Lars Rohwer

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Schubert, bei Ihrer Rede hatte ich den Eindruck, dass Sie nicht als Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag gesprochen haben, sondern als Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag. Kandidieren Sie für den Bundestag, dann können Sie diese Rede dort halten! Aber im Sächsischen Landtag halte ich das für unangemessen. (Beifall bei der CDU und der AfD – Zuruf der Abg. Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Trotz Ihrer enormen Lautstärke – ich versuche jetzt bewusst ruhiger zu reden – habe ich Ihrer Rede aufmerksam zugehört. Sie haben die geopolitischen Interessen Russlands angesprochen. Das ist ein interessanter Aspekt. Sie haben mit keiner Silbe erwähnt, wie die geopolitischen Interessen Europas eigentlich sind. (Zuruf von der AfD: Lauter!) Die geopolitischen Interessen Europas könnten sehr gut sein für dieses russische Gas, aber nicht von der Nutzerseite her, sondern die Russen können dieses Gas überall in der Welt an andere verkaufen. Was das für das Klima bedeutet – Stichwort China –, muss ich Ihnen nicht ausmalen. (Beifall bei der CDU) Im Jahr 2019 sind 40 Billionen Kubikmeter nachgewiesene Erdgasvorkommen in Russland festgestellt worden. 40 Billionen! Die Russen werden diesen Rohstoff einsetzen und versuchen, ihn zu Geld zu machen. Ich sage Ihnen: Es ist besser, wenn wir in Europa dieses Gas abnehmen und dafür sorgen können, was wir damit tun – dass wir es möglichst umweltverträglich einsetzen und dass es unter bestimmten Bedingungen in Russland gefördert wird, weil wir dann der Vertragspartner sind –, als wenn die Handelsverträge mit China geschlossen werden. Ich halte es für ein entscheidendes Argument, dass wir dieses Reservoir der Russen nutzen. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Wir brauchen es halt nicht!) Zweiter Punkt. Nord Stream 2 ist zu 95 % fertiggestellt. Ich habe nur von GRÜNEN-Politikern gelesen, die gesagt haben: Nun ja, da müssen wir nun doch mal aussteigen, und im Zweifelsfall müssen wir das mit Steuergeldern bezahlen. – Das halte ich für keine vertretbare Politik einer Haushaltspolitikerin. Sie wissen, wie eng das Geld mittlerweile an uns hängt, damit wir überhaupt alles finanzieren können, was wir wollen. Einfach zu sagen, nun ja, dann entschädigen wir sie eben mit Steuergeld, das halte ich für nicht vertretbar von den GRÜNEN. Letzter Punkt. Je schneller wir Europa dekarbonisieren, desto relevanter wird der Zugriff auf hohe Erdgasimporte. Das ist auf den ersten Blick vielleicht ein Widerspruch. Aber auch Sie von den GRÜNEN wissen ganz genau, dass wir nicht genügend Speicher zur Verfügung haben. Solange wir diese Speicher sowohl für den Strom als auch für den Wärmemarkt nicht zur Verfügung haben, werden wir Erdgas als Brückentechnologie benötigen. Alles auf einmal abzuschaffen – ich unterstelle Ihnen wirklich, dass Sie dahin arbeiten –, wird nicht dazu führen, dass wir die Menschenrechte auf dieser Welt verbessern. Deshalb überlegen Sie sich bitte noch einmal, ob das wirklich eine gute Position ist. Ich verstehe, dass die Oppositionsrolle im Bundestag, die die GRÜNEN dort spielen, Sie dazu drängt, hier diese Debatte zu führen. Aber energiepolitisch macht es für Sachsen aus meiner Sicht keinen Sinn. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und der AfD -