Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein neuer Aufbruch Ost also! Nehmen Sie es mir nicht übel; aber eigentlich habe ich mehr Fragen als Antworten im Kopf, und irgendwie stimmt mich das auch nachdenklich. Schon wieder ein Aufbruch, und dann noch ein neuer? Das glaubt uns doch niemand mehr. Vor allem, wohin sollen die Leute denn neu aufbrechen? Aufgebrochen sind die Leute damals – in die Freiheit. Und viele sind so sehr aufgebrochen, dass sie am Ende ganz gegangen sind, für immer oder zumindest für lange. Das können wir uns, das kann sich der Osten nicht noch einmal leisten. Ich denke, wir bräuchten etwas völlig anderes. Ist das Problem nicht eher das fehlende Gefühl der Zugehörigkeit? Über die Zahlen der Bertelsmann-Stiftung sprach ich vorhin schon. Zugehörigkeit geht aber eben nicht nur über Anerkennung oder wenn man den Leuten einfach nur mehr Geld in die Tasche gibt. Zugehörigkeit geht über Mitreden, Mitmachen. Kein Ossi möchte im Bällebad sitzen und darauf warten, abgeholt zu werden, während die sogenannten Großen ihre Köpfe zusammenstecken. Das alles nicht noch einmal! Normalerweise müsste heute parallel zum Thema der Aktuellen Debatte ein Gesetz zu Volksentscheiden und zur Absenkung von Quoren vorliegen. Dann wäre es rund, dann wäre es ehrlich. Noch einmal zurück zum Neuen: Warum sind wir nach 30 Jahren noch immer die neuen Bundesländer? Sind wir bei einem neuen Aufbruch dann die neuesten neuen Bundesländer? Das Problem ist doch, dass „neu“ eigentlich positiv besetzt ist. Neu ist modern und hip. Nur bei den neuen Bundesländern sieht es gefühlt anders aus. Der Osten ist in den Augen vieler leider weder modern noch hip, Leipzig einmal ausgenommen, Dresden auch: in Leipzig ein wunderschöner Marktplatz, Cafés, Geschäfte, wirklich bemerkenswert und ein Unterschied wie Tag und Nacht zu 1989. Ich erinnere mich wirklich sehr gut, wie grau meine Stadt damals war. Und trotzdem: Viele Leipzigerinnen und Leipziger können dort heute weder im Café sitzen noch können sie dort einkaufen gehen. Wir haben ein Problem mit dem Blick von außen wie auch von innen. Was das Innen angeht, so müssen wir das endlich miteinander klären. Uns sterben die Leute weg, die die ehrliche Erzählung, wie es eigentlich damals in der DDR war, bedienen können, die aber gleichzeitig auch die Erzählung bedienen können, wie es denn in den letzten 30 Jahren war. Da geht es doch schon los. Es fehlt eigentlich ein richtiger Ost-Ost-Austausch. Die Ossis untereinander müssen anfangen, miteinander zu reden. Damit geht es doch um einen ganz entscheidenden Fakt, nämlich – hier überspitze ich –, dass den Ossis die Erzählung über das eigene Land gehört und dass diese Erzählung nicht von anderen gelenkt oder diktiert wird. Natürlich ist es so, dass sich das Lebensgefühl der Leute auch durch die harten Fakten speist: wenig Rente, geringere Entlohnung, Abschlüsse, die nichts wert sind; Führungspositionen mit Ossis gibt es so gut wie nicht. Nein, hier geht es weder ums Rumopfern noch darum, Spaltung herbeizureden; sie ist einfach da. Was waren denn damals die Versprechen? Blühende Landschaften? Ja, haben wir vielerorts. Angleichung irgendwann? Haben wir bis heute nicht. Im Übrigen: Die Ost-West-Angleichung kann nicht darin bestehen, dass dem Ossi erklärt wird, dass es vielen im Westen auch nicht gut geht. Die Vergleiche hinken, und für die Leute da draußen sind sie einfach zu extrem. Erschrecken Sie jetzt nicht: der NVA-Offizier und der Dissident, das Ministerium für Staatssicherheit und die Opfer der Bespitzelung im eigenen Land, kein Reden über den DDRAlltag, und „Go Trabi Go" als Film reicht dort eben nicht. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Das fürchterliche Unrecht gab es nicht nur, sondern es war ein schwerwiegendes Problem eines untergegangenen Landes. Trotzdem fühlen sich viele nicht erkannt, ja sogar verkannt. Der DDR-Alltag war für viele ein anderer. Wir reden eben zu Jahrestagen nicht über das, was uns aus beiden Staaten hätte verbinden können, über zu bewahrende Errungenschaften, ja über den Alltag in beiden Staaten. Dann kommt der 3. Oktober und unsere Feierstunde. Dazu haben wir alles gesagt. So wird es schwer mit der Versöhnung, die die kulturvolle Debatte voraussetzt. Kulturvoll bedeutet Diskutieren auf Augenhöhe, bedeutet eben auch, dass DEFA-Filme zur Hauptsendezeit gezeigt werden. Damit komme ich zum Schluss und frage mich ernsthaft, wohin die Menschen von damals all ihre Wut gesteckt haben, warum am Ende nur so wenige verrückt geworden sind. Wer sich heute über Jammerossis wundert, sollte sich ganz ernsthaft einmal fragen, welche Art von Gefühlen damals, als der Sozialismus ausgeschwitzt werden sollte, einfach runtergewürgt wurde. Wir müssen völlig neu miteinander reden und akzeptieren, dass hier im Hohen Haus eine Erfolgsgeschichte gezeichnet wird, die scheinbar bei vielen Leuten im Lebensgefühl nicht angekommen ist, jenseits der harten Fakten. Zu den harten Fakten spricht nachher mein Kollege Nico Brünler. Herzlichen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Neuhaus-Wartenberg von der Fraktion DIE LINKE. Es folgt die Fraktion BÜNDNISGRÜNE, zuvor aber eine Kurzintervention von Frau Kollegin Kliese. Bitte schön.