Susanne Schaper

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich jetzt Frau Staatsministerin höre, dann frage ich mich natürlich, wo das Problem ist. Ich denke, zukünftig sollte auch stärker benannt werden, wer das Problem ist. Offensichtlich ist es in dem Fall der Koalitionspartner, nicht nur im Land, sondern auch im Bund. Wir wollen diese Ungerechtigkeit beenden. Uns ist durchaus klar, dass es Ihnen zum Hals heraushängt, und ich kann Ihnen versichern, wir werden demnächst wieder damit um die Ecke kommen. Es gibt auch nichts zu modifizieren. Es bleibt einfach dabei, dass, wenn man auf eine biologische Lösung setzt, man hier nicht so tun kann, als sei das abgefrühstückt, wenn man davon redet, dass es um 2025 geht. Wenn wir es schaffen, dies noch um ein Jahr zu verkürzen, und damit die Chancen steigen, dass noch mehr Menschen davon profitieren, werden wir diese Chance nicht auslassen. Das ist so. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die Menschen, die ein oder nur ein halbes Leben lang in der DDR gearbeitet haben, zu ihrem Recht kommen. Denn die Ungerechtigkeiten führen zu diesen Unzufriedenheiten, die so Stilblüten tragen, die im Prinzip Erniedrigung und Spaltung der Gesellschaft am Ende bedeuten. Deshalb muss es beendet werden, und zwar nicht erst im Jahr 2025. Ich verstehe auch nicht, dass sich die Koalitionsparteien immer wieder hinstellen und sagen: Hier fehlt dieses, dort fehlt jenes usw. Dann ändern Sie es doch ab! Das ist langsam bitter und auch ein Stück weit müßig. Es trifft nicht nur ehemalige DDR-Postmitarbeiter(innen), Mitarbeiter(innen) der Reichsbahn. Es betrifft auch die in den Westen geflüchteten DDR-Bürger(innen). Alle wurden in den Tagesordnungspunkt Fragestunde Drucksache Die in der Drucksache 7/3940 vorliegende mündliche Anfrage wurde mit dem Einverständnis des Fragestellers, Herrn Kollegen Lippmann, schriftlich beantwortet. Schriftliche