Dr. Daniel Gerber

An dieser Stelle hatte ich eigentlich bis gestern noch etwas zum Verhalten der Bundesregierung zu sagen, aber nachdem sich gestern noch der Wirtschaftsminister per Pressemitteilung in das Thema eingebracht hat, möchte ich lieber darüber sprechen. Und zwar hat uns Herr Minister Dulig dazu aufgefordert, einen kühlen Kopf zu bewahren, und behauptet – ähnlich wie der Ministerpräsident –: „Für die Energieversorgung Sachsens ist der Bau der Nord Stream 2 gerade angesichts des gesellschaftlich verabredeten Kohleausstiegs in den kommenden Jahren schlichtweg unverzichtbar.“ Leider gibt es auch in dieser Debatte keine Auskunft über irgendwelche Studien, Daten oder Berechnungen, die diese Meinung begründen könnten. Ich bin da sehr gespannt. Den Vogel schießt aber dann doch noch der Finanzminister ab, der sogar noch 1 Milliarde Euro an Trump bietet; damit will man dann russisches Gas und amerikanisches Fracking-Gas kaufen. Das untergräbt nicht nur die souveräne Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, sondern auch die EU-Klimaziele aus dem Paris-Abkommen. Was braucht es denn jetzt noch, bevor wir verstehen, dass wir so schnell es geht auf erneuerbare Energien umstellen müssen? 5 % der sächsischen Fichten sind schon tot. Das haben die zahlreichen Anhörungen hier im Hohen Haus auch gezeigt. Es gibt praktisch kein Ende des Baumsterbens. Herr Hempfling vom Sachsenforst sprach davon: „Wir stehen am Anfang einer Schadspirale.“ Unsere Flüsse trocknen aus, Fische verlieren ihren Lebensraum, unsere Stadtbäume sterben. Sandstürme ziehen durch die tagebaunahen Dörfer, und die Lausitz heißt jetzt Savanne. In Kalifornien brennen so große Feuer, dass der Sonnenuntergang hier in Leipzig beeinflusst wird. Das bleibt so lange – und das wird sogar schlimmer –, wie sich die CO -Konzentration in der Atmosphäre nicht stabilisiert. Ja, wir brauchen wegen des Kohle- und Atomausstiegs Gaskraftwerke – das hat hier niemand bezweifelt, der Strom kommt nun einmal nicht aus der Steckdose –, aber Gas ist eine Brückentechnologie für wenige Jahre und nicht für 50 Jahre, die Nord Stream 2 laufen müsste, um überhaupt rentabel zu sein. Lars Rohwer hat das ja sogar im MDR-Interview gesagt. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Die Bedeutung aller fossilen Brennstoffe für den Primärenergieverbrauch Deutschlands schwindet. Das sagt auch das Umweltbundesamt, das sagt Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Die haben 2008 eine Studie vorgelegt, in der steht: „Das geplante Vorhaben der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist energiewirtschaftlich unnötig, umweltpolitisch schädlich und betriebswirtschaftlich unrentabel.“ In dem Report wird vorgerechnet: Wenn die im Energiekonzept der Bundesregierung festgelegten Ziele für Treibhausgasemissionen erreicht werden, dann sinkt der Erdgasbedarf je nach Szenario bis 2050 im Strom-, Wärme- und Industriesektor um 73 bis 90 %. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Hört, hört!) Wer das nicht glaubt, dem sei die europaweite Analyse zum derzeitigen Stand der Erdgasversorgungssicherheit ans Herz gelegt. Diese Analyse besagt, „dass erstens das bestehende System resilient gegenüber solchen Ausfällen ist und zweitens die regionale Kooperation in Europa funktioniert.“ Ich finde, das ist zur Abwechslung einmal eine gute Nachricht. Trotzdem frage ich mich, warum wir hier jedes Jahr 18 Milliarden Euro in die Bildung und Forschung investieren, nur um im Anschluss die Ergebnisse zu ignorieren. Da komme ich nicht mit. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther) Mittlerweile hat sogar die Deutsche Umwelthilfe Klage eingelegt. (Widerspruch bei der AfD) Basierend auf einer fünf Jahre andauernden Studie musste die Schätzung der Methanemission in der Öl- und Gasindustrie in den USA um 60 % nach oben korrigiert werden. Genau dafür ist die Öffnungsklausel in der Genehmigung zu Nord Stream 2. Da kann man mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu Umweltauswirkungen – manche haben es nicht so damit – auch nachträglich die Genehmigung entziehen. Jetzt fassen wir noch einmal zusammen: Sowohl die deutsche als auch die europäische Gasversorgung ist bereits stark diversifiziert. Wir haben jetzt schon Überkapazitäten. Nord Stream 1 arbeitet nicht mit voller Kraft. Flüssiggasterminals entlang der europäischen Küste laufen mit 25 % Auslastung und werden sogar noch weiter ausgebaut. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Hört, hört!) Selbst das braucht niemand. Der Kreml verstrickt sich weiter in irgendwelchen hanebüchenen Widersprüchen und verschleppt die Aufklärung. Der Gasverbrauch wird in Zukunft sinken. Die Pipeline wird niemals profitabel sein, und sie ist eine Wette gegen die Erfüllung des Pariser Klimaabkommens, also gegen die Klimaziele der Bundesregierung und der EU. Sie sabotiert die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der EU und Deutschlands und schwächt die EU-Partner und Freunde. Man braucht sie also genauso wenig wie die Kohle unter Mühlrose. Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung.