Dr. Matthias Rößler

Nach diesem Schlusswort der einbringenden Fraktion DIE LINKE, gehalten von Frau Kollegin Schaper, stelle ich nun die Drucksache 7/3816 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Damit ist die Drucksache 7/3816 nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf 7/3940 Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Beantwortung Dresden „Schubs mich und du fängst dir ‘ne Kugel“ und seinem Griff zur Waffe verneint. Fragen an die Staatsregierung: 1. Inwieweit wurden wegen des gesamten Geschehens wann gegen welche Beteiligten Ermittlungsverfahren wegen welches konkreten Sachverhalts und Straftatbestandes eingeleitet bzw. ggf. wann aus welchen Gründen abgeschlossen? 2. Falls gegen den Polizeibeamten keine Ermittlungen eingeleitet wurden: Aus welchen konkreten Gründen hat die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht wegen welches in Betracht kommenden Straftatbestandes gegen den Polizeibeamten verneint?