Susanne Schaper

Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, weil ich zum einen der Meinung bin, dass niemand in diesem Raum die Deutungshoheit haben soll, und ich es für unverfroren halte, die Opferrolle einzunehmen und zu sagen, dass es keinen sachlichen Austausch gibt, weil Ihnen die Gegenargumente nicht passen. Darüber sollten Sie mal nachdenken. Das ist ein Dogma. (Beifall bei den LINKEN) Zum anderen gilt das Recht auf körperliche Unversehrtheit auch für jene Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Ich denke, es ist legitim, hier die Frage aufzuwerfen, was überwiegt. Sie nehmen für sich in Anspruch, dass Sie diejenigen sind, die auf der richtigen Seite stehen. (Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD) Das ist daneben und das ist radikal. Das ist ein absolutes Dogma und spricht dafür, dass Sie zeitlich irgendwo in den Dreißigerjahren stehen geblieben sind. (Beifall bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Tagesordnungspunkt 30 Jahre unvollendete Renteneinheit: von Ostdeutschen anerkennen, RentenDrucksache 7/3816, Antrag mit Stellungnahme Der Termin der Stellungnahme der Staatsregierung ist der 1. Oktober 2020. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Haben wir doch gut gemacht!) Auch wenn heute der 1. Oktober ist, liegt die Stellungnahme noch nicht vor. Nun können die Fraktionen wie folgt Stellung nehmen: In der ersten Runde spricht zuerst DIE LINKE als Einreicherin. Danach folgen CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Das Wort erhält Susanne Schaper von der Linksfraktion.