Andreas Nowak

Vielen Dank für Ihre Zwischenfrage, die mir Gelegenheit gibt, abseits der Redezeit darauf zu antworten. – Der EU-Korridor, zu dem die Strecke Dresden – Prag gehört, ist der TEN-Orient/East-Med Corridor. Es gibt aber noch einen zweiten, der von Ost nach West geht. Diese Drehscheibe könnten wir in Sachsen erreichen. Deshalb steht dort „Korridore“. Wir haben im Kontext dessen auch die kleinen Lückenschlüsse im kleinen Grenzverkehr, weil man das insgesamt betrachten sollte. Aber klar ist auch: Auf den kleinen Strecken wird es nie Schienengüterverkehr geben. Die werden auch nicht elektrifiziert, weil sich das nicht rechnet. Wenn wir die elektrifizieren, wird uns das höchstens über Wasserstoff oder gegebenenfalls über Batterie gelingen. Meine Damen und Herren! Sie sehen, es ist nötig, das Thema hier zu besprechen, weil offensichtlich immer noch viel Unwissen vorhanden ist. Deshalb vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Kollegen Nowak. Wer möchte weiter in der Debatte sprechen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir jetzt zur Staatsregierung. Herr Staatsminister Dulig, bitte. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Antrag, den wir jetzt behandeln dürfen, rennen Sie bei mir offene Türen ein; denn die Eisenbahnstrecke Dresden – Prag ist für die gesamte Staatsregierung ein herausragendes Projekt, aber für mich persönlich ist es eines der wichtigsten Verkehrsprojekte meiner bisherigen Amtszeit. Ich bin stolz darauf, wie unsere sächsische Initiative nach jahrelangen beharrlichen Bemühungen zu einem Bundesprojekt geworden ist. Erinnern wir uns bitte: Anfänglich waren alle dagegen. Es gab bei der Bahn und beim Bundesverkehrsministerium eine riesengroße Skepsis. Da wurden andere Korridore – interessanterweise alle über Bayern – favorisiert, und wir mussten kämpfen. Ich war immer von diesem Projekt überzeugt und habe mir Verbündete gesucht, ob in Brüssel, etwa beim Koordinator für den TEN-T Verkehrskorridor Orient/östliches Mittelmeer, Mathieu Grosch, oder in Berlin bei unserem sächsischen Bundestagsabgeordneten und auch bei der Deutschen Bahn selbst. Am Ende haben wir dieses Projekt gemeinsam durchgesetzt. Seit 2017 steht es im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes, und der Bund hat mit seiner Finanzierungszusage der Deutschen Bahn den Planungsauftrag erteilt. Bei der DB Netz AG arbeitet seit 2018 ein eigenes Projektteam daran, mit dem wir im engen Austausch stehen und es unterstützen. Ich stelle mit Genugtuung fest, dass unsere sächsischen Vorleistungen, insbesondere die Vorplanungsstudie von 2015, von den zuständigen Fachleuten als sehr kompetent und nützlich bewertet und verwendet wurde. (Beifall bei der CDU) Weiterhin werden wir gern über die partnerschaftliche, zielorientierte und immer angenehme Zusammenarbeit mit unseren tschechischen Nachbarn berichten. Durch die Mitwirkung an der Vorplanungsstudie und durch politische Unterstützung haben sie stark zur Entscheidung des Bundes beigetragen. Wir haben uns regelmäßig mit dem Verkehrsminister Tschechiens getroffen. Auch der damalige tschechische Ministerpräsident, Herr Sobotka, hat sich bei Frau Merkel selbst für diese Strecke eingesetzt. Auch mit ihm haben wir direkt gesprochen. Mit dem Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit, EVTZ, haben wir 2016 eine Projektgesellschaft gegründet, in der die Tschechische Republik, der Freistaat Sachsen sowie die beiden betroffenen Gebietskörperschaften das Projekt fördern. Auch die beiden Bahngesellschaften arbeiten dabei mit. Nachdem sie die Federführung im Projekt übernommen haben, nehmen sie die Unterstützung des EVTZ vor allem in der regionalen Zusammenarbeit, der Koordinierung von Behörden und in der Öffentlichkeitsarbeit in Anspruch. 2019 wurde zwischen der DB Netz AG und dem EVTZ eine entsprechende Kooperationsvereinbarung abgeschlossen. Im Dezember 2019 haben die staatliche tschechische Bahn sowie die DB Netz AG und die DB Energie GmbH den Planungsvertrag abgeschlossen. Dieser dient der Zusammenarbeit im gemeinsamen Planungsraum der Neubaustrecke Dresden – Prag, damit die Arbeiten an der gemeinsamen Strecke bestmöglich koordiniert und abgestimmt werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch zur Frage des Planrechtsverfahrens können wir Erfreuliches berichten. Das im Dezember 2019 gestartete Raumordnungsverfahren wurde am 21. August dieses Jahres durch die Landesdirektion mit der positiven Beurteilung zweier möglicher Trassenkorridore abgeschlossen. Es war und ist sehr wichtig, alle Beteiligten und Betroffenen in der Region in diese Planungen einzubinden. Ich bedanke mich ausdrücklich beim zuständigen Ministerium, bei Thomas Schmidt, für die Begleitung und Verantwortung in diesem Prozess. Wir arbeiten in der Staatsregierung bei diesem Projekt gemeinsam an der Lösung. Es wurden 120 Belangträger auf deutscher Seite und 19 tschechische Belangträger an dem Verfahren beteiligt. 5 600 eingegangene Stellungnahmen wurden durch die Landesdirektion bewertet. Gegenwärtig befinden wir uns in der Vorplanung. Sie schließt mit einem Entscheidungsvorschlag über mindestens zwei gleichwertig durchgeplante Trassen ab. Eine teilweise oberirdische Trassenführung und eine Streckenführung komplett im Tunnel werden parallel geplant und bewertet. Die aktuelle Vorplanungsphase erhält substanzielle fachliche Unterstützung durch den Staatlichen Geologischen Dienst von Sachsen, die vom EVTZ koordiniert wird und auf eine langjährige erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen SMWA und LfULG in der Grundlagenermittlung zurückblicken kann. Bereits seit Juni laufen die von der DB Netz AG beauftragten geologischen Erkundungen. In Zusammenarbeit mit den Geologinnen und Geologen im Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie wurden verschiedene Bohrpunkte ausgewählt, um die Erkenntnisse über den Untergrund zu vertiefen. Bis 2024 will die Deutsche Bahn gemeinsam mit der Region eine Vorzugsvariante für den Streckenverlauf entwickeln. Das gemeinsame Ziel ist es, eine optimale Variante zu erarbeiten, um die Projektziele zu erreichen und diese in die parlamentarische Befassung zu überführen. Dann kommt es auf die Entscheidung des Bundes an, bevor grünes Licht für die Detailplanung gegeben wird. Das nächste Verfahren – allerdings ist es bis dahin ein weiter Weg – ist dann schon das Planfeststellungsverfahren. Wie ich bereits anführte, sind die Bürgerinnen und Bürger und die Interessensträger in jeder Planungsphase eingebunden. So konnte eine Bürgerinitiative bereits in der Raumordnung ihre Vorschläge einbringen. Die Deutsche Bahn hatte sie in gleichwertige Trassenvarianten überführt, und das Ergebnis des Verfahrens beinhaltete auch einen Korridor, der auf einen solchen Vorschlag zurückgeht. Im Rahmen des von der Deutschen Bahn initiierten Dialogforums besteht die Möglichkeit, die Planungen zu begleiten und die Interessen und das Wissen in das Projekt einzubringen. An diesem Dialogforum nehmen auch der EVTZ, Vertreterinnen und Vertreter der Region, der Kommunen, Behörden, Verbände und Bürgerinitiativen teil. Diese intensive Arbeit mit allen Beteiligten wird uns in diesem großartigen Projekt voranbringen. Das letzte Bürgerdialogforum fand am 2. September in Pirna statt. Die Deutsche Bahn informiert auf ihrer Internetseite zur Neubaustrecke regelmäßig über den aktuellen Stand der Zusammenarbeit; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in diesem Haus schon häufig über die Frage von Beteiligungen auch bei dieser Strecke gesprochen – unabhängig von der Neubaustrecke Dresden – Prag. Wir werden große Infrastrukturprojekte nur mit einer anderen Art von Beteiligung und Akzeptanzarbeit durchsetzen können. Die Erfahrung in Deutschland ist ja, dass Großprojekte fast nicht mehr möglich sind, weil sowieso immer dagegen geklagt wird, weil es unterschiedlichste Interessen gibt. Umso wichtiger ist es, das Klagerisiko zu minimieren, indem man rechtzeitig Menschen einbindet und damit die Akzeptanz erhöht. Ich sage das ganz bewusst, weil es mir nicht nur um formale Beteiligungsverfahren geht, die im Gesetz stehen. Eine aktive Bürgerbeteiligung heißt, frühzeitig Formen des Dialoges und des Einbindens unterschiedlicher Interessengruppen zu wollen und es nicht als Gegnerschaft zu sehen, sondern als konstruktiven Prozess. Nur so werden wir es in Deutschland schaffen, dass auch Großprojekte wieder möglich sind. Ich möchte meine Kraft dafür verwenden, dass wir in Sachsen beweisen, dass es geht. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Staatsminister, ganz kleinen Moment. – Wären die Herren von der CDU so lieb, ihre Gespräche innerhalb des Saales einzustellen? Dann möchte ich grundsätzlich gern noch eine sehr lieb gemeinte Empfehlung abgeben: Wenn Sie sehr eng zusammenstehen und sich miteinander unterhalten, wäre es schön, wenn Sie eine Maske aufsetzen. Wir haben hier eine Vorbildwirkung. Das wäre wirklich schön. Danke schön. (Unruhe) Herr Staatsminister, es geht weiter. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Haus und die ganze Staatsregierung haben ein großes Interesse daran, den Sächsischen Landtag sowohl über die laufenden Planungen als auch über den Umgang mit Zukunftsvisionen regelmäßig zu informieren. Diese Visionen kommen unter anderem oft aus Ihren eigenen Reihen. Um Ihre politische Unterstützung werben wir auch weiterhin, nicht zuletzt in Ihrer Funktion als Haushaltsgesetzgeber. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Staatsminister Dulig. Wir kämen jetzt, wenn es denn gewünscht wird, zum Schlusswort. Wer möchte es halten? – Herr Kollege Nowak für die CDUFraktion; bitte.