Henning Homann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 30 Jahre deutsche Einheit sind ohne Frage ein Grund zum Feiern. Wir leben in einem freien und geeinten Deutschland und in einem friedlichen Europa. Auch wirtschaftlich wurde in den vergangenen Jahrzehnten viel erreicht: Es gab einen Umbau der Wirtschaft. Wir haben die verheerende Massenarbeitslosigkeit besiegt, wir haben den höchsten Wohlstand seit 1990, die höchste Beschäftigungsquote seit 1990 und die geringste Arbeitslosigkeit seit 1990. Wir müssen aber auch feststellen: Nicht alle haben von diesem neuen Wohlstand profitiert. Die Massenarbeitslosigkeit der Neunziger- und 2000er-Jahre hat bis heute Spuren hinterlassen. Deshalb war es wichtig, dass wir in Deutschland den Mindestlohn eingeführt haben und im Jahr 2021 die Grundrente kommt. So bringen wir Ordnung und Anerkennung von Lebensleistung ins System. Wir wollen, dass die Geschichte der deutschen Einheit auch in Zukunft eine Erfolgsgeschichte wird, und zwar nicht nur für wenige, sondern für alle Menschen, die hier leben. Deshalb ist es wichtig, auch 30 Jahre nach der deutschen Einheit nicht nur über das Erreichte und die Probleme zu sprechen, sondern auch nach vorn zu schauen. 30 Jahre Deutsche Einheit sind deshalb der richtige Zeitpunkt für einen neuen Aufbruch Ost. Digitalisierung, Klimaschutz, Automatisierung, neue Mobilisierungskonzepte werden unsere Art zu leben und zu arbeiten verändern. Die Entwicklungen passieren weltweit. Dem kann sich auch Sachsen nicht entziehen. Ja, manche haben Zweifel an diesen Veränderungen. Wir haben vor allem eine Chance, auf einzelnen Wirtschaftsfeldern in Sachsen und in Ostdeutschland zum Vorreiter zu werden. Die Möglichkeit besteht, wenn wir gemeinsam etwas dafür tun, sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik. Viele Beispiele erleben wir in Sachsen: die Elektromobilität in Leipzig, in Zwickau, die saubersten Verbrennungsmotoren in Chemnitz. Wir sind einer der führenden Mikroelektronikstandorte in Europa. In Sachsen entwickelt sich gerade etwas beim Thema Wasserstoff, was wegweisend Debatte Mit Innovation, guter Arbeit für eine bessere Zukunft Fraktion SPD sein kann. Wir haben viele kleine und mittelständische Unternehmen, die mit großer Innovationskraft unsere große, breite und bunte Wirtschaftslandschaft abbilden. Deshalb haben wir erstmals seit 1990 Bedingungen, unter denen es uns gelingen kann, in Ostdeutschland komplett neue Wirtschaftszweige zu entdecken – weg vom Prinzip der verlängerten Werkbank, hin zu mehr eigener Stärke. Dazu braucht es einen Innovationsschub in unserer Gesellschaft. Der erste Partner für diesen Aufbruch Ost ist im Übrigen nicht der Markt, sondern es sind die Menschen. Wir wollen den Menschen in Sachsen auch in Zukunft gute Beschäftigungsverhältnisse bieten können. Wir alle wissen, dass wir in einem Wettbewerb um Fachkräfte stehen und mit niedrigen Löhnen nicht die besten Leute nach Sachsen holen und hier nicht halten können. Genau das muss aber unser Anspruch sein. Deshalb finde ich es großartig, dass es in den letzten Monaten in Sachsen eine Kampagne unter dem Hashtag „Aufbruch Ost“ gegeben hat, die vor allem etwas damit zu tun hatte, unseren Arbeitsmarkt fair zu regeln. Die Gewerkschaft NGG hat im Übrigen erfolgreich für über 2 000 Beschäftigte in der Nahrungsmittelindustrie eine weitere Angleichung der Ost- und Westlöhne erkämpft – nicht aus einer Mecker- oder Jammerperspektive, sondern aus einer Aufbruch-Ost-Perspektive. Genau das muss unser Hinweis sein. Neben einem Innovationsschub muss die Frage der Gerechtigkeit und der guten Arbeit aus ökonomischen Gründen, aber auch aus Gerechtigkeitsgründen im Mittelpunkt eines Aufbruchs stehen. (Beifall des Staatsministers Martin Dulig) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben Lust auf Zukunft. Diese Koalition hat Lust auf Zukunft. Das bedeutet, wenn wir etwas verändern wollen, dass das für die Menschen eine Verbesserung bedeuten muss. Das bedeutet auch, dass wir ihnen in den Situationen, in denen sich unsere Gesellschaft verändert – und damit auch ihr Leben und vielleicht ihr Beschäftigungsverhältnis –, Sicherheit geben müssen. Deshalb verlangt Lust auf Zukunft Sicherheit und einen starken Sozialstaat! Das bedeutet, dass wir in Deutschland zum Beispiel ein Recht auf Weiterbildung einführen müssen. Das bedeutet auch, dass wir dafür sorgen müssen, dass die Leute, die einen Zwischenschritt machen, bei Beschäftigungsverhältnissen mit einem neuen Bürgergeld abgesichert sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau diese drei Dinge müssen wir zusammendenken: Innovation in der Wirtschaft, gute Arbeit und sichere Beschäftigungsverhältnisse, soziale Gerechtigkeit. So können wir in Ostdeutschland und damit auch in Sachsen eine bessere Zukunft schaffen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Homann von der SPD-Fraktion. Nun die CDU-Fraktion. Kollege Dietrich; bitte schön.