt die Möglichkeit für das Schlusswort. Herr Prantl, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie in vielen Plenarsitzungen, welche ich seit einem Jahr hier erlebe, hat auch die heutige Diskussion einmal mehr bewiesen, dass eine sachorientierte Debatte auf der Grundlage grundsolider, wissenschaftlich begründeter Forderungen in diesem Haus nicht möglich ist. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Das ist unmöglich!) Wir liefern Fakten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Haha!) Frau Schaper von der Linkspartei entgegnet mit substanzloser Polemik und erklärt uns zu Verschwörungsideologen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das seid ihr ja auch! – Weitere Zurufe von den LINKEN) Wir nennen berechtigte juristische Bedenken am Masernschutzgesetz. Die Frau Staatsministerin bestreitet, dass es einen unmittelbaren indirekten Impfzwang doch gibt. (Susanne Schaper, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Wir verweisen auf Positivbeispiele aus Finnland, Sie übergehen diese. Wir vertreten das Grundrecht der Bürger auf körperliche Unversehrtheit und Handlungsfreiheit. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Prantl – –

Wir wollen mit unserem Antrag die notwendige Erhöhung der Impfquoten erreichen, nicht mehr und nicht weniger. (Hanka Kliese, SPD, steht ebenfalls am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Prantl, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ich bin gleich fertig. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das ist noch keine Antwort.

Nein. – Ich fasse für Sie noch einmal zusammen, was wir wollen: die Vorlage der Masernimpfpflicht beim Bundesverfassungsgericht in Form einer Normenkontrollklage, um die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz prüfen zu lassen, die Verfügbarkeit eines Maserneinzelimpfstoffes für diejenigen, die diesen gern haben wollen, stärkere zielgruppenspezifische Informationsangebote für Gruppen mit niedrigen Impfquoten und automatische Impferinnerungssysteme, um Termine nicht zu vergessen, den Abbau bürokratischer und finanzieller Hemmnisse für Ärzte und die personelle und finanzielle Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, um der gestärkten Rolle zur Durchführung von Schutzimpfungen gerecht zu werden. Um all das zu erreichen, was in Finnland möglich ist, und um zu verhindern, was in Frankreich längst Realität ist, braucht es diesen Antrag. Sorgen Sie dafür, dass das Masernschutzgesetz in dieser Form aufgehoben wird! Lassen Sie es nicht zu weiteren Pflichtimpfungen kommen! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war das Schlusswort von Herrn Prantl für die AfDFraktion. Ich sehe jetzt an Mikrofon 1 vermutlich Bedarf für eine Kurzintervention von Susanne Schaper von der Linksfraktion. (Sebastian Wippel, AfD: Das geht beim Schlusswort gar nicht! –

Aufs Schlusswort nicht!) – Das stimmt; er hat recht. Das war mein Fehler. (Unruhe im Saal – Die Präsidentin bespricht sich mit dem Sitzungsvorstand.) Jawohl, es war mein Fehler. Es gibt also keine Möglichkeit der Kurzintervention. Wir werden jetzt über die Drucksache 7/2975 abstimmen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einigen Stimmen dafür und sehr vielen Stimmen dagegen ist die Drucksache 7/2975 nicht beschlossen. Am Mikrofon 1 sehe ich Susanne Schaper von der Linksfraktion. Möchten Sie eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten abgeben?

Ja, das möchte ich, Frau Präsidentin. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Bitte schön.

Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, weil ich zum einen der Meinung bin, dass niemand in diesem Raum die Deutungshoheit haben soll, und ich es für unverfroren halte, die Opferrolle einzunehmen und zu sagen, dass es keinen sachlichen Austausch gibt, weil Ihnen die Gegenargumente nicht passen. Darüber sollten Sie mal nachdenken. Das ist ein Dogma. (Beifall bei den LINKEN) Zum anderen gilt das Recht auf körperliche Unversehrtheit auch für jene Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Ich denke, es ist legitim, hier die Frage aufzuwerfen, was überwiegt. Sie nehmen für sich in Anspruch, dass Sie diejenigen sind, die auf der richtigen Seite stehen. (Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD) Das ist daneben und das ist radikal. Das ist ein absolutes Dogma und spricht dafür, dass Sie zeitlich irgendwo in den Dreißigerjahren stehen geblieben sind. (Beifall bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Tagesordnungspunkt 30 Jahre unvollendete Renteneinheit: von Ostdeutschen anerkennen, RentenDrucksache 7/3816, Antrag mit Stellungnahme Der Termin der Stellungnahme der Staatsregierung ist der 1. Oktober 2020. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Haben wir doch gut gemacht!) Auch wenn heute der 1. Oktober ist, liegt die Stellungnahme noch nicht vor. Nun können die Fraktionen wie folgt Stellung nehmen: In der ersten Runde spricht zuerst DIE LINKE als Einreicherin. Danach folgen CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Das Wort erhält Susanne Schaper von der Linksfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch immer werden die Menschen in Ostdeutschland systematisch bei der Rentenberechnung benachteiligt. So haben wir im 30. Jahr der Einheit immer noch zwei unterschiedliche Berechnungssysteme. Ein erarbeiteter Rentenpunkt im Osten ist weniger wert als im Westen Deutschlands. Der Rentenwert, der dies ausdrückt, ist zum 1. Juli 2020 in den alten Bundesländern von 33,05 Euro auf 34,19 Euro und in den neuen Bundesländern von 31,89 Euro auf 33,23 Euro gestiegen. Wir haben somit immer noch eine Gerechtigkeitslücke, die zugegebenermaßen kleiner geworden ist, aber noch fast einen Euro je Rentenpunkt beträgt. In absoluten Zahlen bedeutet das eine Standardrente in Höhe von 1 537,20 Euro im Westen und in Höhe von 1 495,00 Euro im Osten. Wer in Zwickau 45 Jahre lang immer den bundesdeutschen Durchschnittsverdienst erzielt hat, bekommt über 40 Euro weniger, als wenn er in irgendeiner Stadt in Baden-Württemberg gearbeitet hätte. Das können Sie doch niemandem mehr vermitteln, nicht im 30. Jahr nach 1989.

Frau Schaper, Sie haben Demokratie nicht verstanden! –

Ein Glück, dass ihre Fraktion Demokratie versteht, oder was?! – Weitere Zurufe) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Damit ist Tagesordnungspunkt 5 beendet. Wir kommen zu Endlich Lebens- und Arbeitsleistungen und Versorgungsunrecht beenden der Fraktion DIE LINKE, der Staatsregierung Jahrzehntelang haben Rentnerinnen und Rentner wegen dieser Ungerechtigkeit massiv Geld verloren. Wer meint, jetzt wieder die Keule des „Jammerossis“ schwingen zu müssen, der hat es schlicht nicht verstanden und gefährdet damit gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zu diesen Ungerechtigkeiten kommt aber noch die Tatsache hinzu, dass in Sachsen der Durchschnittslohn deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegt, sodass die Renten bei gleicher Leistung deutlich niedriger ausfallen. Die Sächsische Staatsregierung unternimmt leider nichts, um diese Ungerechtigkeit zu beenden. Zwar entdecken Sie das Thema vor wichtigen Wahlen immer wieder für sich, aber außer leeren Versprechen liefern Sie nichts. Zynisch könnte man behaupten, Sie setzen auf die biologische Lösung; denn wer 1990 im Alter von 65 Jahren in Rente gegangen ist, muss 100 Jahre alt werden, um die Renteneinheit zu erleben. Die meisten Menschen in Sachsen sterben laut dem Statistischen Landesamt Sachsen jedoch im Alter von 65 bis 85 Jahren. Wer also vor dem Jahr 2000 in Rente im Alter von 65 gegangen ist, hat nur eine sehr geringe Chance, die Renteneinheit zu erleben. Diese Menschen haben somit über Jahre hinweg eine regelrechte Entwertung ihrer Lebensleistung erfahren. Für uns als LINKE ist diese Ungerechtigkeit nicht hinnehmbar. Auch deshalb kämpfen wir seit Jahren um Gerechtigkeit, um eine schnelle Angleichung der Renten. Dies soll jetzt 2025 kommen, dann mit 35 Jahren Verzögerung. Auch die Menschen im Osten verdienen eine angemessene Wertschätzung ihrer Arbeit, denn ihre Arbeit ist nicht weniger wert als dieselbe in den alten Bundesländern. Ja, auch ich weiß, dass das Lohnniveau in der DDR niedriger war als in der damaligen BRD, aber die Lebenshaltungskosten waren auch niedriger. Sie müssten die Warenkörbe vergleichen, also die Kaufkraft in den jeweiligen Systemen, um dann festzustellen, dass dieses Argument eben nicht taugt, um Benachteiligung der Ostrentnerinnen und -rentner damit zu begründen, auch weil mittlerweile Menschen in Rente gegangen sind oder noch gehen, die den Großteil ihrer Erwerbstätigkeit erst nach 1990 geleistet haben. Denen können Sie zwar sagen, dass sie bis zu drei Jahrzehnte lang deutlich weniger als die Kollegen in den alten Bundesländern verdient haben, aber das ist ja genauso ein Skandal. Warum aber eine in Sachsen verdiente Mark weniger wert sein soll als in Baden-Württemberg, können Sie nicht erklären. Daran hat ja auch die Einführung des Euro nichts geändert. Bis 2025 soll für die Rentenberechnung jeder verdiente Euro in Ostdeutschland weniger wert sein als in Westdeutschland. Auch das Argument der Lebenshaltungskosten greift nicht, weil man in Dresden oder Leipzig inzwischen teils ebenso hohe Mieten zahlt wie in Stuttgart oder Dortmund. Und ob Sie die Butter im Lidl in Zwickau oder Saarbrücken kaufen, macht überhaupt keinen Unterschied. Sie können sich also nicht winden und wenden, wie Sie wollen. Sie können diese seit 30 Jahren bestehende Ungerechtigkeit nicht schönreden. Sie können nicht rechtfertigen, was eben nicht zu rechtfertigen ist. Deshalb fordern wir, dass die Angleichung der Rentenwerte Ost und West unverzüglich vollzogen wird. Selbstverständlich sind die daraus entstehenden Kosten aus Steuermitteln zu finanzieren, weil es versicherungsfremde Leistungen sind. Unter großer Benachteiligung leiden bis heute die in DDR-Zeiten geschiedenen Frauen. Anders als in der BRD, gab es für sie in der DDR keinen Versorgungsausgleich, weil Frauen nicht durch abgeleitete Ansprüche von ihren Männern abhängig bleiben sollten. Dem standen aber in der DDR andere Begünstigtenregelungen gegenüber, wie die freiwillige Versicherung bei beruflichen Auszeiten, großzügige Regelungen bei Kindererziehungszeiten oder der Pflege von Familienangehörigen. Diese wurden jedoch im Zuge der Überführung des DDR-Rentensystems in das bundesdeutsche System einfach gestrichen, ohne den Betroffenen einen Ausgleich zu verschaffen. Die Folge ist, dass die in der DDR geschiedenen Frauen weniger Rente erhalten, und wenn sie zu DDR-Zeiten wenig oder gar nicht gearbeitet haben, von extremer Altersarmut betroffen sind. Seit 30 Jahren kämpfen diese Frauen um ihr Recht. Sie gingen mit unzähligen Klagen bis vor höchste europäische Gerichte. Es gab etliche Bundesratsinitiativen, die von der jeweiligen Bundesregierung samt und sonders abgelehnt wurden. Sogar der Ausschuss der Vereinten Nationen hat sich 2017 mit dem Thema beschäftigt und der Bundesrepublik empfohlen, ein Entschädigungssystem zu etablieren. Geschehen ist bislang nichts – außer Versprechen. Wir fordern daher die Staatsregierung auf, auch in dieser Angelegenheit gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat auf eine Lösung zu drängen. Ein weiteres Beispiel, wie unsozial der Freistaat mit den berechtigten Ansprüchen umgeht, erfahren die ehemaligen Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR, die nach 1989 weiterhin tätig waren und sind. Während die Zulagen für Polizistinnen und Polizisten der BRD entsprechend dem bundesdeutschen Besoldungsrecht neben dem eigentlichen Grundsold voll ruhegehaltsfähig sind, ging das Verpflegungs- und Bekleidungsgeld, das ehemalige Volkspolizisten vor 1990 zusätzlich zu ihren Bezügen erhielten, lange Zeit nicht in die Rentenberechnung ein. Hiergegen wehren sie sich vehement, und es gibt mittlerweile 10 000 Betroffene hier in Sachsen. Unterdessen wächst die Unzufriedenheit unter den Betroffenen, und das zu Recht. Erst am 7. September, also vor reichlich drei Wochen, hieß es auf der Internetpräsenz des MDR: „Geld aus dem Härtefallfonds erst 2023? Wird die Hoffnung vieler Ostrentner erneut enttäuscht?“ In der Meldung heißt es, dass die Lösung einer einmaligen Abfindungszahlung in Höhe von circa 20 000 Euro vom Tisch ist und dass es den erhofften Gerechtigkeitsfonds nicht geben wird. Weiter: Sofern das Geld fließt, dann nur für sogenannte echte Härtefälle, also Rentnerinnen und Rentner, deren Einkommen unterhalb von circa 811 Euro netto im Monat liegt, aber auch das nicht vor 2030. Somit gehen 98 % der betroffenen Rentnerinnen und Rentner komplett leer aus. Das ist ein Skandal, das ist eine Entwertung von Lebensleistung und das ist alles andere als gerecht. (Beifall bei den LINKEN)

Die Diskussion wurde eröffnet von der einbringenden Fraktion DIE LINKE, Frau Kollegin Schaper. Jetzt spricht für die CDU-Fraktion Herr Kollege Ritter.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kollegin Schaper, wenn man bösartig wäre, könnte man ja sagen, wir haben gerade das selbsternannte soziale Gewissen dieses Landes gehört. Aber so weit wollen wir es ja nicht bringen. (Zurufe von den LINKEN) – Ja. Es passt ganz gut ins Bild, drei Tage vor dem Jubiläum des 30. Jahrestages unserer Bundesrepublik Deutschland. Das zieht sich heute schon den ganzen Tag durch, mit diesem Titel, der im Übrigen schon mit gleichem Inhalt, nur mit anderer Überschrift im Jahr 2017 hier in diesem Hohen Haus debattiert wurde, Öl ins Feuer zu gießen. Meine Damen und Herren! „Ein Topf für alle“ nannte Ihre Partei am Dienstag eine Veranstaltung in Grimma. Dieses Thema hatte durchschlagenden Erfolg, würde ich sagen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Dann haben wir alles richtig gemacht!) Der Titel bringt es aber auf den Punkt. Ich zitiere einmal Ihre Kollegin Tändler-Walenta, die die Worte Anspruch und Wirklichkeit gestern zwar in einem anderen Zusammenhang verwendete, wo es aber punktgenau passte. Meine Damen und Herren! Den Anspruch der LINKEN kennen wir. Wir haben es gehört: ein Topf für alle. Kommen wir aber mal zur Wirklichkeit. Die Rentenüberleitung im Speziellen, wie auch das Rentensystem im Allgemeinen, zeichnet sich durch eine sehr hohe Komplexität aus. Vorwiegend geht es um die Schwerpunkte aktuelle Rentner und zukünftige Rentengenerationen. Die Themen sind im Komplex zu sehen; das sehen Sie sicherlich genauso. Wie bereits erwähnt, sind sie so komplex, dass man eine mehrstündige Diskussion darüber führen könnte. Daher nenne ich nur wesentliche Punkte. Wir haben hier fünf Minuten, die nicht reichen werden, um dies auszudebattieren. (Marco Böhme, DIE LINKE: Sie haben ja Redezeit!) Ich möchte gerne etwas zur Rente zu DDR-Zeiten sagen. Die hatte einen Grundversorgungscharakter bei niedrigem Rentenniveau. 1990 betrug die durchschnittliche verfügbare monatliche Rente bei Männern und Frauen in den neuen Bundesländern 302 Euro. In den alten Bundesländern waren es 544 Euro. Dazu kamen Subventionierung von Lebensmitteln und Heizmitteln. Wie ist der aktuelle Stand der Rente? 2018 betrug die verfügbare monatliche Versichertenrente im Schnitt bei Männern und Frauen in den neuen Bundesländern 1 050 und in den alten Bundesländern 856 Euro. Das ist eine Steigerung für die neuen Bundesländer von über 240 %. Mit der Rentenüberleitung wurde den Bürgern in den neuen Bundesländern eine verlässliche Rente gegeben, und darauf kann man stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU) Mit der Rentenüberleitung hat sich seit 1991 eine aktive Entwicklung gezeigt. Der Rentenwert wurde von 51 % auf aktuell 97 % entwickelt. 2025 – Sie haben es angesprochen, Frau Kollegin Schaper – soll dies vollzogen sein. Das wurde auch gesetzlich im Bundestag beschlossen. Dem ist nichts entgegenzusetzen. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Einige Jahre später!) Betrachten wir die Lohnentwicklung und das Lohngefälle. Die durchschnittlichen Löhne in den neuen Bundesländern einschließlich Berlin waren geringer als in den alten Ländern; das wissen wir. Allerdings ist die Lohnlücke seit 2015 kleiner geworden. 2019 betrug der monatliche Bruttodurchschnittsverdienst eines Vollzeitbeschäftigten in den neuen Ländern rund 2 850 Euro. Dies entspricht 85 % des durchschnittlichen Bruttoverdienstes eines Vollzeitbeschäftigten in den alten Ländern. Wir haben hier noch 15 % Lohnlücke. Sie hatten das vorhin auch schon erwähnt. Die Ursachen für Lohnunterschiede zwischen alten und neuen Ländern liegen in der geringeren Tarifbindung der Betriebe in den neuen Ländern und dem geringeren Anteil des gut zahlenden Gewerbes, vor allen Dingen von jüngeren Betrieben, und die geringeren Lebenshaltungskosten im Osten. Das können Sie nicht leugnen. Kommen wir noch einmal zum Lohnniveau. 2019 lag in Sachsen das mittlere Einkommen der rund 1,1 Millionen Vollzeitbeschäftigten bei 2 695 Euro im Monat. Das waren 108 Euro mehr als im Jahr 2018. Der bundesweite Schnitt lag bei 3 401 Euro. Was würde eine sofortige Rentenangleichung, wie von Ihnen gefordert, bedeuten? Eine vorgezogene Rentenangleichung ist nicht im Sinne Ostdeutschlands. Die klaren Verlierer einer Angleichung wären die jetzigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern. Sie würden bei einer vorzeitigen Angleichung zwangsläufig die sogenannte Höherbewertung ihrer im Durchschnitt niedrigeren Ostlöhne verlieren. Der vorliegende Antrag schafft keine Gerechtigkeit, sondern neue Unzufriedenheit. Auch muss beachtet werden, dass das Lohngefälle nicht mehr schwarz-weiß zwischen Ost- und Westdeutschland besteht, sondern auch zwischen Nord- und Süddeutschland. Von daher ist der Antrag mit dieser Forderung abzulehnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU)

Wir hörten Herrn Ritter von der CDU-Fraktion und werden jetzt Kollegen Wendt von der AfD-Fraktion zu Wort kommen lassen; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 30 Jahre deutsche Einheit! Grundsätzlich natürlich ein Grund zum Feiern und Stolz auf das, was in den letzten Jahren erreicht worden ist und wofür im Jahr 1989 die Menschen auf die Straße gegangen sind. Grundsätzlich heißt aber auch, dass nicht alles so gelaufen ist, wie sich dies der eine oder andere ehemalige DDR-Bürger vorgestellt hat. Da gibt es tatsächlich viele Bereiche, über die man in diesem Zusammenhang sprechen könnte, aber heute soll es ausschließlich um das Thema der Rentengerechtigkeit gehen. Schon im Einigungsvertrag 1990 wurde die Angleichung der Löhne und Renten versprochen. Jedem war damals klar, dass dies nicht von heute auf morgen realisiert werden kann. Aber dass die Angleichung nach 30 Jahren immer noch nicht abgeschlossen worden ist, hätten wohl die wenigsten gedacht. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in der Vergangenheit sehr viele Gespräche mit Betroffenen geführt. Ein Bergmann äußerte einmal den Tränen nah, dass es ihm nicht um das Geld ginge, sondern ums Prinzip, um Gerechtigkeit und Anerkennung sowie Wertschätzung seiner schweren Arbeit, die er damals im Bergbau zu verrichten hatte. Werte Staatsregierung! Werte Abgeordnete! Wir dürfen diese Menschen und die weiteren 16 Berufs- und Personengruppen nicht im Regen stehen lassen. Wir müssen ihnen zu ihrem Recht verhelfen. Wir dürfen nicht warten, bis sich die Thematik von selbst erledigt hat, denn schon heute ist beispielsweise nur noch die Hälfte der betroffenen Bergleute am Leben. Frau Staatsministerin Köpping, ich weiß, dass Sie sich für eine Lösung einsetzen und Rentengerechtigkeit walten lassen möchten. Ich ermuntere Sie: Verstärken Sie den Druck auf Landes- und Bundesebene noch etwas, damit diesen Menschen zu ihrem Recht verholfen wird. Sie können mit unserer Unterstützung rechnen. (Beifall bei der AfD) Wir teilen demzufolge größtenteils die Auffassung der Linksfraktion, da viele dieser Forderungen bereits von der AfD-Fraktion im Bundestag mit Anträgen vorgebracht worden sind und sich diese auch in unserem Wahlprogramm wiederfinden. Dennoch muss ich, bezogen auf Ihren Antrag, etwas Kritik äußern. Das Erste wurde bereits angesprochen. Sie wollen eine sofortige Angleichung der Rentenwerte Ost und West und nicht bis 2025 warten. Das ist gut gemeint und grundsätzlich unterstützenswert, nur muss man sich in diesem Zusammenhang zur Höherwertung der Löhne in den Ostländern äußern. Wie eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion in diesem Jahr zutage förderte, sind die Löhne im Osten auch heute immer noch im Mittel um etwa 700 Euro niedriger als im Westen. Deshalb wollen wir die Höherwertung solange beibehalten, bis die Löhne zwischen Ost und West angeglichen sind, damit es nicht zu neuer Altersarmut kommt. Diesen Aspekt blenden Sie leider in Ihrem Antrag aus, obwohl er bedeutend ist, wenn wir über diese Thematik sprechen. Zweitens sieht Ihr Antrag einen Ausgleichsfonds für die geschiedenen DDR-Frauen, von denen sehr viele in Armut leben, vor. Auch das ist zu begrüßen. Für die anderen Berufs- und Personengruppen haben Sie leider keinen konkreten Vorschlag gemacht und auch nicht erwähnt, wer das bezahlen soll. Obwohl ich mir durchaus vorstellen könnte, dass auch Sie eine Finanzierung vonseiten des Bundes möchten. Als AfD-Fraktion wünschen wir uns eine gerechte Lösung für alle. Wenn es nicht zu einer einheitlichen Lösung kommen sollte, könnte man die Bergleute mit einer Einmalzahlung und die geschiedenen DDR-Frauen mit einem monatlichen Rentenaufschlag plus Ausgleich für entgangene Rentenzahlungen berücksichtigen. In verschiedenen Gesprächen mit Betroffenen wurden genau diese Vorschläge für annehmbar gehalten. Drittens muss geklärt werden, wer das alles bezahlt. Nicht nur bei der Rentenangleichung, sondern auch wenn es um die benachteiligten Berufs- und Personengruppen geht, sehen wir als AfD in erster Linie den Bund in der Pflicht. Ich fasse zusammen: Wir wollen erstens, dass die Höherwertung der Löhne bei der Rentenberechnung solange beibehalten werden muss, bis die Löhne zwischen Ost und West ausgeglichen sind. Zweitens, mindestens einen Rentenaufschlag und eine Einmalzahlung unter Berücksichtigung entgangener Rentenzahlung – Stichwort „steuerfinanzierter Ausgleichsfonds“. Drittens, eine komplette Übernahme der Finanzierung durch die Bundesebene für alle betroffenen Personen und Berufsgruppen, damit endlich nach Jahren des Ringens und nach 30 Jahren Wiedervereinigung diese Ungerechtigkeit endgültig zu den Akten gelegt werden kann. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Herr Kollege Wendt hatte das Wort für die AfD-Fraktion. Frau Kollegin Kuhfuß spricht jetzt für die BÜNDNISGRÜNEN.

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal muss gesagt werden, dass der Antrag der LINKEN reine Bundespolitik ist und die Behandlung hier maximal Signale an den Bund senden kann. Am Samstag, darüber haben wir heute schon einige Male geredet, jährt sich der Tag der Wiedervereinigung zum 30. Mal. Ich finde, das ist ein Freudentag. Ja, es gibt nach wie vor eine Benachteiligung der Ostrentnerinnen und Ostrentner. Das muss ein Ende haben. Ich nehme es einmal vorweg: Auf Bundesebene sind wir GRÜNEN seit Jahren diejenigen, die das konsequent angleichen wollen. Wir verfolgen nicht den Grundsatz, den Großteil des DDR-Rentenrechts für besondere Gruppen in das bundesdeutsche Rentenrecht hinüberzutragen und damit auch die Ungerechtigkeiten zu zementieren. Wir wollen eine schnelle Angleichung erreichen, allerdings aller Rechengrößen und nicht nur einiger – wenn schon Anpassung, dann einheitlich. DIE LINKEN möchten den Rentenwert Ost auf Westniveau anheben ohne die sogenannter Höherwertung von Arbeitseinkommen, von der nur Ostdeutsche profitieren, abzuschaffen. Damit würde eine Ungleichbehandlung 30 Jahre nach der Wiedervereinigung bestehen bleiben, dieses Mal andersherum, die Westdeutschen würden benachteiligt. Das mag dem ein oder anderen gefallen, ist aber für uns nicht tragbar. Sehr geehrte Kolleginnen von den LINKEN! Sie wollen die ehemalige Rentenrechtpauschale weiterführen – ja sogar wiederbeleben. Doch wir erkennen an, dass das bundesdeutsche Rentenrecht nach der Wiedervereinigung auf die neuen Bundesländer übertragen wurde, und setzen uns für eine differenzierte Lösung ein. Wir wollen vor allem diejenigen unterstützen, die durch die Rentenüberleitung besondere Härten erlitten haben. Hierzu fordern wir unter anderem die Einrichtung eines Härtefallfonds auf der Bundesebene. Zur Rentengerechtigkeit gehört auch bestehende Überführungslücken zu schließen. Deshalb stimmen wir durchaus mit einigen aufgezählten Punkten im Antragspunkt II überein, zum Beispiel der Anerkennung erworbener Rentenansprüche zu DDR-Zeiten geschiedener Frauen. Mir ist es wichtig, dass bei dem Blick auf die Rentenpolitik nicht nur der Blick zurück, sondern auch nach vorn gerichtet wird. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten von ihrer Rente gut leben können. Das ist ein Anspruch, dem wir gerecht werden müssen. Das heißt, es ist wichtig, auch kleine Einkommen und unregelmäßige Erwerbsbiografien abzubilden. Deshalb haben wir das Konzept der Garantierente entwickelt. Von einer steuerfinanzierten Garantierente profitieren insbesondere Frauen, die nach wie vor, auch wenn wir das gern anders hätten, eher von Brüchen und Einschränkungen in der Erwerbsbiografie geprägt sind als Männer. Nach unserer Vorstellung sollen bereits 30 Versicherungsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung ausreichen, um anspruchsberechtigt zu sein. Beim GRÜNEN-Garantierentenkonzept werden neben den Jahren, in denen aktiv in die Rentenkasse eingezahlt wurde, auch Versicherungszeiten ohne Beitragszahlung wie Kindererziehung, Pflege, Schwangerschaft, Mutterschutz und Erwerbsunfähigkeit, berücksichtigt. Ein solches funktionales Äquivalent zum Antrag der LINKEN ist allerdings nicht vorgesehen. Wir sind überzeugt, Deutschland braucht eine Angleichung der Renten im Großen und Korrekturen im Kleinen. Darüber hinaus brauchen alle Bürgerinnen eine armutsfeste Rente. Unsere Ansätze, dieses Ziel zu erreichen, sind verschieden, deshalb lehnen wir den Antrag der LINKEN ab. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)

Auf Frau Kollegin Kuhfuß von den BÜNDNISGRÜNEN folgt jetzt Frau Kollegin Lang. Sie spricht für die Fraktion der SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für viele Menschen in den ostdeutschen Bundesländern ist die Rentenangleichung ein wichtiges Thema; denn es geht nicht um das Geld, sondern es geht um die Frage, wie viel die Arbeit der Menschen in Ostdeutschland wert ist, die Arbeit der Menschen, die nach der Wende dabei geholfen haben, das Land wiederaufzubauen. Viele von ihnen haben nach der Rente nur geringe Löhne erhalten. Einige haben im Laufe der Jahre ihren Job verloren. Wie viel ist uns die Leistung dieser Menschen wert? – Wirtschaftlich steht Ostdeutschland heute auf einem deutlich stabilen Grund, mehr als wir uns hätten vorstellen können. 30 Jahre kontinuierlich harte und vielerorts erfolgreiche Aufbauarbeit haben sich gelohnt. Sachsen steht trotz Corona erfolgreich und vergleichsweise gut da. Doch viele haben von diesem Aufwärtstrend in den letzten Jahren kaum profitiert. Es stimmt, was in dem vorliegenden Antrag festgestellt wird: 30 Jahre nach der deutschen Einheit erhalten die Bürgerinnen und Bürger in Ost und West immer noch eine unterschiedlich hohe Rente. Das ist in jeglicher Art und Weise inakzeptabel. Die Auswirkungen dieser Entwicklung zeigen sich auch im Sachsen-Monitor von 2018. Hier geben 59 % der Sachsen und Sächsinnen an, Angst vor Altersarmut zu haben. Diese Angst ist nicht grundlos und schon gar nicht irrational. Lange Zeit galt das Motto: Sozial ist, was Arbeit schafft. Mittlerweile sehen wir, wie kurzsichtig dieses Denken war, denn vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Angestellten mit kleinen Löhnen droht nun trotz jahrelanger harter Arbeit die Altersarmut. Das Billiglohnland Sachsen, das viele Jahre propagiert wurde, lässt grüßen. Damit muss endlich in Gänze komplett Schluss sein. Wir brauchen gute Arbeit, gut bezahlte Arbeitsplätze, von denen man auch im Alter leben kann. Insbesondere der Freistaat Sachsen darf nicht länger Firmen finanziell unterstützen, die Löhne zahlen, die direkt in die Altersarmut führen. (Zuruf von den LINKEN: Wer regiert denn hier?) Dafür braucht es ein modernes und gerechtes Vergabegesetz. Die Altersarmutsgefährdung in Ostdeutschland ist der Grund dafür, warum sich die SPD bereits seit Jahren für eine Rentenangleichung gegen sehr großen Widerstand einsetzt. Im Bund wurde, dank der Initiative von uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, der erste Schritt in Richtung Grundrente getan. Wir haben dadurch mehr erreicht, als ursprünglich im Koalitionsvertrag stand. Wir zeigen damit klare Kante gegen Altersarmut. Nein, der Schritt reicht nicht, aber es war ein wichtiger Anfang, ein Meilenstein, der insbesondere in Ostdeutschland seine Wirkung entfalten wird. Ich habe an dieser Stelle vor allem viele Frauen in Sachsen vor Augen, die durch die Grundrente aus der Altersarmut herauskommen. Das ist eine große Frage der Gerechtigkeit. Viele haben für niedrige Löhne hart gearbeitet, haben Kinder großgezogen und unser Land aufgebaut – und im Alter? Im Alter erkennen wir ihre Lebensleistung mit einer Minirente an, von der niemand leben kann. Dabei habe ich eine gewisse Wut im Bauch, wenn ich an die vielen Frauen denke, auch aus meiner unmittelbaren Umgebung, Frauen aus meiner Generation, Frauen aus meinem Erzgebirge – weil Altersarmut weiblich ist – – Auch damit muss endlich Schluss sein. 2017 haben wir eine Angleichung der Renten bis spätestens 2025 ausgehandelt – auch hier wieder gegen harten Widerstand. Ich bin froh, dass wir zumindest eine kleine Lösung bezüglich eines Härtefallfonds in den Koalitionsvertrag verhandeln konnten. An alle, die sagen, dies sei nicht ausreichend: Petra Köpping und Martin Dulig haben mit ihren ostdeutschen Stimmen und ihrem Einsatz massiv Druck gegen erneuten Widerstand gemacht, haben diese Forderungen nach einer Grundrente veranlasst bzw. haben in ihren Forderungen nicht nachgelassen. Sie haben erreicht, dass das Ergebnis über die Abmachung im Koalitionsvertrag hinausgehen konnte. Sie sind die Fürsprecher, die Kümmerer für die Menschen in Ostdeutschland – im Allgemeinen und im Besonderen. Dafür gilt ihnen mein Dank. (Beifall bei der SPD) Schaue ich nach Berlin, enttäuscht der Antrag der LINKEN. Er lässt weitestgehend außer Acht, was in den letzten Jahren bereits angeschoben wurde. Vor dem Hintergrund dessen, was auf der Bundesebene bereits verhandelt und vereinbart wurde, verwundert der Antrag. Andererseits ist es nicht verwunderlich, erscheint es doch fast so, als wurde aus vielen Anträgen kopiert, die bereits in den letzten Jahren im Sächsischen Landtag gestellt wurden. So wurden einige Forderungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits angegangen: erstens die Rentenangleichung, zweitens die Suche nach einer Lösung bezüglich einer Entschädigung für die Überführungslücken betroffener Menschen. Ja, es handelt sich nur um Kompromisse, die man gegen den Willen oder Unwillen einer CDU erreicht hat. Und – um es noch einmal ganz ehrlich zu sagen – auch gegen das mangelnde Problembewusstsein westdeutscher Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, hinter denen wiederum Wählerinnen und Wähler in Bochum und Pirmasens stehen. Die unterschiedlichen Interessenslagen sind nachvollziehbar. Dies erklärt die vielen Kompromisse. Aus Sicht der Betroffenen können diese nicht in Gänze überzeugen. Auch ich, auch die Ost-SPD hätte sich mehr gewünscht. Ja, es ist Zeit, dass wir diese Ungerechtigkeit bei den Renten hinter uns lassen. Die SPD im Bund hat hierfür konkrete Politik vorangetrieben. Diese pragmatische Lösungsorientierung sehe ich allerdings in Ihrem Antrag nicht. Deshalb lehnen wir ihn ab. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)

Der Redebeitrag von Frau Kollegin Lang beschließt die erste Runde. Wir könnten jetzt die zweite Runde eröffnen. Die einbringende Fraktion DIE LINKE? Frau Kollegen Schaper, Sie haben noch eine Minute und elf Sekunden Redezeit. – Kein Redebedarf. Gibt es weiteren Redebedarf in der zweiten Runde? – Für die AfD-Fraktion bitte Frau Kollegin Petzold.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich möchte eine kleine, aber, wie ich denke, wichtige Anmerkung zu Ihrem Rentenantrag machen. Das Anliegen der Rentengleichheit und die Anerkennung der in der DDR erworbenen Rentenansprüche ist selbstverständlich nach wie vor wichtig. Ob DIE LINKE aber diesem Anliegen gerecht wird, da Sie bereits 2017 fast wortgleich den gleichen Antrag eingereicht haben, wage ich etwas zu bezweifeln. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Ich hörte, dass Sie damals schon viel Kritik eingesteckt haben. Frau Schaper, Sie haben diesen Antrag auch schon damals vorgetragen, soviel mir gesagt wurde. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Im Gegensatz zu Ihnen weinen wir darüber nicht. Wir machen einfach unseren Job! – Zurufe von den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Mein Kollege André Wendt hat schon einiges dazu gesagt. Aber Sie hatten jetzt drei Jahre Zeit, daran zu arbeiten und etwas zu tun. Die haben Sie ungenutzt verstreichen lassen. Das finde ich schade. (Zurufe von den LINKEN) Ich möchte noch einen letzten Aspekt etwas näher erläutern. Auch dieser Aspekt wurde 2017 schon kritisiert. In Ihrem Antrag fordern Sie, dass das Rentenrecht nicht als Strafrecht missbraucht wird. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ist auch so!) Das klingt gut, ist es aber nicht. Was bedeutet das eigentlich? Das sagen Sie nicht. Aber ich denke, Sie wollen die Versorgungsansprüche Ihrer ehemaligen Funktionäre anerkennen lassen. (Zurufe von den LINKEN) Das Versorgungsnetzwerk der DDR- und SED-Kader funktioniert bis heute in der Linkspartei scheinbar noch tadellos. (Beifall bei der AfD –

Echt?!) Zu Ihrer dreisten Forderung kann ich nur noch einmal auf die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts hinweisen. Der Bundesgesetzgeber konnte davon ausgehen, dass im Bereich der höheren Beamten des MfS und des AfNS deutlich überhöhte Entgelte gezahlt wurden. Die fehlende Anerkennung dieser Ansprüche ist somit zulässig. Eines kann ich hierzu deutlich sagen: Dieser Forderung nach einer rentenrechtlichen Belohnung Ihrer Genossen werden wir niemals zustimmen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das müssen Sie auch nicht!) Weil uns das Thema aber wichtig ist und am Herzen liegt und die sofortige Angleichung der Ost- und Westrenten sowie die Anerkennung der Rentenansprüche aus den DDRZusatzrenten auch nach 30 Jahren keinen Schritt vorwärtsgekommen ist, schlage ich vor, dass wir, Frau Schaper, das Thema noch einmal gemeinsam im Ausschuss debattieren, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Vielleicht wäre das eine Lösung. (Zurufe von den LINKEN) Danke. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den LINKEN: Wir diskutieren nicht mit Ihnen!) – Dann lassen Sie es bleiben!

Frau Kollegin Petzold sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen heraus? – Das kann ich nicht erkennen. Damit hat die Staatsregierung das Wort, und das Wort ergreift Frau Staatsministerin Köpping. Bitte, Frau Staatsministerin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst will ich mich für das Thema bedanken, auch wenn das jetzt ein wenig merkwürdig klingt. Aber es ist in der Tat kein Ruhmesblatt, dass wir 30 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch über die Rentenangleichung in Deutschland reden müssen. Ich rede deshalb sehr gern darüber, weil in den letzten Wochen, Monaten und Jahren eine ganze Menge passiert ist. Ich würde auf drei Beschlusslagen genauer eingehen. Das eine ist die Angleichung der Rente im Jahr 2025. Sie wissen, dass in der Koalition, auch im Bund, hart darum gerungen wurde. Wir als SPD hätten uns gewünscht, dass es schneller gegangen wäre, nämlich zum Jahr 2020. Das will ich gleich vorwegschicken. Wir haben aber jetzt eine Beschlussfassung zum Jahr 2025. Auf das Zweite ist Frau Lang schon eingegangen, das ist das Thema der Grundrente. Wir haben prognostiziert, dass in Sachsen circa 240 000 Menschen von dieser Grundrente, die jetzt endlich kommen wird, profitieren. Ich glaube, dass das wirklich ein Erfolg ist. Das Dritte ist der im Koalitionsvertrag vereinbarte Härtefallfonds. Wir hätten uns gewünscht, dass es ein Gerechtigkeitsfonds gewesen wäre. Wir haben einen Härtefallfonds bekommen. Dieser Härtefallfonds soll sich um 17 Rentengruppen kümmern, die aus DDR-Zeiten Benachteiligungen bei ihrer Rente haben, die sie heute beziehen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Da muss ich widersprechen, Herr Wendt: Es sind nicht die Bergleute. Es ist die bergbauverarbeitende Industrie. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Genau!) Das ist genau der Punkt, dass man sich wirklich mit den Inhalten genau auseinandersetzen muss, weil ihnen damals der Status als Bergleute aberkannt wurde. Ihnen wurde durch die Knappschaft in ihren Rentenausweis geschrieben, dass sie nunmehr angestellt seien. Das hat die Auswirkung, dass sie im Monat zwischen 300 und 400 Euro Rente verlieren. Das ist aus meiner Sicht eine große Ungerechtigkeit. Da gibt es keine Frage. Deshalb setze ich mich mit diesen Bergleuten, die natürlich Bergleute sind, aber in der bergbauverarbeitenden Industrie gearbeitet haben, auseinander. Es gibt aber 16 weitere. Eine Gruppe davon möchte ich auch erwähnen, das sind die sogenannten Reichsbahner. Auch ihnen wurde zur Wiedervereinigung versprochen – zwar nicht im Einigungsvertrag festgelegt, aber versprochen –, dass sie eine Angleichung dieser Rente bekommen und dass das Vermögen, das in die Deutsche Eisenbahnergesellschaft eingebracht wurde, nämlich das DDR-Vermögen an Gleisanlagen, an Bahnhöfen und auch ihre eingezahlte anteilige Rente, dazu dienen werde, dass sie die gleiche Rente erhalten. Auch die haben bis heute diese Angleichung nicht bekommen. Dass diese Leute wütend und aufgebracht sind, kann ich nur zu gut nachvollziehen. Nun haben Sie gesagt, wir sollten uns dafür einsetzen. Ich weiß nicht, wie viele Beratungen ich in den letzten Jahren genau mit diesen 17 Gruppen gemacht habe. Dazu gehören auch die in der DDR geschiedenen Frauen. Wir haben erreicht, dass sich diese 17 Gruppen zusammengeschlossen haben. Sie haben alle für sich gekämpft, und jeder hat versucht, über Gerichtsverfahren Gerechtigkeit zu erreichen. Sie sind alle abgeschmettert worden. Jetzt haben wir erreicht – darüber freue ich mich und danke an dieser Stelle Herrn Polster, der diese 17 Gruppen moderiert und entsprechend agiert –, dass diese 17 Gruppen eine Einigung erzielt haben, dass sie über eine einmalige Abfindung reden. Gleichzeitig haben alle Sozialministerien in den ostdeutschen Bundesländern im Ergebnis des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag zum Härtefallfonds ein Arbeitspapier erarbeitet, wie dieser Ausgleich aussehen könnte. Auch das ist schon passiert. Nun sind wir nicht für den Härtefallfonds, weil – das ist schon angedeutet worden – es tatsächlich nur die Rentnerinnen und Rentner betreffen würde, die eine Rente von circa 800 Euro haben. Wir wollen dort mehr erreichen. Ich bin sehr froh, liebe LINKE, dass wir mit den Kollegen in Thüringen und anderen Kollegen, zum Beispiel in Berlin, vereinbart haben, dass wir mit diesem Papier als Grundlage mit dem Bundesministerium für Arbeit um eine einheitliche Lösung kämpfen werden. Wir sind kurz vor dem Ziel. Ich weiß nur nicht, ob das Ziel so erfreulich ist, wie die Einzelnen es erwarten. Aber wichtig ist für alle, dass wir uns mit diesem Thema beschäftigt haben. An der Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei Frau Kolbe, der Bundestagsabgeordneten der SPD, aber auch bei Herrn Dr. Weiler, dem Bundestagsabgeordneten der CDU, bedanken, die uns tatkräftig unterstützten, weil diese Unterstützung dazu geführt hat, dass es auch in Berlin – und dort gehört das Thema hin, weil wir es aus Steuermitteln finanzieren müssen – auf die Tagesordnung gekommen ist. Ich weiß nicht, wann genau das Ziel erreicht ist. Wir haben uns das Jahresende vorgenommen, um eine Zahl nennen zu können und den 17 Rentengruppen ein Angebot zu machen. Sie sehen, dass das eine unheimlich aufwendige Arbeit gewesen ist, die wir in den letzten Jahren gemacht haben. Liebe GRÜNE – das muss ich einfach an der Stelle sagen –, ich habe nicht ein einziges Mal irgendwoher eine Unterstützung aus Berlin bekommen, obwohl ich dieses Thema immer wieder angesprochen habe. Ich habe mit vielen Fraktionen gearbeitet, aber mit den GRÜNEN in Berlin leider nicht. Insofern wäre es sehr schön, wenn wir dieses Thema dort gemeinsam angehen und an dieser Stelle gemeinsam kämpfen, weil es für die Menschen hier in der Region ist. In diesem Sinne gibt es noch eine Enttäuschung, die ich benennen möchte, oder vielleicht auch eine Hoffnung – das ist unser Ostbeauftragter. Auch hier erwarte ich, dass man sich des Themas annimmt und wir dieses Thema ganz konkret bearbeiten, nicht nur allgemein über Angleichung und Ähnliches reden, sondern hier haben wir die Chance, den Menschen zu zeigen, dass wir es ernst meinen und aktiv umsetzen wollen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)

Frau Staatsministerin Köpping sprach für die Staatsregierung. Wir kommen jetzt zum dreiminütigen Schlusswort. Es wird für die einbringende Fraktion DIE LINKE gehalten, Frau Kollegin Schaper; bitte.

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich jetzt Frau Staatsministerin höre, dann frage ich mich natürlich, wo das Problem ist. Ich denke, zukünftig sollte auch stärker benannt werden, wer das Problem ist. Offensichtlich ist es in dem Fall der Koalitionspartner, nicht nur im Land, sondern auch im Bund. Wir wollen diese Ungerechtigkeit beenden. Uns ist durchaus klar, dass es Ihnen zum Hals heraushängt, und ich kann Ihnen versichern, wir werden demnächst wieder damit um die Ecke kommen. Es gibt auch nichts zu modifizieren. Es bleibt einfach dabei, dass, wenn man auf eine biologische Lösung setzt, man hier nicht so tun kann, als sei das abgefrühstückt, wenn man davon redet, dass es um 2025 geht. Wenn wir es schaffen, dies noch um ein Jahr zu verkürzen, und damit die Chancen steigen, dass noch mehr Menschen davon profitieren, werden wir diese Chance nicht auslassen. Das ist so. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die Menschen, die ein oder nur ein halbes Leben lang in der DDR gearbeitet haben, zu ihrem Recht kommen. Denn die Ungerechtigkeiten führen zu diesen Unzufriedenheiten, die so Stilblüten tragen, die im Prinzip Erniedrigung und Spaltung der Gesellschaft am Ende bedeuten. Deshalb muss es beendet werden, und zwar nicht erst im Jahr 2025. Ich verstehe auch nicht, dass sich die Koalitionsparteien immer wieder hinstellen und sagen: Hier fehlt dieses, dort fehlt jenes usw. Dann ändern Sie es doch ab! Das ist langsam bitter und auch ein Stück weit müßig. Es trifft nicht nur ehemalige DDR-Postmitarbeiter(innen), Mitarbeiter(innen) der Reichsbahn. Es betrifft auch die in den Westen geflüchteten DDR-Bürger(innen). Alle wurden in den Tagesordnungspunkt Fragestunde Drucksache Die in der Drucksache 7/3940 vorliegende mündliche Anfrage wurde mit dem Einverständnis des Fragestellers, Herrn Kollegen Lippmann, schriftlich beantwortet. Schriftliche

Strafrechtliche Ermittlungen wegen Androhung des Einsatzes einer Schusswaffe am 20. September 2020 in Dresden Vorbemerkung: Die Staatsanwaltschaft Dresden hat am 21. September 2020 gegenüber „dpa“ einen Anfangsverdacht wegen der Aussage des Polizeibeamten gegenüber einem Demonstrationsteilnehmer am 20. September 2020 in letzten Jahren mit leeren Versprechen von einem Gerechtigkeitsfonds usw. – was wir alles jetzt gehört haben – abgespeist, eigentlich im Sinne abmoderiert und enttäuscht. Gerade weil Sie sich, Frau Staatsministerin Köpping, wie ich jetzt auch gelernt habe, Autorin des Buches „Integriert doch erst mal uns! – Eine Streitschrift für den Osten“, genau mit diesem Thema so intensiv auseinandergesetzt haben und hier auch leidenschaftlich vortragen, wie sehr Sie dafür sind, (Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping) fordern Sie mit Nachdruck eine gesamtdeutsche Aufarbeitung der Nachwendezeit, welche durch unbewältigte Demütigungen, Kränkungen und Ungerechtigkeiten – Zitat der Beschreibung von Amazon – gekennzeichnet war. Ich weiß nicht, warum es jetzt ein Problem gibt, unserem Antrag zuzustimmen. Wir möchten Sie darin bestärken, sich weiter dafür einzusetzen, und wir hoffen, dass Sie bald Unterstützung aus Berlin bekommen; denn wir können es uns einfach nicht leisten, dass Politik nicht nur in diesem Fall die Glaubwürdigkeit verspielt. Danke. (Beifall bei den LINKEN)

Nach diesem Schlusswort der einbringenden Fraktion DIE LINKE, gehalten von Frau Kollegin Schaper, stelle ich nun die Drucksache 7/3816 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Damit ist die Drucksache 7/3816 nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf 7/3940 Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Beantwortung Dresden „Schubs mich und du fängst dir ‘ne Kugel“ und seinem Griff zur Waffe verneint. Fragen an die Staatsregierung: 1. Inwieweit wurden wegen des gesamten Geschehens wann gegen welche Beteiligten Ermittlungsverfahren wegen welches konkreten Sachverhalts und Straftatbestandes eingeleitet bzw. ggf. wann aus welchen Gründen abgeschlossen? 2. Falls gegen den Polizeibeamten keine Ermittlungen eingeleitet wurden: Aus welchen konkreten Gründen hat die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht wegen welches in Betracht kommenden Straftatbestandes gegen den Polizeibeamten verneint?

Namens und im Auftrag der Staatsregierung beantworte ich Ihre Anfragen zur Fragestunde in der 15. Plenarsitzung am 1 . Oktober 2020 wie folgt: Nach den bisherigen Informationen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden liegt dem in der Anfrage benannten Vorfall folgender Sachverhalt zu Grunde: Am 20. September 2020 fand in der Dresdner Innenstadt eine angemeldete Demonstration unter dem Motto „Evacuate them all!“ mit circa 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Entgegen der ursprünglichen Vereinbarung breitete sich die Versammlung in den Kreuzungsbereich Pirnaischer Platz aus, sodass dort der Verkehr blockiert war. Die Veranstaltungsleitung wurde daraufhin aufgefordert, den Platz zu räumen. Dieser Aufforderung kam die Verantwortliche nicht nach, stattdessen beendete sie die Versammlung um 15:30 Uhr. lm Anschluss wurde der polizeiliche Einsatzleiter von Mitgliedern der Versammlung, die Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar einen Nebeltopf zündeten, bedrängt. Der polizeiliche Einsatzleiter äußerte daraufhin, an einen Versammlungsteilnehmer gerichtet, den Satz „Schubs mich und du fängst dir 'ne Kugel!", trat weniger Meter zurück und griff mit der rechten Hand an sein Holster, in dem sich die Dienstwaffe befand. Aufgrund einer Strafanzeige vom 22. September 2020 wurde wegen des vorbezeichneten Vorfalls ein Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung gemäß § 241 Strafgesetzbuch (StGB) zunächst gegen unbekannt und – nach namentlicher Bekanntmachung des polizeilichen Einsatzleiters – am 23. September 2020 gegen diesen eingeleitet. Die Ermittlungen hierzu dauern an.

Meine Damen und HerLandtages ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin festgelegt. Einladung und Tagesordnung gehen Ihnen zu. sen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Nachhauseweg. (Schluss der Sitzung: 16:46 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de