Gudrun Petzold

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich möchte eine kleine, aber, wie ich denke, wichtige Anmerkung zu Ihrem Rentenantrag machen. Das Anliegen der Rentengleichheit und die Anerkennung der in der DDR erworbenen Rentenansprüche ist selbstverständlich nach wie vor wichtig. Ob DIE LINKE aber diesem Anliegen gerecht wird, da Sie bereits 2017 fast wortgleich den gleichen Antrag eingereicht haben, wage ich etwas zu bezweifeln. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Ich hörte, dass Sie damals schon viel Kritik eingesteckt haben. Frau Schaper, Sie haben diesen Antrag auch schon damals vorgetragen, soviel mir gesagt wurde. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Im Gegensatz zu Ihnen weinen wir darüber nicht. Wir machen einfach unseren Job! – Zurufe von den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Mein Kollege André Wendt hat schon einiges dazu gesagt. Aber Sie hatten jetzt drei Jahre Zeit, daran zu arbeiten und etwas zu tun. Die haben Sie ungenutzt verstreichen lassen. Das finde ich schade. (Zurufe von den LINKEN) Ich möchte noch einen letzten Aspekt etwas näher erläutern. Auch dieser Aspekt wurde 2017 schon kritisiert. In Ihrem Antrag fordern Sie, dass das Rentenrecht nicht als Strafrecht missbraucht wird. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ist auch so!) Das klingt gut, ist es aber nicht. Was bedeutet das eigentlich? Das sagen Sie nicht. Aber ich denke, Sie wollen die Versorgungsansprüche Ihrer ehemaligen Funktionäre anerkennen lassen. (Zurufe von den LINKEN) Das Versorgungsnetzwerk der DDR- und SED-Kader funktioniert bis heute in der Linkspartei scheinbar noch tadellos. (Beifall bei der AfD –