Petra Köpping

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst will ich mich für das Thema bedanken, auch wenn das jetzt ein wenig merkwürdig klingt. Aber es ist in der Tat kein Ruhmesblatt, dass wir 30 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch über die Rentenangleichung in Deutschland reden müssen. Ich rede deshalb sehr gern darüber, weil in den letzten Wochen, Monaten und Jahren eine ganze Menge passiert ist. Ich würde auf drei Beschlusslagen genauer eingehen. Das eine ist die Angleichung der Rente im Jahr 2025. Sie wissen, dass in der Koalition, auch im Bund, hart darum gerungen wurde. Wir als SPD hätten uns gewünscht, dass es schneller gegangen wäre, nämlich zum Jahr 2020. Das will ich gleich vorwegschicken. Wir haben aber jetzt eine Beschlussfassung zum Jahr 2025. Auf das Zweite ist Frau Lang schon eingegangen, das ist das Thema der Grundrente. Wir haben prognostiziert, dass in Sachsen circa 240 000 Menschen von dieser Grundrente, die jetzt endlich kommen wird, profitieren. Ich glaube, dass das wirklich ein Erfolg ist. Das Dritte ist der im Koalitionsvertrag vereinbarte Härtefallfonds. Wir hätten uns gewünscht, dass es ein Gerechtigkeitsfonds gewesen wäre. Wir haben einen Härtefallfonds bekommen. Dieser Härtefallfonds soll sich um 17 Rentengruppen kümmern, die aus DDR-Zeiten Benachteiligungen bei ihrer Rente haben, die sie heute beziehen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Da muss ich widersprechen, Herr Wendt: Es sind nicht die Bergleute. Es ist die bergbauverarbeitende Industrie. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Genau!) Das ist genau der Punkt, dass man sich wirklich mit den Inhalten genau auseinandersetzen muss, weil ihnen damals der Status als Bergleute aberkannt wurde. Ihnen wurde durch die Knappschaft in ihren Rentenausweis geschrieben, dass sie nunmehr angestellt seien. Das hat die Auswirkung, dass sie im Monat zwischen 300 und 400 Euro Rente verlieren. Das ist aus meiner Sicht eine große Ungerechtigkeit. Da gibt es keine Frage. Deshalb setze ich mich mit diesen Bergleuten, die natürlich Bergleute sind, aber in der bergbauverarbeitenden Industrie gearbeitet haben, auseinander. Es gibt aber 16 weitere. Eine Gruppe davon möchte ich auch erwähnen, das sind die sogenannten Reichsbahner. Auch ihnen wurde zur Wiedervereinigung versprochen – zwar nicht im Einigungsvertrag festgelegt, aber versprochen –, dass sie eine Angleichung dieser Rente bekommen und dass das Vermögen, das in die Deutsche Eisenbahnergesellschaft eingebracht wurde, nämlich das DDR-Vermögen an Gleisanlagen, an Bahnhöfen und auch ihre eingezahlte anteilige Rente, dazu dienen werde, dass sie die gleiche Rente erhalten. Auch die haben bis heute diese Angleichung nicht bekommen. Dass diese Leute wütend und aufgebracht sind, kann ich nur zu gut nachvollziehen. Nun haben Sie gesagt, wir sollten uns dafür einsetzen. Ich weiß nicht, wie viele Beratungen ich in den letzten Jahren genau mit diesen 17 Gruppen gemacht habe. Dazu gehören auch die in der DDR geschiedenen Frauen. Wir haben erreicht, dass sich diese 17 Gruppen zusammengeschlossen haben. Sie haben alle für sich gekämpft, und jeder hat versucht, über Gerichtsverfahren Gerechtigkeit zu erreichen. Sie sind alle abgeschmettert worden. Jetzt haben wir erreicht – darüber freue ich mich und danke an dieser Stelle Herrn Polster, der diese 17 Gruppen moderiert und entsprechend agiert –, dass diese 17 Gruppen eine Einigung erzielt haben, dass sie über eine einmalige Abfindung reden. Gleichzeitig haben alle Sozialministerien in den ostdeutschen Bundesländern im Ergebnis des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag zum Härtefallfonds ein Arbeitspapier erarbeitet, wie dieser Ausgleich aussehen könnte. Auch das ist schon passiert. Nun sind wir nicht für den Härtefallfonds, weil – das ist schon angedeutet worden – es tatsächlich nur die Rentnerinnen und Rentner betreffen würde, die eine Rente von circa 800 Euro haben. Wir wollen dort mehr erreichen. Ich bin sehr froh, liebe LINKE, dass wir mit den Kollegen in Thüringen und anderen Kollegen, zum Beispiel in Berlin, vereinbart haben, dass wir mit diesem Papier als Grundlage mit dem Bundesministerium für Arbeit um eine einheitliche Lösung kämpfen werden. Wir sind kurz vor dem Ziel. Ich weiß nur nicht, ob das Ziel so erfreulich ist, wie die Einzelnen es erwarten. Aber wichtig ist für alle, dass wir uns mit diesem Thema beschäftigt haben. An der Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei Frau Kolbe, der Bundestagsabgeordneten der SPD, aber auch bei Herrn Dr. Weiler, dem Bundestagsabgeordneten der CDU, bedanken, die uns tatkräftig unterstützten, weil diese Unterstützung dazu geführt hat, dass es auch in Berlin – und dort gehört das Thema hin, weil wir es aus Steuermitteln finanzieren müssen – auf die Tagesordnung gekommen ist. Ich weiß nicht, wann genau das Ziel erreicht ist. Wir haben uns das Jahresende vorgenommen, um eine Zahl nennen zu können und den 17 Rentengruppen ein Angebot zu machen. Sie sehen, dass das eine unheimlich aufwendige Arbeit gewesen ist, die wir in den letzten Jahren gemacht haben. Liebe GRÜNE – das muss ich einfach an der Stelle sagen –, ich habe nicht ein einziges Mal irgendwoher eine Unterstützung aus Berlin bekommen, obwohl ich dieses Thema immer wieder angesprochen habe. Ich habe mit vielen Fraktionen gearbeitet, aber mit den GRÜNEN in Berlin leider nicht. Insofern wäre es sehr schön, wenn wir dieses Thema dort gemeinsam angehen und an dieser Stelle gemeinsam kämpfen, weil es für die Menschen hier in der Region ist. In diesem Sinne gibt es noch eine Enttäuschung, die ich benennen möchte, oder vielleicht auch eine Hoffnung – das ist unser Ostbeauftragter. Auch hier erwarte ich, dass man sich des Themas annimmt und wir dieses Thema ganz konkret bearbeiten, nicht nur allgemein über Angleichung und Ähnliches reden, sondern hier haben wir die Chance, den Menschen zu zeigen, dass wir es ernst meinen und aktiv umsetzen wollen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)