Kathleen Kuhfuß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits im Juni durften wir über einen AfD-Antrag zum Thema Impfen reden. Der heute vorliegende Antrag besticht vor allem durch ein Recycling der Argumentation. Obwohl man für den Antrag in den letzten vier Monaten offensichtlich aus der AfD-Fraktion nicht viel Neues zum Thema erarbeitet hat und sich beide Anträge sehr ähneln, haben wir in der Zwischenzeit einmal geschaut, was eigentlich die Datenlage bei den Wählerkohorten hergibt. Wähler(innen) Während sich 84 % der der GRÜNEN laut Wähler(innen) Infratest dimap, 83 % der der SPD und 88 % der CDU-Anhänger(innen) gegen Corona impfen lassen würden, ist die AfD die einzige im Parlament vertretene Partei, bei der sich die Mehrheit der Anhänger(innen) nicht gegen Corona impfen lassen würde, (Zuruf von der AfD: Dann überzeugen Sie uns doch!) nämlich frappierende 52 %. Sie behaupten in Ihrem Antrag, es gebe kaum Impfgegner(innen), aber Ihre eigenen Anhänger(innen) strafen Sie der Lüge. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen sind Sie die letzte Partei, die sich hier hinstellen und verkünden kann, dass die allgemeine Impfbereitschaft im Großen und Ganzen gut sei. Gleich am Anfang Ihres Antrages fordern Sie, dass stärker als bisher bevölkerungsgruppenspezifische Informations-, Präventions- und Beratungsangebote geschaffen werden sollten, die sich vornehmlich an Bevölkerungsgruppen mit unterdurchschnittlicher Impfquote richten. Wahrscheinlich haben Sie die klassische Waldorfschule vor Augen, aber vielleicht fangen Sie bei der nächsten AfD-Veranstaltung an. Dabei belassen Sie es natürlich nicht. Sie zitieren auch tendenziös und teilweise aus veralteten Publikationen. Sie meinen beispielsweise, dass – ich zitiere – „nur etwa 5 % der Bevölkerung eher ablehnend Impfungen gegenüberstehen“ würden. Dabei verdrehen Sie die Zahlen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung aus dem Jahre 2016. Ich habe einmal in die aktuellen Zahlen aus dem Jahr 2018 geschaut: Knapp 2 % lehnen bei der Befragung Impfungen komplett ab, 17 % lehnen sie teilweise ab, 4 % lehnen Impfungen eher ab. 2016 waren die Zahlen übrigens ähnlich. Das macht insgesamt knapp 20 % der Bevölkerung, die eine Impfung eher ablehnen würden und somit der Impfquote von 95 % entgegenstehen. Das ist nicht der einzige Fall, bei dem Ihr Antrag Seriosität mithilfe von Verweisen auf seriöse Quellen vorgaukelt, obwohl diese Quellen sehr fragwürdig zitiert werden. Wenn man sich Ihren Antrag zu Gemüte führen muss, dann fällt auf, dass Sie ausgiebig auf den Deutschen Ethikrat verweisen, aber nur sehr ausschnitthaft, nämlich nur an den Punkten seiner Stellungnahme, die Ihre politischen Ziele unterstützen. Sie behaupten, der Deutsche Ethikrat spreche sich generell gegen eine Impfpflicht aus. Das stimmt aber nicht. Der Deutsche Ethikrat spricht sich für eine berufsbezogene Masernimpfpflicht aus, und zwar vor allem für Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsberufe, und rät dort bei Nichteinhaltung ein Berufsverbot an. Unsere Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen, dass die, die geimpft werden können, ihre eigene Gesundheit durch Impfen schützen und gleichzeitig durch die Herdenimmunität die Gesundheit von gesundheitlich Schwächeren bewahren. Hier haben wir vor allem kleinere Kinder und chronisch Kranke vor Augen. Deshalb haben sich die Regierungspartner im Koalitionsvertrag verpflichtet, die Impfquote zu steigern, unter anderem durch Aufklärung und niedrigschwellige Angebote. Diese Verpflichtung gilt für uns. Sie wollen auch, dass die Staatsregierung gegen das Masernschutzgesetz der Bundesregierung klagt. Sie sagen aber natürlich nicht, dass das Bundesverfassungsgericht bereits dementsprechende Eilanträge abgelehnt hat und dazu ohnehin bereits mehrere Verfahren anhängig sind. Die Staatsregierung – und ich bin mir recht sicher, auch das Bundesverfassungsgericht – hat keine Zeit für eine derartige Beschäftigungstherapie mit Klageschriften, die in ähnlicher Form bereits vorliegen, unbenommen der Tatsache, dass wir die Begründung auch nicht teilen würden. Ich würde gern glauben, dass die Mittel, die Sie zum Erreichen höherer Impfquoten vorschlagen, ernst gemeint sind. Sie haben das Problem, dass die eine Hälfte Ihrer Wähler(innen) Impfungen ablehnt und die andere Hälfte sie wichtig findet. Deswegen gibt es auch wieder diesen Antrag und deswegen gibt es beide Elemente in Ihrem Antrag. Ich konnte auch bei der Einbringung nicht herausfinden, ob Sie nun dafür oder dagegen sind. Dieses Parlament ist aber nicht dafür zuständig, die vielen Risse in Ihrer Partei, in Ihrer Anhängerschaft zu kitten. Dieses Parlament ist dafür zuständig, das Wohl und Wehe und die Gesundheit aller Menschen in Sachsen zu sichern. Deswegen machen wir keine Alibivorschläge wie Sie, sondern kümmern uns darum, dass Impfungen in Sachsen noch leichter zugänglich gemacht werden und die Aufklärungsangebote für Impfungen immer besser werden. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei den LINKEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Kollegin Kuhfuß von den BÜNDNISGRÜNEN. Jetzt spricht Simone Lang für die SPD-Fraktion.