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Dirk Panter

SPD 01.10.2020 Sitzungen 7/15

Nicht einmal lesen kann er!) und in Südamerika durch Lithiumabbau den Bauern die Lebensgrundlage entzogen wird. So viel zur Menschenfreundlichkeit und zu den Menschenrechten der grünen Politik. Apropos Menschenrechte: Der neueste Slogan auf der Internetseite der GRÜNEN lautet: „Menschenrechte und Umwelt verbindlich schützen.“ Damit beziehen Sie sich auf das Lieferkettengesetz, zu dem es auch einen Antrag der grünen Bundestagsfraktion gibt. Der grüne Antrag will mehr für unser Unternehmen, nämlich mehr Überwachung, mehr Sanktionen und mehr Berichtspflichten im Zeichen der Nachhaltigkeit, (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Regulierung!) aber natürlich nur für Unternehmen, die ihren Hauptsitz in Deutschland haben. Es ist also auch auf den zweiten Blick klar: Sie möchten in allererster Linie wieder deutsche Unternehmen benachteiligen und Sie wollen, wie Sie es gern machen, wie es Ihre Spitzenpolitiker auch sehr oft sagen, Deutschland schaden. Solange Sie eine solche Politik machen, dürfen Sie nicht erwarten, dass wir Ihre Phrasen ernst nehmen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

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