Holger Mann

Herr Staatsminister, ich möchte zumindest sagen, dass wir scheinbar unterschiedliche Zahlen zur Bewertung von Nord Stream vorliegen haben. Mir ist bekannt, dass 2018 die Pipeline 1 ausgelastet war, zuletzt zu 95 %, was infolge der Corona-Pandemie und der zurückgehenden Wirtschaftsleistung und des Energieverbrauchs logisch ist. Aber 95 % sind nahe an der Auslastung. Schon deshalb stelle ich einige der Konsequenzen in Zweifel. Ich glaube aber, dass der große Widerspruch zwischen den Positionen der Parteien, der sich hier aufzutun scheint, gar nicht so groß ist, weil es eigentlich um die Frage geht, wann wir das Gas ablösen können. Sie haben selbst gesagt, wir brauchen es als Übergangstechnologie. Genauso sehen wir das. Deshalb halten wir die Aktuelle Debatte eines Baustopps zum jetzigen Zeitpunkt für nicht zielgerichtet. Ich möchte einmal als Sozialdemokrat sagen: Wenn Sie äußern, man könnte von heute auf morgen auf mehr als die Hälfte der Gasversorgung verzichten und das hätte keine Konsequenzen, dann ist das Augenwischerei. Natürlich hätte es mit einem Preisanstieg zu tun, der entweder direkt bei den Gaskunden oder im Zweifelsfall über die Umlage der erneuerbaren Energien beim Endkunden ankommt und den viele Menschen in Sachsen so nicht mehr tragen können. Wir stehen in der Verantwortung, diesen Übergang sozial verträglich zu gestalten. Auch deshalb referieren wir hier eine Position, die sagt: Maß und Mitte halten, die Energiewende mit Augenmaß beschreiben und vorantreiben, aber bitte nicht gleichzeitig aus drei Energieträgern aussteigen wollen. Das halten wir nicht für realistisch. (Beifall bei der SPD, der CDU und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Mann für die SPD an Mikrofon 1 mit einer Kurzintervention. Herr Staatsminister jetzt mit der Erwiderung.