Tobias Keller

Selbstverständlich. Dennoch ist es nicht nötig, einen Antrag zu schreiben, in dem steht, schnell und sicher ausbauen, und am Ende kommen nur Anfragen heraus. Das ist unter der Würde eines Landtagsmitglieds. (Andreas Nowak, CDU: Das ist ein Berichtsantrag!) – Schon verstanden, schon verstanden. Lesen Sie Ihren eigenen Antrag noch einmal durch. (Andreas Nowak, CDU: Brauche ich nicht zu lesen, ich habe ihn geschrieben!) Im Antrag steht kein einziger Vorschlag, wie ein schneller Ausbau vonstattengehen soll, sondern Fragen und bekannte Dinge. Sie haben vorhin schon ausgeführt, was alles bekannt ist. Wozu wollen Sie Fragen stellen, wenn es eigentlich darum geht, die Grundlagen zu ermitteln und die Vorplanung festzustellen? Sie hätten auch sagen können, Sie brauchen mehr Personal, damit es schneller geht. Sie hätten sagen können, wir wollen die Planungsabläufe straffen. Sie hätten sagen sollen, wo das genau geht. Nein, Sie stellen Fragen. Zurzeit sind die Variantenentscheidungen für die Bürger am interessantesten. Sie haben das gut ausgeführt. Da geht es um den Volltunnel oder um einen offenen Tunnel und einen zusätzlichen Servicetunnel. Das hat etwas mit Bürgerbeteiligung zu tun, denn die Bürgerinitiative wünscht sich diesen Volltunnel. Dazu sagt der Antrag aber nichts. Sie haben genau einen Punkt I.e, wo nach dem Stand der Planungen weiterer grenzüberschreitender Eisenbahnstrecken zwischen Sachsen und der Tschechischen Republik gefragt wird. Nur ein Punkt über die vielen Strecken, die auch noch wichtig sind. Es geht nicht nur um diesen einen Eisenbahntunnel, sondern auch um die anderen Strecken. Zwei Strecken will ich einmal herausgreifen, die seit langer Zeit wichtig sind und die Sie auch im Wahlkampf erwähnt haben. Dazu gibt es teilweise Potenzialstudien oder auch, wie ich in einer Kleinen Anfrage belehrt wurde, eine Wirtschaftlichkeitsstudie. Ich nenne die Welterberegion Erzgebirge. Sie haben die Kleinstrecke jetzt in der Rede erwähnt. Im Antrag steht sie nicht. Dort liegt eine Potenzialstudie vor. Die Verkehrsverbünde haben großes Interesse, 8,5 Kilomater Schienenweg zu bauen, der schon demontiert war. Es gibt auch eine Bürgerinitiative, die seit Jahren daran arbeitet, endlich in der Welterberegion auf den Gebieten von Kultur und Tourismus Sachsen mit Tschechien zu verbinden. Zukunftssicher und schnell ausbauen geht anders. Dazu sagen Sie nichts. Dafür tun Sie nichts. Des Weiteren gibt es im Vogtland die Strecke Plauen – Bad Brambach – Vojtanov, die Sie gern ausbauen wollen. Dafür liegt seit über einem Jahr eine Wirtschaftlichkeitsstudie vor. Ich hatte dazu am 16. Juli 2020 die Anfrage 25/44 gestellt. Sie schrieben zu meiner Frage, ob es eine Möglichkeit gibt, diese Machbarkeitsstudie zu veröffentlichen: Das Gutachten dient der Vorbereitung des Willensbildungsprozesses des Bundes und der Staatsregierung zum weiteren Umgang mit besagter Strecke. Das heißt, Sie haben die Studie, aber Sie wollen, wie der nächste Satz beweist, sie noch nicht bekannt geben. Das heißt, Sie wollen sich erst einmal eine Meinung bilden, aber die Opposition schließen Sie davon aus. Der Willensbildungsprozess ist derzeit noch nicht abgeschlossen, weshalb gegenwärtig von der Möglichkeit einer Einsichtnahme abgesehen wird. Ich hatte in einer weiteren Anfrage am 24.09.2020 detailliertere Anfragen gestellt, um aus dieser Studie etwas von Ihnen zu erfahren. Daraufhin wurde ich belehrt, dass es keine Machbarkeitsstudie, sondern eine Wirtschaftlichkeitsstudie ist – sehr interessant – wiederum mit dem Satz: weshalb gegenwärtig von der Möglichkeit einer Einsichtnahme abgesehen wird. Jetzt verstehe ich, warum die Parteien der Staatsregierung die Anfrage stellen. Wir wollen jetzt informiert werden. Danke dafür, aber wir werden den Antrag ablehnen, weil wir das nicht verstehen. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Herrn Keller für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt Marco Böhme.