Sebastian Gemkow

Zahlen liegen uns dazu mit Sicherheit nicht vor, da es vor allem dynamische Prozesse sind, wenn jemand erkrankt, nicht in die Einrichtung kann und dann irgendwann wieder erscheint. In solch einem dynamischen Geschehen ist es schwierig. Ich kann nicht ausschließen, dass es jemanden gibt, der jetzt genau in solch einer Situation ist, sich zum Beispiel in Quarantäne befindet und nicht auf seine Arbeitsstelle gehen kann. Aber mit Zahlen ist es aus meiner Sicht nicht zu unterfüttern, selbst bei bestem Willen nicht. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gibt es weitere Fragen? – Das ist nicht der Fall. Herr Staatsminister, vielen Dank für die Beantwortung der Fragen. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Wir kommen zu Eisenbahninfrastruktur in den und schnell ausbauen der Fraktionen CDU, GRÜNEN und SPD Wir dürfen nicht vergessen: Schöna ist derzeit der zweitfrequentierte Grenzübergang beim Schienengüterverkehr, direkt nach Basel, an der Rheintal-Strecke. Unsere Strecke Richtung Tschechien ist nicht hochwassersicher und sie ist lärmbelastet. Der Personenfernverkehr führt zwar durch eine schöne Landschaft, aber es dauert relativ lange. Es gibt also viele gute Gründe, dieses Mammutprojekt in Angriff zu nehmen. Der Antrag begehrt von der Staatsregierung einen Sachstandsbericht. Wir wollen zum einen wissen: Wie ist derzeit die Lage? Zwar hat die Deutsche Bahn nach den Erfahrungen bei der Planung für die Elektrifizierung der Strecke von Chemnitz nach Leipzig schon im April Mandatsträgerinformationen veranstaltet. Das sollte als Präsenzveranstaltung stattfinden, wurde aber aufgrund von Corona per Video durchgeführt. Dort haben die Vertreter der Bahn über die Planungen informiert. Es ist weitergegangen. Mittlerweile gibt es von den acht Strecken, die im Raum standen, zwei Korridore, die weiter untersucht werden. Deshalb wollen wir wissen: Wie ist es weitergegangen? Was müssen wir im Bereich der Bürgerbeteiligung dort beachten? Wie soll die Tunnelröhre gestaltet werden? Auch dabei kann man sehr viel vom Brenner-Basis-Tunnel lernen, den wir als Verkehrsausschuss in der letzten Wahlperiode besucht haben. Dort gab es zuerst eine mittige Erkundungsröhre. Von dieser Erkundungsröhre aus wurden die eigentlichen zwei Röhren für die Strecke vorangetrieben. Jetzt ist geplant, daraus einen Service- und Rettungstunnel werden zu lassen. Das ist ein Modell, was ich mir sehr gut für den Erzgebirgsbasistunnel vorstellen kann. Das ist selbstverständlich etwas teurer, als nur zwei Röhren zu bohren, aber es ist auf jeden Fall gut investiertes Geld. Kommen wir zur Frage der Neigung der Strecke. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Natürlich müssen wir ökonomisch bauen und die Kosten möglichst im Rahmen halten. Selbstverständlich muss aber eine sinnvolle Betriebsführung gewährleistet sein. Wenn man letztlich mit Vorspannund Nachschiebeloks arbeiten muss, weil die Neigung zu stark ist, oder Tonnagebeschränkungen verhängen muss, dann ist das sicher nicht sinnvoll. Deshalb muss man ein besonderes Augenmerk darauf legen. Das Gleiche gilt für die Bürgerbeteiligung. Auch das haben wir in unserem Antrag formuliert. Momentan ist das im Rahmen eines Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit organisiert – kurz EVTZ genannt. Es ist der erste Verbund seiner Art, nachdem die EU diese Möglichkeit geschaffen hat. Ich war am 29. April 2016 dabei, als wir in Ústí nad Labem diesen Verbund gegründet haben. Daran beteiligt sind der Freistaat Sachsen, die Tschechische Republik, der Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge und Okres Ústí nad Labem. Das ist aus meiner Sicht ein guter Weg, von Anfang an alle Beteiligten, die mit diesem Projekt in Verbindung stehen, an einen Tisch zu bekommen. Es ist ein wichtiger Schritt, aber wir dürfen dort nicht stehen bleiben. Wir müssen auch schauen, wie wir gegebenenfalls auf innovativen Wegen bei der Planung und beim Bau vorangehen. Der Gotthard-Basistunnel macht es uns auch diesbezüglich vor. Ein sächsisches Ingenieurbüro aus Dresden, das Ingenieurbüro von Harald Rüdiger – er war viele Jahre Vorsitzender von Bahntechnik Sachsen e. V.–, hat dort an diesem Projekt mitgeplant. Sie haben zum Beispiel einen Zoologen eingestellt, um die Umweltbelange von Anfang an zu berücksichtigen. Das sind Themen, die wir mit im Auge haben sollten. Mit der TU Bergakademie Freiberg haben wir zudem die Profis im Tunnel- und Röhrenbau, die vor Ort entsprechend eingebunden werden können. Ich hatte es schon erwähnt: Aus den acht Streckenvarianten sind zwei Korridore geworden. Das muss man mit den Bürgern weiter besprechen. Es stellt sich jetzt die Frage: Wird es einen Volltunnel geben? Das wäre eine Strecke von 32 Kilometern. Oder wird die Strecke teilweise überirdisch auf deutscher Seite geführt? Dann hätte man einen Tunnel von 24 Kilometer Länge. Dabei sind neben den betrieblichen und den Umweltaspekten natürlich auch die Kosten zu berücksichtigen. Und ich sage dazu: Wenn es uns gelingt, so ein Drei-Röhren-Projekt hinzubekommen, dann wäre das aus meiner Sicht wertvoller, als wenn man einen kompletten Volltunnel mit nur zwei Röhren baut. Die Strecke nach Prag, die wir dorthin verlegen wollen, ist aber nur ein Thema dieses Antrages und auch nur ein Thema, das wir im Blick behalten müssen. Die zweite Strecke, die jetzt natürlich schon liegt, ist Plauen – Bad Brambach – Eger (Cheb) in der Tschechischen Republik. Auf tschechischer Seite ist sie jetzt schon elektrifiziert. Dort sehen wir natürlich Potenziale auch für den Schienenpersonennahverkehr, aber es gäbe dann, wenn wir dort eine Elektrifizierung und eine Zweigleisigkeit hinbekämen, natürlich auch Potenziale für den Fernverkehr. Der eine oder andere wird sich vielleicht an die legendären Karlex- und Karola-Züge erinnern, die von Berlin über Leipzig und Plauen nach Karlsbad fuhren und diese Strecke dort genutzt haben, allerdings mit Diesel. Wir werden dort auch in gewissem Sinne Schienengüterverkehr bekommen. Das ist nicht ganz unproblematisch aufgrund der Trassenführung und der Anwohner. Aber es ist wichtig, auch das für die sächsische Wirtschaft im Blick zu behalten. Allerdings ist es von der eigentlichen TEN-Achse, die über das Erzgebirge führen soll, doch in gewissem Sinne relativ weit weg. Insofern sehe ich dort eher eine BypassFunktion für den Schienengüterverkehr. Die weiteren Dinge, die wir mit diesem Antrag in den Blick nehmen, sind kleine Grenzverkehre und auch Lückenschlüsse. Exemplarisch seien genannt: Marienberg – Komotau, Freiberg – Holzhau – Moldava – Brüx, Johanngeorgenstadt – Karlsbad und auch Cranzahl – Weipert bzw. der zweite Teil Klingenthal – Kraslice nach Falkenau (Sokolov). Das sind alles Strecken, die zum Teil gebaut oder reaktiviert werden müssten; zum Teil geht es dann nur noch um Bestellungen. Auch das sollte man alles mal untersuchen, denn die kleineren Verbindungen sind vor allem für die touristischen und nachbarschaftlichen Verkehre relevant. Das Erfolgsmodell haben wir auch im Freistaat Sachsen, das ist die Nationalparkbahn von Děčín über Bad Schandau – Sebnitz und Dolni Poustevna nach Rumburk. Es hat eine ganze Weile gedauert, bis diese in Gang kommen konnte, weil dieses Stückchen zwischen Sebnitz und Dolni Poustevna nicht verbunden war. Seitdem das verbunden ist, fahren dort deutsche Baureihen 642 mit tschechischem Personal – die Ansagen kommen, je nachdem, in welchem Land man gerade ist, erst auf Tschechisch und dann auf Deutsch oder andersherum. Das ist ein seit Jahren bewährter Zug und in diese Richtung sollten wir auch bei den anderen Lückenschlüssen schauen. Jetzt gilt es aber insbesondere bei dem Erzgebirgsbasistunnel auf ein bisschen Beschleunigung zu kommen. Deswegen wollen wir unter II. auch die Maßnahmen prüfen, wie schneller geplant, gebaut und verbunden werden kann. Das betrifft natürlich auch die kleinen Grenzverkehre, aber gerade beim Erzgebirgsbasistunnel sind die Vorteile klar. Der ist hochwassersicher, die Strecke hat mehr Kapazität für Güterverkehr und auch Schienenpersonenfernverkehr. Die Fahrtzeit von Dresden nach Prag wird sich von zwei auf eine Stunde verkürzen. Es gibt eine durchgehende stabile Verbindung von den Nordseehäfen, der sogenannten Y-Trasse von Bremen–Bremerhaven und Hamburg, durch Deutschland und Sachsen nach Südosteuropa. Das ist der so genannte TEN-Korridor Orient/East-Med. Die Vorteile für unsere Logistikwirtschaft sind da relativ klar. Wir können Drehscheibe zwischen Nord und Süd und Ost und West werden. Das ist guter Verkehr, denn gute Verkehrsachsen sind wichtig, sie sichern Wohlstand und Mobilität und schaffen Verbindungen zum Nachbarn. Die Eisenbahnachsen sind Lebensadern für Wirtschaft und Touristik, denn sie bringen Menschen zusammen. Wir wollen, dass es schnell geht. Die Heilige Barbara wird dann auch über dieses Projekt wachen, so wie sie es schon am Brenner und am Gotthard getan hat und auch am Leipziger City-Tunnel. Damit es schnell losgehen kann, haben wir diesen Antrag eingebracht. Um es mit Lokführer-Sprech zu beenden: Wir wünschen uns auf dieser Strecke relativ schnell „Fahrt frei!“ (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Kollegen Nowak von der CDU Fraktion. Ich bitte jetzt für die BÜNDNISGRÜNEN Herrn Dr. Liebscher, bitte.