Henning Homann
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Koalition bekennt sich mit ihrem heutigen Antrag erneut und nachdrücklich zur geplanten europäischen Neubaustrecke zwischen Dresden und Prag. Dieser Zeitpunkt ist nicht zufällig, sondern genau richtig, denn am 21.08.2020 wurde das Raumordnungsverfahren abgeschlossen. Es liegen jetzt praktische Varianten auf dem Tisch, und es ist der richtige Zeitpunkt, um an dieser Stelle noch einmal laut und deutlich zu sagen, dass dieses Projekt aus so vielen Gründen sinnvoll ist, dass wir es einfach nur aus ganzer Kraft unterstützen sollten. Es wurde vieles gesagt, deshalb möchte ich mich auf ganz wenige Punkte beschränken. Der erste ist: Dieses Verkehrsprojekt zeigt ganz konkret, dass eine gelingende Verkehrswende eine Frage von ökonomischer Vernunft ist hin zum europäischen Zusammenwachsen, dass in ganz konkreten Projekten gedacht werden sollte und dass dies von uns auch so angegangen wird. Genau an dieser Stelle wird Europa, wird Verkehrswende, wird auch die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern durch Verkehr praktisch, und deshalb findet dieses Projekt auch so große Akzeptanz unter den Bürgerinnen und Bürgern. Dieses Projekt räumt mit zwei ganz wichtigen Vorurteilen auf, was das Thema Bürgerbeteiligung angeht. Die einen sagen, Verwaltung meint es nie so richtig ernst, wenn es darum geht, Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen. Ich glaube, wir haben an diesem Projekt ganz praktisch erfahren, mit welch großer Offenheit und mit welchem Interesse die Verwaltung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern auftreten kann, indem sie sagt: Wir vertrauen euch, weil wir wissen, dass auch ihr Ideen und Vorschläge habt, auf die wir vielleicht nicht selbst kommen, und eure Ideen können dabei helfen, unser gemeinsames Projekt besser zu machen. Wir erleben auf der anderen Seite, dass Bürgerinitiativen in der Regel nur Meckerinitiativen sind. Hier wird jedoch das Gegenteil bewiesen. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken. Die Bürgerinitiative rund um diese Neubaustrecke zeigt, mit welchem großartigen Engagement und mit welcher Konstruktivität und Sachkenntnis gearbeitet wird. Das ist auf allen Seiten vorbildlich. Ich möchte es an dieser Stelle kurz machen und freue mich, dass wir als Koalition gemeinsam hinter diesem Projekt stehen. Dieses Projekt wird für Sachsen ganz neue wirtschaftliche, zwischenmenschliche, diplomatische, zivilgesellschaftliche Kontakte ermöglichen, und deshalb bitte ich Sie herzlich um Ihre Unterstützung. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Martin Dulig) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Henning Homann für die SPD-Fraktion. Ich bitte jetzt für die AfD-Fraktion Herrn Keller.