Romy Penz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich mich nicht irre, dann lautet das Thema „Für einen neuen Aufbruch Ost: Mit Innovation, guter Arbeit und sozialer Gerechtigkeit für eine bessere Zukunft“ und nicht etwa „Tarifgerechtigkeit“ – das wurde doch abgesetzt, wenn ich richtig informiert bin. Dass diese Worte ausgerechnet von der SPD in einem Satz genannt werden, halte ich für mutig, sogar für sehr mutig, und zwar aus mehreren Gründen: Es war nämlich eine SPD-geführte Bundesregierung, ja, es war eine rot-grüne Bundesregierung, mit der Deutschland zur Jahrtausendwende schon einmal in eine vermeintlich bessere, eine sozialere und eine gerechtere Zukunft aufbrach. Was waren die Ergebnisse dieser Zeit? 1998 trat die rot-grüne Bundesregierung mit dem Vorsatz an, Rüstungsexporte grundsätzlich einzuschränken. Ergebnis: Im folgenden Jahr wurden Testpanzer des Typs „Leopard 2“ an die Türkei geliefert. Das nenne ich einmal einen Aufbruch Ost – im wahrsten Sinne des Wortes! Am 31. August 2003 sollte eine Mautgebühr für Lkw eingeführt werden. Ziel war die stärkere finanzielle Beteiligung ausländischer Lkw an der deutschen Verkehrsinfrastruktur. Ergebnis: Der Termin wurde nicht gehalten; es fehlten Milliarden für Zukunftsinvestitionen in Schiene und Straße. Der damalige Verkehrsminister Manfred Stolpe, SPD, wurde in der Presse zum „Maut-MinusMinister“ erklärt. Meine Damen und Herren, das war und ist mehr oder weniger schon der Aufbruch Ost, den die SPD in Regierungsverantwortung geliefert hat. Wie sieht es nun mit der guten Arbeit aus, wenn die SPD in Regierungsverantwortung ist? Bereits 2004, also in der Sturm- und Drangzeit Gerhard Schröders, schrieb der „Spiegel“ – ich zitiere –: „Deutschland ist schon Billiglohnland.“ (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) „Stundenlohn 3 Euro: Was Arbeitgeber fordern und Gewerkschafter verdammen, ist längst Realität.“ Dazu einfach ein paar Zahlen aus dem Jahr 2004: Da lag Sachsen oft weit vorn, nämlich ganz weit vorn bei niedrigen Löhnen. Der Beruf des kaufmännischen Angestellten im Gartenbau ohne Ausbildung wurde in Sachsen mit 2,74 Euro entlohnt. Der Beruf des kaufmännischen Angestellten mit Berufsausbildung lag in Sachsen bei immerhin 4,86 Euro. Der Beruf des Friseurmeisters mit zehn Angestellten wurde in Sachsen mit 5,56 Euro entlohnt. Nur zum Vergleich: In Frankreich lag der Mindestlohn für alle Arbeitnehmer im Jahr 2004 bei 7,19 Euro pro Stunde – also rund 30 % über dem des Friseurmeisters mit zehn Angestellten. So sah gute Arbeit unter der rot-grünen Bundesregierung für den Arbeitnehmer aus. Gleichzeitig wurde die EU mit deutschem Steuergeld gefüttert wie von keinem zweiten Land, nicht einmal von Frankreich. Das Konzept der SPD für gute Arbeit lautete damals „Fordern und Fördern“. Gefördert wurde besonders der EUSubventionssumpf samt Bürokratieaufwuchs. Gefördert wurden die üppigen Diäten und Auslagen der EU-Abgeordneten – in 2019 immerhin über 8 757 Euro Grundgehalt plus 4 513 Euro für Betriebskosten plus eine Tagegeldpauschale von 320 Euro pro Arbeitstag usw. usw. (Widerspruch von der SPD – Zurufe von der CDU und von den LINKEN) So sehen gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit für Parteifunktionäre aus! (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Gefordert wurden der deutsche Arbeitnehmer, der deutsche Arbeitgeber und zu guter Letzt der deutsche Steuerzahler – also alle Personen, die diese drangsalierende Bürokratisierungsmaschinerie sowie die üppigen Versorgungsposten bezahlen müssen. Ich erinnere nur beispielhaft an steigende Sozialabgaben in der Krankenversicherung, die rotgrünen Ökosteuergesetze, die zunehmende Besteuerung der Alterseinkünfte oder die Einführung der Vorfälligkeit für Sozialversicherungsbeiträge – alles beschlossen von einer rot-grünen Bundesregierung. Meine Damen und Herren! Selbst wenn der Normalverdiener etwas von seinem Gehalt sparen konnte, wurde er von der SPD-Politik nach Strich und Faden belogen und betrogen. Ich erinnere beispielsweise an die Abzocke mit der Telekom-Aktie. So warf damals – übrigens völlig zu Recht – der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos dem Regierungschef Gerhard Schröder und dem Finanzminister Hans Eichel, beide SPD, vor, für die gigantischen Abzocke von Millionen Kleinaktionären verantwortlich zu sein, denn der Bund hatte beim dritten Börsengang der Telekom im Sommer 2000 falsche Erwartungen bei den Aktionären geweckt. Ich zitiere, weil es so gut passt, noch einmal Herrn Glos: „Das Interesse der Bundesregierung war, so viel Kasse zu machen wie möglich.“ Wie ein „Staubsaugervertreter an der Haustür“ habe Eichel den Bürgern die Aktie für einen Preis von 66,50 Euro im Juni 2000 aufgeschwatzt, was dem Bund Einnahmen in Höhe von 15,3 Milliarden Euro brachte. Heute liegt der Kurs der Telekom-Aktie bei rund 14 Euro. Damit war ein Teil der Altersvorsorge für viele Menschen futsch. Ein Übriges trat die Riesterrente. So sieht dann also Ihre Sicherheit aus! So sieht soziale Gerechtigkeit aus, wenn die SPD regiert. (Widerspruch von der SPD – Zurufe des Abg. Dirk Panter, SPD) Machen Sie sich ehrlich: Streichen Sie das „sozial“ oder schreiben Sie ein „A“ davor! Recht vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Frau Kollegin Penz für die AfD-Fraktion. Nun für die Fraktion DIE LINKE Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg; bitte schön.