Sebastian Gemkow

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen Innovation, gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Es geht also um ein neues Einmischen von Beschäftigten und Unternehmen. Wir müssen die Zukunft in die Hand nehmen. Es ist dabei gerade kein Widerspruch, dass sich der Staat darum kümmert, diesen Prozess abzusichern. Wenn die Menschen keine Angst haben müssen, im Strukturwandel nach unten abzurutschen, dann sehen sie der Herausforderung mit viel mehr Zuversicht entgegen. Wenn wir also den Sozialstaat wieder sicherer machen für jene, die arbeiten, und fairer gegenüber denen, die keine Arbeit haben, dann werden auch all diese eher bereit sein, etwa Maßnahmen für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu unterstützen. Es geht auch um den vorsorgenden Sozialstaat, der sich darum kümmert, dass Menschen durch Weiterbildung und Qualifizierung in die Lage versetzt werden, den Strukturwandel und die Transformation aktiv zu gestalten. Das Aufholen Ost und der Vorsprung Ost sind nicht nur Aufgabe des Staates. Wir alle müssen diese Chance nutzen. Es geht hierbei um die Selbstermächtigung auf allen Ebenen, und das heißt auch, dass wir lernen müssen, Macht zu teilen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war für die Staatsregierung Herr Staatsminister Martin Dulig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die dritte Aktuelle Debatte ist damit abgeschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf Staatsregierung und Herren Abgeordneten! Unsere Hochschulen haben sich in der Corona-Pandemie als leistungsstarke Partner unserer Gesellschaft erwiesen, und sie haben innerhalb kürzester Zeit umfassende Maßnahmenkonzepte entwickelt, um Studierende und Mitarbeiter vor einer Infektion zu schützen. Gleichzeitig haben sie Angebote und Formate konzipiert, um das Lehren, Lernen und Forschen unter Krisenbedingungen zu ermöglichen. Darüber hinaus konnten sie durch ihr Engagement in der Forschung einen wichtigen Beitrag leisten, um diese Krise zu überwinden. Vor gut einem halben Jahr hatten sich die Landesrektorenkonferenz und das Wissenschaftsministerium mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen auf Eckpunkte für das Sommersemester verständigt. Durch die Verschiebung des Vorlesungsbeginns auf Anfang Mai, die Schließung der Hochschulen für Veranstaltungen, die Umstellung auf digitale Lehre und durch die Einführung von Homeoffice für Mitarbeiter konnte vermieden werden, dass sich in unseren Hochschulen Infektionsherde bilden. Innerhalb kürzester Zeit wurden für den Großteil der Lehrveranstaltungen digitale Alternativen entwickelt, und unsere Hochschulen sind damit dem erklärten Ziel der Landesrektorenkonferenz gerecht geworden, dass das Sommersemester für Studierende nicht zu einem verlorenen Semester wird. Trotzdem wurde den Studierenden auch die Möglichkeit eingeräumt, bei begründetem Bedarf das Sommersemester nicht auf die Regelstudienzeit anrechnen zu lassen, um möglicherweise doch entstandene Nachteile ausgleichen zu können. Aber neben den Studierenden musste auch ein Großteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz vom Campus in die eigenen vier Wände verlagern. Dank des Engagements von Lehrenden, Wissenschaftlern und Verwaltungsmitarbeitern konnte der Hochschulbetrieb auch während der Pandemie aufrechterhalten werden. Inzwischen ist ein Großteil der Beschäftigten in ihre Büros zurückgekehrt, und auch die Mensen und Bibliotheken haben – mit einigen Einschränkungen – wieder geöffnet. Für das bevorstehende Wintersemester ist eine Mischung aus Präsenz- und Onlineangeboten vorgesehen, also, ein sogenanntes Hybridsemester ist geplant. Lehrveranstaltungen mit kleinen Studierendengruppen können in Präsenz stattfinden. Insbesondere soll den Studienanfängern durch diese Präsenzveranstaltungen Erleichterung zuteilwerden. Es soll gerade in der Anfangsphase, in der es schwierig ist, sich an den Hochschulen und Instituten einzuleben, mehr Hilfestellung möglich sein, deshalb ist das eine gute Entscheidung. Auch der praxisorientierte Unterricht an den Kunsthochschulen wird nach Möglichkeit in Präsenz durchgeführt. Gerade an diesen Hochschulen ist es von besonderer Bedeutung, dass man vor Ort ist; anderweitig ist ein Betrieb zum Teil gar nicht möglich. Vorlesungen und andere Veranstaltungen mit größeren Teilbereichen werden dagegen weiterhin in digitalen Formaten durchgeführt. Die Option, im Bedarfsfall schnell und flexibel reagieren zu können, ist bei der Semesterplanung während einer Pandemie für die Rektorate unerlässlich. Im Rahmen ihrer Autonomie können und müssen unsere Hochschulen flexibel auf das aktuelle Infektionsgeschehen vor Ort reagieren, und trotz aller Schwierigkeiten, die die Corona-Pandemie mit sich bringt, nutzen die Hochschulen diese Situation durchaus auch als Chance – als Chance, innovative Lehrformate zu entwickeln und zu etablieren, das Studieren auf Distanz zu optimieren und damit neue Möglichkeiten des lebenslangen Lernens zu schaffen. Sie nutzen sie auch als Chance, um mit exzellenter Forschung einen Beitrag zur Überwindung dieser Krise zu leisten. So ist zum Beispiel das Biotechnologisch-Biomedizinische Zentrum der Universität Leipzig an der Entwicklung eines neuen Corona-Antikörpertests beteiligt, während die Medizinische Fakultät der TU Dresden Teil eines bayerisch-sächsischen Forschungsnetzwerkes ist, dessen Ziel die systematische Erforschung des Coronavirus und seiner Folgen für unsere Gesellschaft ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz aller Schwierigkeiten, die die Pandemie mit sich brachte, waren unsere Hochschulen in der Lage, ihren Lehr- und Forschungsbetrieb durch alternative Formate aufrechtzuerhalten, und sie haben wesentliche und zukunftsweisende Beiträge für unsere Gesellschaft geleistet. Unsere Rektorinnen und Rektoren haben sich in der Landesrektorenkonferenz mit dem Wissenschaftsministerium eng abgestimmt. Sie haben sich als echte Krisenmanager bewährt, und ich bin davon überzeugt, dass die sächsischen Hochschulen auch die künftigen Herausforderungen der Pandemie meistern werden. Für das bisher Geleistete gebührt ihnen und allen Mitgliedern und Mitarbeitern der Hochschulen, aber auch allen Studierenden große Anerkennung und Dank. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsministerin Katja Meier) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Die Fraktionen haben nun die Möglichkeit, Fragen an Sie zu stellen. Die Reihenfolge der ersten Runde: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE und SPD. Wir beginnen mit der Fraktion CDU; Kollege Fritzsche, bitte schön.