Rico Gebhardt

Echt?!) Zu Ihrer dreisten Forderung kann ich nur noch einmal auf die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts hinweisen. Der Bundesgesetzgeber konnte davon ausgehen, dass im Bereich der höheren Beamten des MfS und des AfNS deutlich überhöhte Entgelte gezahlt wurden. Die fehlende Anerkennung dieser Ansprüche ist somit zulässig. Eines kann ich hierzu deutlich sagen: Dieser Forderung nach einer rentenrechtlichen Belohnung Ihrer Genossen werden wir niemals zustimmen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das müssen Sie auch nicht!) Weil uns das Thema aber wichtig ist und am Herzen liegt und die sofortige Angleichung der Ost- und Westrenten sowie die Anerkennung der Rentenansprüche aus den DDRZusatzrenten auch nach 30 Jahren keinen Schritt vorwärtsgekommen ist, schlage ich vor, dass wir, Frau Schaper, das Thema noch einmal gemeinsam im Ausschuss debattieren, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Vielleicht wäre das eine Lösung. (Zurufe von den LINKEN) Danke. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den LINKEN: Wir diskutieren nicht mit Ihnen!) – Dann lassen Sie es bleiben!