Wolfram Günther

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In der Debatte wurden viele Themen aufgerufen, und wir sind über Russland, die USA und den Iran einmal um den Globus gereist. Wir haben uns in der Historie verloren, wann sich welche Partei wozu geäußert hat und wozu nicht. Das sind alles Themen, die ich nicht vertiefen will, sondern ich bin als Vertreter der Staatsregierung aufgerufen und stehe hier als Staatsminister für Energie- und Klimaschutz. Auch dazu haben wir eine ganze Reihe von Ausführungen – ich sage nicht gleich Behauptungen – hören können. Es ist wichtig, das einzuordnen, denn der Titel der Debatte lautet Nord Stream 2 in Bezug auf Sachsens Energiepolitik. Ebenso steht im Titel Klimagerechtigkeit bzw. Klimaschutz. Wie sind die Auswirkungen und die Notwendigkeiten von Nord Stream 2 – einmal aus Sicht der Öffentlichkeit und des Allgemeinwohlinteresses, der energiepolitischen Versorgungssicherheit? Man kann sicherlich auch die Sichtweise des Investors berücksichtigen. Mal sehen, wie die Schlussfolgerungen für uns als Staatsregierung und für die Politik sind. Wenn man zunächst einordnen will, ob dieses PipelineProjekt sinnvoll und notwendig ist, dann muss man auf den Rahmen zurückkommen. Wir diskutieren das vor dem Hintergrund, dass wir uns als gesamte Gesellschaft in Richtung Klimaneutralität bewegen. Dazu gibt es mittlerweile eine Reihe von internationalen und nationalen Übereinkommen und rechtlichen Rahmensetzungen. Zum Beispiel gibt es die verbindlichen Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens. Es gibt die daraus resultierenden Dekarbonisierungsziele der EU und auf nationaler Ebene. Auch wenn man kritisieren kann, ob das alles schon den Rahmen von Paris erfüllt – wir sagen: Nein! Aber es gibt diese verbindlichen Ziele. Deshalb haben wir in diesem Rahmen auf nationaler Ebene den Braunkohleausstieg beschlossen. Wir haben nicht nur einen Braunkohlekompromiss, sondern sogar ein entsprechendes Ausstiegsgesetz auf Bundesebene beschlossen. Das steht mit einem Umbau unserer gesamten Energieversorgung in Verbindung. Es ist klar, dass Plan A der Ausbau der erneuerbaren Energien ist. Wenn wir uns dekarbonisieren wollen, vor allem aus fossilen Energieträgern herauskommen wollen, dann geht das nur mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir wissen, dass wir in Sachsen leider kein Vorreiter sind, sondern noch Hausaufgaben machen müssen. Es ist aber auch klar, dass wir für einen Übergang kurzfristig vieles bei Kohle durch Erdgas ersetzen werden. Das ist unstrittig. Das sehen wir jetzt schon. Der Markt reagiert dynamisch. Auf dem Markt wird Braunkohle heute schon durch Gas in der Stromproduktion, vor allem in flexiblen Gaskraftwerken, verdrängt. Das beträgt derzeit 15 % des deutschen Erdgasverbrauches. Aber das Entscheidende ist: 70 % des Erdgases werden im Wärmemarkt verbraucht. Dort haben wir gerade keinen Aufwuchs, sondern es geht in die andere Richtung, und es ist eine deutliche Reduktion zu erwarten. Wir haben einmal die Sektorkopplung mit elektrischen Wärmepumpen. Wir setzen dort mehr Wärme aus erneuerbaren Energien ein, und vor allem entfalten langsam alle Maßnahmen zur Energieeinsparung ihre Wirkung. Allein im Baubereich sieht man die Entwicklung überall. Das alles führt dazu, dass die Breite der Expertenmeinungen davon ausgeht, dass wir künftig im Wärmemarkt, der beim Erdgas mit 70 % den Großteil ausmacht, mit deutlich sinkender Gesamtnachfrage zu tun haben. Noch einmal zum Rahmen der Pariser Klimaschutzziele: Die sind nicht irgendwie vom Himmel gefallen, sondern eine Folge von Erkenntnissen der Physik unseres Erdsystems. Wir wissen, was passiert, wenn sich der CO -Ausstoß weiter so entwickelt, wie er das in der Vergangenheit getan hat. Man muss daran erinnern, dass es keine politische Frage ist. Es geht um Natur und Naturgesetze. Die Natur belohnt nichts, sie bestraft nichts, sie kennt nur Konsequenzen. Das sind im Übrigen Konsequenzen, die ich in meinem zuständigen Ministerium tagtäglich erlebe. Ich möchte jetzt nicht die Themen Borkenkäfer oder Probleme im Wasserhaushalt, Dürre in der Landwirtschaft usw. wieder aufrufen. Die Einschläge kommen nicht nur näher, sie sind schon da. Das ist im Übrigen zum großen Teil Inhalt unserer Haushaltsverhandlungen und wird bei uns in Sachsen kassenwirksam. Deshalb ist es kein Nice to have, diese Klimaschutzziele einzuhalten, sondern ein Muss. Deshalb ist es verbindlich gemacht worden. Wir wissen, wenn wir all das durchexerzieren und uns spätestens 2050 als Gesellschaft in der Gesamtwirtschaft klimaneutral verhalten wollen, dass es in absehbarer Zeit keine fossilen Energieträger mehr gibt, die wir verfeuern werden. Das steht schon heute fest. Das ist bereits in einigen Jahren, also 2050. Ich gehe davon aus, spätestens in 25 Jahren muss damit Schluss sein, wenn wir die Ziele von Paris einhalten wollen. Vor dem Hintergrund ist es interessant, auf die Investorensicht zu schauen. Eine Erdgaspipeline wird kalkuliert, Abschreibung 40 bis 50 Jahre. Dabei wird klar, dass dieses Vorhaben zu all diesen Dekarbonisierungszielen, die verbindlich sind, deutlich im Widerspruch steht. Wir diskutieren sie nicht nur, sondern haben einen verbindlichen rechtlichen Rahmen. Deshalb können wir jetzt schon festhalten, dass dieses Erdgas, vor allen Dingen, wenn der Absatz wachsen soll, was nicht kommt – – Wir werden weniger bis keines mehr verbrauchen, energiepolitisch und klimaschutzpolitisch. Wir brauchen es nicht, es ist schädlich, und es wird so nicht kommen. Zur Frage der Versorgungssicherheit, die hier angesprochen worden ist: Die bisherige Leitung Nord Stream 1 ist nicht ausgelastet. Sie hat eine Kapazität von 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr. Die Kapazität liegt erheblich über dem, was wir aktuell jährlich aus Russland importieren. Es gibt keinen Gap, weshalb wir das machen müssten, und das vor dem Hintergrund, dass vor allem im Wärmebereich die Nachfrage nach Erdgas deutlich nach unten gehen wird. Zum Thema Versorgungssicherheit: Es wurde richtig ausgeführt, dass wir Diversität brauchen; denn in der Marktwirtschaft ist es notwendig, dass wir nicht von einem Energielieferanten abhängig sind, dass die Versorgungssicherheit auch dann gewährleistet ist, wenn irgendwo etwas ausfällt, und dass ein Markt für entsprechende Preise besteht. Das zeigt sich am Ende wieder bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern, der Wirtschaft und der Industrie. Wir haben durchaus ein Interesse an vielfältigen Lieferkanälen. Jetzt merken wir, dass die Lieferkanäle aus Russland nicht ausgelastet sind, im Übrigen auch nicht die anderen Lieferkapazitäten, die wir haben, und das vor dem Hintergrund, dass heute schon 60 % unseres Erdgases gerade nicht aus Russland kommen. Selbst wenn der Import von Russland von heute auf morgen sofort komplett ausfallen würde, hätte das keinerlei Auswirkungen auf unsere Versorgungssicherheit. Das muss man einmal festhalten. Es gibt also überhaupt keinen Bedarf für weitere Erdgasimporte zu uns nach Deutschland und nach Sachsen. Das heißt, für den weiteren Ausbau des Imports fossiler Energieträger ist auch die Versorgungssicherheit kein Pro-Argument. Er steht aber unseren energiepolitischen und klimaschutzpolitischen Zielen diametral im Weg. Deshalb kann man sagen, dass diese Leitung mit Sicherheit nicht im Gemeinwohlinteresse liegt. Dafür ist sie sogar schädlich. Jetzt der Blick auf die Betriebswirtschaft: Warum machen Investoren das? Natürlich wissen sie auch, wie die Rahmenbedingungen sind und dass sich das mit diesem Abstand eigentlich nicht rechnen kann. In der Wirtschaft kennt man aber den Begriff des Lock-ins. Man schafft einfach Tatsachen, die extrem hohe Wechselkosten, Wechselbarrieren für den Abnehmer, für den Kunden, darstellen. Ich fange den in einem System, dass er sagt: Oh, das ist so teuer, jetzt müssen wir die Rahmenbedingungen verändern. – Das ist der einzige Hintergrund. Wenn man heute so etwas baut, setzt man darauf, dass man einen Druck erzeugt, dass sich die Rahmenbedingungen ändern. Aber wir haben Paris. Wir haben unsere Dekarbonisierungsziele, und die sind nicht irgendwie freiwillig, sondern die brauchen wir, um unser Überleben auf der Erde gestalten zu können. Wenn man das zusammennimmt, kann man sagen: Wenn man Nord Stream unterstützt, steht man im diametralen Widerspruch zu allen energiepolitischen und klimaschutzpolitischen Zielen und Interessen. Deshalb kann man das im Allgemeinwohlinteresse nicht unterstützen, auch nicht wir als Staat. Daher ist es für uns als Politiker wichtig, weiter konsequent klare Rahmenbedingungen zu setzen, innerhalb derer die Unternehmen ihre Hausaufgaben machen können und nicht weitere irrsinnige Investitionen, zu entfachen, wie wir das bei Energiekonzernen in der Vergangenheit erlebt haben, etwa die Milliarden-Investitionen in neue Kohlekraftwerke – Moorburg lässt grüßen –, die komplett abgeschrieben werden müssen und finanziell gestrandet sind. Wir brauchen klare, verlässliche Rahmenbedingungen; die haben wir bereits. Wir müssen an unseren energie- und klimaschutzpolitischen Zielen festhalten. In diesem Rahmen ist schlichtweg kein Platz für Nord Stream. Wir sollten uns nicht in eine solche Lock-in-Falle jagen lassen. In diesem Sinne ist, glaube ich, klar: Sachsen hat kein Interesse an Nord Stream 2. Ich danke Ihnen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Staatsminister Günther für die Staatsregierung. Ich sehe zwei Kurzinterventionen, einmal an Mikrofon 7 Kollege Zwerg von der AfD und einmal an Mikrofon 1 Kollege Mann von der SPD. Wir beginnen mit Kollegen Zwerg. Bitte schön.