Hanka Kliese

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Ich habe den Ausführungen mit viel Interesse gelauscht und kann auch selber als Ostdeutsche einigen Punkten zustimmen, anderen nicht. Ein Punkt, der mir persönlich wichtig ist, was das gesamte Thema Aufarbeitung angeht, ist: Es kam von Frau Neuhaus-Wartenberg der Kommentar, dass wir die Aufarbeitung nur mit den Begriffen „Dissident“ und „Stasi- oder NVA-Offizier“ gestaltet haben, das heißt also, in Extremen. Ich kann mir ungefähr vorstellen, welchen Punkt sie meint. Aber ich möchte an dieser Stelle gern betonen, dass wir im Sächsischen Landtag seit vielen Jahren einen anderen Weg gehen. Wir haben uns als SPD mit CDU und GRÜNEN mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf einen neuen Auftrag für die Arbeit des Beauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit gegeben. Ein Kernpunkt der Novelle dieses Gesetzes war die Aufarbeitung des Alltagslebens in der DDR. Denn tatsächlich ist es so: Revolutionen werden immer nur von Minderheiten gemacht. Auch wenn die friedliche Revolution gefeiert wird, betrifft das vor allem eine Minderheit. Die Mehrheit der Menschen versammelte sich nicht in der Kirche, sondern unter der Fahne der FDJ. Das ist einfach eine Wahrheit. Genau dieser Wahrheit stellen wir uns, indem wir Alltagsleben aufarbeiten. Aber ich möchte dazu auch sagen, die Aufarbeitung des Alltagslebens ist auch keine Folklore, es ist die Aufarbeitung eines Lebensgefühls, von Lebensumständen, die Menschen wieder ein Gefühl dafür gibt, dass ihr Leben und das, was sie geleistet haben, gut war. Aber ich glaube sehr wohl, dass wir diese Debatten in den letzten Jahren, nicht zuletzt durch die Arbeit von Frau Köpping, aber auch im Zusammenhang mit diesem Gesetz geführt haben. Das griff mir an dieser Stelle einfach zu kurz. (Beifall bei der SPD und der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war eine Kurzintervention von Frau Kollegin Kliese. Es gibt keinen Bedarf nach Erwiderung. Nun Kollege Liebscher für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE; bitte schön.