Valentin Lippmann

Strafrechtliche Ermittlungen wegen Androhung des Einsatzes einer Schusswaffe am 20. September 2020 in Dresden Vorbemerkung: Die Staatsanwaltschaft Dresden hat am 21. September 2020 gegenüber „dpa“ einen Anfangsverdacht wegen der Aussage des Polizeibeamten gegenüber einem Demonstrationsteilnehmer am 20. September 2020 in letzten Jahren mit leeren Versprechen von einem Gerechtigkeitsfonds usw. – was wir alles jetzt gehört haben – abgespeist, eigentlich im Sinne abmoderiert und enttäuscht. Gerade weil Sie sich, Frau Staatsministerin Köpping, wie ich jetzt auch gelernt habe, Autorin des Buches „Integriert doch erst mal uns! – Eine Streitschrift für den Osten“, genau mit diesem Thema so intensiv auseinandergesetzt haben und hier auch leidenschaftlich vortragen, wie sehr Sie dafür sind, (Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping) fordern Sie mit Nachdruck eine gesamtdeutsche Aufarbeitung der Nachwendezeit, welche durch unbewältigte Demütigungen, Kränkungen und Ungerechtigkeiten – Zitat der Beschreibung von Amazon – gekennzeichnet war. Ich weiß nicht, warum es jetzt ein Problem gibt, unserem Antrag zuzustimmen. Wir möchten Sie darin bestärken, sich weiter dafür einzusetzen, und wir hoffen, dass Sie bald Unterstützung aus Berlin bekommen; denn wir können es uns einfach nicht leisten, dass Politik nicht nur in diesem Fall die Glaubwürdigkeit verspielt. Danke. (Beifall bei den LINKEN)