Gerhard Liebscher

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich starte, möchte ich noch kurz auf Frau Penz eingehen; denn ich war fasziniert davon, wie sie den Aktienhandel versteht. Mir ist nicht bekannt, dass in der Bundesrepublik Deutschland je jemand gezwungen wurde, Aktien zu kaufen. Das ist eine private, persönliche Entscheidung und natürlich auch das private und persönliche Risiko eines jeden Einzelnen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD – Zurufe von der AfD) Die Wiedervereinigung, meine Damen und Herren, war eine historische Chance und bleibt für uns alle auch 30 Jahre danach eine große Aufgabe. Ostdeutsche Bundesländer haben in vielen Punkten aufgeholt. Die Lücke zwischen den Lebensverhältnissen ist merklich geschrumpft und die Kaufkraft gestiegen. Doch sehen wir uns heute neuen Herausforderungen gegenüber, die verstärkt auch in Unterschieden zwischen ländlichen und urbanen Regionen zu finden sind. Diese aktuelle Entwicklung müssen wir beim neuen Aufbruch Ost einbeziehen, um eine Angleichung der Lebensverhältnisse für alle zu erreichen. Der anhaltende Bevölkerungsschwund im ländlichen Raum in Ostdeutschland stellt uns bei einem sogenannten Neustart auch finanzpolitisch vor große Herausforderungen. Die Statistiken für Sachsen zeigen uns: Besonders die Zahl junger Erwerbstätiger geht zurück. Unser erklärtes Ziel im Freistaat muss sein, qualitativ hochwertige und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Innovative Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik richtet nach grüner Meinung daher den Blick auf das gesamte System. Wir setzen klar auf die Förderung zukunftsfähiger Wirtschaftszweige, und wir appellieren seit Jahren von diesem Pult aus an die wirtschaftliche Ratio dieses Hauses, in die Branchen der Zukunft zu investieren. Wir müssen die Möglichkeiten der Transformation ausschöpfen, die sich uns in den Bereichen erneuerbare Energien oder Kreislaufwirtschaft eröffnen. Ja, wir fördern Spitzenforschung, wir fördern die Gründerszene. Aber, meine Damen und Herren, wenn wir wirtschaftlich aufschließen wollen, müssen wir darüber hinaus unseren Fachkräften lukrative Arbeitsplätze anbieten. Durch den Bevölkerungsrückgang fehlen uns diese Arbeitskräfte, wenn es um mehr sächsische Innovationskraft geht. Gute Arbeit, das bedeutet faire Bezahlung und Zukunftsperspektiven für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Doch die unterschiedliche Tarifbindung in unserem Land bringt für Sächsinnen und Sachsen deutliche Nachteile mit sich, die sich im Geldbeutel und damit natürlich auch in der Wirtschaftskraft der Bevölkerung niederschlagen. Das Lohnniveau in nicht tarifgebundenen Betrieben liegt circa ein Drittel unter dem Lohnniveau tariflich gebundener Betriebe. Ob der niedrigen Tarifbindung in Sachsen mahnen wir GRÜNE seit Jahren Handlungsbedarf an. Wir haben diese Dringlichkeit auch im Koalitionsvertrag für die laufende Legislatur festgelegt. Wir werden das Vergabegesetz daher gründlich zugunsten besserer Löhne überarbeiten. Das Vergabevolumen des Freistaates beträgt pro Jahr circa 1,4 Milliarden Euro. Diese öffentlichen Mittel des Landes werden wir zukünftig immer auch als Hebel zur Stärkung von Tarifbindungen einsetzen sowie die Einhaltung von Mindestlöhnen und Gleichstellung von Leiharbeitern einfordern. Auch die Tarifbindung von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung ist ein Kernanliegen grüner Arbeitsmarktpolitik. Rund die Hälfte der Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung im Freistaat ist weiterhin ohne gültigen Tarifvertrag. Der Freistaat wird hier unter grüner Regierungsbeteiligung zukünftig mit gutem Beispiel vorangehen und ein deutliches Zeichen für Tarifbindung setzen. Meine Damen und Herren! Soziale Gerechtigkeit heißt, wir nehmen alle mit beim Aufbruch Ost. Wir GRÜNE stehen für die Integration von Menschen, die bisher vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen waren. Wir brauchen jede Kraft im Land. Ziel muss es sein, Menschen mit Behinderung mehr Optionen zu bieten, selbstbestimmt am Arbeitsmarkt teilzunehmen. Wir wollen das Potenzial und die Motivation von Migrantinnen und Migranten in unserem Land einbinden und ihnen faire Jobperspektiven anbieten. Es ist an der Zeit, hier und jetzt ein neues, ja ein grünes Kapitel für Innovation, gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit aufzuschlagen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Liebscher von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun wird die SPD mit der zweiten Rederunde beginnen. Kollege Homann, bitte schön.