Tobias Keller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als wir den Prioritätenantrag in der Drucksache 7/3035 gelesen haben, kam wahre Freude auf. Der Titel deckt sich mit unserem AfD-Programm „Grenzüberschreitende Eisenbahninfrastruktur in den EU-Korridoren“– und jetzt kommt‘s – „zukunftssicher und schnell ausbauen“. Als wir weiterblätterten und den Antrag genau unter die Lupe nahmen, stellten wir Folgendes fest: Bei Punkt II wird ein Rückschritt dargestellt und kein Fortschritt. Es geht nicht darum, schnell und zukunftssicher auszubauen, sondern erst wieder zu prüfen, welche Möglichkeiten der Vereinfachung von Planungs- und Planfeststellungsverfahren sowie effizienten Beteiligungsformen der Träger öffentlicher Belange, zum Beispiel durch fortschreitende Digitalisierung, vorhanden sind. Wir hatten eigentlich gedacht, dass die Staatsregierung bei solchen Großprojekten verantwortlich in diesem Sinne handelt. Deshalb wundern wir uns, dass die Regierungsparteien der Staatsregierung solche Anträge stellen. Kommen wir zum Punkt I des Antrags. Da geht es vorwiegend nicht um grenzüberschreitende Eisenbahnstrukturen, sondern um den Basistunnel Dresden – Prag, also von Heidenau nach Ústí nad Labem. (Staatsminister Martin Dulig: Das ist grenzüberschreitend!) – Ja, da wird eine Grenze überschritten, aber es ist nur eine einzige Strecke. Das gehört eigentlich nicht in einen Antrag. Sie hätten gut eine oder zwei Kleine Anfragen stellen können, das hätte ausgereicht. Offensichtlich werden Kleine Anfragen nicht in Ihrem Sinne beantwortet. Uns ist es so ergangen, dass wir auf Kleine Anfragen keine ordnungsgemäße Antwort bekommen haben. (Andreas Nowak, CDU, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Keller, gestatten Sie eine Zwischenfrage?