Dr. Daniel Gerber

Wäre mir neu!) Wirtschaftliche Beziehungen führen dazu – davon bin ich fest überzeugt –, dass man auch über die Situation in einem Land sprechen kann, auch über Menschenrechte, wie es die Bundeskanzlerin mehrfach in China und auch in Russland getan hat, dass man sich genau im Rahmen dieser Gespräche damit auseinandersetzt und nicht einfach so weitermacht wie bisher. Deshalb halte ich den wirtschaftlichen Austausch für das Richtige. Welche Situation haben wir eigentlich im Moment? – Deutschland bezieht sein Erdgas aktuell aus drei Quellen: aus Russland und Norwegen jeweils zu einem Drittel, aus den Niederlanden zu einem Viertel, und 7 % des Verbrauchs werden aus heimischen Quellen gedeckt. Im Jahr 2022 geht die Förderung aus dem riesigen Gasfeld Groningen in den Niederlanden zu Ende; das Gasfeld wird geschlossen. Es geht darum, mit Nord Stream 2 eine weitere Option für die Gasversorgung in Deutschland zu haben. Wenn ich mehrere Optionen habe, dann ist es Wettbewerb und komme ich zu einem anderen Preis. Wenn ich nur eine Option habe, worauf die GRÜNEN wahrscheinlich zielen, dann führt das nur zur Verteuerung, weil Mangel immer zu teureren Verträgen führt. Deshalb ist Nord Stream 2 aus meiner Sicht – nachdem ich mich mit dem Thema in Vorbereitung der Debatte länger beschäftigt habe – eine logische Konsequenz, um die Handlungsspielräume für Deutschland zu verbessern. (Beifall bei der CDU) Warum brauchen wir die Handlungsspielräume? – Die Handlungsspielräume brauchen wir, weil wir, wenn wir bei der Dekarbonisierung Europas vorankommen wollen, nicht gleichzeitig aus der Nutzung von Kernenergie, Braunkohle und Erdgas aussteigen können. Das wird nicht funktionieren. Viel spannender finde ich, dass die Russen vor dem Hintergrund der Debatte, die wir in Europa führen – Stichwort „Wasserstoff“ –, bereits gesagt haben: Durch Nord Stream 2 können wir nicht nur 20 % Wasserstoff mitführen, wie es bei den bisherigen Pipelines möglich ist, sondern – halten Sie sich fest! – 70 % Beimischung von Wasserstoff ist möglich! (Andreas Nowak, CDU: Hört, hört!) Es wäre also durchaus eine Option auch für die GRÜNEN, von ihrer Position zurückzutreten und zu sagen: Vielleicht können wir eine bessere europäische Klimasituation schaffen, wenn wir aus Russland auch Wasserstoff zugeliefert bekommen, wenn diese Produktion also in Russland stattfindet; denn bei dem Bedarf, den wir in Deutschland als Industrieland haben, werden wir Wasserstoff brauchen, wenn wir dekarbonisieren wollen. Auch deshalb halte ich Nord Stream 2 für eine interessante Option, ohne zu sagen, es sei die einzige. (Beifall bei der CDU) Nun sind wir hier im Sächsischen Landtag keine Außenpolitiker. Ich glaube aber, wenn sich namhafte Bundestagskollegen für das Projekt aussprechen, die es auch geprüft haben, bevor die völkerrechtliche Lage anders geworden ist, –