Holger Mann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Energieversorgung ist ein komplexes Thema von bundespolitischer Bedeutung, das die Fraktion GRÜNE vor allen Dingen auf zwei Aspekte reduzieren und zudem eine Ebene nach unten zoomen will. Das wird aus meiner Sicht dem Gegenstand nicht gerecht. Da in der Debatte, zumindest von der AfD, und gestern Abend leider auch schon bei Twitter das Niveau in den Keller ging, will ich versuchen, diese Debatte ein Stück zu versachlichen und aufzufächern. Zunächst möchte ich sagen: Staaten streben besonders in unserer globalen Weltordnung auf die Sicherung ihrer Unabhängigkeit. Daher ist Energieautarkie oder zumindest die Vermeidung einseitiger Abhängigkeiten eines ihrer primären Ziele. Nord Stream 2 erhöht unsere Energiesouveränität, weil sie Abhängigkeiten von Drittstaaten reduziert, denn die anderen maßgeblichen Pipelines für russisches Gas verlaufen unter anderem durch Weißrussland und die Türkei, also durch Länder, die auch nicht frei von Zweifeln bezüglich ihrer Vertrags- und Menschenrechtstreue sind. Nord Stream 2 erhöht zudem die Versorgungssicherheit und dient den energiepolitischen Zielen der Bundesrepublik, denn ein Großteil des in Deutschland verbrauchten Gases stammt nun einmal aus Russland. Geopolitisch, muss man feststellen, wirken wirtschaftspolitische Beziehungen zudem stabilisierend. Sie haben in der Historie immer gemeinsame Interessen geschaffen und damit die Gefahr von kriegerischen Konfliktlösungen gesenkt. Sie schaffen auch darüber hinaus Raum zum Austausch von Kultur und Werten, auch wenn der Slogan von „Wandel durch Handel“ nicht immer zutrifft. Das ist uns bewusst. Nichtsdestotrotz stellen wir fest: Geo- wie energiepolitisch macht das Projekt Nord Stream 2 für die Bundesrepublik Sinn. (Beifall bei der SPD und der CDU) Zum Thema Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte will ich hier klar feststellen: Wir als SPD stehen und verteidigen die allgemeinen Menschenrechte. Genau deshalb ist es richtig, dass Deutschland aktiv an der Rettung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny beteiligt war. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung, allen voran Heiko Maas, deutlich die Forderungen nach Aufklärung des Mordanschlages aufgemacht hat, dass das Bundesjustizministerium die Zustimmung zum Rechtshilfeersuchen der russischen Staatsanwaltschaft erteilt hat. Deshalb ist es auch richtig, dass wir uns mit unseren europäischen Partnern über Sanktionen gegen einzelne Träger des russischen Regimes, wie Einreiseverbote und Kontensperrungen, verständigen, weil die wiederholten Mordanschläge auf Regimegegner in Russland nicht unbeantwortet bleiben dürfen. Ich muss aber auch sagen: An rechtsstaatlichen Grenzen endet so manches, was hier gefordert wird; denn der hier teilweise formulierte Anspruch, dass die BRD oder irgendein anderer Staat die Ermittlungen in Russland führen oder gar jetzt schon ein Vorurteil fällen und aussprechen könne, genau das geht in einem Rechtsstaat und in den internationalen Beziehungen nicht. (Beifall bei der SPD und der CDU) Dennoch hat Deutschland, wie die Staatengemeinschaft, eine internationale Verantwortung. Wir üben diese, wo immer es geht, mit den Mitteln der Diplomatie aus und drängen auf die Einhaltung der Menschenrechte. Das hat Heiko Maas mehrfach und deutlich getan, deutlicher übrigens als viele andere in der Bundesregierung, im Bundestag wie auch in der internationalen Gemeinschaft und nicht zuletzt gegenüber unseren transatlantischen Verbündeten. Da es in der Diplomatie nicht selten um Symbole und Stil geht und wir hier offensichtlich eine außenpolitische Grundsatzfrage für Sachsen zu diskutieren scheinen, zumindest ein persönlicher Hinweis: Obwohl ich Russlandfan bin und dies ein schönes Land mit wirklich großartigen Menschen ist – ich weiß, wovon ich rede: Ich habe Anfang der 2000er in der Tauwetterphase ein halbes Jahr dort leben können, habe an Rechtsstaatsprojekten mitgearbeitet und im Gewerkschaftsdialog –, wäre ich nie oder auch nur ein Mitglied der SPD-Landtagsfraktion auf die Idee gekommen, Wladimir Putin den sächsischen Verdienst- und Dankorden zu überreichen, wie es leider im Jahr 2009 durch den damaligen sächsischen Ministerpräsidenten geschehen ist. Auch das ist eine klare Haltung, mit der man Symbole setzt und die eine Hypothek ist. Zu guter Letzt möchte ich kurz auf wirtschaftliche Interessen und Folgen eingehen. Knackpunkt der Debatte und der Forderung der GRÜNEN bleiben die Sanktionen in Form eines Baustopps der Erdgaspipeline; abgesehen davon, dass der Stopp oder auch nur ein Moratorium vertragswidrig und mit hohem Schadenersatz verbunden wäre. Selbst wenn wir ignorieren könnten, dass die Mehrheit der am Projekt beteiligten Unternehmen deutsche und europäische Unternehmen sind, dass 97 % des Projektes längst realisiert sind, und wenn wir verdrängen würden, dass wir mit VNG-Gas eines der größten Unternehmen in unserem Bundesland haben, das fast 50 % des Gases aus der russischen Föderation bezieht, muss ich fragen: Was würden denn Sanktionen bewirken? Wäre es wirklich die Regimeführung oder nicht vielmehr die Bevölkerung, die unter den geringeren Einnahmen des Staatskonzerns zu leiden hätte? Die Wirtschaftssanktionen infolge der völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim legen zumindest Letzteres nahe.