Holger Mann

In der zweiten Runde möchte ich nochmal reagieren. Zunächst möchte ich sagen: Uns ist bewusst, dass die nicht erfolgte Abstimmung über das Projekt Nord Stream 2 mit unseren osteuropäischen Partnern eine schwere Hypothek ist und dass wir diese nur mit verstärkter Kooperation und Kommunikation kompensieren können. Das tut Sachsen mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen. Ich will aber noch einmal auf die Klimaschutzdebatte eingehen, weil dazu in der ersten Runde die Zeit fehlte. Es sei deutlich gesagt: Die SPD steht zum Atomausstieg und auch zum Ausstieg aus der Kohle; das ist schwer errungen worden. Gleichzeitig muss ich sagen, mir leuchtet nicht ein, wie wir den parallelen Ausstieg aus der Energieerzeugung aus Atom und Kohle schaffen wollen, ohne Erdgas zumindest als Übergangstechnologie nutzen zu können. (Beifall des Abg. Andreas Nowak, CDU) Das können Sie meiner Meinung nach auch hier nicht mit Zahlen unterlegen und erklären und das bringt uns in eine gefährliche Situation, was Energieversorgung und wirtschaftliche Perspektiven angeht. Ich will das an einem Beispiel festmachen – daran wird es ganz plastisch –: In Leipzig wird gerade – auch auf Betreiben und mit den Stimmen der GRÜNEN – ein neues Gaskraftwerk geplant. Das soll 2023 fertig sein, unter anderem, um vorzeitig aus der Strom- und Wärmeerzeugung durch Lippendorf auszusteigen. So weit, so richtig. Sie würden aber mit Ihrem Baustopp auch diesem Kraftwerk den Hahn und die Versorgung abdrehen, bevor es gebaut wird. Ob das, mit Verlaub, die Bürgerinnen und Bürger in Leipzig wohl im Winter zu würdigen wüssten, das bleibt zum Glück Spekulation, aber ich glaube kaum. (Vereinzelt Beifall bei der SPD – Beifall des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Wir sind uns, glaube ich, auch einig, dass Fracking-Gas aus den USA auch nicht die Alternative ist. Insofern hoffe ich, man kommt hier noch zu einer Versachlichung. Ich möchte noch eines sagen: Dass die Pipelines, die jetzt für Gas gebaut werden, in Zukunft vielleicht auch für den Transport von Wasserstoff dienen sollen, zeigt einen Weg auf, wie wir intelligent mit diesem Projekt umgehen sollten; denn der Weg zu mehr Klimaschutz liegt aus sächsischer Perspektive nicht im Stopp von Nord Stream 2, sondern in Sachsen in der Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms und den damit verbundenen Maßnahmen. Hierzu kann und wird der Energieminister sicherlich gleich einiges sagen und hoffentlich liefern. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU)