Mario Beger

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Offensichtlich war es der einbringenden Fraktion peinlich, angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation in diesem Land – ich sage nur: massenhaft drohende Insolvenz – über Lohndebatten zu sprechen. Nun soll es um einen neuen Aufbruch Ost gehen – 30 Jahre nach der Wiedervereinigung. Innovation, gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit, darüber wollen Sie heute debattieren. Sind Sie aber auch bereit, etwas dafür zu tun? Meine Kollegin Romy Penz hat es treffend auf den Punkt gebracht, wie die SPD gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit in der Vergangenheit aktiv gestaltet hat. Was verstehen Sie, Herr Minister Dulig, unter guter Arbeit? Dazu zählen Sie offensichtlich auch die Zeitarbeit, im Volksmund auch als „Leiharbeit“ bekannt. Sie sitzen mit Herrn Vorjohann im Verwaltungsrat der Sächsischen Aufbaubank. Diese bedient sich in nicht unerheblichem Maße der Leiharbeit. Auch bei anderen Landesbeteiligungen ist Leiharbeit gang und gäbe. Wir haben das Thema in der vergangenen Wahlperiode im Freistaat Sachsen mit einer Großen und mit vielen Kleinen Anfragen thematisiert. Ich habe mehrere Nachfragen zur Firma Frankenstolz im Zusammenhang mit der Umwandlung vieler Stammarbeitsplätze in Leiharbeitsplätze gestellt, auch weil die Firma wohl gleichzeitig Unterstützung aus Fördermitteln der Europäischen Union und des Freistaates Sachsen in Höhe von circa 3,4 Millionen Euro erhielt. Sie, Herr Minister, haben damals eine Sonderprüfung erwähnt; aber auch nach mehreren Anfragen wurde ich nur auf das laufende Verfahren verwiesen. Weiterhin fordern Sie – ich zitiere –, „Sachsen muss Tarifland und damit das Land der guten Löhne und der guten Arbeit werden.“ Wie passt das mit der gerade beschriebenen Sachlage zusammen, Herr Minister? Meine Damen und Herren! Wenn wir hier im Landtag eine ehrliche Debatte zum Thema soziale Gerechtigkeit führen wollen, dann müssen Sie wohl oder übel auch endlich einmal damit anfangen, uns zuzuhören. Es reicht nicht, immer nur zu sagen, mit Rechten redet man nicht. (Sören Voigt, CDU: Tun wir doch gar nicht!) Uns allen sollte das Wohlergehen unserer Bürger und unserer Arbeitnehmer am Herzen liegen. (Beifall bei der AfD) Haben Sie zum Beispiel einmal in unser Regierungsprogramm für Sachsen geschaut? – Wahrscheinlich nicht. Das hätten Sie aber tun sollen. Wir wollen zum Beispiel die Begrenzung von Werkverträgen und Leiharbeit. Es kann und darf nicht sein, dass in einzelnen Betrieben nur 20 % der Arbeitnehmer zur Stammbelegschaft gehören. Wir als AfD wollen eine Obergrenze von 15 % für Leiharbeiter einführen. Zeitarbeitsverträge sollen nur einmal verlängert werden. Wir wollen, dass Leiharbeiter nach sechs Monaten Beschäftigung den festangestellten Mitarbeitern gleichgestellt werden. Was ist der Schlüssel für ausreichende Löhne? – Das ist in erster Linie qualifiziertes Personal. Es muss uns gelingen, ältere Arbeitnehmer und auch Langzeitarbeitslose zu qualifizieren, damit sie auf dem Arbeitsmarkt mithalten können; denn kaum jemand sitzt gern zu Hause und lässt sich vom Amt gängeln. Gerade auch bei älteren Arbeitnehmern liegen Potenziale, die es zu nutzen gilt. Meine Damen und Herren! Wir brauchen darüber hinaus Steuersenkungen, um die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Wir brauchen eine massive Senkung der Lohnnebenkosten und wir brauchen ganz grundsätzlich weniger Bürokratie und weniger Ökoideologie, wenn wir für unsere Gesellschaft eine bessere Zukunft wollen. Was wir aber nicht brauchen, das sind milliardenschwere Subventionen für Unternehmen, deren Geschäftszweck sich durch die Corona-Pandemie massiv geändert hat, Stichwort Lufthansa. Kurzum: Die Partei, deren Fraktion heute über einen neuen Aufbruch Ost, über gute Arbeit und über soziale Gerechtigkeit debattieren möchte, ist, wie meine Kollegin Romy Penz sehr ausführlich dargelegt hat, für eine der gewaltigsten Vermögensvernichtungen bei deutschen Arbeitnehmern mitverantwortlich. Es ist das Prinzip: in die linke Tasche hinein, aus der rechten Tasche heraus. Das haben die Menschen in diesem Land schon längst durchschaut. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Beger für die AfD-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion DIE LINKE Kollege Brünler.