Simone Lang

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für viele Menschen in den ostdeutschen Bundesländern ist die Rentenangleichung ein wichtiges Thema; denn es geht nicht um das Geld, sondern es geht um die Frage, wie viel die Arbeit der Menschen in Ostdeutschland wert ist, die Arbeit der Menschen, die nach der Wende dabei geholfen haben, das Land wiederaufzubauen. Viele von ihnen haben nach der Rente nur geringe Löhne erhalten. Einige haben im Laufe der Jahre ihren Job verloren. Wie viel ist uns die Leistung dieser Menschen wert? – Wirtschaftlich steht Ostdeutschland heute auf einem deutlich stabilen Grund, mehr als wir uns hätten vorstellen können. 30 Jahre kontinuierlich harte und vielerorts erfolgreiche Aufbauarbeit haben sich gelohnt. Sachsen steht trotz Corona erfolgreich und vergleichsweise gut da. Doch viele haben von diesem Aufwärtstrend in den letzten Jahren kaum profitiert. Es stimmt, was in dem vorliegenden Antrag festgestellt wird: 30 Jahre nach der deutschen Einheit erhalten die Bürgerinnen und Bürger in Ost und West immer noch eine unterschiedlich hohe Rente. Das ist in jeglicher Art und Weise inakzeptabel. Die Auswirkungen dieser Entwicklung zeigen sich auch im Sachsen-Monitor von 2018. Hier geben 59 % der Sachsen und Sächsinnen an, Angst vor Altersarmut zu haben. Diese Angst ist nicht grundlos und schon gar nicht irrational. Lange Zeit galt das Motto: Sozial ist, was Arbeit schafft. Mittlerweile sehen wir, wie kurzsichtig dieses Denken war, denn vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Angestellten mit kleinen Löhnen droht nun trotz jahrelanger harter Arbeit die Altersarmut. Das Billiglohnland Sachsen, das viele Jahre propagiert wurde, lässt grüßen. Damit muss endlich in Gänze komplett Schluss sein. Wir brauchen gute Arbeit, gut bezahlte Arbeitsplätze, von denen man auch im Alter leben kann. Insbesondere der Freistaat Sachsen darf nicht länger Firmen finanziell unterstützen, die Löhne zahlen, die direkt in die Altersarmut führen. (Zuruf von den LINKEN: Wer regiert denn hier?) Dafür braucht es ein modernes und gerechtes Vergabegesetz. Die Altersarmutsgefährdung in Ostdeutschland ist der Grund dafür, warum sich die SPD bereits seit Jahren für eine Rentenangleichung gegen sehr großen Widerstand einsetzt. Im Bund wurde, dank der Initiative von uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, der erste Schritt in Richtung Grundrente getan. Wir haben dadurch mehr erreicht, als ursprünglich im Koalitionsvertrag stand. Wir zeigen damit klare Kante gegen Altersarmut. Nein, der Schritt reicht nicht, aber es war ein wichtiger Anfang, ein Meilenstein, der insbesondere in Ostdeutschland seine Wirkung entfalten wird. Ich habe an dieser Stelle vor allem viele Frauen in Sachsen vor Augen, die durch die Grundrente aus der Altersarmut herauskommen. Das ist eine große Frage der Gerechtigkeit. Viele haben für niedrige Löhne hart gearbeitet, haben Kinder großgezogen und unser Land aufgebaut – und im Alter? Im Alter erkennen wir ihre Lebensleistung mit einer Minirente an, von der niemand leben kann. Dabei habe ich eine gewisse Wut im Bauch, wenn ich an die vielen Frauen denke, auch aus meiner unmittelbaren Umgebung, Frauen aus meiner Generation, Frauen aus meinem Erzgebirge – weil Altersarmut weiblich ist – – Auch damit muss endlich Schluss sein. 2017 haben wir eine Angleichung der Renten bis spätestens 2025 ausgehandelt – auch hier wieder gegen harten Widerstand. Ich bin froh, dass wir zumindest eine kleine Lösung bezüglich eines Härtefallfonds in den Koalitionsvertrag verhandeln konnten. An alle, die sagen, dies sei nicht ausreichend: Petra Köpping und Martin Dulig haben mit ihren ostdeutschen Stimmen und ihrem Einsatz massiv Druck gegen erneuten Widerstand gemacht, haben diese Forderungen nach einer Grundrente veranlasst bzw. haben in ihren Forderungen nicht nachgelassen. Sie haben erreicht, dass das Ergebnis über die Abmachung im Koalitionsvertrag hinausgehen konnte. Sie sind die Fürsprecher, die Kümmerer für die Menschen in Ostdeutschland – im Allgemeinen und im Besonderen. Dafür gilt ihnen mein Dank. (Beifall bei der SPD) Schaue ich nach Berlin, enttäuscht der Antrag der LINKEN. Er lässt weitestgehend außer Acht, was in den letzten Jahren bereits angeschoben wurde. Vor dem Hintergrund dessen, was auf der Bundesebene bereits verhandelt und vereinbart wurde, verwundert der Antrag. Andererseits ist es nicht verwunderlich, erscheint es doch fast so, als wurde aus vielen Anträgen kopiert, die bereits in den letzten Jahren im Sächsischen Landtag gestellt wurden. So wurden einige Forderungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits angegangen: erstens die Rentenangleichung, zweitens die Suche nach einer Lösung bezüglich einer Entschädigung für die Überführungslücken betroffener Menschen. Ja, es handelt sich nur um Kompromisse, die man gegen den Willen oder Unwillen einer CDU erreicht hat. Und – um es noch einmal ganz ehrlich zu sagen – auch gegen das mangelnde Problembewusstsein westdeutscher Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, hinter denen wiederum Wählerinnen und Wähler in Bochum und Pirmasens stehen. Die unterschiedlichen Interessenslagen sind nachvollziehbar. Dies erklärt die vielen Kompromisse. Aus Sicht der Betroffenen können diese nicht in Gänze überzeugen. Auch ich, auch die Ost-SPD hätte sich mehr gewünscht. Ja, es ist Zeit, dass wir diese Ungerechtigkeit bei den Renten hinter uns lassen. Die SPD im Bund hat hierfür konkrete Politik vorangetrieben. Diese pragmatische Lösungsorientierung sehe ich allerdings in Ihrem Antrag nicht. Deshalb lehnen wir ihn ab. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)